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Leipzig (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Berlin (ots) - "Was immer den damaligen Bundesinnenminister geritten haben mag, den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen Sebastian Edathy zu informieren - es war mit seiner Verschwiegenheitspflicht und seinem Amtseid unvereinbar und erfüllt den Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen.
Dass hat mit dem Rechtsstaatsverständnis ...
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Berlin (ots) - Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben hat.
Die ganze Debatte ist jedoch mittlerweile in eine traurige Schieflage geraten.
Derzeit geht es in der großen Koalition und in den Medien n ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister ge ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.
Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete.
" ...
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Kiel (ots) - Die Grünen im Bundestag haben im Fall Edathy von Hans-Peter Friedrich (CSU) eine lückenlose Aufklärung verlangt.
"Wir werden dafür sorgen, dass der Minister im Deutschen Bundestag Rede und Antwort steht", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Brit ...
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Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man ...
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Osnabrück (ots) - Verrat von Dienstgeheimnissen? Strafvereitelung im Amt?
In der Sache Sebastian Edathy überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD-Spitze wusste seit Monaten von Indizien gegen Edathy.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich informierte die Genossen, was jetzt völlig zu Recht zu Vorermittlungen führt ...
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Ravensburg (ots) - Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die Vorverurteilung nicht mehr weit.
Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem Prozess oder gar einer Verurteilung durch ein Gericht.
Wenn Staatsanwälte einen Anfangsverdacht hegen, müssen sie ihm nachgehen.
In de ...
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Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt.
Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Menschen vernichten, einerseits.
Und auf der anderen Seite ist es eine üble Kriminalität, die keine Nachsicht duldet. Und kein ...
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Regensburg (ots) - Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.
Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu.
Dass er bei der Benennung der Regierungsposten zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der Saarländer
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Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte.
Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Oder ob manche Menschen gleicher sind ...
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Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Doch diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover l ...
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Mainz (ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen, Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche derer, gegen die sich Verdacht richtet.
Nicht zu vergessen: Eine Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts, vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer Wohnung fo ...
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Halle (ots) - Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach.
Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei hinreichendem Verdacht gegen einen Politiker ihre politischen Vorgese ...
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Essen (ots) - Wenn nicht alles täuscht, wächst sich der Fall Edathy gerade zu einer handfesten Affäre aus, die sogar die Regierung erfasst hat.
Im Mittelpunkt steht inzwischen weniger der - angebliche - Kinderpornografie-Verdacht gegen den SPD-Politiker, als vielmehr der dilettantische Umgang mit der Angelegenheit durch die Politik.
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Düsseldorf (ots) - Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. Die große Koalition jedenfalls ist schon mächtig beschädigt.
Der damalige Innenminister hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Das ist dilettantisch und wie viele Juristen sagen, a ...
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Fulda (ots) - Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines "verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer Skandal, der sich zur Amigo-Affäre auswachsen kann.
Im Mittelpunkt steht dabei nicht das Verhalten des SPD-Poli ...
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Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage ste ...
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Osnabrück (ots) - Große Diskussion um eine kleine Pille: SPD, Linke und Grüne fordern die Aufhebung der Rezeptpflicht für die "Pille danach", CDU und CSU sind dagegen, beide Seiten haben gute Argumente.
Die Befürworter wollen Frauen einen schnellen Zugang zu dem Medikamen ...
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Hannover (ots) - Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert.
Das teilte ein Sprecher des Ministeriums der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) a ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen Missbrauch seines Amtseides vor.
Mit der Weitergabe sensibler Informationen aus den Sicherheitsbehörden habe Friedrich als Bundesinnenminister "nicht der Aufklärung und Wahrheitsfindung dienen wollen, nur dem Schutz des Koa ...
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Osnabrück (ots) - Künast: Mögliche Verletzung seiner Amtspflicht wäre "Stück aus dem Tollhaus"!
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy schnellstmögliche Aufklärung vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy.
Dies bestätigte Sprecher Martin Steltner dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Ein möglicher Verdacht könnte sich dabe ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen.
Ein entsprechender Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde nach Angaben aus dem Parlament mit Datum vo ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Sebastian Edathy kritisiert.
"Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die
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Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen.
Das fordert, im ...
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Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt.
Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit e ...
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Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde.
Die Kampagne #climate4growth war dabei zu Gast in der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, deren Präsidentin Gesine Schwan ...
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