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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Die Entscheidung hat einen diskriminierenden Charakter", sagte er der in Halle ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:55:12
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Osnabrück (ots) - DIHK: "Wir brauchen neue Stromautobahnen" - Warnung vor Scheitern der Energiewende!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat gegen die Forderung von Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen protestiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:53:18
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Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick auf die Politik Bayerns (Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) bei der Energiewende.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:50:27
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi.
Im Vorfeld der Spiele hat eine breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen Umstände stattgefunden.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:47:10
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Köln (ots) - Der wegen eines Auslandskontos unter Druck geratene ehemalige NRW-Finanzminister und CDU-Schatzmeister Helmut Linssen (CDU) will sein Amt als Finanz-Vorstand der Essener RAG-Stiftung behalten.
Das erklärte eine Sprecherin der Stiftung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger".
Linssen ist seit Dezember 2012 Vorstandsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:31:26
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Bremen (ots) - Auf einmal ging alles ganz schnell: Sah es zunächst so aus, als könnte CDU-Kassenwart Helmut Linssen den Kopf noch aus der Schlinge ziehen, machte dann Parteichefin Angela Merkel kurzen Prozess.
Linssen ist an dieser überraschenden Wendung nicht ganz schuldlos. Mit seinen vagen Anga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:26:57
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Düsseldorf (ots) - "Mit sofortiger Wirkung" hat Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve niedergelegt, das er seit 33 Jahren innehatte.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:24:38
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seines Amtes zu entheben.
"Herr Linssen hat effektiv Geld vor dem Staat versteckt und Steuertourismus betrieben", sagte sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:20:06
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" beantragt.
Dazu erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion:
"Steuerhinterziehung ist die einzige Str ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:18:41
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Berlin (ots) - Weil Bundesregierung und Bundesländer die Finanzierung der gelben Tonne sichern wollen, soll die Verpackungsverordnung kurzfristig geändert werden.
Der NABU kritisiert, dass so zwar eine Entsorgungskrise abgewendet wird, die Umwelt aber erneut wieder auf der Strecke bleibt.
Denn vor allem höhere Kunststoffrecyclingzie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:16:53
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Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtert.
"Der schleichende Wertverlust wird hingenommen und Brückensperrungen und Rumpelstraßen werden immer mehr zum Alltag gehören", sagte Wilms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 22:42:19
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Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese ins Grundgesetz aufzunehmen.
Die Kritik des UN-Kinderrechtausschusses sei "in vielen Punkten berechtigt", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 22:40:44
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Köln (ots) - Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 38 Prozent vorn. Bei der letzten Europawahl 2009 kam sie in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen.
Die SPD kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent (2009: 20,8 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 22:10:14
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Köln (ots) - Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil.
Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert).
Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 22:07:44
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Gera (ots) - Dass Thüringens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) ganz fix wäre, kann ihm diesmal wirklich keiner nachsagen:
Vorigen Freitag noch mochte es ihn so gar nicht interessieren, was sein Zentralabteilungsleiter in seiner Freizeit treibt.
Reinholz brauchte ein ganzes Wochenende und möglicherweise Nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 22:00:22
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Auch wenn der deutsche Außenhandel zum Ende des Jahres 2013 einen leichten Dämpfer hinnehmen musste, bleibt er auch weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 21:48:45
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Osnabrück (ots) - Der mächtige Europäische Gerichtshof sollte bald eine Grundsatzentscheidung über die Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland fällen.
Nicht allein das Bundessozialgericht verlangt dringend Rechtssicherheit in dieser juristisch komplizierten Frage.
Ein wegweisendes Ur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 19:36:04
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen Kritik wegen seines Festhaltens an dem inzwischen zurück getretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) verteidigt.
"Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit - auch wenn sich das hinterher als pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 19:28:11
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Karlsruhe (ots) - Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident der Republik.
Und irgendwie hat der smarte Sozialdemokrat in dieser Zeit die besondere Fähigkeit entwickelt, alle Pan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 19:25:12
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Berlin (ots) - Von allen politischen Krankheiten ist der Machtverlust die tückischste.
Unbemerkt schleichen sich erste Zweifelzellen ein, die der Befallene noch locker weglächelt. Der Röntgenblick entdeckt rasch deutliche Anzeichen; und bald sieht jeder, dass da was nicht stimmt.
Obgleich das Opfer des Machtverlusts der ganzen W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 19:22:48
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Cottbus (ots) - Es ist gerade mal eine Woche her, dass die RUNDSCHAU von der Förderung eines Energie-Projekts an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) berichtete.
Dabei ging es um fast eine Million Euro. Heute vermelden wir die nächste gute Nachricht, die Einweihung des Neubaus für das Zentrum für Energietechnologie.
G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 18:41:51
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Düsseldorf (ots) - Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der Telekom-Tochter T-Systems stellen.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 18:30:10
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Osnabrück (ots) - Bei der Schulleiterkrise scheint das Land Niedersachsen vor allem eine Strategie zu fahren: Augen zu und durch.
Sicherlich liegen die Daten zu vakanten Stellen in irgendwelchen Aktenschränken und Amtsstuben im Land verteilt.
Vorgesetzte Behörde ist aber das Ministerium. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 18:27:58
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission lehnt eine umfassende Transparenz über den Einsatz von Agrar-Gentechnik bei Lebensmitteln ab.
Das geht aus einem Schreiben der Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg und Dacian Ciolos, an die Verbraucherorganisation foodwatch hervor.
Sie antworten damit auf eine E-Mail-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 15:39:49
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Weimar (ots) - Immer dann, wenn man meint, der unsägliche Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein menschlich die harsche Reaktion des Vorsitzenden Richters Frank Rosenow verstehen.
Unklar dagegen ist, was der Anklagevertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 15:08:52
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Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl.
Exbundespräsident Christian Wulff kann in seinem Korruptionsprozess auf einen Freispruch noch im Februar hoffen.
Das Landgericht Hannover hat das letzte Aufbäumen der Staatsanwaltschaft gnadenlos abgewürgt. Der Richter machte keinen Hehl mehr daraus, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 15:06:06
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Frankfurt/Oder (ots) - Doch erweist sich in seinem Fall einmal mehr die Wahrheit, dass die eigentliche Gefahr für einen Politiker mehr aus einem missglückten Krisenmanagement oder einem ungeschickten Verhalten erwächst als aus dem tatsächlich Vorgefallenen, so schwerwiegend oder banal es im Einzelnen sein mag.
Ein verdeckt finanzierter Hauskauf, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 15:03:59
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Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.
Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschrän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:29:38
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Osnabrück (ots) - Von der Leyens Afrika-Pläne: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten!
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, warnt vor einer möglichen Überlastung der Soldaten durch Auslandseinsätze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Königshaus: "Die Belastung einsat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:26:34
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Osnabrück (ots) - . Zunächst pochte sie auf mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr, nun richtet sie den Fokus auf Afrika.
Nach dem Antrittsbesuch in Afghanistan geht ihre zweite Auslandsreise im Amt in den Senegal und nach Mali. Und das nach der Ankündigung, die Bundesrepublik wolle sich künftig in dieser Region stärker engagieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 14:23:20
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