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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière lobt Sarrazin-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin rückblickend als Gewinn für die Integrationsdebatte.

"Die Diskussion über das Buch von Sarrazin hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Es wird nun ehrlicher diskutier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 22:14:03
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière stellt deutschen Schulabschluss in den Mittelpunkt einer neuen Doppelpass-Regelung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der umstrittenen Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht.

Im Mittelpunkt stehen dabei ein deutscher Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung als Nachweis daf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 22:12:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hofreiter (Grüne): Freihandels-Verhandlungen mit USA aussetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden.

"Die EU sollte die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 21:53:29
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur 'Fuck the EU'-Affäre zwischen den USA und Brüssel: Gräben vertieft!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Auf das "Fuck" folgte schnell das "Sorry".

Spitzendiplomatin Nuland will es nicht so gemeint haben. Beleidigend war ihre Äußerung über die EU aber trotzdem.

Brüssel macht es richtig und demonstriert Gelassenheit. Denn verwundern können die deftigen Worte niemanden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 21:50:31
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Mißfelder sieht Nuland-Äußerungen als einmaligen Ausrutscher, räumt aber Vertrauenskrise zwischen den USA und Europa ein!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher".

Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Sie hat sich entschuldigt und damit i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 21:38:16
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Steine auf dem Weg / Das transatlantische Verhältnis ist gestört!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Noch immer gibt es aus Europa stetige Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders aus Deutschland, auch von der Kanzlerin.

Doch gibt Washington die Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern antwortet mit: "Fuck the EU".

Es ist wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 21:33:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): US-Diplomatin beschimpft die EU / Bemerkenswerte Chuzpe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Amerikanische Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Und wer kann uns helfen?

Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich im notorisch ungeduldigen Wash ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 21:27:58
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Grüne unter Erfolgsdruck / Etablierte Spitzenleute sehen gegen junge Kontrahenten ziemlich alt aus!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet:

Der Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die Rollenverteilung in der Bundestags-Opposition neben der lautstarken Linkspartei funktioniert noch nicht.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 17:23:06
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur CDU und Europa: Der Euro-Frust / Rezept gegen die wachsende Enttäuschung über Europa noch nicht gefunden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Von Europa-Begeisterung sind die Deutschen meilenweit entfernt.

Sie genießen die Reisefreiheit ohne lästige Grenzkontrollen und das gemeinsame Geld - aber ansonsten ist eher Euro-Frust statt Euro-Lust angesagt.

Die noch nicht ausgestandene Euro-Krise, die Milliarden-Lasten, die D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 17:19:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Parteien / Europawahl: Wichtiger Stimmungstest / Wahl ist von hoher Bedeutung, weil immer mehr auf EU-Ebene entschieden wird!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die Europawahl gerät intensiver in den Blick.

Etwas mehr als 100 Tage vor der Abstimmung haben sich CDU und Grüne damit beschäftigt - die Union in demonstrativer Einigkeit, die Grünen mit einem Gerangel um die Spitzenplätze.

Unabhängig von den Inhalten, für die sie werben, h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 17:16:04
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Merkels Nichtstart / Frank-Walter Steinmeier beliebter!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dassFrank-Walter Steinmeierbeliebter ist als sie?

Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich die Regierungschefin sagen, dass solche Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 17:13:04
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: FDP-Chef Lindner warnt: Deutschland darf nicht mit Militäreinsätzen pauschal kokettieren!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat vor einer Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr, beispielsweise in Afrika, eindringlich gewarnt.

"Deutschland gewinnt nicht an weltpolitischer Reife, wenn wir jetzt mit Militäreinsätzen pauschal kokettieren", sagte er in einem Intervie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:19:52
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - Zu forsch!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Sie reden über das Gleiche.

Und doch reden sie völlig anders. Die Bundeswehr, klagt Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, agiere schon seit langem an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

Von wegen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe sei durchaus in der Lage, neue Auslandsein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:18:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Steuern / Berlin / Kriminalität: Rücktrittsforderungen gab es zuhauf - Wowi für immer?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der Mann ist ein Phänomen: Seit Mitte 2001 ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin.

Damit ist er länger im Amt als alle seine Vorgänger. Zudem hat der SPD-Mann in diesen fast 13 Jahren noch jeden Sturm überstanden.

Wie eine alte, knorrige Eiche etwa hält "Wowi" seit Jahren das Debakel um den Haupt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:08:59
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wowereit: Wowereit scheint gewillt zu sein, noch zweieinhalb Jahre im Amt zu bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die SPD hat gute Gründe, Klaus Wowereit den Rücken zu stärken.

