|
|
Berlin (ots) - Über Jahre hinweg soll der ADAC die Zahlen der abgegebenen Stimmen bei der Umfrage zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert haben.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Leider musste die Öffentlichkeit erkennen, dass der ADAC kein gemeinnütziger Verein, sondern ei ...
|
Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert eine stärkere Förderung der "sprechenden Medizin" neben der Apparate-Medizin im Gesundheitswesen.
"Spitzenmedizin alleine macht die Menschen nicht gesund", sagte Steffens der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Montagausgabe).
Das Gespräch mit den Patienten, menschliche Z ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 22:45:40 (109 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4596 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat nach der brutalen Schlägerei am Samstag in Köln eine harte Gangart gegen Hooligans angekündigt.
"Das sind keine Fußballfans, sondern Straftäter. Gegen diese muss unsere Polizei weiterhin konsequent vorgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
|
Bielefeld (ots) - Im Sinne der politischen Kultur in Deutschland ist zu hoffen, dass an den Personalspekulationen bei der Deutschen Bahn nichts dran ist.
Die SPD wird doch bei der Postenschacherei beim Staatskonzern nicht mitmachen. Oder doch?
Die Spekulationen kli ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeberverbände haben ihre Kritik am geplanten Rentenpaket der großen Koalition verschärft.
"Es ist falsch, die mühsamen Reformanstrengungen der vergangenen Jahre zur Stabilisierung des Rentensystems und zur fairen Lastenverteilung des demografischen Wandels leichtfertig zu verspielen", sagte Arbeitgeberpräsident
|
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges Signal ...
|
Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
ParteichefBernd Riexingersagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Obama hat gesprochen.
Je ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 19:30:36 (101 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2412 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 19:28:44 (110 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4460 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.
Anstelle der bisherigen drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch ein Klimaziel vorgeschlagen werden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitz ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 18:50:18 (104 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6354 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.
Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet die in Düsseldorf ...
|
Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 in Deutschland fahren - so steht es im Koalitionsvertrag.
Die Aussicht auf ein paar kostenlose Elektroauto-Parkplätze wird die Bundesregierung diesem Ziel allerdings kaum näherbringen.
Von den 46 Millionen Autos in
|
Osnabrück (ots) - Jetzt geht's los: Kaum vier Wochen im Amt, krempeltSigmar Gabrieldie Ärmel hoch.
Mit seinen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes präsentiert er sich als Antreiber der Großen Koalition.
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, nachdem die Kosten für die Förderung d ...
|
Düsseldorf (ots) - Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein As, aber stramm war er schon:
Gabriels Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, gehen an einigen Stellen richtigerweise noch darüber hinaus - und sind trotzdem so komponiert, dass sie Spielraum für einen raschen Kon ...
|
Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen.
Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der Windkraft am Land, könnte einbrechen.
Dabei besteht hier gerade in Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo" hätten sich etw ...
|
Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende.
Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören.
Dafür lässt
|
Berlin (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat der deutschen Politik mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen.
Wenige Tage vor dem SPD-Europaparteitag in Berlin sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Es gibt in Deutschland zu viel vi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:53:55 (103 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2408 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) / Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückgangs.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:52:35 (108 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4568 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.
"Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Lkw sollten nicht nur für die Nutzung von ausgewählten Straßenabschnitten zahlen, sondern für alle von ihnen genutzt ...
|
Berlin (ots) - Als Alternative zur Ausländer-Maut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel.
Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt "einen Schlussstrich ...
|
Berlin (ots) - Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in Brüssel über eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen in Afrika.
Dazu erklären der außenpolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU):
"Die Zentralafrikanische Republik ist auf dem ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union NRW schickt ihren Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der JU.
Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des JU Landesvorstands, der ihn heute einstimmig nomminierte.
Ziemiak würde im Fälle seiner Wahl die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 16:08:26 (115 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2280 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen am Samstag 30.000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin.
Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel einen Kurswechsel in der Agrarpolitik.
Statt weiterhin "Klientelpolitik für die Agrarindustrie" zu betreiben, solle sich die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:49:51 (114 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5864 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin/Mainz (ots) - Die konventionelle Tierhaltung und Fleischindustrie steckt in der Krise.
"Missstände in der Tierhaltung, Massenproduktion mit viel Antibiotika und eine offensive Exportstrategie sind nicht das, was die Gesellschaft will", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V. auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Ber ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:47:57 (133 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7946 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouffier herzlich zu seiner Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident. Wir wünschen ihm fü ...
|
Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:09:55 (100 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4194 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung.
Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakter des Einsatze ...
|
Berlin (ots) - Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause angekündigt.
"Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen", sagte Hendricks dem "Tagesspiegel am Sonntag".
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:03:51 (106 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2084 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will rasch Städten helfen, die Probleme mit armen Zuwanderern aus Südosteuropa haben.
Sie habe die Bürgermeister der betroffenen Städte und Vertreter der Länder für Ende Januar eingeladen, um mit ihnen konkret zu besprechen, wie der Bu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:02:35 (165 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2838 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen veröffentlich werden müssten.
"Was und zu w ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Januar 2014 @ 15:00:59 (103 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2880 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen.
"Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
