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Deutsche Politik News! Top News: Marieluise Beck (GRÜNE): Ukraine - Russischen Machtpoker nicht hinnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - "Es muss ein runder Tisch her" für Verhandlungen mit der Ukraine.

Dies forderte die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, im phoenix-Interview. Rufe nach einer harten Sanktionspolitik gegen das Land schloss sie sich nicht an:

"Wir sollten jetzt nicht mit großangelegten Sanktionen Moskau in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:43:30
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Stuttgart 21: Realitätssinn - der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Rückzug insbesondere der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeugt von Realitätssinn.

So stark und nachvollziehbar die Zweifel an dem Projekt auch sein mögen, der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit.

Zudem hat sich zuletzt gezeigt, dass ein Teil der Protestbeweg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:22:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Bundeswehr: Geisterbeschwörung - die Truppe braucht einen neuen Geist!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Da kommt Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin gerade recht.

Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was wir über den "demografischen Wandel" lesen, dann wird die Bundeswehr auf Staatsbürgerinnen in Uniform bald angewiesen sein.

Schon von der L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:20:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD will Einberufung Minderjähriger abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD sollen künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden.

"Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:19:09
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Deutsche Politik News! Top News: Weiterhin Rekrutierung von Minderjährigen: Bundeswehr muss endlich Kinderrechte respektieren!

Deutsche-Politik-News.de | terre des hommes
Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor.

Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:13:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Von der Leyen rekrutiert auch Minderjährige als Soldaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch auf Minderjährige zurück.

Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:10:29
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt - die Große Koalition hat es in der Hand, die Weichen zu stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesregierung ist in Spendierlaune: Möglichst rasch will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) höhere Leistungen für Pflegebedürftige auf den Weg bringen und die Heimbetreuung verbessern.

In einer alternden Gesellschaft steht das Thema Pflege ganz oben auf der Tagesordnung. Wo Familienbande immer schwächer werden, stei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 21:39:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Pflege: Hilferufe werden lauter!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Pflege, das bleibt ein unendliches, trauriges Kapitel.

Politiker haben sich schon oft darüber die Köpfe heißgeredet, ebenso die Vertreter von Krankenkassen und Kommunen, von Personal und Angehörigen. Längst hat sich herumgesprochen, dass Reformen und ein Umbau der Pflegeversicherung dringend nötig sind.

Angesic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 21:41:51
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Deutsche Politik News! Top News: AfD / Gauland: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist ein fatales Zeichen!

Berlin (ots) - Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar 2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen.

Serbien soll 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft 2020.

Die Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich mit seinem südlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 21:50:09
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Vize-Aufsichtsratschef Kirchner: 'Diskussion hat Pofalla und Bahn beschädigt'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit vorschreiben.

"Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern.

Deshalb i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 21:53:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Pofalla muss reden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) steckt in der Zwickmühle:

Einerseits kann niemand von ihm als Privatmann verlangen, dass er sich öffentlich zu seiner möglichen beruflichen Veränderung äußert, solange sein Vertrag mit seinem mutmaßlich neuen Arbeitgeber, der Bahn AG, noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.

Doch Ex-Kanzleram ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 21:52:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Simone Peter, Grünen-Chefin und einem Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Bundesregierung und Grüne gegen Kohlendioxidspeicher-Pläne der EU-Kom

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsministerium: Auf Großbritannien und Niederlande konzentrieren /Grünen-Chefin Peter: Teurer Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken!

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission in Sachen Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage/CCS) eine Absage erteilt.

Auf Anfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 22:07:57
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gegenwind für Pofalla / Pofalla hat sich offenbar verkalkuliert!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es liegt offenbar kein Segen auf Ronald Pofallas (CDU) Wechselplänen.

Zuerst die öffentliche Empörung über den angestrebten "Versorgungsposten" bei der Bahn, nun der Gegenwind aus dem Konzern heraus an einem Vorstandsposten für den Ex-Minister.

Die Personalie scheint noch lange nicht in trockenen Tüchern zu sein.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 21:57:11
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Pflege / Gröhe: Riesige Aufgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Gute Pflege steht oder fällt damit, dass genug Menschen sich für diesen Beruf entscheiden.

Fast eine halbe Million Fachkräfte müssen angesichts des demografischen Wandels bis 2030 zusätzlich gewonnen werden.

Wer sich vor Augen führt, dass sich inzwischen alle Branchen kräftig um Nachwuchs bemühen - und dabei kön ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 13:25:16
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ (Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg) zu Pflege / Hermann Gröhe (CDU, Bundesminister für Gesundheit und Pflege): 'Zu wenig'!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird.

Das mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein spätes Umlenken noch teurer.

Und zweitens: Seine Vorgänger versuchten es günstig, mit einer pompösen Imagekampagne (Röslers "Jahr der Pfle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 13:23:09
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen im Bundestag: EEG-Beschluss der Bundesregierung ist 'vertane Chance'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionsvorsitzender sieht Nutzen vor allem bei Energiekonzernen!

Osnabrück. Der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat scharfe Kritik an den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geübt: "Der Kabinettsbeschluss ist eine vertane Chance", sagte Hofreiter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 13:11:57
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur NRW-Verkehrspolitik: Eingeholt von den Fehlern der Vergangenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wenn es um Aus- und Neubau von Autobahnen oder Fernstraßen geht, ist der Bundesverkehrswegeplan das Maß aller Dinge.

