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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Altersvorsorge / Rentenpaket: Kein belastbares Konzept!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige.

Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee.

Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Ren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Januar 2014 @ 10:13:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rentenpaket der Großen Koalition - Kurzatmig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu bewegen.

In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren Lebensabend mit Minirenten fristen.

Eine steigende Zahl von Rentnern ist von der Grundsicherung abhängig.

Dieses Los trifft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 14:48:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Doppelmoral der Politik / In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden.

In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 14:45:18
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Entwurf zur Rentenreform birgt Konfliktpotenzial!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte.

Vielleicht wollteAndrea Nahlesnoch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 14:42:30
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Europaprogramm - Spitzenpolitiker wollen Präambel kippen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung.

In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, aus dem "Tagesspiegel Online" zitiert, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter and ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 14:39:43
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Hans-Peter Friedrich: Erheblicher Gestaltungsspielraum - nimmt Friedrich diesen nicht wahr, kann er leicht zum reinen Gehilfen des Bauernverbands werden!

Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein.

Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann.

Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 14:37:38
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Freizügigkeit in der EU - Sackgasse Europas!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-Europa nur für Besitzende gilt.

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 12:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Jahresauftakt der NRW-Ministerpräsidentin - Feines Gespür!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub gutgetan.

Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu Zeiten der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im "rauen Berlin".

Souverän verteidigte die nordrhein-westfälische Ministe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:58:08
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Konflikte werden kommen / Die Koalition ist stabil genug, um innere Spannungen auszuhalten - aber sie muss Probleme lösen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf.

Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht.

Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:55:13
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Deutsche Politik News! Top News: Petra Sitte: Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

"Bisher gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen trotz aller Ankündigungen keinen konkreten Vorschlag für eine rechtssiche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:47:59
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Abgeordnete für 'Akzeptanz sexueller Vielfalt'!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Id ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:45:24
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Deutsche Politik News! Top News: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) über die Rückkehr des früheren Justizministers, Volkmar Schöneburg, in die Politik: Entscheidung in dieser Woche!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren.

Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, erklärte am Donnerstag der Zeitung, dass sich der 55-Jährige in dieser Woche entscheiden wolle, ob er für den nächsten Landtag kandidiert.

Die Landesliste der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:15:21
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Mietpreisbremse ist eine Notmaßnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel.

Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute.

Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:10:29
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Deutsche Politik News! Top News: Über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA schreibt der Bremer WESER-KURIER: Die Gemeinschaft braucht mehr denn je einen starken Kämpfer für den Privatschutz ihrer Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU katapultiert.

Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx.

Bisher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:05:55
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur NSA-Debatte: Deutsche rechnen nicht mit No-Spy-Abkommen / Merkel soll Obama trotzdem besuchen!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:01:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Oppermann fordert in No-Spy-Debatte, den Druck auf Amerika zu erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.

"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Wert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 10:58:54
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommissar Ciolos für Stopp aller Subventionen für Agrarexporte nach Afrika / Rede bei der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin heute (Donnerstag) Abend dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen.

"Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschrif ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:38:44
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Beginn der Grünen Woche in Berlin: Die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, haben recht!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.

Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.

Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:36:52
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Gerig: Grüne Woche zeigt Anerkennung für Nahrungsmittel 'Made in Germany'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.

Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig (beide CDU):

"Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:34:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Friedrich: Freihandelsabkommen mit den USA darf hohe deutsche Qualitätsstandards nicht untergraben / Keine gentechnisch veränderten Lebensmittel nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern.

Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:29:44
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Deutsche Politik News! Top News: Allg. Zeitung Mainz zum Politikerwechsel in die Wirtschaft: Wie lange oder nie?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?

Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?

Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:27:01
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Deutsche Politik News! Top News: Silberhorn: Kein Überbietungswettbewerb bei Karenzzeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):

"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:24:09
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Zitatmeldung: Grünen-Politikerin Lemke wirft CSU in Armutsdebatte 'unerträglichen Populismus' vor!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren.

"Es ist ein unerträglicher Populismus, den wir gerade erle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:22:17
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegekammer: Mehrheitlich abgelehnt / bpa und AGVP bringen Diskussion durch Fakten auf sachliche Ebene!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpretiert:

Laut ihrer Lesart sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Pflegek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:19:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Ägypten auf dem Weg zu Stabilität und Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:17:02
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Zeitung: Weil es viele Alte gibt - Das ist der Grund für schwarz-rote Rentendummheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro.

Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber falsche Prioritäten zeichnen sich deutlich ab. Es besteht die Gefahr, dass Prinzipien des Rentensystems beschä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:11:49
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD-Arbeitnehmerflügel pocht auf Nachbesserungen im Renten-Gesetzentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) angemahnt.

"Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:51:04
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Deutsche Politik News! Top News: Paritätischer zu Rentenreform: Richtige Pläne - falsch finanziert!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.

"Die Pläne si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:49:36
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs: Zusätzliche Mittel für Rente müssen aus Haushalt des Arbeitsministeriums kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.

"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:46:35
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Vermurkstes Großvorhaben / Den Kampf gegen die Altersarmut hat die neue Regierung schon aufgegeben, bevor sie ihn begonnen hat!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition.

Im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017.

Immerhin. Beide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:45:17
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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