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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Johann Wadephul mit 278 Stimm ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag wurden vom CDU-Teil die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt:
Michaela Noll mit 230 Stimmen (98 Prozent)
Manfred Grund mit 236 Stimmen (99 Prozent)
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Hagen (ots) - Diese Debatte war so absehbar wie die nächste Trainerdiskussion auf Schalke.
Wer im Koalitionsvertrag Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch verantwortungsscheuer Politik eben schnell ein.
Natürlich,
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Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: "Anst ...
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Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.
Das zeige, dass es der CSU, aber auch der CDU bei der aktuellen Zuwan ...
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Essen (ots) - Die Schusterin bleibt bei ihrem Leisten.
Ursula von der Leyen setzt als Verteidigungsministerin ihre ersten Akzente in der Familienpolitik. Das ist aus drei Gründen clever.
Erstens muss sie Vorurteile widerlegen. Laut "Deutschlandtrend" halten 44 Prozent der Bürger die CDU-Politikerin für keine gute Besetzung. Es war f ...
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Cottbus (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nicht verhehlen, dass sie früher für das Familien- und dann für das Arbeitsressort zuständig gewesen ist.
Mit einem Maßnahmenmix aus beiden Bereichen will sie nun den Soldatenberuf attraktiver machen und die Stimmung ...
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Regensburg (ots) - Werden nun in Deutschland die letzten Männer-Bastionen geschleift?
Sich offen schwul bekennende Kicker auf dem Rasen versetzen die Republik in Wallung.
Und nun legt die "Mutter der Armee" Ursula von der Leyen mit i ...
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Osnabrück (ots) - Neue Töne aus dem Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr deutlich familienfreundlicher machen.
Sie setzt sich damit wohltuend von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière ab, der sich zuletzt schno ...
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Berlin (ots) - Wenn sie das schafft, kann sie auch Kanzlerin.
Ursula von der Leyen, die unbedingt Verteidigungsministerin werden wollte, hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte die Bundeswehr zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber machen.
Da denkt die ehemalige Familienministerin natürlich auch sofort daran, dass die Armee familien ...
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Bielefeld (ots) - Die Personalie Ursula von der Leyen kam für viele Beobachter überraschend.
Jetzt hat also eine Frau bei der Bundeswehr das Sagen -und sie ist kein bisschen leise.
Was sie verspricht, dürfte der arg gebeutelten Truppe verheißungsvoll in den Ohren klingen, denn ...
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Hagen (ots) - Mit dem Streit um Drohnen, mit Diskussionen um Auslandseinsätze und den Problemen der Bundeswehrreform sind keine Orden mehr zu verdienen.
Das weiß die neue Verteidigungsministerin - und eröffnet ein neues Schlachtfeld. Dienst und Familie müssen künftig besser vereinbar sein, fordert sie.
Kinderbetreuung will sie ausba ...
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Düsseldorf (ots) - Das familienfreundliche Panzerbataillon - welch scheinbar absurde Verbindung.
Doch Ursula von der Leyen trifft die Kritik zu Unrecht, sie sei eine "Familienverteidigungsministerin", habe also den Wechsel vom Familien- ins Wehrressort noch nicht wirklich vollzogen.
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Stuttgart (ots) - Von der Leyen braucht keine lange Einarbeitungszeit, ihre neue Aufgabe packt sie entschlossen an.
Als Verteidigungsministerin legt sie einen Start hin, der aufhorchen lässt. Dienst- und Familienzeiten will sie besser aufeinander abstimmen, die Bundeswehr gar zum attraktivsten Arbeitgeber in
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Halle (ots) - Clever ist das, weil sich die neue Ministerin so zum Gegenentwurf ihres strengen Vorgängers stilisiert, was ihr viel Sympathien in der Truppe einbringen könnte.
Während Thomas de Maizière vom "Dienen" sprach und wenig übrig hatte für die Klagen reform-geplagter Soldaten, mimt ...
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Mainz (ots) - Falls die neue Bundesverteidigungsministerin positive Schlagzeilen machen wollte, ist ihr das - ganz im Gegensatz zu den Kabinettskolleginnen Schwesig und Nahles - am Wochenende gelungen.
Auch bei der Truppe muss getan werden, was getan werden kann, um die sozialen und psychologischen Härten für diejenigen, die Leib und Leben für u ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker und designierte Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Ankündigungen von Ursula von der Leyen zur besseren Familienfreundlichkeit der Bundeswehr begrüßt.
"Seit Jahren weisen wir als Sozialdemokrate ...
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Bremen (ots) - Das hat den Verbrauchern noch gefehlt. Ein weiteres Siegel, das ein gutes Gewissen beim Kauf von Lebensmitteln garantieren soll.
Als gebe es hierzulande nicht schon genügend unterschiedliche Kennzeichnungen, die so ziemlich alles schaffen außer Klarheit.
Es gibt diverse Bio-Siegel, Verbands-Siegel und auch in der Spar ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen "Sperrzeiten" für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
"Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Je länger solche Sperrzeiten anhielt ...
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Leipzig (ots) - In der Debatte über den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn hat die SPD den Druck auf Pofalla und die Bahn-Spitze erhöht.
Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt.
Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfa ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält Auswirkungen der Krawalle in Hamburg auf Berlin für möglich.
"Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung zwischen der linksextremen Szene und dem Hamburger SPD-Senat auch zu Unterstü ...
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Berlin (ots) - Zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU, um den Streit in der Berliner Regierungskoalition über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden.
Sieht man sich das Ergebnis an, fragt man sich, worüber die sechs Spitzenpolitiker eigentlich so lange gesprochen habe ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgerufen, wenn sie die Idee von der Bundeswehr als Familienunternehmen wirklich ernst meine, "über das Denken in Überschriften hinaus zu gehen und auch die Fehlentwicklungen der ...
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Freiburg (ots) - "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", empfahl Helmut Schmidt.
Im Fall von Manuela Schwesig (SPD) wird das nicht nötig sein. Der Regierungsalltag von Union und SPD allein dürfte verhindern, dass aus dem Traum der Familienministerin mehr wird als ein paar Schlagzeilen - und das ist gut s ...
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Freiburg (ots) - Die neue Familienministerin macht ihrem Titel alle Ehre.
Kaum im Amt, kommt Manuela Schwesig (SPD) mit einem Plan, der für junge Familien einen echten Fortschritt bedeuten würde.
In den Koalitionsverhandlungen war davon auch schon die Rede, bis in den Koalitionsvertrag hat es die Familienarbeitszeit aber nicht gesch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder hat gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage erteilt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber vorgeschlagen.
Der Vorsitzende der T ...
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Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert schärfere Regeln für Prostitution in Form von Konzessionen / "Thema muss heraus aus der Schmuddelecke" / Unterstützung für Forderung nach Verboten für unter 21-Jährige!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mit Hilfe von gebührenpflichtigen Konzessionen schärfere Regeln für Prostitution i ...
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Heidelberg (ots) - Gegen Wolfgang Fürniß (CDU), den ehemaligen Wirtschaftsminister von Brandenburg ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug.
Das bestätigte die Behörde gestern auf Anfrage der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Samstagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in der Debatte über dessen möglichen Wechsel zur Bahn Rückendeckung gegeben.
"Ich habe Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts erlebt. Er ist jemand, bei dem man ganz sicher nicht den geringsten Zweifel haben kann, dass er fü ...
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