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Berlin (ots) - Die EU will die Gespräche mit den USA über das Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitteilte.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständ ...
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Hamburg (ots) - Vier Monate nach der Bundestagswahl würden sich knapp zwei Drittel der Wähler erneut für die Parteien der Großen Koalition entscheiden.
Im stern-RTL-Wahltrend wollen 41 Prozent der Wähler der Union ihre Stimmen geben, die damit im Vergleich ...
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Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Ukraine sind nach der Ansicht des CDU-EuropapolitikersElmar BrokEU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew denkbar.
Nach dem Tod von zwei Demonstranten in Kiew sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagaus ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.
In diesem Fall solle
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Berlin (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Mittwoch die Gewalt eskaliert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Regierung und Demonstranten in der Ukraine
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Osnabrück (ots) - Außenexperte Mißfelder: Führung in Kiew muss einlenken / CDU-Politiker fordert neue Krisengespräche!
Osnabrück.- Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder hat angesichts der sich zuspitzenden politischen Krise in der Ukraine, die politische Führung in Kiew zum Einlenken aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Leipzig (ots) - Als "verantwortungslos" kritisiert die CDU-Jugendorganisation Junge Union den geplanten Rentenkurs der großen Koalition.
"Der Weg, der jetzt bei der Rente eingeschlagen wird, ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation", sagt der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Benedict Pöttering der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch- ...
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und den Entwurf eines Artikelgesetzes in den Bundestag einbringen wird mit dem Z ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Kabinettsklausur am heutigen Mittwoch in Meseberg haben die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD die Minister gewarnt, neue Ausgabenwünsche auf den Tisch zu legen.
"Wir können 2014 maximal noch etwa acht Milliarden Euro neue Schulden machen und wollen 2015 die Nu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
Dagegen äußerte Grünen-Chef Cem Özdemir Zweifel, ob es beim Treffen mehr geben werde als schöne Bilder.
Er verwies auf di ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung startet mit optimistischen Erwartungen in die am heutigen Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.
"Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagte Kanzleramtsminister
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Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses:
Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden.
Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegne ...
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Osnabrück (ots) - Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands schmieden Pläne, von einem Neustart ist die Rede.
Auf beiden Seiten herrscht wohlige Harmonie: Deutschlands Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen wird nicht mehr als feige abgetan, sondern im Hinblick auf die Geschichte verständnisvoll hingenommen.
Umgekehrt wirft
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Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.
Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete.
Nicht das Bundeska ...
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Bielefeld (ots) - Dieser Vorgang ist unfassbar: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem Schulforscher als Ergebnis vorschlagen, die ausgefallenen Schulstunden einfach nicht mehr zu zählen.
Viel zu teuer, den Unterrichtsausfall zu erfassen. Meinen die Gutachter und versteigen sich zu folgender Rechnung: < ...
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Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht.
So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden.
7Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines ...
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Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder.
Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut.
Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übe ...
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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinm ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gew ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseld ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsident ...
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Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verh ...
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Osnabrück (ots) - "Generationenvertrag nicht überstrapazieren" / Expertin empfiehlt höhere Steuern und "allgemeine Sozialabgabe"!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung".
OECD-Rent ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Brickwedde: Viele kleine Stromproduzenten bleiben auf der Strecke / "Protest aus dem Norden absolut nachvollziehbar"!
Osnabrück.- Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, hat die Ökostrom-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gab ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands ...
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Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.
Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pfl ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinen ...
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Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspr ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 19 ...
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