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Ravensburg (ots) - Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dassFrank-Walter Steinmeierbeliebter ist als sie?
Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich die Regierungschefin sagen, dass solche Zeiten wieder vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 17:13:04 (93 mal gelesen)
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Weimar (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat vor einer Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr, beispielsweise in Afrika, eindringlich gewarnt.
"Deutschland gewinnt nicht an weltpolitischer Reife, wenn wir jetzt mit Militäreinsätzen pauschal kokettieren", sagte er in einem Interview mit der in We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:19:52 (77 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Sie reden über das Gleiche.
Und doch reden sie völlig anders. Die Bundeswehr, klagt Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, agiere schon seit langem an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Von wegen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe sei durchaus in der Lage, neue Auslandseinsätze zu stemme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:18:07 (70 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Der Mann ist ein Phänomen: Seit Mitte 2001 ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin.
Damit ist er länger im Amt als alle seine Vorgänger. Zudem hat der SPD-Mann in diesen fast 13 Jahren noch jeden Sturm überstanden.
Wie eine alte, knorrige Eiche etwa hält "Wowi" seit Jahren das Debakel um den Hauptstadtflughafen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:08:59 (104 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die SPD hat gute Gründe, Klaus Wowereit den Rücken zu stärken.
Wenngleich Steuervergehen und das Wissen davon in diesen Tagen keine lässlichen Sünden sind, so will die Partei den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt im Amt halten.
Weil sie gar nicht anders kann. Zu Wowereit gibt es in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:04:46 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.
Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage entscheiden, wobe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:00:29 (80 mal gelesen)
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Weimar (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat von der Bundesregierung klarere Worte gegenüber Russland verlangt.
"Putin-Russland darf unseren Sportlerinnen und Sportlern bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi keinen Maulkorb verhängen", sagte er in einem I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:10:30 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Mehr internationales Engagement Deutschlands - inklusive mehr militärischem": Diese Linie verfolgte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Afrika-Reise", sagte das Delegationsmitglied Christine Buchholz gegenüber der Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe).
Als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 16:15:30 (116 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre Karenzzeit-Regelung!
"Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb ein Jahr Wartezeit nicht erforderlich" - Änderungen an EEG-Novelle verlangt!
Osnabrück.- Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hält im Gegensatz zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:28:29 (117 mal gelesen)
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Neumarkt in der Oberpfalz (ots) - In seiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Absicht, eine gesetzliche Zwangsregelung für die obligatorische Vergabe von Facharztterminen innerhalb von vier Wochen einzuführen.
In einem offenen Brief an Minister Gröhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:21:21 (78 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den Bundesfreiwilligendienst in Ostdeutschland als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu missbrauchen.
"Wir müssen alle darauf achten, dass die Leute tatsächlich freiwillig kommen und nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:15:59 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen.
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung (CDU), erklärt dazu:
"Präsident Obama hat eine eindeuti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 13:12:15 (67 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt.
Das berichtet die ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die saarländische Inn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:53:48 (82 mal gelesen)
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Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden.
Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. Schneller, höher, weiter durch illegale Subs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:51:20 (66 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen.
Nicht alles muss auf den juristischen Prüfstand, der Euro ist von der Politik gewollt und die Euro-Rettung wurde von allen politischen Instanzen abgesegnet.
Daher kann der Wähler en ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:40:20 (74 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt.
"Es spricht eine Menge für die Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ob europäisches Recht durch die Europä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:28:32 (57 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Hinter der scheinbaren Geste der Kooperation verbirgt sich ein Affront.
Im konkreten Fall ist Karlsruhe so eindeutig unzuständig, dass sogar manche Verfassungsrichter Skrupel hatten, sich einzumischen.
Außerdem wird dem EuGH nicht wirklich die Entscheidung überlassen. Die Karlsruher Richter haben schon erklärt, dass sie das Rettun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:16:22 (49 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Die gute Nachricht aus Karlsruhe zuerst: Die Verfassungsrichter schieben die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der EZB-Politik dorthin, wo sie hingehört: auf die europäische Ebene.
Denn es geht um die Europäische Zentralbank und nicht nur um die Bundesbank. Dass die oberste europäische Instanz dieses leidige Thema irgendwann abschließend juristi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:14:05 (88 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - Der normativen Kraft des Faktischen haben sich nun auch die Karlsruher Hüter des Rechts beugen müssen.
Und Fakt ist nun mal: Allein die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen - wenn sich diese den harten Auflagen des Rettungsfonds' ESM unterwerfen - hat gereicht, um auf dem Höhepunkt der Eur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:11:42 (79 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Länder zu kaufen.
Scheinbar gehorsam beugt sich das höchste deutsche Gericht und reicht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiter.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:07:39 (90 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Mario Draghi hat im Sommer 2012 mit zwei einfachen Sätzen den Euro vor dem Untergang bewahrt und damit Europa vor einer ökonomischen Katastrophe.
Wer das heute ernsthaft infrage stellt, muss vor knapp zwei Jahren auf einer einsamen Insel gelebt haben.
Die Kritiker der zu diesem Zeitpunkt völlig r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:05:18 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie glauben, dass sie gewonnen haben.
In der Tat hat die EZB im Rahmen der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer eigentlichen Aufgabe, in der Währungsun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Februar 2014 @ 12:01:55 (122 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen.
Im Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Einnahmen weiter so sprudeln wie im Augenblick und auch nicht davon, dass d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:56:39 (91 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Die Entscheidung hat einen diskriminierenden Charakter", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:55:12 (87 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - DIHK: "Wir brauchen neue Stromautobahnen" - Warnung vor Scheitern der Energiewende!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat gegen die Forderung von Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nach einem Planungsstopp für große Stromtrassen protestiert.
In einem G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:53:18 (111 mal gelesen)
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Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick auf die Politik Bayerns (Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) bei der Energiewende.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:50:27 (86 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi.
Im Vorfeld der Spiele hat eine breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen Umstände stattgefunden.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Eberhard ...
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Köln (ots) - Der wegen eines Auslandskontos unter Druck geratene ehemalige NRW-Finanzminister und CDU-Schatzmeister Helmut Linssen (CDU) will sein Amt als Finanz-Vorstand der Essener RAG-Stiftung behalten.
Das erklärte eine Sprecherin der Stiftung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger".
Linssen ist seit Dezember 2012 Vorstandsmitglied der RAG ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:31:26 (97 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Auf einmal ging alles ganz schnell: Sah es zunächst so aus, als könnte CDU-Kassenwart Helmut Linssen den Kopf noch aus der Schlinge ziehen, machte dann Parteichefin Angela Merkel kurzen Prozess.
Linssen ist an dieser überraschenden Wendung nicht ganz schuldlos. Mit seinen vagen Angaben zu den bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:26:57 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - "Mit sofortiger Wirkung" hat Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve niedergelegt, das er seit 33 Jahren innehatte.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Parteikreisen.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Februar 2014 @ 23:24:38 (81 mal gelesen)
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