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Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Reg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:45:24 (84 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren.
Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, erklärte am Donnerstag der Zeitung, dass sich der 55-Jährige in dieser Woche entscheiden wolle, ob er für den nächsten Landtag kandidiert.
Die Landesliste der Linken für die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:15:21 (98 mal gelesen)
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Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel.
Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute.
Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mieterhöhungsspiel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:10:29 (90 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU katapultiert.
Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx.
Bisher ringt die Gemei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:05:55 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht an ein No-Spy-Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 11:01:10 (99 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 @ 10:58:54 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin heute (Donnerstag) Abend dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen.
"Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschriften völlig eind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:38:44 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.
Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.
Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein Kämpfer für be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:36:52 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig (beide CDU):
"Die Grüne Woche i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:34:38 (78 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern.
Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:29:44 (71 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?
Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt immer dann, wenn ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:27:01 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:24:09 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren.
"Es ist ein unerträglicher Populismus, den wir gerade erleben", sagt Lemk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:22:17 (61 mal gelesen)
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Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpretiert:
Laut ihrer Lesart sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Pflegekammer aus; nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:19:38 (105 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:17:02 (76 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro.
Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber falsche Prioritäten zeichnen sich deutlich ab. Es besteht die Gefahr, dass Prinzipien des Rentensystems beschädigt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:11:49 (85 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) angemahnt.
"Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 generell angerec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:51:04 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne sind gut, ihre Fi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:49:36 (82 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:46:35 (72 mal gelesen)
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Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition.
Im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017.
Immerhin. Beide Vorhaben sind r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:45:17 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahleshat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den Koalitionsvertra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:42:31 (98 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung zentraler rentenpolitischer Vorhaben ist in die Ressortabstimmung gegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Das rentenpolitische Reformpaket ist ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angesichts ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:43:25 (88 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:36:22 (109 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden.
Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Wir unterstützen das friedlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:10:35 (143 mal gelesen)
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München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gescheitert ist."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:46:02 (100 mal gelesen)
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Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bundes- und Landes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:44:22 (110 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichten-diensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln.
"Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsamer nachrichten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:41:51 (64 mal gelesen)
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Halle (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:38:47 (74 mal gelesen)
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Köln (ots) - Manipulationen bei der Zuteilung von gespendeten Organen sind sicherlich ein Grund für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende.
Hierdurch ist breites Misstrauen gegenüber dem Organspendesystem entstanden oder wurde noch verstärkt.
Einmal verlorenes Vertrauen lässt sich aber nicht so leicht zurückgewinnen", sagte NRW-Gesundheitsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:37:05 (106 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) begrüßt die Entscheidung der Stadt Duisburg, den Rockern in Teilen der Stadt das Tragen ihrer "Kutten" zu untersagen.
"Ihr martialisches Auftreten ist allein darauf gerichtet, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaates, alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:35:00 (79 mal gelesen)
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