|
|
Bielefeld (ots) - Gemeinwohl ist mehr als die Summe der Einzelinteressen.
Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz politischer Kultur hatSigmar Gabrielgestern nicht zum ersten Mal gebraucht.
Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Mantra nicht nur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:44:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:41:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) gibt sich versöhnlich.
Der Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen.
Er dankte der Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:29:34
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ulm (ots) - Sturmerprobt wollen die Niedersachsen laut eigener Landeshymne sein.
Doch der HarzerSigmar Gabrielbiegt sich gerade wie ein Schilfröhrchen im Gegenwind, den er mit seinen Plänen zur Korrektur der Energiewende entfacht hat.
De ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:20:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn (ots) - Die Kunststoffrecyclingindustrie mit rund 100 Unternehmen und tausenden Arbeitsplätzen kämpft ums Überleben.
Hintergrund ist die EEG-Umlage, die die Unternehmen ab diesem Jahr in vollem Umfang zahlen sollen.
In den letzten Jahren hatten die Betriebe nur eine reduzierte EEG-Umlage zu zahlen. Doch jetzt gibt es eine überr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:11:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Eine Änderung im Schulgesetz soll schon bald dafür sorgen, dass Kinder in der Oberschule nicht mehr komplett überfordert werden und im schlimmsten Fall das Lernen gänzlich verweigern.
Vom kommenden Schuljahr an müssen Eltern, die ihr Kind an einem Gymnasium anmelden wollen, sich dort beraten lassen, wenn das Kind mehrere Dreien un ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 17:08:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
Die Bundesregierung lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiterhin ab.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 10:02:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe):
"Die repressi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 10:00:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Vorstoß von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), den Universitätskliniken Halle und Magdeburg einen Sparberater zur Seite zu stellen, ist vernünftig.
Wenn die Spitzen der Kliniken und der Berater tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten, wäre das eine große Chance, das Millionendefizit bei den Uni-Kliniken zu senken.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Januar 2014 @ 09:52:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will durch eine "Kultur des Hinschauens" Kindesmisshandlung verhindern.
"Kinderschutz geht alle an", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Schwesig reagierte damit auf den Vorwurf der Rechts ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:54:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Dr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:45:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf eingeleitet.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange (CSU):
"Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts betriff ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:43:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Grünen nennt humanitäre Hilfe im Konfliktgebiet "vorrangig" / "Iran in München mit am Tisch"!
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, blickt mit Spannung auf die Teilnahme des Irans an der an diesem Freitag in
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:39:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.
FREIE WÄHLER BundeschefHubert Aiwangerpräsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz z ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:33:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Nienhagen (ots) - Die Unzufriedenheit vieler Bürger im niedersächsischen Nienhagen bei Celle wächst.
Der mit EU-Fördermitteln unterstützte DSL/VDSL-Ausbau 2012 brachte letzendlich nur sehr wenigen Bürgern eine schnellere Internetverbindung.
Viele Betriebe und Bürger haben weiterhin eine extrem langsame Internetverbindung.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:31:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen Vorstand bestimmt.
Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der Baden-Württemberger Steffen Bilger einstimmig gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Marco Wanderwitz an, der nicht wieder für diese ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:26:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wünscht sich, den wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium abzuschaffen.
Nicht etwa weil das BMWi unterSigmar Gabrielkeine wissenschaftliche Beratung mehr nötig hätte. Im Geg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 23:02:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen ADV-Neujahrsempfangs haben die deutschen Flughäfen in Berlin ihren Forderungskatalog vorgestellt. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel:
"Für eine leistungsfähige und nachhaltige Entwicklung benötigen Deutschlands Flughäfen die Unterstützung von Bund un ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:58:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
"Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", s ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:53:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:52:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen.
Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum.
Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein Stück ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:50:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - "Trotz Steuerrekord neue Kredite" - Enttäuschung über Regierungserklärung!
Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:34:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Heidelberg (ots) - Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer.
Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich von künftigen Generationen leiht.
Das geht gut, solange die Konjunktur brummt. Doch sobald der Motor stottert - und dieser ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:31:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Was für ein fundamentaler Politikwechsel:
Ein rundes Jahrzehnt nach dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU und den Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hat in Berlin eine Große Koalition das Ruder übernommen, die auf Kos ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:27:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Mantel der Behäbigkeit
Welch ein schwacher Auftakt! Als würde sie von ihrer eigenen Wucht erdrückt, startete die Große Koalition in das Arbeitsjahr.
Mit einer Regierungserklärung, die neue Gedanken komplett vermissen ließ, wickelt Angela Merkel ihren ersten großen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:24:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von den Sozialdemokraten aufgenötigten Maßnahmen gestern in ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:21:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Eine mitreißende Rednerin war Angela Merkel gewiss nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr werden.
Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung wohl nur in Erinnerung bleiben, dass sie erstmals im Sitzen vorgetragen wurde. Die Folgen eines ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:14:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist.
Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, mus ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 22:11:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede?
Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot?
Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen?
Gut, das Soziale betonte s ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 21:57:56
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk.
Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gib ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 @ 21:55:27
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
