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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft kritisiert Bundeskriminalamt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.

"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:25:50
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln / Lammert müsse sich positionieren / Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.

Das fordert, im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:24:16
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Deutsche Politik News! Top News: NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten bei Edathy sichergestellt!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.

Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:23:56
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu den fehlenden Rechten der Opposition im Bundestag: Dem Volk, was des Volkes ist: Die Gewähr, nicht von verfassungswidrigen Gesetzen regiert zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.

Dem wäre, wie von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:59:57
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Deutsche Politik News! Top News: climate4growth in Berlin - EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: Welchen Beitrag leistet Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen?

Deutsche-Politik-News.de | climate4growth
Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde.

Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:58
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Ramsauer (CSU): 'Sozialdemokratie verscherbelt Schröders Erbe'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bund wird durch neue Finanzierung der Krankenkassen um 4,8 Milliarden Euro entlastet / Bundesregierung rechnet mit sinkenden Beiträgen für Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.

Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.

Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:57:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der Linken: Kritik an 'Vasallentreue' von EU-Regierungen gegenüber den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Schöne Worte statt Konsequenzen"!

Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen forder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:55:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.

Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:53:00
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Deutsche Politik News! Top News: Dobrindt muss Wunschlisten der Länder zum Straßenbau zurückweisen / BUND legt Analyse der Straßenanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan vor!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenproj ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:51:21
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Tarifpolitischer Balanceakt - Gewerkschaften setzen mit trickreichen Forderungen die öffentlichen Arbeitgeber unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.

Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.

Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:49:11
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Donum Vitae in NRW für rezeptfreie 'Pille danach' / Katholische Laien stellen sich gegen Bischöfe!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"!

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, stellt sich die von katholischen Laien gegründete Organisation damit gegen die offizielle Haltung der katholischen Bischöfe.

Die bestehende Rezeptpflicht stelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:46:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ideologische Denke / Der Streit um die 'Pille danach' erreicht den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt.

Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:44:43
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zur 'Pille danach': Gefährliche Form der Selbstbestimmung?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind.

Angemessen ist das nicht. Denn es geht nicht um die Bevormundung von Frauen, wie von der SPD behauptet. Es geht vielmehr um Patientenschutz.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:42:48
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Deutsche Politik News! Top News: Spahn/Maag: Pille danach muss rezeptpflichtig bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (beide CDU):

"Es ist wichtig, dass wir an der Rezeptpflicht für Notfal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:40:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Balkan - Einstiger Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling wirft dem Westen Passivität vor!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen.

"Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten Probleme dem Ende zuneigt", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:38:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Verkehrs-Betreibe sagen wegen Öko-Umlage höhere Fahrpreise voraus / Scharfe Kritik an Gabriels Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen sich nach der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen einstellen.

KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die EEG-Umlage wie vorgesehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:36:39
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ex-Linken-Chef Lafontaine skeptisch über Annäherung zur SPD / Kritik an innerparteilicher Europa-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte.

"Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:29:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Werkvertragsarbeitern auf Schlachthöfen: Nicht mehr Herr im Haus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!

Mittlerweile dürfte es kaum noch einen Schlachthof in Deutschland geben, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Werkvertragsarbeiter keinen Besuch vom Zoll hatte.

Aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen konnten den Betreibern oder ihren Subunt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:27:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziè ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:23:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung und fordert Reform der Bezahlung von Kommunalpolitikern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.

Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:08:33
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: NSA-Affäre - kleinlicher Parteistreit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam.

Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht.

Und das sind die Spielchen, die ein Parlame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:12:43
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert / SPD kritisiert Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:11:03
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Turbo-Abitur in Niedersachsen: Vernünftig ist nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter.

Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche Entwicklung und Reife einzuräumen.

Vernünftig ist da nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:22:08
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):

"Wenn wir uns mit CDU/CSU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: Baumann: Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:37:01
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu NSU-Prozess: Der Wille fehlt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss.

Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben.

Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:12:27
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK: Mindestlohn bremst Neueinstellungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Umfrage unter Unternehmen / "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen"!

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat trotz allgemein positiver Jobprognosen vor Dämpfern in jenen Branchen gewarnt, die direkt von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen wären.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:19:06
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Hausaufgaben bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent.

Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1 Millionen Menschen ansteigen.

Gute Nachrichten zweifellos - auch f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:16:43
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Jahreswirtschaftsbericht und der Politik der Großen Koalition: Gut ist für die Zukunft nicht gut genug!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wer den von MinisterSigmar Gabriel(SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen:

Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:14:14
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