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Weimar (ots) - Der Thüringer CDU bläst derzeit der Wind ins Gesicht.
Die Partei ist von ihrem selbstgesteckten Ziel, bei den Landtagswahlen 40 Prozent plus x zu erreichen, aktuell noch weit entfernt.
Das ergab eine von der Thüringischen Landeszeitung (TLZ; Weimar) in Auftrag gegebene Meinungsum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:28:30
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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler.
Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich.
Angesichts der demografischen Entwicklung "beeinflu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:26:39
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des designierten CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahlen, David McAllister, muss die EU-Kommission künftig effizienter arbeiten und andere politische Prioritäten setzen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Dass kleinteilige Regulierungen wie bei Olivenölkännchen oder Toilettenspülu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:18:34
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München (ots) - Der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland ist entsetzt über die Streichung von Lehrerstellen in Bayern.
"Noch im Regierungsprogramm zur Landtagswahl versprach die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:16:24
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Leipzig (ots) - Neuer Ärger um das Energiewende-Konzept von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD).
Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hält Gabriel eine "einseitige Aufkündigung" des Vertrauensschutzes der insbesondere bei d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:14:47
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs ruft SPD-Vorständler Stegner zu Fairness auf!
Unions Fraktionsvize Michael Fuchs hat das neue SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner zu fairem und partnerschaftlichem Umgang mit CDU/CSU aufgefordert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:12:41
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Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsflügel protestiert gegen Gabriels Pläne zur weiteren Belastung von Unternehmen mit Energiekosten!
CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand angekündigt gegen die Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:11:12
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Düsseldorf (ots) - Bei der Kommunalwahl am 25. Mai tritt Gisela Nacken als Kandidatin der Grünen für das Amt des Aachener Oberbürgermeisters an.
Das bestätigte Nacken der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die 56-Jährige ist derzeit Umweltdezernentin in Aachen und mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:08:41
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Hagen (ots) - Es sind unangenehme Wahrheiten, die Klaus Töpfer (CDU) und seine Experten über die Zukunft der Dörfer von sich geben.
Die Menschen, die im ländlichen Raum leben, wissen das selbst am besten.
Wenn das Kino oder das Lebensmittelgeschäft an der Ecke schließt, wenn die Grundschule den letzten Schüler verabschiedet, wenn da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 22:07:16
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Bremen (ots) - Gutes Geld für gute Arbeit - das ist die gut gemeinte Idee, die hinter dem Koalitionsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 steht.
Doch auch bei diesem Thema gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Fünf Wochen nach Amt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 21:43:45
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Filmförderungsgesetz gesprochen. Demnach sind die Regelungen zur Filmabgabe verfassungsgemäß.
Geklagt hatten einige international vertretene Kinoketten, die die Zuständigkeit des Bundes für die Filmförderung in Zweifel gezogen hatten.
Dazu erkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 21:33:59
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Düsseldorf (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger.
Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 21:29:49
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt die Politik eindringlich vor den negativen Folgen einer abschlagsfreien Rente mit 63.
Sie konterkariert die richtige Entscheidung für die Rente mit 67, gefährdet die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, belastet gerade die arbeitsintensiven mittelständischen Betriebe und läuft allen Anstren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 21:23:56
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Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen.
Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro.
Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 21:14:45
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Essen (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind. Duisburg ist in jeder Beziehung ein Härtefall.
Die Probleme suchen sich ihre Lösungen. Der Bund hat Geld. Der Bausektor, für den Umwel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 20:02:21
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Osnabrück (ots) - Integrationsbeauftragte: Auch Bildungs- und Beschäftigungschancen verbessern!
Die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung, Aydan Özoguz (SPD), hat nach der angekündigten Ausweitung des Programms "Soziale Stadt" zu einer Versachlichung der Debatte um Zuwanderung aufgerufen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 19:53:47
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Gera (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig.
Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind.
Duisburg zum Beispiel ist in jeder Beziehung ein Härtefall. Da treffen die Probleme eine Stadt mit Wucht, die ohnehin arg gebeutelt ist.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 19:37:22
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Bielefeld (ots) - Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren darf die nordrhein-westfälische Landesregierung fürs Erste zufrieden sein.
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat sechs Monate nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs allerdings nur eine Zwischenetappe hinter sich.
Seit den jüngsten gesetzlichen Ände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 19:33:56
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Stuttgart (ots) - Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, da legt die IG Metall auch schon nach.
Die Gewerkschaft nimmt den nachvollziehbaren Wunsch vieler Beschäftigter nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Anlass, einer tariflich fes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 19:29:12
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Berlin (ots) - Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess.
Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von politischem Sondermüll.
Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach vier peinlichen Jahren als Familienministerin (offiziell) und Linkenhasserin (persönlicher Kreuzzug) aus dem Kabinett verabschiedet hat, geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:40:30
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Berlin (ots) - "Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern", sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Im Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen kritisiert. Zudem können muslimis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 19:02:45
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Cottbus (ots) - In Berlin hat sich die Sprecherin von AußenministerFrank-Walter Steinmeiervorgestellt: Sawsan Chebli.
Die 35-Jährige konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass vorher fast nur über ihren Glauben berichtet worden sei. Sie ist Mus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 19:01:02
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Frankfurt/Oder (ots) - Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz erlaubt, hier leben.
Das kann nur im Dialog gelingen.
Die wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff Multiku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:57:51
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Abschaffung der Extremismusklausel zeichnet sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der Extremismusklausel ab.
Das verwaltungspolitisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:35:29
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die geplante Absc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:33:55
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Ravensburg (ots) - Der Haupt- und Werkrealschule hat das Totenglöckchen längst geschlagen, jetzt kann man sich getrost daranmachen, der schönen Idee von der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Kränze zu flechten.
Umfragen belegen die allgemeine öffentliche Enttäuschung. Und mehr noch sind die aktuellen Übergangszahlen Vorboten des Scheitern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:32:09
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Bielefeld (ots) - Das Ziel ist wahrhaftig gut und gerecht.
Die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion, also des gemeinsamen Lernens behinderter und nichtbehinderter Schüler, aber verdammt schwierig; denn es fehlt an Fachpersonal.
Schon vor Beginn der Inklusion fehlten Lehrer für die sieben unterschiedlichen Förderbereiche, emotionale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:29:41
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an.
"Wir haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:21:48
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Berlin (ots) - Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:18:03
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Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Januar 2014 @ 18:15:47
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