Denn eine realistische Chance auf Umsetzung haben nur solche Projekte, die im Verkehrswegeplan mit höchster Priorität aufgeführt sind.

Natürlich nur dann, wenn der Antragsteller auch seine Hausaufgaben g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 12:57:23
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt 'umsetzbaren' Gesetzentwurf für die Rente mit 63 an!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat ihre Pläne für die Rente mit 63 gegen Kritik verteidigt und einen "umsetzbaren" Gesetzentwurf angekündigt.

Im SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" sagte Nahles am Donnerstagabend zu Problemen wegen Daten-Lücken:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 12:52:59
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Deutsche Politik News! Top News: Immer mehr 'faule Kredite' in Griechenland / AfD: Dauerrettung zu Lasten der Bürger muss ein Ende finden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Inzwischen steht es nicht mehr mit Flammen an der Wand geschrieben, sondern wird quasi an jede Hausmauer in Griechenland projiziert:

Der Versuch, Griechenland mittels weiteren Kreditzusagen und Zwangssparmaßnahmen vor dem Bankrott zu retten, ist gescheitert", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 12:50:20
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Ergebnissen der Meseberg-Klausur: Harmonie auf Zeit!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Der früher mal so sprunghafteSigmar Gabrielauf Schmusekurs: Die Abteilung Attacke hat er hinter sich gelassen, er gibt den Staatsmann, den Wirtschaftsminister, den Gestalter der Energiewende. Harmonie ist angesagt für die Große Koalition.

So sanft hat Gabriel selten geschnurrt. Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 @ 11:42:30
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Kabinettsklausur in Meseberg schreibt der 'Weser-Kurier' (Bremen): Der Kanzlerin und ihren Unionsministern war es nicht vergönnt, nennenswerte eigene Akzente zu setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin?

Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen.

Denn wer gestern die Abschlussp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:51:52
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Misstrauen in Koalition bleibt / Der Konflikt um die Deutungshoheit wird bald wieder aufbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Wer auf die ersten Wochen der Großen Koalition zurückblickt, auf die Hakeleien, die nervösen Profilierungsversuche von Regierungs-Novizen und die gereizten Reaktionen der Kabinettskollegen, mag zweifeln an den Erfolgsaussichten.

Doch ein Vergleich mit Schwarz-Gelb führt in die Irre. Die Vorgängerregierung war sich in zentralen Frage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:36:18
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Deutsche Politik News! Top News: Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: 'Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland'!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Großen Koalition in Meseberg erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Falsche Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

"Die Große Koalition hat nach zähen Verhandlungen für den Koalitionsvertrag jetzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:33:09
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die ersten hundert Tage sind noch lange nicht um / Weichen in Meseberg gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin humpelt noch etwas nach ihrem Skiunfall, in der Koalition aber läuft alles reibungslos.

Das Signal von Meseberg ist: Die Regierung will ihren Rumpelstart vergessen machen, sich in die Arbeit stürzen. Themen gibt es genug.

Bei der Rente hat man eine gemeinsame Lösung gefunden, die Energiewende von Gab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:30:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition mit Bruchstellen / Immerhin gibt es inzwischen so etwas wie ein Vertrauensverhältnis zwischen Merkel und Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet.

Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt.

Einige mögliche Bruchstellen ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:27:17
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die SPD dominiert die Klausur in Meseberg!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Keinen Satz hat der damalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil je so bereut wie den aus dem Jahr 2006, als er sagte, seine Partei schwitze im Maschinenraum der großen Koalition, während die Union sich auf dem Sonnendeck entspanne.

Das klang wehleidig und war es auch. Diesmal geh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:20:25
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Deutsche Politik News! Top News: Die 'Märkische Oderzeitung' in Frankfurt (Oder) schreibt zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur: Das Merkel-Kabinett arbeitet jetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Im Rentenpaket scheint einiger Murks versteckt zu sein. Eine große Reform wird es ohnehin nicht.

Die künftige Energiepolitik wird noch sehr heftig diskutiert werden. Aber dass die Förderpolitik überprüft werden muss, ist klar.

Die digitale Agenda wird sogar von den Linken gelobt. Was von der gemütlichen Klausu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 22:16:47
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schlechtes Zeugnis für die deutsche Familienpolitik - Beruf und Bauklötze!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Geld und Zeit - von beidem wollen Eltern ihren Kindern möglichst viel geben.

Doch oft misslingt der Spagat und endet mit Vorwürfen an die Mutter: Geht sie arbeiten, vernachlässigt sie ihr Kind. Bleibt sie zu Hause, fehlen Geld und das emanzipatorische Vorbild. Dabei sind die gesellschaftlichen Bedingungen schuld.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 21:37:27
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg: Ehegattensplitting muss beibehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ein Gutachten des Prognos-Instituts soll der deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt haben.

Die berichtet die "Welt". Vor allem das Ehegattensplitting habe negative Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der Mütter.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 21:32:13
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD streitet vor Parteitag um Vertretung des Ostens auf Bundesliste für die Europawahl / 'Massive Benachteiligung der neuen Länder'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Auf dem SPD-Europaparteitag in Berlin am Sonntag droht Streit zwischen den Ost-Landesverbänden und Nordrhein-Westfalen.

Grund ist der Schlüssel für die Aufstellung der Bundesliste für das Europaparlament, durch den sich die Ost-Sozialdemokraten von aussichtsreichen Plätzen verdrängt fühlen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 @ 21:20:36
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