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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Zeitung: Keine Experimente - der Widerstand gegen das Hochschulzukunftsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz nun schon seit zig Wochen geführt wird.

Die Fronten sind derart verhärtet, dass Materialforscher ihre wahre Freude hätten. Doch das Thema ist zu ernst.

Wenn Hochschulen und Verbände derart reagieren und hartnäckig betonen, wie sehr ihn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 22:13:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition drückt bei EEG-Reform aufs Tempo!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition drückt bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo.

"Wir müssen die EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 21:56:30
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Biblis: Minenfelder / Teuer wird nicht die Energiewende, sondern Missmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Welches Gericht auch immer wie auch immer über Teilaspekte oder zivilrechtliche Ansprüche entscheidet, jetzt oder in Zukunft: Die Energiewende, vollzogen von der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) im Angesicht von Fukushima, war prinzipiell richtig.

Dass eines ihrer Motive dabei herannahende Landtagswahlen waren, ändert daran nichts. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 21:53:50
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Deutsche Politik News! Top News: Cornelia Möhring (Linksfraktion): Rezeptfreie 'Pille danach' ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt zum Beschluss des Expertenausschuss für Verschreibungspflicht, die Rezeptpflicht für die "Pille danach" aufzuheben:

"Wir begrüßen die Empfehlung der Aufhebung der Rezeptpflicht für die 'Pille danach'. In der 17. Legislatur h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 21:47:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Friedrich kritisiert Brüsseler Agrarpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Europäische Kommission zu einer praktikablen Agrarpolitik aufgerufen.

"Wenn der Bauer nur noch am Schreibtisch sitzt, hilft das der Natur gar nichts", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Bei der Umsetzung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 21:42:42
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu AfD / Henkel: Untergangsparolen der AfD wirken verbraucht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die eurokritischeAfDsetzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang.

Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen.

Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert aber auch Widersprüche zu Tage. Henkel war einst Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 13:00:09
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Deutsche Politik News! Top News: Hans Olaf Henkel ist offizielles AfD-Mitglied!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel ist der Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten.

Henkel, der in seinem aktiven Berufsleben Chef der IBM Europa, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft war, ist heute Honorarprofessor an der Universität Mann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 12:58:03
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Vize van Aken: Bundesregierung soll Norden Syriens helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) lobte van Aken die Entwicklung in dieser Region: "Ich habe mit Überraschung f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 @ 12:53:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Deutschland / USA / Spionage / Analyse: Wo die Freundschaft aufhört!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China.

Oft ist von unseren amerikanischen Freunden die Rede. Aber selbstverständlich wird man von guten Freunden nicht belogen oder jahrelang abgehört.

Daher b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:58:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum No-Spy-Abkommen: Mut und Wille fehlen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die USA wollen es nicht - und Berlin duckt sich weg.

Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:57:41
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Washington führt Berlin vor!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Auch von den versierten amerikanischen Kollegen lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen.

Nichts anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen.

In einer solchen Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:56:39
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das 'No-Spy-Abkommen' steht auf der Kippe / Eine gefährliche Situation für Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet.

Sondern der Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch vollmundig ein "No-Spy-Abkommen" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:54:25
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Deutsche Politik News! Top News: Die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) schreibt zum drohenden Scheitern des No-Spy-Abkommens: Kinderglaube?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich war die Empörung verständlich, als durch die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurde, dass die NSA auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hatte.

Unter Freunden, so Angela Merkel (CDU), gehe das gar nicht. Der Versuch indes, darüber einen Vertrag zu schließe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:52:09
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ zur NSA-Affäre: Heiliger Zorn / Das einzige Heilmittel ist weiße Salbe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die NSA-Affäre.

Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv.

Das gilt schon für das Wort "Freund" im Verhältnis von Staaten. Es geht um Interessen, um gemeinsame oder geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:44:09
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau: Um wenigstens das 'No-Spy-Abkommen' zu erzwingen, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen:

Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut.

Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern.

Und aus dem Ä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:41:35
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Mißfelder fordert politische Verhandlungen über NSA-Arbeit in Deutschland / Freihandelsabkommen dürfe mit NSA-Problematik nicht verquickt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp MIßfelder, hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert.

Nach den jüngsten Berichten üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:39:23
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER: Das Verhalten der Amerikaner schadet der Freundschaft!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert, ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten.

Unter anderem werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr abhören zu dürfen.

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:37:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre - CDU-Innenexperte Bosbach drängt USA zu No-Spy-Abkommen mit Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.

"Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:32:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages: Bosbach fordert weiterhin No-Spy-Abkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Flächendeckende Abhörpraxis sei "nicht zu rechtfertigen"!

Osnabrück.- Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert weiterhin ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:30:40
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht (Linke): Höhere Löhne gegen Exportextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zur Studie des Ifo-Instituts über Deutschlands Exportstärke, nach der die Ausfuhren die Importe um rund 200 Milliarden Euro übertreffen, erklärt Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die anhaltenden Rekordexportüberschüsse beweisen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:28:37
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Deutsche Politik News! Top News: Kubicki fordert einheitliches Glücksspielrecht für Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info
Berlin/ Düsseldorf (ots) - Die diesjährige Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) ist am heutigen Dienstag mit einer hochkarätigen Talkrunde eröffnet worden.

Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) teilte gleich zu Beginn mit, dass die Spitzenverbände der Branche den Dachv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:18:20
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage Kinderhilfswerk: Paritätischer fordert Bundesregierung auf, Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, das Thema Kinderarmut entschlossen anzupacken und das Regierungstabu der Steuererhöhungen zu beseitigen, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellte Studie des Deutschen Kinderhilfswerks.

Aus Sicht des Paritätischen muss dabei die Reform der Hartz IV ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:11:57
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Deutsche Politik News! Top News: CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Benennung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am gestrigen Montagabend die Abgeordneten benannt, die Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages werden sollen:

Clemens Binninger

Manfred Grund

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:10:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Linker Stegner nimmt Nahles vor Kritik aus Union in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Führer des linken Parteiflügels in der SPD, Ralf Stegner, hat ArbeitsministerinAndrea Nahlesgegen Kritik aus der Union an ihren Rentenplänen in Schutz genommen.

"Andrea Nahles wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich an die mit der Union getroffenen Vereinbarungen hält", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:08:06
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Union sieht Grenzen für Renten-Zuschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Union hat SozialministerinAndrea Nahles(SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt.

Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:06:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Philipp Mißfelder: Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor lang anhalten Konflikten in Thailand!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Mißfelder (CDU): Politische Stabilität nur durch Machtteilung zu erreichen!

Osnabrück.- Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, werden die Massenproteste in Thailand kein Ende nehmen, solange nicht eine Teilung der Machtverhältnisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:02:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union will neues Prostitutionsgesetz noch vor der Sommerpause!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Reform des Prostitutionsgesetzes soll nach Wunsch der Unionsfraktion schnell auf den Weg gebracht werden.

"Wir müssen das noch vor der Sommerpause hinbekommen. Wir müssen die Frauen besser schützen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 23:00:37
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Schließung der Stasiunterlagenbehörde steht aktuell nicht zur Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat am heutigen Dienstag die Schließung der Stasiunterlagenbehörde und teilweise Übernahme ihrer Aufgaben durch seine Behörde gefordert.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:55:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte - Chef der Bundeszentrale für politische Bildung hält Stasi-Akten-Behörde für verzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält die Stasi-Unterlagenbehörde für verzichtbar.

Mit Blick auf die Absicht der großen Koalition, eine Expertenkommission über die Zukunft der Behörde einzurichten, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Den Vorschlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:53:52
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Union / SPD: Start im Streit / Der Auftakt ist verunglückt!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben.

Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt.

Seit es sie gibt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 @ 22:50:52
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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