|
|
Bonn (ots) - "Es muss ein runder Tisch her" für Verhandlungen mit der Ukraine.
Dies forderte die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, im phoenix-Interview. Rufe nach einer harten Sanktionspolitik gegen das Land schloss sie sich nicht an:
"Wir sollten jetzt nicht mit großangelegten Sanktionen Moskau in die ...
|
Ravensburg (ots) - Der Rückzug insbesondere der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeugt von Realitätssinn.
So stark und nachvollziehbar die Zweifel an dem Projekt auch sein mögen, der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit.
Zudem hat sich zuletzt gezeigt, dass ein Teil der Protestbeweg ...
|
Halle (ots) - Da kommt Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin gerade recht.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was wir über den "demografischen Wandel" lesen, dann wird die Bundeswehr auf Staatsbürgerinnen in Uniform bald angewiesen sein.
Schon von der L ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD sollen künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden.
"Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bar ...
|
Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor.
Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zei ...
|
Düsseldorf (ots) - Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch auf Minderjährige zurück.
Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
|
Karlsruhe (ots) - Die Bundesregierung ist in Spendierlaune: Möglichst rasch will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) höhere Leistungen für Pflegebedürftige auf den Weg bringen und die Heimbetreuung verbessern.
In einer alternden Gesellschaft steht das Thema Pflege ganz oben auf der Tagesordnung. Wo Familienbande immer schwächer werden, stei ...
|
Osnabrück (ots) - Die Pflege, das bleibt ein unendliches, trauriges Kapitel.
Politiker haben sich schon oft darüber die Köpfe heißgeredet, ebenso die Vertreter von Krankenkassen und Kommunen, von Personal und Angehörigen. Längst hat sich herumgesprochen, dass Reformen und ein Umbau der Pflegeversicherung dringend nötig sind.
Angesic ...
|
Berlin (ots) - Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar 2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen.
Serbien soll 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft 2020.
Die Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich mit seinem südlic ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit vorschreiben.
"Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern.
Deshalb i ...
|
Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) steckt in der Zwickmühle:
Einerseits kann niemand von ihm als Privatmann verlangen, dass er sich öffentlich zu seiner möglichen beruflichen Veränderung äußert, solange sein Vertrag mit seinem mutmaßlich neuen Arbeitgeber, der Bahn AG, noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.
Doch Ex-Kanzleram ...
|
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsministerium: Auf Großbritannien und Niederlande konzentrieren /Grünen-Chefin Peter: Teurer Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken!
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission in Sachen Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage/CCS) eine Absage erteilt.
Auf Anfr ...
|
Essen (ots) - Es liegt offenbar kein Segen auf Ronald Pofallas (CDU) Wechselplänen.
Zuerst die öffentliche Empörung über den angestrebten "Versorgungsposten" bei der Bahn, nun der Gegenwind aus dem Konzern heraus an einem Vorstandsposten für den Ex-Minister.
Die Personalie scheint noch lange nicht in trockenen Tüchern zu sein.
...
|
Stuttgart (ots) - Gute Pflege steht oder fällt damit, dass genug Menschen sich für diesen Beruf entscheiden.
Fast eine halbe Million Fachkräfte müssen angesichts des demografischen Wandels bis 2030 zusätzlich gewonnen werden.
Wer sich vor Augen führt, dass sich inzwischen alle Branchen kräftig um Nachwuchs bemühen - und dabei kön ...
|
Heidelberg (ots) - "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird.
Das mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein spätes Umlenken noch teurer.
Und zweitens: Seine Vorgänger versuchten es günstig, mit einer pompösen Imagekampagne (Röslers "Jahr der Pfle ...
|
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionsvorsitzender sieht Nutzen vor allem bei Energiekonzernen!
Osnabrück. Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat scharfe Kritik an den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt: "Der Kabinettsbeschluss ist eine vertane Chance", sagte Hofreiter ...
|
Hagen (ots) - Wenn es um Aus- und Neubau von Autobahnen oder Fernstraßen geht, ist der Bundesverkehrswegeplan das Maß aller Dinge.
Denn eine realistische Chance auf Umsetzung haben nur solche Projekte, die im Verkehrswegeplan mit höchster Priorität aufgeführt sind.
Natürlich nur dann, wenn der Antragsteller auch seine Hausaufgaben g ...
|
Mainz (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat ihre Pläne für die Rente mit 63 gegen Kritik verteidigt und einen "umsetzbaren" Gesetzentwurf angekündigt.
Im SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" sagte Nahles am Donnerstagabend zu Problemen wegen Daten-Lücken:
...
|
Berlin (ots) - "Inzwischen steht es nicht mehr mit Flammen an der Wand geschrieben, sondern wird quasi an jede Hausmauer in Griechenland projiziert:
Der Versuch, Griechenland mittels weiteren Kreditzusagen und Zwangssparmaßnahmen vor dem Bankrott zu retten, ist gescheitert", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland ...
|
Weimar (ots) - Der früher mal so sprunghafteSigmar Gabrielauf Schmusekurs: Die Abteilung Attacke hat er hinter sich gelassen, er gibt den Staatsmann, den Wirtschaftsminister, den Gestalter der Energiewende. Harmonie ist angesagt für die Große Koalition.
So sanft hat Gabriel selten geschnurrt. Das ...
|
Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin?
Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen.
Denn wer gestern die Abschlussp ...
|
Gera (ots) - Wer auf die ersten Wochen der Großen Koalition zurückblickt, auf die Hakeleien, die nervösen Profilierungsversuche von Regierungs-Novizen und die gereizten Reaktionen der Kabinettskollegen, mag zweifeln an den Erfolgsaussichten.
Doch ein Vergleich mit Schwarz-Gelb führt in die Irre. Die Vorgängerregierung war sich in zentralen Frage ...
|
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Großen Koalition in Meseberg erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
"Die Große Koalition hat nach zähen Verhandlungen für den Koalitionsvertrag jetzt ...
|
Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos.
Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug.
Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gab ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet.
Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt.
Einige mögliche Bruchstellen ha ...
|
Düsseldorf (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne.
Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal geh ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Im Rentenpaket scheint einiger Murks versteckt zu sein. Eine große Reform wird es ohnehin nicht.
Die künftige Energiepolitik wird noch sehr heftig diskutiert werden. Aber dass die Förderpolitik überprüft werden muss, ist klar.
Die digitale Agenda wird sogar von den Linken gelobt. Was von der gemütlichen Klausu ...
|
Bielefeld (ots) - Geld und Zeit - von beidem wollen Eltern ihren Kindern möglichst viel geben.
Doch oft misslingt der Spagat und endet mit Vorwürfen an die Mutter: Geht sie arbeiten, vernachlässigt sie ihr Kind. Bleibt sie zu Hause, fehlen Geld und das emanzipatorische Vorbild. Dabei sind die gesellschaftlichen Bedingungen schuld.
D ...
|
Berlin (ots) - Ein Gutachten des Prognos-Instituts soll der deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt haben.
Die berichtet die "Welt". Vor allem das Ehegattensplitting habe negative Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der Mütter.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M ...
|
Berlin (ots) - Auf dem SPD-Europaparteitag in Berlin am Sonntag droht Streit zwischen den Ost-Landesverbänden und Nordrhein-Westfalen.
Grund ist der Schlüssel für die Aufstellung der Bundesliste für das Europaparlament, durch den sich die Ost-Sozialdemokraten von aussichtsreichen Plätzen verdrängt fühlen.
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