Wenngleich Steuervergehen und das Wissen davon in diesen Tagen keine lässlichen Sünden sind, so will die Partei den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt im Amt halten.

Weil sie gar nicht anders kann. Zu Wowerei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:04:46
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Deutsche Politik News! Top News: BVerfG-Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.

Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage en ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:00:29
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: FDP-Chef Lindner fordert von der Bundesregierung klarere Worte gegenüber Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat von der Bundesregierung klarere Worte gegenüber Russland verlangt.

"Putin-Russland darf unseren Sportlerinnen und Sportlern bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi keinen Maulkorb verhängen", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:10:30
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: LINKE-Politikerin Buchholz: Bundeswehr wird in Mali auf künftige Kampfeinsätze vorbereitet!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - "Mehr internationales Engagement Deutschlands - inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise", sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:15:30
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu Karenzzeit-Regelung, EEG-Reform, Abgeordnetendisziplin und Wulff!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre Karenzzeit-Regelung!

"Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb ein Jahr Wartezeit nicht erforderlich" - Änderungen an EEG-Novelle verlangt!

Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält im Gegensatz zur

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:28:29
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Deutsche Politik News! Top News: Zwangsregelung Facharzttermine: Offener Brief des BVNF an Minister Gröhe!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband niedergelassener Fachärzte e.V.
Neumarkt in der Oberpfalz (ots) - In seiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Absicht, eine gesetzliche Zwangsregelung für die obligatorische Vergabe von Facharztterminen innerhalb von vier Wochen einzuführen.

In einem offenen Brief an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:21:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Zivilgesellschaft - Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Missbrauch des Freiwilligendienstes in Ostdeutschland als Arbeitsmarkt-Instrument!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den Bundesfreiwilligendienst in Ostdeutschland als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu missbrauchen.

"Wir müssen alle darauf achten, dass die Leute tatsächlich freiwillig ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:15:59
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Gemeinsam mit den USA Religionsfreiheit weltweit sichern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung (CDU), erklärt dazu:

"Präsident Obama ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:12:15
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt.

Das berichtet die ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:53:48
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER hoffen auf friedliche und erfolgreiche olympische Spiele Bundesvorsitzender Aiwanger: 'Gigantismus muss aufhören'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia 3 Wünsche.

Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden.

Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. Schneller, höher, weiter durc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:51:20
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Luxemburg statt Karlsruhe / Der europäische Einigungsprozess zeigt den Nationalstaaten mehr und mehr die Grenzen auf!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen.

Nicht alles muss auf den juristischen Prüfstand, der Euro ist von der Politik gewollt und die Euro-Rettung wurde von allen politischen Instanzen abgesegnet.

Daher kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:40:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise - Ex-Verfassungsrichter Jentsch begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Anleihekäufen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt.

"Es spricht eine Menge für die Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Ob europäisches Recht d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:28:32
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zu Verfassungsgericht und EZB: Im Grunde ein Affront!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Hinter der scheinbaren Geste der Kooperation verbirgt sich ein Affront.

Im konkreten Fall ist Karlsruhe so eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel hatten, sich einzumischen.

Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die Entscheidung überlassen. Die Karlsruher Richter haben schon erklärt, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:16:22
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Geldpolitik: Ohne Draghis Drohung hätte Euroland heute ganz praktische und ganz gewaltige Probleme!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Die gute Nachricht aus Karlsruhe zuerst: Die Verfassungsrichter schieben die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik dorthin, wo sie hingehört: auf die europäische Ebene.

Denn es geht um die Europäische Zentralbank und nicht nur um die Bundesbank. Dass die oberste europäische Instanz dieses leidige Thema irgendwann absch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:14:05
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Neue Presse zu Karlsruhe / EZB: 'Die Angst der Verfassungsrichter vor dem Super-GAU'!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Neue Presse
Frankfurt am Main (ots) - Der normativen Kraft des Faktischen haben sich nun auch die Karlsruher Hüter des Rechts beugen müssen.

Und Fakt ist nun mal: Allein die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen - wenn sich diese den harten Auflagen des Rettungsfonds' ESM unterwerfen - hat gereicht, um auf dem Hö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:11:42
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht zu EZB-Anleihenkauf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen.

Scheinbar gehorsam beugt sich das höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:07:39
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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