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Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin?
Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen.
Denn wer gestern die Abschlussp ...
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Gera (ots) - Wer auf die ersten Wochen der Großen Koalition zurückblickt, auf die Hakeleien, die nervösen Profilierungsversuche von Regierungs-Novizen und die gereizten Reaktionen der Kabinettskollegen, mag zweifeln an den Erfolgsaussichten.
Doch ein Vergleich mit Schwarz-Gelb führt in die Irre. Die Vorgängerregierung war sich in zentralen Frage ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Großen Koalition in Meseberg erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
"Die Große Koalition hat nach zähen Verhandlungen für den Koalitionsvertrag jetzt ...
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Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos.
Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug.
Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gab ...
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Düsseldorf (ots) - Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet.
Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt.
Einige mögliche Bruchstellen ha ...
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Düsseldorf (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne.
Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal geh ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Rentenpaket scheint einiger Murks versteckt zu sein. Eine große Reform wird es ohnehin nicht.
Die künftige Energiepolitik wird noch sehr heftig diskutiert werden. Aber dass die Förderpolitik überprüft werden muss, ist klar.
Die digitale Agenda wird sogar von den Linken gelobt. Was von der gemütlichen Klausu ...
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Bielefeld (ots) - Geld und Zeit - von beidem wollen Eltern ihren Kindern möglichst viel geben.
Doch oft misslingt der Spagat und endet mit Vorwürfen an die Mutter: Geht sie arbeiten, vernachlässigt sie ihr Kind. Bleibt sie zu Hause, fehlen Geld und das emanzipatorische Vorbild. Dabei sind die gesellschaftlichen Bedingungen schuld.
D ...
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Berlin (ots) - Ein Gutachten des Prognos-Instituts soll der deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt haben.
Die berichtet die "Welt". Vor allem das Ehegattensplitting habe negative Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der Mütter.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M ...
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Berlin (ots) - Auf dem SPD-Europaparteitag in Berlin am Sonntag droht Streit zwischen den Ost-Landesverbänden und Nordrhein-Westfalen.
Grund ist der Schlüssel für die Aufstellung der Bundesliste für das Europaparlament, durch den sich die Ost-Sozialdemokraten von aussichtsreichen Plätzen verdrängt fühlen.
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Berlin (ots) - Wie bei allen anderen Kommunalwahlen tritt die Alternative für Deutschland auch zu den Kommunalwahlen in Bayern an.
Nicht nur in Fürth und in Nürnberg, sondern auch in vielen anderen wichtigen Städten wird mit einem Einzug der
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Auseinandersetzung mit der regionalen Tageszeitung zur Pflicht in den Schulen machen.
Es sei wichtig, dass auch die junge Generation nicht vergisst, was eine Zeitung ist und was in der Region passiert.
Top 5-Europakandidat Philipp Voß (24): "Internet und Fernsehen dominieren als Informat ...
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Berlin (ots) - Für eine Initiative der Bundesregierung, über wirkungsvolle Maßnahmen Arbeitslosigkeit abzubauen und damit für mehr Beschäftigung zu sorgen, spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht aus.
Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierte Ziel, e ...
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Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Deutschen Pflegetag am heutigen Donnerstag wird über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Pflegeversicherung diskutiert.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU):
"An der Pflegever ...
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Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Neuauflage der Islamkonferenz unter Bedingungen möglich!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, räumt einem Neustart der Islamkonferenz Chancen ein, allerdings unter Bedingungen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Maz ...
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Leipzig (ots) - Bund und Länder sollen sich auf eine staatlich geförderte Abwrackprämie für Wohnungsfenster verständigen, die nicht den Mindeststandards beim Schutz gegen Einbruch genügen.
Entsprechende Initiativen, unter anderem auch bei Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, fordert der neue Vorsitzende der Bund-Länder-Bauministe ...
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Berlin (ots) - "Die Enthüllungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) machen deutlich: Angriffe aus dem Cyberspace kommen von vielen Akteuren. Selbstschutz durch Verschlüsselung und eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie müssen deshalb oberste Priorität in allen Unternehmen haben.
