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Zur Zahl der U-Häftlinge in Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunahme ist bemerken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. April 2019 @ 09:01:18 (4.927 mal gelesen)
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Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:
Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.
Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. April 2019 @ 15:01:53 (901 mal gelesen)
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Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07 (922 mal gelesen)
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Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt des Unterrichts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. April 2019 @ 13:01:08 (1.168 mal gelesen)
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Adolf Bauer zu den Pflegekosten:
Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.
Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", warnt SoVD-Präsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. April 2019 @ 12:01:48 (5.178 mal gelesen)
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Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26 (876 mal gelesen)
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Zum Kükenschreddern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.
Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der ...
D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41 (1.236 mal gelesen)
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Christian Rein zur Brandkatastrophe von Paris:
Aachen (ots) - In nur wenigen Tagen, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wollten Tausende Pariser wie in jedem Jahr das höchste Fest im Kirchenjahr in Notre-Dame begehen.
In der Osternacht, in der die Christen die Auferstehung Jesu feiern, ist es ähnlich wie an Weihnachten immer ihre Kathedrale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2019 @ 11:01:24 (786 mal gelesen)
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Stefan Brams zur Berichterstattung von ARD und ZDF zum Notre-Dame-Brand :
Bielefeld (ots) - Als der Putsch 2016 in der Türkei das Land und die Welt erschütterte, versagten die öffentlich-rechtlichen Sender.
Statt ihr Programmschema dem Weltereignis anzupassen und dauerhaft auf Sendung zu gehen, ordneten sie das Ereignis lieber ihren Programmab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2019 @ 15:01:02 (883 mal gelesen)
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Alexander Dinger zu den Hells Angels:
Berlin (ots) - Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam.
Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da.
Allerdings m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2019 @ 15:01:39 (1.334 mal gelesen)
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Frank Schmidt-Wyk zu Vorwürfen gegen Daimler:
Mainz (ots) - Dreieinhalb Jahre ist es her, dass über erste Vorwürfe gegen VW berichtet wurde, doch das ganze Ausmaß des Dieselskandals ist offenbar noch immer nicht bekannt.
Nun gerät ausgerechnet der vermeintliche Musterkonzern Daimler wegen einer bislang nicht entdeckten Abschaltvorrrichtung in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2019 @ 10:01:00 (4.907 mal gelesen)
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Mike Mohring zu "Fridays for Future":
Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen.
Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, zugeraten, "die Anliegen und Sorgen der jungen Menschen of ...
D-P-N: Die CDU will ihre Position bei Jugendlichen und Umweltbewussten verbessern!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. April 2019 @ 10:01:40 (839 mal gelesen)
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Zum BrandenburgTREND:
Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt.
Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins BRA ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. April 2019 @ 15:01:52 (922 mal gelesen)
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Peter Stauch zu Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten:
Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. April 2019 @ 12:01:29 (1.004 mal gelesen)
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Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee:
Berlin (ots) - Internationale Fischereiwissenschaftler berichten über alarmierenden Zustand des östlichen Dorschbestands in der Ostsee - Umweltorganisationen fordern Fischereiminister aller EU-Ostseestaaten zu sofortigem Fangstopp auf
Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Internationalen Ra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2019 @ 11:01:52 (1.095 mal gelesen)
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Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:
Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
Zu den z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2019 @ 19:01:27 (733 mal gelesen)
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Karl Lauterbach zur Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer:
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert.
Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundestagsabgeordnete d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2019 @ 11:31:00 (870 mal gelesen)
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Zu rechtsradikalen Drohmails:
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht.
Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor.
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2019 @ 11:01:29 (822 mal gelesen)
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Jens Anker zu Demonstration gegen Mietenwahnsinn:
Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt.
Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Probleme, überhau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2019 @ 09:01:31 (827 mal gelesen)
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Sahra Wagenknecht zur Partei die Linke:
Osnabrück (ots) - Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte!
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt.
Wagenknecht sagte der "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2019 @ 14:01:56 (820 mal gelesen)
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Grünen-Fraktionschef zum Düngerecht:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Eiertanz zur Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen.
"Passend zur Osterzeit geht der Eiertan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2019 @ 13:01:04 (4.700 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zur AfD-Niederlage bei der Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen.
"Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2019 @ 12:01:07 (5.861 mal gelesen)
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Zur Solardach-Pflicht beim Schulneubau in Berlin:
Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit Solaranlagen best ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2019 @ 09:31:09 (5.682 mal gelesen)
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Zum Anstieg rechter Gewalt:
Berlin (ots) - Das sieht nicht gut aus.
Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben.
Wieder ist Empörung angesagt, Medien berichten, Leser*innen sind entrüstet ob dieser Gewalt in Deutschland - und in drei Tage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2019 @ 08:31:23 (833 mal gelesen)
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Sebastian Fiedler zur Kriminalstatistik:
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde.
Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im verga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2019 @ 12:01:20 (1.033 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zum E-Auto-Vorstoß von Andreas Scheuer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert.
"Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minis ...
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Florian Post zu Waffenexporten:
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.
"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. März 2019 @ 15:01:54 (5.607 mal gelesen)
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Klaus Töpfer zur Endlagersuche:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor.
"Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes", sagte Töpfer dem "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima".
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2019 @ 11:01:38 (890 mal gelesen)
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Zum Blockieren von Rettungsgassen:
Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
Demnac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2019 @ 09:01:02 (868 mal gelesen)
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Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.
Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehen oder weggeguc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2019 @ 09:01:22 (948 mal gelesen)
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