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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Es geht nicht mehr allein um Edathy / Diese Affäre könnte noch einige böse Überraschungen bereithalten - eine Regierungskrise eingeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn nicht alles täuscht, wächst sich der Fall Edathy gerade zu einer handfesten Affäre aus, die sogar die Regierung erfasst hat.

Im Mittelpunkt steht inzwischen weniger der - angebliche - Kinderpornografie-Verdacht gegen den SPD-Politiker, als vielmehr der dilettantische Umgang mit der Angelegenheit durch die Politik.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 01:08:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schaden im Fall Edathy / Der Fall droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.

Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 01:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: Fuldaer Zeitung (FZ) zum Fall Edathy: Amigo-Affäre in Berlin?

Deutsche-Politik-News.de | Fuldaer Zeitung
Fulda (ots) - Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines "verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer Skandal, der sich zur Amigo-Affäre auswachsen kann.

Im Mittelpunkt steht dabei nicht das Verhalten des SPD-Poli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:59:52
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Friedrich / Edathy: Hans-Peter Friedrich hätte Informationen nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.

Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:56:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ -Kommentar zur 'Pille danach': Ein Mittelweg - Apothekenpflicht gewährleistet Beratung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Große Diskussion um eine kleine Pille: SPD, Linke und Grüne fordern die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach", CDU und CSU sind dagegen, beide Seiten haben gute Argumente.

Die Befürworter wollen Frauen einen schnellen Zugang zu dem Medikamen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:47:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius wusste seit Oktober über Fall Edathy Bescheid!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert.

Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:45:45
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linke wirft Friedrich in Edathy-Affäre Missbrauch seines Amtseides vor: Er solle Schaden vom Volk, nicht von der SPD abhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen Missbrauch seines Amtseides vor.

Mit der Weitergabe sensibler Informationen aus den Sicherheitsbehörden habe Friedrich als Bundesinnenminister "nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen wollen, nur dem Schutz des Koa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:41:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Grünen-Politikerin: Grüne fordern im Fall Edathy schnellstmögliche Aufklärung von Minister Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Künast: Mögliche Verletzung seiner Amtspflicht wäre "Stück aus dem Tollhaus"!

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy schnellstmögliche Aufklärung vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:38:59
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy.

Dies bestätigte Sprecher Martin Steltner dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Ein möglicher Verdacht könnte sich dabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:27:37
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft wollte Edathys Immunität aufheben lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen.

Ein entsprechender Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben aus dem Parlament mit Datum vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:26:15
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft kritisiert Bundeskriminalamt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.

"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:25:50
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln / Lammert müsse sich positionieren / Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.

Das fordert, im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:24:16
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Deutsche Politik News! Top News: NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten bei Edathy sichergestellt!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.

Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:23:56
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu den fehlenden Rechten der Opposition im Bundestag: Dem Volk, was des Volkes ist: Die Gewähr, nicht von verfassungswidrigen Gesetzen regiert zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.

Dem wäre, wie von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:59:57
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Deutsche Politik News! Top News: climate4growth in Berlin - EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: Welchen Beitrag leistet Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen?

Deutsche-Politik-News.de | climate4growth
Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde.

Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:58
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Ramsauer (CSU): 'Sozialdemokratie verscherbelt Schröders Erbe'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:58:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bund wird durch neue Finanzierung der Krankenkassen um 4,8 Milliarden Euro entlastet / Bundesregierung rechnet mit sinkenden Beiträgen für Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet.

Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sinkenden Beiträgen für die Krankenkassen.

Dies geht aus dem Referentenentwurf des GKV-Finanzstrukturgesetzes hervor, der der in Düsseldorf ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:57:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der Linken: Kritik an 'Vasallentreue' von EU-Regierungen gegenüber den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Schöne Worte statt Konsequenzen"!

Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte Konsequenzen forder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:55:26
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig.

Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umfang Abschiebungen durch.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:53:00
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Deutsche Politik News! Top News: Dobrindt muss Wunschlisten der Länder zum Straßenbau zurückweisen / BUND legt Analyse der Straßenanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan vor!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenproj ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:51:21
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Tarifpolitischer Balanceakt - Gewerkschaften setzen mit trickreichen Forderungen die öffentlichen Arbeitgeber unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.

Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.

Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:49:11
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Donum Vitae in NRW für rezeptfreie 'Pille danach' / Katholische Laien stellen sich gegen Bischöfe!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Schwangerenberatung "Donum Vitae NRW" fordert die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"!

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, stellt sich die von katholischen Laien gegründete Organisation damit gegen die offizielle Haltung der katholischen Bischöfe.

Die bestehende Rezeptpflicht stelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:46:58
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ideologische Denke / Der Streit um die 'Pille danach' erreicht den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die "Pille danach" ablehnt.

Wenn man die Sache nicht medizinisch, sondern ideologisch durchdenkt. Dann entspricht diese Haltung der konservativen Sexualmoral, die CDU und CSU na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:44:43
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Deutsche Politik News! Top News: Der 'Weser-Kurier' (Bremen) zur 'Pille danach': Gefährliche Form der Selbstbestimmung?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind.

Angemessen ist das nicht. Denn es geht nicht um die Bevormundung von Frauen, wie von der SPD behauptet. Es geht vielmehr um Patientenschutz.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:42:48
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Deutsche Politik News! Top News: Spahn/Maag: Pille danach muss rezeptpflichtig bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Opposition fordert, die Rezeptpflicht für die sogenannte "Pille danach" abzuschaffen.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (beide CDU):

"Es ist wichtig, dass wir an der Rezeptpflicht für Notfal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:40:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Balkan - Einstiger Bosnien-Beauftragter Schwarz-Schilling wirft dem Westen Passivität vor!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemals Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor einer Eskalation der Gewalt in dem Land gewarnt und dem Westen Passivität vorgeworfen.

"Leider zeigt sich dort, dass sich die Geduld der Bevölkerung aufgrund der seit dem Dayton-Vertrag völlig ungelösten Probleme dem Ende zuneigt", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:38:32
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Verkehrs-Betreibe sagen wegen Öko-Umlage höhere Fahrpreise voraus / Scharfe Kritik an Gabriels Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Fahrgäste der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) müssen sich nach der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Fahrpreiserhöhungen einstellen.

KVB-Sprecher Franz Wolf Ramien sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe), wenn Ermäßigung auf die EEG-Umlage wie vorgesehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:36:39
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ex-Linken-Chef Lafontaine skeptisch über Annäherung zur SPD / Kritik an innerparteilicher Europa-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte.

"Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:29:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Werkvertragsarbeitern auf Schlachthöfen: Nicht mehr Herr im Haus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!

Mittlerweile dürfte es kaum noch einen Schlachthof in Deutschland geben, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Werkvertragsarbeiter keinen Besuch vom Zoll hatte.

Aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen konnten den Betreibern oder ihren Subunt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:27:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziè ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2014 @ 23:23:49
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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