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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundestags-Gutachten: Altersgrenze für Jüngere beim Mindestlohn zulässig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen.

Dies würde den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem neuen Gutachten der wissenschaftl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:43:30
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Deutschland / USA / Geheimdienste: Gute Miene, böses Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - In Angela Merkels (CDU) Haut möchte man nicht stecken: Da empfängt sie den US-Außenminister Kerry in Berlin, wohl wissend, dass die "guten Freunde" aus Amerika jahrelang ihr Handy abgehört haben.

Allein dafür wäre eine Entschuldigung angebracht, doch die blieb aus. Vom No-Spy-Abkommen ganz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:02:28
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Frauen an die Macht - Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf.

Das ist was Neues für die Sozialdemokraten im Land.

Ein bisschen glich die Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 17:06:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Stefan Mappus (CDU) und EnBW-Untersuchungsausschuss: Es reicht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es liegt jetzt an Stefan Mappus (CDU), ob der EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit lahmlegen.

Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben.

Na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:41:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gravierende Verspätungen im Flugverkehr um 23 Prozent gestiegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein Viertel gestiegen.

Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.

Das geht aus aktuellen Daten des B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:32:53
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Erfurts OB Bausewein: Wachsende Städte in Thüringen müssen gestärkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur 1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen.

Schließlich lebe beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem insgesamt 136 Millionen Eur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:28:02
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zur Agrarwende: Wandeln oder weichen / Ohne Bauern keine Agrarwende. Und umgekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Seit fast einem Jahr istChristian Meyerals Minister Chefbeauftragter der Agrarwende in Niedersachsen, des Vorzeigeprojekts der Regierung.

Doch die Diskussion mit den Vertretern der Landwirtschaft aus dem Emsland zeigt: Dem Grünen-Politiker ist es bislang nicht gelungen, die Bau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 16:10:57
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Maas stärkt Nutzern von Videostreams den Rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt.

Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine Betrachten eines Videostreams ist noch keine Urheberrechtsverletzung."

Der Minister ergänzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 15:46:13
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nationalparks: Wo der Mensch in Jahren rechnet, tut die Natur dies in Generationen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ist ein Nationalpark erst einmal auf den Weg gebracht, dann werden die Zeit und die Natur ein Übriges zum Gelingen beitragen.

Das ist ein Trugschluss, wie die Entwicklungen in der Eifel zeigen. Es sind zwei Aspekte, die beispielhaft für die Schwierigkeiten sind, ein ökologisches Großbiotop aufzubauen.

Zunächst ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 13:56:15
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Späte Aufholjagd - klägliche Infrastruktur auf dem Land!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit registriert.

Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun ebenso vollmundig wie reichlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Februar 2014 @ 13:53:32
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne begrüßen Gespräche mit SPD und Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat begrüßt, dass es zwischen SPD und Linkspartei "ernsthafte Gespräche und Diskussionen um die Inhalte gibt".

Mit Blick auf den Kreis der Unterzeichner des Papiers sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich hätte es noch besser gefunden, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:52:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Politiker Stefan Liebich schlägt Treffen von Sigmar Gabriel und Gregor Gysi vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber der Linkspartei.

Er bemängelt aber in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:50:48
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionsvize Ernst begrüßt Initiative für mehr Kooperation mit SPD und Grünen / Auch Berliner SPD-Chef Stöß dafür!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.

Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut. "Die Initiative aus der SPD freut mich", sagte Ernst dem Berliner " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:48:49
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Kramers Forderungen sind nur zum Teil richtig - die Fachkraft auch als Mensch sehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hemmt, ja nahezu wirtschaftsfeindlich und populistisch ist. Damit ist den Menschen in unserem Lande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:46:49
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Deutsche Politik News! Top News: Dött/Vogel: Große Koalition macht Stadtentwicklung zu einem Schwerpunktthema!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.

Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der Berichte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:45:03
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Deutsche Politik News! Top News: NABU fordert von der Bundesregierung größere Anstrengung beim Moorschutz!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU ein stärkeres Engagement der Politik zum Schutz der Moorlandschaften.

Im Jahr 2014 befindet sich die Torfnutzung weiterhin auf hohem Niveau, die Zerstörung von Mooren hält an und die Schutzgebiete sind in schlechtem Zustand.

"Angesichts der hohen Releva ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:42:19
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Deutsche Politik News! Top News: Ausländer-Maut: Scheindebatte und Phantasiezahlen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt".

Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:40:17
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Januar II 2014: Bestwerte bei wirtschaftlicher Lage / Deutsch-amerikanisches Verhältnis stark abgekühlt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau.

Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Ja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:34:06
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Differenzen über Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und in Afrika innerhalb der Koalition und der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in Afghanistan.

Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen militärischen Schutzkomponente fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:30:45
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Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi: DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen.

Im Schreiben Gregor Gysis an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:28:01
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Storjohann: Förderung des Radverkehrs lohnt sich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad entschärft werden.

Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im Stadtverkehr" veröffentlicht.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:25:53
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Energie-Reformpaket von Bundeseirtschaftsminister Sigmar Gabriel (CDU): Gabriel bleibt vage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielfordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.

Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:19:02
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Mißfelder: 'Ukraine-Konflikt lässt sich nicht gegen sondern nur mit Russland lösen' / Ukraine als zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:15:19
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Schwarz-Rot will Optionszwang bis Ostern abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen.

Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:09:50
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Patzelt: Demokratieerklärung bleibt in der Substanz erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form fortzuführen.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):

"Wir begrüßen es, dass sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Änderung der Extremismusklausel: Grund zum Aufatmen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt.

Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:31:49
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Deutsche Politik News! Top News: Grosse-Brömer: NSA-Untersuchungsausschuss - Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.

Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):

"Gemeinsam mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:29:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: Röttgen warnt vor Sicherheitskonferenz vor dauerhaftem Schaden im Verhältnis zu den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren!

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu beschädigen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) rief ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:22:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheitskonferenz - Teltschik: NSA-Affäre hat transatlantische Beziehungen getrübt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik (CDU), hat die Hoffnung geäußert, dass die 50. Konferenz an diesem Wochenende zur Stärkung der im Zuge der NSA-Affäre geschwächten transatlantischen Beziehungen beitragen werde.

"Die Konferenz lebt von einer starken transatlantischen Komponente", sagte er der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:20:08
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Deutsche Politik News! Top News: Vaatz/Lange: Große Koalition ist Koalition für die Infrastruktur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine Generalaussprache zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik abgehalten.

Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sowie der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange (CSU):

"In den nächsten v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:01:27
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