|
|
Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat begrüßt, dass es zwischen SPD und Linkspartei "ernsthafte Gespräche und Diskussionen um die Inhalte gibt".
Mit Blick auf den Kreis der Unterzeichner des Papiers sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich hätte es noch besser gefunden, wenn das nicht ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:52:22 (87 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2344 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber der Linkspartei.
Er bemängelt aber in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe), dass sich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:50:48 (84 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3962 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.
Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut. "Die Initiative aus der SPD freut mich", sagte Ernst dem Berliner "Tagesspiegel" ( ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:48:49 (91 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3498 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition.
Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hemmt, ja nahezu wirtschaftsfeindlich und populistisch ist. Damit ist den Menschen in unserem Lande nicht gedient. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:46:49 (75 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4048 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der Berichterstatter der Fr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:45:03 (76 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7188 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU ein stärkeres Engagement der Politik zum Schutz der Moorlandschaften.
Im Jahr 2014 befindet sich die Torfnutzung weiterhin auf hohem Niveau, die Zerstörung von Mooren hält an und die Schutzgebiete sind in schlechtem Zustand.
"Angesichts der hohen Relevanz für den Natu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:42:19 (247 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6956 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt".
Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es f ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:40:17 (74 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2696 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau.
Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:34:06 (113 mal gelesen)
(alles lesen ... | 16668 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in Afghanistan.
Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbau ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:30:45 (86 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5298 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen.
Im Schreiben Gregor Gysis an das Komitee he ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:28:01 (77 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4824 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad entschärft werden.
Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im Stadtverkehr" veröffentlicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, U ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:25:53 (106 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4946 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielfordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach sollen Unterne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:19:02 (94 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4886 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:15:19 (103 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4666 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen.
Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Union und SPD woll ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 23:09:50 (73 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2732 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form fortzuführen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):
"Wir begrüßen es, dass sich das Innen- un ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:33:37 (77 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4424 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt.
Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern sich gleich dara ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:31:49 (71 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4280 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Gemeinsam mit unserem Koaliti ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:29:05 (73 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6808 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren!
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu beschädigen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) rief der CDU-Außenp ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:22:48 (94 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6016 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik (CDU), hat die Hoffnung geäußert, dass die 50. Konferenz an diesem Wochenende zur Stärkung der im Zuge der NSA-Affäre geschwächten transatlantischen Beziehungen beitragen werde.
"Die Konferenz lebt von einer starken transatlantischen Komponente", sagte er der in Halle ersch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:20:08 (98 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3906 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine Generalaussprache zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik abgehalten.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sowie der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange (CSU):
"In den nächsten vier Jahren woll ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 22:01:27 (81 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6712 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen.
Das ist grundvernünftig.
Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfahrungen gesammelt hatten, sind ungerecht, weil es nicht fair ist, wenn gute Einkommen genau so viel zusätzlich in den Topf einzahlen sollen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:52:24 (73 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2404 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente.
Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Union geht, nachde ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:49:51 (97 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4954 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform / "Konzept nicht immer logisch"!
Die Grünen im Bundestag wollen die Reformvorschläge von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstützen, wenn dies ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:40:23 (78 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3476 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt eine Beschränkung des Windenergie-Ausbaus, wie sie von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vorgesehen ist, kategorisch ab.
NRW habe Nachholbedarf, und außerdem führe nur der Ökostrom zu sinkenden Strompreisen an der Börse, sagte der Gr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:37:45 (87 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3260 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriellistete gestern im Bundestag die schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuerbaren Energien ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:35:56 (89 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5576 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nimmt Gestalt an. Oder eher: Gestalten.
Die einen sehen ein planwirtschaftliches Monstrum, andere erblicken darin einen Blankoscheck für die Betreiber von Kohlekraftwerken.
Wieder andere eine Knute, die auf all jene Industriebetriebe niederfährt, die ihren Energiebedarf aus ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:33:32 (90 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4086 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.
Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz der hehren Ziele zusehends schwindet.
Wirtschaftsminister
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 21:30:43 (83 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5870 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Gemeinwohl ist mehr als die Summe der Einzelinteressen.
Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz politischer Kultur hatSigmar Gabrielgestern nicht zum ersten Mal gebraucht.
Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Mantra nicht nur zu murmeln, son ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:44:15 (84 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3584 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
Die Länder ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:41:16 (81 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3618 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) gibt sich versöhnlich.
Der Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen.
Er dankte der Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen für die Energie ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:29:34 (67 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3382 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
