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Berlin (ots) - EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin heute (Donnerstag) Abend dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen.
"Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschrif ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:38:44
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Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.
Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.
Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:36:52
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Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig (beide CDU):
"Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:34:38
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Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern.
Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:29:44
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Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?
Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt imme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:27:01
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Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:24:09
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Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren.
"Es ist ein unerträglicher Populismus, den wir gerade erle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:22:17
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Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpretiert:
Laut ihrer Lesart sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Pflegek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:19:38
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:17:02
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Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro.
Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber falsche Prioritäten zeichnen sich deutlich ab. Es besteht die Gefahr, dass Prinzipien des Rentensystems beschä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 19:11:49
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Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) angemahnt.
"Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:51:04
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Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:49:36
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusät ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:46:35
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Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition.
Im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017.
Immerhin. Beide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:45:17
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Berlin (ots) - Die Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahleshat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:42:31
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Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung zentraler rentenpolitischer Vorhaben ist in die Ressortabstimmung gegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Das rentenpolitische Reformpaket ist ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:43:25
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Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:36:22
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Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden.
Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Wir unterstütze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 18:10:35
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München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gesc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:46:02
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Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:44:22
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichten-diensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln.
"Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:41:51
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Halle (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:38:47
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Köln (ots) - Manipulationen bei der Zuteilung von gespendeten Organen sind sicherlich ein Grund für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende.
Hierdurch ist breites Misstrauen gegenüber dem Organspendesystem entstanden oder wurde noch verstärkt.
Einmal verlorenes Vertrauen lässt sich aber nicht so leicht zurückgewinnen", sagte N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:37:05
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) begrüßt die Entscheidung der Stadt Duisburg, den Rockern in Teilen der Stadt das Tragen ihrer "Kutten" zu untersagen.
"Ihr martialisches Auftreten ist allein darauf gerichtet, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist Ausdruck eines wehrhaften Rech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:35:00
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Osnabrück (ots) - Deutschland beendet seinen Kriegseinsatz in Afghanistan, doch der Gegner ist nicht geschlagen.
Im Gegenteil: Die Taliban sind weiter auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ausspricht: Wir haben in Afgh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:21:04
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Bielefeld (ots) - Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt.
Ein solches Vorhaben wäre zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro Unterhalts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:19:06
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Regensburg (ots) - Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von einem Machtwechsel entfernt.
Denn in Bayern fühlen sich selbst Anh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:16:26
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Berlin (ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem Flüchtlingscamp.
Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres Gesundheitsamtes bei einem Einsat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:10:09
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Hagen (ots) - Haupt- oder Realschule? Primus- oder Sekundarschule? Gesamtschule oder Gymnasium? Abitur lieber in acht oder in neun Jahren?
Eltern haben die Wahl. Dass diese von vielen als so qualvoll schwierig empfunden wird, liegt aber nicht allein an der Vielzahl von Schulformen, die es derzeit in Nordrhein-We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:08:29
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Bielefeld (ots) - Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten.
Der Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und wirtschaftlich erfolgreicher gestalten. Er soll das Land ökologischer, sparsamer im Umgang mit seinen Ressourcen und vorbildlich in S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 @ 16:03:31
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