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Gaby Gottwald zu Vorkaufsrechten:
Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden.
Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagau ...
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Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
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Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. April 2019 @ 13:01:08
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Adolf Bauer zu den Pflegekosten:
Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.
Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. April 2019 @ 12:01:48
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Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
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Zum Kükenschreddern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.
Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor ...
D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41
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Christian Rein zur Brandkatastrophe von Paris:
Aachen (ots) - In nur wenigen Tagen, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wollten Tausende Pariser wie in jedem Jahr das höchste Fest im Kirchenjahr in Notre-Dame begehen.
In der Osternacht, in der die Christen die Auferstehung Jesu feiern, ist es ähnlich wie an Weihnachten immer i ...
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Stefan Brams zur Berichterstattung von ARD und ZDF zum Notre-Dame-Brand :
Bielefeld (ots) - Als der Putsch 2016 in der Türkei das Land und die Welt erschütterte, versagten die öffentlich-rechtlichen Sender.
Statt ihr Programmschema dem Weltereignis anzupassen und dauerhaft auf Sendung zu gehen, ordneten sie das Ereignis lieber i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2019 @ 15:01:02
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Alexander Dinger zu den Hells Angels:
Berlin (ots) - Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam.
Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2019 @ 15:01:39
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Frank Schmidt-Wyk zu Vorwürfen gegen Daimler:
Mainz (ots) - Dreieinhalb Jahre ist es her, dass über erste Vorwürfe gegen VW berichtet wurde, doch das ganze Ausmaß des Dieselskandals ist offenbar noch immer nicht bekannt.
Nun gerät ausgerechnet der vermeintliche Musterkonzern Daimler wegen einer bislang nicht entdeckten Abschaltv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2019 @ 10:01:00
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Mike Mohring zu "Fridays for Future":
Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen.
Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, zugeraten, "die Anliegen und Sorgen der jun ...
D-P-N: Die CDU will ihre Position bei Jugendlichen und Umweltbewussten verbessern!
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Zum BrandenburgTREND:
Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt.
Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrich ...
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Peter Stauch zu Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten:
Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vork ...
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Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee:
Berlin (ots) - Internationale Fischereiwissenschaftler berichten über alarmierenden Zustand des östlichen Dorschbestands in der Ostsee - Umweltorganisationen fordern Fischereiminister aller EU-Ostseestaaten zu sofortigem Fangstopp auf
Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2019 @ 11:01:52
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Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:
Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
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Karl Lauterbach zur Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer:
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert.
Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2019 @ 11:31:00
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Zu rechtsradikalen Drohmails:
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht.
Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor.
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Jens Anker zu Demonstration gegen Mietenwahnsinn:
Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt.
Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2019 @ 09:01:31
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Sahra Wagenknecht zur Partei die Linke:
Osnabrück (ots) - Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte!
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt.
Wagenknech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2019 @ 14:01:56
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Grünen-Fraktionschef zum Düngerecht:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Eiertanz zur Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen.
"Passend zur Osterzeit g ...
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Wolfgang Kubicki zur AfD-Niederlage bei der Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen.
"Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2019 @ 12:01:07
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Zur Solardach-Pflicht beim Schulneubau in Berlin:
Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2019 @ 09:31:09
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Zum Anstieg rechter Gewalt:
Berlin (ots) - Das sieht nicht gut aus.
Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben.
Wieder ist Empörung angesagt, Medien berichten, Leser*innen sind entrüstet ob dieser Gewalt in Deutschland - u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2019 @ 08:31:23
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Sebastian Fiedler zur Kriminalstatistik:
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde.
Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2019 @ 12:01:20
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Anton Hofreiter zum E-Auto-Vorstoß von Andreas Scheuer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert.
"Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher ...
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Florian Post zu Waffenexporten:
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.
"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. März 2019 @ 15:01:54
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Klaus Töpfer zur Endlagersuche:
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor.
"Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes", sagte Töpfer dem "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2019 @ 11:01:38
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Zum Blockieren von Rettungsgassen:
Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2019 @ 09:01:02
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Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:
Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.
Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2019 @ 09:01:22
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Peter Weiß zur Grundrente:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert.
"Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU ...
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