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Stuttgart (ots) - Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen.
Das ist grundvernünftig.
Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfahrungen gesammelt hatten, sind ungerecht, weil es nicht fair ist, wenn gute Einkommen genau so viel zusätzlich in den Topf ei ...
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Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente.
Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Uni ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform / "Konzept nicht immer logisch"!
Die Grünen im Bundestag wollen die Reformvorschläge von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstü ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt eine Beschränkung des Windenergie-Ausbaus, wie sie von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vorgesehen ist, kategorisch ab.
NRW habe Nachholbedarf, und außerdem führe nur der Ökostrom zu sinkenden Strompreisen an der Börs ...
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Bielefeld (ots) - Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriellistete gestern im Bundestag die schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuer ...
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Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nimmt Gestalt an. Oder eher: Gestalten.
Die einen sehen ein planwirtschaftliches Monstrum, andere erblicken darin einen Blankoscheck für die Betreiber von Kohlekraftwerken.
Wieder andere eine Knute, die auf all jene Industriebetriebe niederfährt, die ihren En ...
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Bremen (ots) - Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.
Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz der hehren Ziele zusehends schwindet.
Wirtschaftsminister
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Bielefeld (ots) - Gemeinwohl ist mehr als die Summe der Einzelinteressen.
Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz politischer Kultur hatSigmar Gabrielgestern nicht zum ersten Mal gebraucht.
Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Mantra nicht nur ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
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Ravensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) gibt sich versöhnlich.
Der Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen.
Er dankte der Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen ...
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Ulm (ots) - Sturmerprobt wollen die Niedersachsen laut eigener Landeshymne sein.
Doch der HarzerSigmar Gabrielbiegt sich gerade wie ein Schilfröhrchen im Gegenwind, den er mit seinen Plänen zur Korrektur der Energiewende entfacht hat.
De ...
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Bonn (ots) - Die Kunststoffrecyclingindustrie mit rund 100 Unternehmen und tausenden Arbeitsplätzen kämpft ums Überleben.
Hintergrund ist die EEG-Umlage, die die Unternehmen ab diesem Jahr in vollem Umfang zahlen sollen.
In den letzten Jahren hatten die Betriebe nur eine reduzierte EEG-Umlage zu zahlen. Doch jetzt gibt es eine überr ...
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Berlin (ots) - Eine Änderung im Schulgesetz soll schon bald dafür sorgen, dass Kinder in der Oberschule nicht mehr komplett überfordert werden und im schlimmsten Fall das Lernen gänzlich verweigern.
Vom kommenden Schuljahr an müssen Eltern, die ihr Kind an einem Gymnasium anmelden wollen, sich dort beraten lassen, wenn das Kind mehrere Dreien un ...
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Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
Die Bundesregierung lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiterhin ab.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte ...
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Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe):
"Die repressi ...
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Halle (ots) - Der Vorstoß von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), den Universitätskliniken Halle und Magdeburg einen Sparberater zur Seite zu stellen, ist vernünftig.
Wenn die Spitzen der Kliniken und der Berater tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten, wäre das eine große Chance, das Millionendefizit bei den Uni-Kliniken zu senken.
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will durch eine "Kultur des Hinschauens" Kindesmisshandlung verhindern.
"Kinderschutz geht alle an", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Schwesig reagierte damit auf den Vorwurf der Rechts ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Dr ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf eingeleitet.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange (CSU):
"Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts betriff ...
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Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Grünen nennt humanitäre Hilfe im Konfliktgebiet "vorrangig" / "Iran in München mit am Tisch"!
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, blickt mit Spannung auf die Teilnahme des Irans an der an diesem Freitag in
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Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.
FREIE WÄHLER BundeschefHubert Aiwangerpräsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz z ...
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Nienhagen (ots) - Die Unzufriedenheit vieler Bürger im niedersächsischen Nienhagen bei Celle wächst.
Der mit EU-Fördermitteln unterstützte DSL/VDSL-Ausbau 2012 brachte letzendlich nur sehr wenigen Bürgern eine schnellere Internetverbindung.
Viele Betriebe und Bürger haben weiterhin eine extrem langsame Internetverbindung.
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Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen Vorstand bestimmt.
Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der Baden-Württemberger Steffen Bilger einstimmig gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Marco Wanderwitz an, der nicht wieder für diese ...
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wünscht sich, den wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium abzuschaffen.
Nicht etwa weil das BMWi unterSigmar Gabrielkeine wissenschaftliche Beratung mehr nötig hätte. Im Geg ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen ADV-Neujahrsempfangs haben die deutschen Flughäfen in Berlin ihren Forderungskatalog vorgestellt. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel:
"Für eine leistungsfähige und nachhaltige Entwicklung benötigen Deutschlands Flughäfen die Unterstützung von Bund un ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
"Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", s ...
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Berlin (ots) - Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehr ...
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Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen.
Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum.
Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein Stück ...
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Osnabrück (ots) - "Trotz Steuerrekord neue Kredite" - Enttäuschung über Regierungserklärung!
Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...
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Heidelberg (ots) - Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer.
Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich von künftigen Generationen leiht.
Das geht gut, solange die Konjunktur brummt. Doch sobald der Motor stottert - und dieser ...
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