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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder/Beyer: Das Freihandelsabkommen muss zügig weiterverhandelt werden!

Berlin (ots) - Die EU will die Gespräche mit den USA über das Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitteilte.

Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:38:45
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Union verbessert sich, Zustimmung für Ursula von der Leyen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Vier Monate nach der Bundestagswahl würden sich knapp zwei Drittel der Wähler erneut für die Parteien der Großen Koalition entscheiden.

Im stern-RTL-Wahltrend wollen 41 Prozent der Wähler der Union ihre Stimmen geben, die damit im Vergleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:36:05
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Ukraine - CDU-Europapolitiker Brok hält EU-Sanktionen gegen Kiew für denkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach der Ansicht des CDU-EuropapolitikersElmar BrokEU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar.

Nach dem Tod von zwei Demonstranten in Kiew sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:31:10
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff fordert EU Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Kiew / Angebot zur Zusammenarbeit mit der Ukraine gleichzeitig aufrechterhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.

In diesem Fall solle

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:29:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Regierung und Opposition der Ukraine müssen zum Dialog zurückkehren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und Demonstranten in der Ukraine

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:26:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Philipp Mißfelder, Unions-Außenexperte, zur Ukraine: 'Ich sehe keinen Politiker, der die Opposition einigen kann'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Außenexperte Mißfelder: Führung in Kiew muss einlenken / CDU-Politiker fordert neue Krisengespräche!

Osnabrück.- Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder hat angesichts der sich zuspitzenden politischen Krise in der Ukraine, die politische Führung in Kiew zum Einlenken aufgerufen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:24:21
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Junge Union: Verantwortungsloser Rentenkurs der großen Koalition / Nahles-Pläne 'bestrafen' junge Generation doppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "verantwortungslos" kritisiert die CDU-Jugendorganisation Junge Union den geplanten Rentenkurs der großen Koalition.

"Der Weg, der jetzt bei der Rente eingeschlagen wird, ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation", sagt der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Benedict Pöttering der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:21:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Linke und Grüne wollen Gesetz zur Stärkung der Minderheitenrechte einbringen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und den Entwurf eines Artikelgesetzes in den Bundestag einbringen wird mit dem Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 21:00:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalitionshaushälter warnen Kabinett vor Mehrausgaben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen.

"Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:57:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regierung beginnt Klausur mit positiven Erwartungen - Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte Zweifel, ob es beim Treffen mehr geben werde als schöne Bilder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.

Dagegen äußerte Grünen-Chef Cem Özdemir Zweifel, ob es beim Treffen mehr geben werde als schöne Bilder.

Er verwies auf di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:55:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regierung beginnt Klausur mit positiven Erwartungen - Peter Altmaier (CDU) erwartet positives Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.

"Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagte Kanzleramtsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:53:49
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Am Kaminfeuer / Geist der alten Großen Koalition soll wieder auferstehen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses:

Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden.

Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:50:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu EU / Frankreich / Deutschland: Mehr Profil / Steinmeier wird versuchen, dem Ressort Aufmerksamkeit zu verschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands schmieden Pläne, von einem Neustart ist die Rede.

Auf beiden Seiten herrscht wohlige Harmonie: Deutschlands Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen wird nicht mehr als feige abgetan, sondern im Hinblick auf die Geschichte verständnisvoll hingenommen.

Umgekehrt wirft

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:44:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Steinmeier in Paris: Steinmeiers neue Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.

Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete.

Nicht das Bundeska ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:41:12
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Deutsche Politik News! Top News: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Unterrichtsausfall: Das Gutachten ist ein Schlag ins Gesicht von Lehrern, Eltern und Kindern!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Dieser Vorgang ist unfassbar: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem Schulforscher als Ergebnis vorschlagen, die ausgefallenen Schulstunden einfach nicht mehr zu zählen.

Viel zu teuer, den Unterrichtsausfall zu erfassen. Meinen die Gutachter und versteigen sich zu folgender Rechnung: < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:19:24
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg / Landtag / Abgeordnete / Übergangsgeld: Wer nach Niederlegung des Mandats ein Einkommen hat, sollte dieses künftig mit dem Übergangsgeld verrechnen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht.

So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden.

7Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:14:05
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Grüne und SPD wollen Übergangsgeld neu regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel.

Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:10:14
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Nationalpark: Normalität - CDU-Landrat soll den Vorsitz des Nationalparkrates übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder.

Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut.

Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 20:08:15
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Syrien-Konferenz - Durchbruch unrealistisch / Steinmeier warnt zu großen Erwartungen an die Syrien-Konferenz!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) ein "längerer Prozess".

Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:58:31
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Syrien - Grünen-Politikerin Claudia Roth verlangt unverzügliche Aufklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:

"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:55:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Röttgen fordert Konsequenzen nach Gräueltaten in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.

"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:51:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne verlangen Konsequenzen aus Berichten über Gräueltaten in syrischen Gefängnissen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.

"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsident ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:44:42
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Deutsche Politik News! Top News: Stasi Unterlagenbehörde auflösen? - Ein fatales Signal und eine Verhöhnung der DDR-Opfer!

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.

"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 19:02:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Monika Queisser, OECD-Rentenexpertin: Rentenpläne Schritt in die falsche Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Generationenvertrag nicht überstrapazieren" / Expertin empfiehlt höhere Steuern und "allgemeine Sozialabgabe"!

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung".

OECD-Rent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:58:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie: Verband wirft Wirtschaftsminister Gabriel 'Bremsmanöver' vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Präsident Brickwedde: Viele kleine Stromproduzenten bleiben auf der Strecke / "Protest aus dem Norden absolut nachvollziehbar"!

Osnabrück.- Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, hat die Ökostrom-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:33:11
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Deutsche Politik News! Top News: Schleswig-Holstein: Keine Mehrheit, keine Zwangskammer / bpa fordert Aufgabe des Pflegekammerprojekts!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:43:35
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Deutsche Politik News! Top News: Provinzposse Pflegekammer Schleswig-Holstein: Verschweigen, tricksen, Jubeln lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Arbeitgeberverband Pflege e.V.
Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.

Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pfl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:40:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung widerspricht Brüssel im Streit um EEG-Rabatte in allen wesentlichen Punkten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.

Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 18:36:12
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne fordern von Hannelore Kraft Widerstand gegen Gabriels Energiepläne / Fraktionschef Priggen: 'Klimaziel der Landesregierung in Gefahr'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.

Gabriels Eckpunkte-Papier entspr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:39:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriels Pläne zur EEG-Reform - Die richtigen Akzente!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.

Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.

Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 19 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 @ 11:32:17
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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