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Berlin (ots) - Die politische Positionierung der Union zum Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD schnürt.
Sie setzt sich auch für eine weitergehende Harmonisierung in Europa ...
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Halle (ots) - Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Es darf nicht sein, dass das Engagement - egal ob von Jung oder Alt - u ...
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf!
Der EU-PolitikerElmar Brok(CDU) rief die politischen Gäste der Spiele auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Do ...
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Osnabrück (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, erwartet, dass sich trotz aller Kritik von Umweltschützern und Bürgerrechtlern die Mehrheit der Menschen in Russland mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi identifiziert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Essen (ots) - Es ist gut, dass Helmut Linssen auf eine quälende Hängepartie verzichtet - und sich nun mit seinem angekündigten Rückzug als CDU-Schatzmeister einen trotz allem respektablen Abschied von der politischen Bühne sichert.
So zutreffend es ist, dass Linssens Bahamas-Geschäft juristisch folgenlos verlief - politisch-moralisch hat er ei ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel und die gesamte CDU können aufatmen. Helmut Linssen wird vom Amt des CDU-Bundesschatzmeisters zurücktreten.
Der Schritt war notwendig. Einen Tag zuvor hatte Linssen noch den Eindruck erweckt, die Sache durchstehen zu wollen.
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Düsseldorf (ots) - Helmut Linssen hat seine Verdienste als früherer NRW-Finanzminister.
Er ist als Finanzfachmann auch jenseits der eigenen Parteigrenzen geschätzt. Geschätzt gewesen, muss man nun sagen.
In der Bahamas-Affäre offenbart Linssen überraschende Defizite. Der 71-Jährige kann (und will) offenbar nicht erklären, warum er 4 ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen.
Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausg ...
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Düsseldorf (ots) - Da ist eine sehr alte Frau.
Sie bittet ihren Sohn, diskret ein heikles Auslandsvermögen abzuwickeln. Es könnte ihre letzte Bitte sein.
Der Sohn tut, was damals so viele getan haben: Er parkt das Geld auf einem verschwiegenen Fleckchen Erde. Sein Problem: Er wurde später Finanzminister.
Sein Pech: Mit ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um seine umstrittenen Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen erstmals über sein Motiv gesprochen:
"Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun", sagte Linssen (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaugabe).
Linss ...
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Anti-Doping-Gesetz aus.
"Wenn wir nicht jeglichen Besitz von Dopingmitteln ab dem ersten Milligramm unter Strafe stellen, kommen wir an d ...
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an.
Sie plädierte dafür, schon den Besitz kleiner Mengen von Dopingmitte ...
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Osnabrück (ots) - Rechtsanwalt Olfen: Aufklärungsarbeit bei Steuersünden würde Finanzämter überfordern!
Steuer- und Strafrechtexperte Michael Olfen warnt eindringlich davor, die Bedingungen der straffreien Selbstanzeige von Steuersündern zu verschärfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der H ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert.
"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der i ...
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Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um?
Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleichsweise glimpflich davon.
Er zahlt seine Steuerschuld nach, plus Zinsen und bei entsprechendem Umfang der Steuerschuld einen Strafzusch ...
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Aachen (ots) - Was geschieht mit einem Seriendieb, den plötzliche Reue überfällt und der deshalb seine Beute zurück gibt?
Natürlich: Er muss sich vor Gericht verantworten. Seine Selbstanzeige wird ihm dort zwar strafmildernd angerechnet. Aber an einer Verurteilung kommt er nicht vorbei.
Ebenso verfahren unsere Strafverfolgungsbeh ...
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Bielefeld (ots) - Fortschritt stellt man sich anders vor. Was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan bilanziert, offenbart erneut das ganze Desaster eines Einsatzes, in dem seit Januar 2002 bis heute 54 deutsche Soldaten ihr Leben verloren.
Im Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Norden des Land ...
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Karlsruhe (ots) - Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan.
Die letzte Meldung per Videokonferenz vom Kommandeur im Hauptquartier in Masar-i-Sharif an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ...
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Stuttgart (ots) - Nur so kann es in einem Bündnis funktionieren: Wenn schon ein Militäreinsatz, dann gemeinsam rein, gemeinsam raus.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag das Mandat für die Afghanistan-Mission in aktueller Form noch ein letztes Mal verlängert hat.
So bleibt die Bundes ...
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Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert.
Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln.
Doch wie gut sind die in
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Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften.
Wenn schon Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) findet das Abhören des Handys von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA unerträglich.
"Das ist genauso unerträglich wie das Abhören des Handys von Frau Merkel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert.
"Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinersei ...
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Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein Versehen.
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder.
Spätestens seit 2002, als die damalige rot-grüne Bundes ...
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Hagen (ots) - Also auch Gerhard Schröder.
Seit wir wissen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe, ist das keine wirkliche Überraschung mehr.
Anders als bei Angela Merkel galt das Verhältnis ihres Vorgängers zu den USA ...
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Bielefeld (ots) - Bei aller Empörung darüber, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb der USA nicht außer Acht lassen.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezusta ...
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Ravensburg (ots) - Als bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand, machte Angela Merkel (CDU) diese bis heute richtige Ansage in Richtung der USA.
Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Fr ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder (SPD) indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand.
Schröder und Bush - das war seitdem ein Nicht-Verhältnis.
Das rechtfertigt ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist es nur Spekulation, dass der Bau des futuristischen Zentralgebäudes der Universität Lüneburg statt der ursprünglich kalkulierten 57 Millionen satte 90 Millionen Euro verschlingt.
Aber fest steht schon jetzt: Teuer wird das Prestigeprojekt in der Hansestadt allemal.
76 Millionen Euro sind ja zwischenzeitl ...
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Berlin (ots) - Die Olympischen Winterspiele von Sotschi beginnen - und die Angst vor Terroranschlägen ist allgegenwärtig.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 41 Prozent der Deutschen Anschläge im Umfeld der Spiele. 54 Prozent der Befragten glauben an sichere Spiele.
Für weiteres Unbehagen sorgt bei den Deutsche ...
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