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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung und fordert Reform der Bezahlung von Kommunalpolitikern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert.

Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:08:33
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: NSA-Affäre - kleinlicher Parteistreit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam.

Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in erster Linie um politische Geländegewinne geht.

Und das sind die Spielchen, die ein Parlame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:12:43
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert / SPD kritisiert Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:11:03
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Turbo-Abitur in Niedersachsen: Vernünftig ist nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter.

Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche Entwicklung und Reife einzuräumen.

Vernünftig ist da nur die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:22:08
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):

"Wenn wir uns mit CDU/CSU und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: Baumann: Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktionen des Bundestages zur Erwägung zuzuleiten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:37:01
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu NSU-Prozess: Der Wille fehlt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Widerwillen unter den Landespolitikern ist fast mit Händen zu greifen: Die Mehrheit im Landtag möchte keinen weiteren Untersuchungsausschuss.

Das liegt nicht nur an dem neuen Bericht, in dem Polizisten ihren Kollegen bescheinigen, meist gute Arbeit gemacht zu haben.

Es liegt auch am fehlenden Glauben, dass ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:12:27
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK: Mindestlohn bremst Neueinstellungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Umfrage unter Unternehmen / "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen"!

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat trotz allgemein positiver Jobprognosen vor Dämpfern in jenen Branchen gewarnt, die direkt von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen wären.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:19:06
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Hausaufgaben bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent.

Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1 Millionen Menschen ansteigen.

Gute Nachrichten zweifellos - auch f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:16:43
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Jahreswirtschaftsbericht und der Politik der Großen Koalition: Gut ist für die Zukunft nicht gut genug!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wer den von MinisterSigmar Gabriel(SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen:

Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:14:14
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu NSU / Baden-Württemberg / Abschlussbericht: Geist der Selbstrechtfertigung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten.

Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 22:10:20
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Deutsche Politik News! Top News: Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich für vollständige Finanzierung der Mütterrente durch Bundesmittel aus!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bundesregierung vorgesehen - nur zu einem geringen Teil aus Steuermitteln finanziert wird.

Der Vorstand sieht mit Sorge, dass die geplante Mütterrente mit ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 21:12:18
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Zulassung für Gen-Mais: VDI hilft bei Erkennung möglicher Umweltfolgen / Richtlinien als Hilfsmittel für Monitoring-Pläne!

Deutsche-Politik-News.de | VDI Verein Deutscher Ingenieure
Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union.

Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 1507" geben, muss der US-Hersteller Dupont Pioneer nach EU-Recht einen Monitoring-Plan einreichen, um mögliche Umweltauswirkungen des GVP-Anbaus erkenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 21:14:11
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Lüblinghoff, Experte für Familienrecht im Präsidium des Deutschen Richterbundes: Warnung vor Kollaps der Familiengerichte wegen Gesetz zur 'Mütterrente'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Nachbesserung der geplanten Regelung!

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten "Mütterrente" eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 21:04:21
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Deutsche Politik News! Top News: Anlässlich des BGH-Urteils erklärt der AfD-Sprecher Konrad Adam: AfD fordert besonderen Schutz der Familie!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Kinder haften für ihre Eltern, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern ihrerseits für Kinder haften. Sie tun das, indem sie ihren Kindern Fürsorge in einem Alter zukommen lassen, in dem das Kind nicht für sich selbst sorgen kann.

Werden die Eltern ihrerseits pflegebedürftig, zahlt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 20:52:37
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Elternunterhalt: Die jetzige Regelung überfordert viele Familien finanziell!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat.

Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt.

Ist es wirklich angemessen, dass j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 20:49:53
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum abgelehnten EU-Schutz für Snowden (USA) : Der Innenausschuss hatte gar keine andere Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn.

Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit.

Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 19:41:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schuldig auf Verdacht?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der politischen Verantwortung für die Loveparade drückte.

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu erläutern, mag Zufall se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 19:38:13
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Flughafen BER: Berlin-Brandenburg blamiert sich weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen die merkwürdigen Personalentscheidungen wäre nichts einzuwenden, wenn es auf der Baustelle wie am Schnürchen laufen würde. Macht es aber nicht.

Die gefeuerte Chefplanerin sagt nun sogar: "Mit Bauen hat das nicht mehr viel zu tun."

Was ihr zufolge weniger mit den oft unberechenbaren Gedankenspielen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 19:03:09
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum aktuellen Sachstand Legionellen: Warsteiner Sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.

Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 18:57:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu EU-Präsident Martin Schulz in der Knesset: Zu undiplomatisch / Den richtigen Ton getroffen?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - EU-Präsident Martin Schulz hatte es nicht leicht.

Eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, das ist für einen deutschen Politiker zwar eine Auszeichnung, aber zugleich eine enorme Herausforderung.

Angesichts des Holocausts muss der Redner den richtigen Ton ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:59:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Israel-Besuch - Europapolitiker Brok hat teilweise Verständnis für Reaktion der Knesset auf die Schulz-Rede!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat in Teilen Verständnis gezeigt für die Reaktionen der israelischen Knesset auf die jüngste Rede von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

"Dass Abgeor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:56:33
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Schulz muss noch viel lernen / Kritik sollte immer gut begründet sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident (Martin Schulz, SPD) wieder einmal mitten im Fettnäpfchen.

Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging.

Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:54:31
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Leipziger Volkszeitung: Sachsens Agrarminister Kupfer will Genmais nicht generell ablehnen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln.

Einen Tag, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch veränderten Sorte 1507 nicht gestoppt haben, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe):

"Ich bin dagegen, Genmais oder Gente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:31:18
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Michael Konken, djv-Vorsitzender: In Deutschland mangelt es an zentralen Sicherungsmechanismen für die Pressefreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Journalisten-Verband: Informantenschutz schleunigst umsetzen

In Deutschland mangelt es nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes djv nach wie vor an zentralen Sicherungsmechanismen für die Pressefreiheit.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnersta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:23:27
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Deutsche Politik News! Top News: Monitoring-Stelle: Bund und Länder sollen sich aktiv am UN-Prüfverfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 13:20:45
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Integration von Jugendlichen ist Priorität!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 11:17:04
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Deutsche Politik News! Top News: Holmeier: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:

"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:59:05
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Deutsche Politik News! Top News: Gienger: Ambitionierte Ziele in der Sportpolitik gemeinsam erreichen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages seine sportpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.

Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Eberhard Gienger( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:58:01
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Gerig: Deutsche Waldstrategie 2020 ist Vorbild für Europa!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über die neue EU-Forststrategie debattiert.

Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der forstpolitische Berichterstatter Alois Gerig (beide CDU):

"Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:56:59
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