Umso deutlicher sollte der Focus ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des Diebstahl von 16 Millionen Internet-Identitäten steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Kreuzfeuer der Kritik, weil es bereits im Dezember von dem Datenklau gewusst, aber erst jetzt davor gewarnt hat.
"Millionen Deutsche, die einen Monat lang nicht über den Diebstahl ihrer digitale ...
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Brüssel (ots) - Am 25. Mai 2014 findet die Wahl für die nächste Legislaturperiode (2014 bis 2019) der Europäischen Union statt.
"Für die Kommunalwirtschaft nimmt die europäische Politik eine immer bedeutendere Rolle ein, gleichzeitig ist die Kommunalwirtschaft Garant für lokale und regionale Vielfalt und Gemeinwohl", sagt Hans-Joachim Reck, Haup ...
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Weimar (ots) - Da legt Brüssel Vorschläge zur europäischen Klimapolitik vor - und wer freut sich?
Lobbyisten der fossilen Energien, die Atombranche und die Großindustrie. Verständlich, dass nicht nur in Deutschland die Enttäuschung groß ist.
Zu mager ist das Ziel, den Kohlendioxid-Aussto ...
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Berlin (ots) - Zur Mitteilung der Europäischen Kommission, den EU-Emissionshandel reformieren zu wollen, erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "EU-Kommission macht Markteingriff im Emissionshandel zur Regel"
"Der Wirtschaftsrat warnt davor, das Marktprinzip im EU-Emissionshand ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender des EU-Umweltausschusses kritisiert Vorschläge der Kommission als "wischiwaschi"!
Das umstrittene Klima-Konzept der EU-Kommission könnte nach Ansicht von Matthias Groote, Vorsitzender des EU-Umweltausschusses, im EU-Parlament scheitern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...
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Berlin (ots) - Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für neue Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa bis im Jahr 2030 fordert die Deutsche Energie-Agentur (dena), auch für die Steigerung der Energieeffizienz ein neues EU-weites Ziel festzulegen.
"30 Proze ...
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Karlsruhe (ots) - Die Klimaziele der EU-Kommission zeugen in Zeiten der Krise von gesundem Realismus.
Brüssel kann nicht eine Re-Industrialisierung anmahnen und gleichzeitig weiter eine Politik betreiben, die zur De-Industrialisierung führt.
Seit 2007 sind 3,8 Millionen Industrie-Arbeitsplätze in Eu ...
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Osnabrück (ots) - Europa als Vorreiter beim Klimaschutz, das war gestern.
Heute geht von der EU-Kommission in Brüssel dagegen ein fatales Signal der Mutlosigkeit aus. D
ie neuen Ziele zum Abbau klimaschädlicher Gase sind alles andere als ehrgeizig. Zudem bleibt es jedem Mitgliedstaat freigeste ...
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Gera (ots) - Es war kein Zufall, dass die EU-Kommission ihr Energie-Paket just am selben Tag vorstellte wie ihr Konzept zur Wiederbelebung der europäischen Industrie.
Es ist lang her (sieben Jahre und eine gewaltige Krise), dass die Europäische Union unter Führung der einstigen Umweltministerin Angela ...
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Cottbus (ots) - Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch nichts.
Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht, aber nicht gefunden. Und das nicht, weil s ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik am geplanten Freihandelskommen zwischen der EU und den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehr politische Unterstützung durch die nationalen Regierungen eingefordert.
"Ich würde es sehr begrü ...
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Oldenburg (ots) - Zu dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,Sigmar Gabriel(SPD), erneuerbaren Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage zu belasten, erklären die Geschäftsführer von Linden Energy GmbH, Schulz Systemtechnik GmbH und EnviTec Energy GmbH:
"Der industrielle und gewer ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt Gründe, an der Verwirklichung der europäischen Klimaziele zu zweifeln, wenn sie von der EU-Kommission, wie nun beschlossen, nicht mehr mit konkreten Vorgaben für regenerative Energien verbunden sind.
Schließlich gibt es, sofern man eine Drosselung der Wirtschaft zurecht ausschließt, nicht viele Alternativen. Hehre, aber ...
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