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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, künftig nicht nur das Wirtschaftswachstum sondern auch die Lebensqualität in Deutschland zu messen.
"Das Bruttoinlandsprodukt erfass ...
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Ulm (ots) - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) beweist einmal mehr, dass er sich der öffentlichen Wirkung seines Handelns nicht immer voll bewusst ist.
Die von ihm Mitte 2012 unvermittelt in den politischen Raum gestellte Zahl von 11 600 zu streichenden Lehrerste ...
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Osnabrück (ots) - "Türsteher zu mehr Sensibilität anhalten"!
ODie niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat Diskothekenbetreiber dazu aufgerufen, ihr Personal zu größerer Sensibilität anzuhalten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) reagierte die SPD-Politik ...
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Regensburg (ots) - Die SPD macht "Mr. Bürgerkoalition"Horst Seehoferbeim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente.
Genaueres Hinsehen lohnt sich aber. Der pronto vorgelegte Gesetzen ...
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Essen (ots) - Von der Kirmes kennt man die so genannten Lachkabinette: Mal sieht einer extrem dünn aus, mal dick oder verbogen.
Der Mensch ist real; der Eindruck, der entsteht, ist es nicht. So ähnlich verhält es sich mit dem gestern vorgestellten Bericht des Wehrbeauftragten.
Die Missstände in der Truppe sind echt. Daraus aber au ...
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Osnabrück (ots) - Nichts ist gut bei der Bundeswehr?
Nein, diese Extremeinschätzung weist der Wehrbeauftragte des Bundestags von sich.
Im Gegenteil: Er spart nicht mit Lob für eine Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU), die seine Rolle gleich mitübernommen hat. Teilzeit, Kitas, Familienfreundlichkeit: Sie kümmert si ...
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Bremen (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) indes musste gar nicht erst auf die Beschwerde-Bilanz von Hellmut Königshaus warten, um gleich nach ihrem Amtsantritt mehr Wohlbefinden für die rund 184.000 Männer und Frauen in Uniform zu versprechen.
Sie tat dies mit dem sicheren Instinkt für Imag ...
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Halle (ots) - Wer den Bericht 2013 genau liest, wird auf den Befund stoßen, dass die Einsatzverbände angemessen ausgerüstet seien und schon bei der unmittelbaren Vorbereitung mit diesen Gerätschaften üben könnten.
Aber im "Grundbetrieb" gebe es einen Investitionsstau.
Sorry, Herr Königshaus (FDP), Staatsknete ist knapp. Offenbar wir ...
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Berlin (ots) - Durch das "Unternehmen Afrika" wird die traditionelle Kultur deutscher Zurückhaltung nicht zwangsläufig aufgegeben, selbst wenn sie durch die nicht eben bündnistaugliche UN-Enthaltung der vorigen Regierung Merkel in Sachen Libyen in Verruf geraten ist.
Dass von der Leyens Rhetorik Raum für offensive Interpretationen lässt, muss ke ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bericht des Wehrbeauftragten:
Es ist etwas faul bei der Armee. Darauf weisen die Berichte der Bundeswehrbeauftragten seit Jahren hin - auch der aktuelle.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und damit d ...
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Berlin (ots) - Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor.
Es ist einer der besorgniserregendsten Berichte seit Jahren: Unzumutbare und veraltete Arbeitsbedingungen, kaum Rücksichtnahme auf die Familien der Soldaten, Überlastung in den Auslandseinsätzen.
Die Soldaten schauen mit Sorge in eine unsichere berufliche Zukunft. ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der Unzufriedenheit der Soldaten ein "entschlossenes Nachsteuern" bei der Bundeswehrreform gefordert.
"Die Unzufriedenheit in der Truppe ist enorm. Das hat in hohem Maß etwas mit Unzulänglichkeiten der Bundeswehrreform zu tun", sagte Arnold der in Düssel ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt:
Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften Dr. Franz Josef Jung
Behindertenbeauftragter Uwe Schummer
Beau ...
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Weimar (ots) - Der Thüringer CDU bläst derzeit der Wind ins Gesicht.
Die Partei ist von ihrem selbstgesteckten Ziel, bei den Landtagswahlen 40 Prozent plus x zu erreichen, aktuell noch weit entfernt.
Das ergab eine von der Thüringischen Landeszeitung (TLZ; Weimar) in Auftrag gegebene Meinungsum ...
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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler.
Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich.
Angesichts der demografischen Entwicklung "beeinflu ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des designierten CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahlen, David McAllister, muss die EU-Kommission künftig effizienter arbeiten und andere politische Prioritäten setzen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Dass kleinteilige Regulierungen wie bei Olivenölkännchen oder Toilettenspülu ...
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München (ots) - Der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ist entsetzt über die Streichung von Lehrerstellen in Bayern.
"Noch im Regierungsprogramm zur Landtagswahl versprach die
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Leipzig (ots) - Neuer Ärger um das Energiewende-Konzept von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD).
Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hält Gabriel eine "einseitige Aufkündigung" des Vertrauensschutzes der insbesondere bei d ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs ruft SPD-Vorständler Stegner zu Fairness auf!
Unions Fraktionsvize Michael Fuchs hat das neue SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner zu fairem und partnerschaftlichem Umgang mit CDU/CSU aufgefordert.
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Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsflügel protestiert gegen Gabriels Pläne zur weiteren Belastung von Unternehmen mit Energiekosten!
CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand angekündigt gegen die Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Ga ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Kommunalwahl am 25. Mai tritt Gisela Nacken als Kandidatin der Grünen für das Amt des Aachener Oberbürgermeisters an.
Das bestätigte Nacken der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die 56-Jährige ist derzeit Umweltdezernentin in Aachen und mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grün ...
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Hagen (ots) - Es sind unangenehme Wahrheiten, die Klaus Töpfer (CDU) und seine Experten über die Zukunft der Dörfer von sich geben.
Die Menschen, die im ländlichen Raum leben, wissen das selbst am besten.
Wenn das Kino oder das Lebensmittelgeschäft an der Ecke schließt, wenn die Grundschule den letzten Schüler verabschiedet, wenn da ...
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Bremen (ots) - Gutes Geld für gute Arbeit - das ist die gut gemeinte Idee, die hinter dem Koalitionsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 steht.
Doch auch bei diesem Thema gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Fünf Wochen nach Amt ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Filmförderungsgesetz gesprochen. Demnach sind die Regelungen zur Filmabgabe verfassungsgemäß.
Geklagt hatten einige international vertretene Kinoketten, die die Zuständigkeit des Bundes für die Filmförderung in Zweifel gezogen hatten.
Dazu erkl ...
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Düsseldorf (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt die Politik eindringlich vor den negativen Folgen einer abschlagsfreien Rente mit 63.
Sie konterkariert die richtige Entscheidung für die Rente mit 67, gefährdet die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, belastet gerade die arbeitsintensiven mittelständischen Betriebe und läuft allen Anstren ...
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Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen.
Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro.
Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden.
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Essen (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind. Duisburg ist in jeder Beziehung ein Härtefall.
Die Probleme suchen sich ihre Lösungen. Der Bund hat Geld. Der Bausektor, für den Umwel ...
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Osnabrück (ots) - Integrationsbeauftragte: Auch Bildungs- und Beschäftigungschancen verbessern!
Die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nach der angekündigten Ausweitung des Programms "Soziale Stadt" zu einer Versachlichung der Debatte um Zuwanderung aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Gera (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind.
Duisburg zum Beispiel ist in jeder Beziehung ein Härtefall. Da treffen die Probleme eine Stadt mit Wucht, die ohnehin arg gebeutelt ist.< ...
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