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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:22:33 (85 mal gelesen)
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Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrep ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:18:28 (94 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?
Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.
Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 90er Jahre, zu j ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:15:00 (135 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Wowereit tut Steuerhinterziehung als Bagatelldelikt ab" / Hofreiter: Er hätte getrost im Urlaub bleiben können!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreitersieht die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachhaltig beschädigt, weil er Steuerhinterziehung als Bag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:11:20 (121 mal gelesen)
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Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).
Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.
"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - zumal Herr Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 17:05:53 (113 mal gelesen)
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Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014.
"Die Einkommensschere zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst darf sich nicht weiter öffnen, wenn wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:09:24 (120 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:04:03 (82 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Top Ten der Thüringer Union steht.
Angeführt wird die Landtagswahlliste von Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht, was keine Überraschung ist. Auf Position zehn steht JU-Chef Stefan Gruhner, was auch nicht aus heiterem Himmel kommt.
Zwischen beiden liegen 26 Lebensjahre. Allein das ist ein Indiz dafür, auf was bei der Liste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 16:02:19 (117 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, scharf kritisiert.
Anlass ist dessen jüngstes Lob für die Volksabstimmung über Zuwanderung in der Schweiz. "Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:43:53 (92 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.
"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:41:50 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 15:39:16 (86 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Über die wirklichen Kosten der Inklusion herrscht noch keine Einigkeit.
Doch klar ist schon jetzt: Die Landesregierung kommt nicht so billig davon, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) uns glauben machen wollte.
Hinfällig ist ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, das Inklusionsgesetz bringe keine neuen Aufgaben un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:46:34 (88 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Jenseits aller bildungsideologischen Debatten steht außer Frage: Im dritten Jahr ist die Gemeinschaftsschule endgültig in der Fläche angekommen.
Der Ausbau schreitet weiter voran, auch wenn die Zulassungszahl vom vergangenen Jahr nicht mehr erreicht wird.
Und selbst wenn die CDU 2016 wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:44:03 (79 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.
Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.
Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?
Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro gelegen haben so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 14:40:33 (106 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.
Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung scheitert, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 12:16:10 (74 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.
Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.
So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:58:01 (109 mal gelesen)
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Bremen (ots) -
Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.
Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweieinhalb Wochen ebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:55:04 (91 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.
Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.
Sie seien wie siamesische Zwillinge, so hatte Wul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:52:58 (93 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.
Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.
In den Koalitions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:50:51 (95 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.
Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.
Es heißt, er sei stiller geworden, aber gelegentlich blä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:28:17 (97 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von Bayer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:26:16 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.
In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. Februar 2014.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:11:50 (113 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls auch Linke zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:07:26 (70 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.
Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei mit einem Spitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 23:02:02 (90 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.
Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führung der Linken m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:58:32 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG!
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert in seiner Stellungnahme zum 14. SGB-V Änderungsgesetz, das in dieser Woche zur Anhörung steht, den Bundestag auf, die M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:48:35 (101 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!
Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:39:20 (127 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.
Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen O ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:36:55 (91 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer darum, logisti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:34:38 (68 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Februar 2014 @ 22:33:13 (113 mal gelesen)
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