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Berlin (ots) - Die Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahleshat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den K ...
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Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung zentraler rentenpolitischer Vorhaben ist in die Ressortabstimmung gegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Das rentenpolitische Reformpaket ist ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ...
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Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber ni ...
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Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden.
Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Wir unterstütze ...
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München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gesc ...
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Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bun ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichten-diensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln.
"Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsa ...
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Halle (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kr ...
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Köln (ots) - Manipulationen bei der Zuteilung von gespendeten Organen sind sicherlich ein Grund für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende.
Hierdurch ist breites Misstrauen gegenüber dem Organspendesystem entstanden oder wurde noch verstärkt.
Einmal verlorenes Vertrauen lässt sich aber nicht so leicht zurückgewinnen", sagte N ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) begrüßt die Entscheidung der Stadt Duisburg, den Rockern in Teilen der Stadt das Tragen ihrer "Kutten" zu untersagen.
"Ihr martialisches Auftreten ist allein darauf gerichtet, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist Ausdruck eines wehrhaften Rech ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland beendet seinen Kriegseinsatz in Afghanistan, doch der Gegner ist nicht geschlagen.
Im Gegenteil: Die Taliban sind weiter auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ausspricht: Wir haben in Afgh ...
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Bielefeld (ots) - Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt.
Ein solches Vorhaben wäre zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro Unterhalts ...
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Regensburg (ots) - Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von einem Machtwechsel entfernt.
Denn in Bayern fühlen sich selbst Anh ...
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Berlin (ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem Flüchtlingscamp.
Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres Gesundheitsamtes bei einem Einsat ...
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Hagen (ots) - Haupt- oder Realschule? Primus- oder Sekundarschule? Gesamtschule oder Gymnasium? Abitur lieber in acht oder in neun Jahren?
Eltern haben die Wahl. Dass diese von vielen als so qualvoll schwierig empfunden wird, liegt aber nicht allein an der Vielzahl von Schulformen, die es derzeit in Nordrhein-We ...
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Bielefeld (ots) - Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten.
Der Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und wirtschaftlich erfolgreicher gestalten. Er soll das Land ökologischer, sparsamer im Umgang mit seinen Ressourcen und vorbildlich in S ...
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Osnabrück (ots) - Gemeinsame Sitzung der Personalräte / Verständnis von Eltern, Kritik aus Ministerium!
Der formelle Beschluss der Lehrer in Stadt und Landkreis Osnabrück, vom Sommer an wegen der geplanten Mehrarbeit keine Klassen- und Studienfahrten mehr durchzuführen, ist bei Eltern und Kultusministerium in
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Berlin (ots) - Zu ihrer Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratulieren Deutschlands Apotheker der mehrfachen Paralympics-Siegerin Verena Bentele (SPD).
"Die Apotheker wünschen Frau Bentele viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung ihrer neuen Herausforderungen", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigun ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar.
Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll.
Die Gruppe de ...
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Wiesbaden (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt als stabil erwiesen: Um 0,4 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr.
Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP noch kräftiger gewachsen (2012 um ...
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Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Er wäre damit der erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß, dem es gelingt, die Ausgaben des Bundes aus den eigenen Einnahmen zu finanzieren.
Auf dem Weg dorthin muss Schäuble zunächst das Defizit 2014 begrenzen - a ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland hat einen beinahe ausgeglichenen Staatshaushalt, die Zahl der Beschäftigten eilt von Rekord zu Rekord, die Steuerquellen sprudeln, der private Konsum erweist sich als Konjunkturlokomotive.
Und auch die Aussichten auf weiteres Wachstum sind durchaus erfreulich. So traut die ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat am Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt gegeben.
Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Euro statt wie ursprünglich geplant 25,1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, erklärt Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Konsolidierungsanstrengungen des Staates dürfen jetzt nicht gelockert werden"
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem soliden Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht.
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik.
Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern.
Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiati ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat angekündigt, auch künftig große Tiermastanlagen mit Landes- und EU-Geldern zu fördern.
Dem rbb-INFOradio sagte der Minister am Donnerstag, neue Anlagen bedeuteten auch bessere Standards. Das käme am Ende dem Tierwohl zugute.
Vogelsänger wies darauf hin ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich zu einem klaren Bekenntnis für eine naturverträglichere Landwirtschaft aufgefordert.
"Nitrat und Pestizide im Grundwasser, Vermaisung der Landschaft, Fu ...
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine stärkere Berücksichtigung der Bioenergie innerhalb der Energiewende angemahnt.
"Biomasse ist besonders vielseitig und nicht von schwankenden Winden und Sonneneinstrahlung abhängig", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag ...
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird.
"Ich bin skeptisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Pkw-Maut haben werden", sagt der SPD-Verkehrspolitiker und stellvertretende Fraktions ...
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