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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht zu halten.
Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst.
Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht.
Sebastian Edathy hat ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich war nicht zu halten. Alle haben es gewusst, vielleicht mit einer Ausnahme, und das war der frühere Innenminister selbst.
Die Ironie ist, dass der Fall Edathy am Ende für Friedrich viel schwerer wiegt als für den SPD-Mann, der unter Kinderporno-Verdacht steht.
Sebastian Edathy hat sich zwar Bilder ...
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Regensburg (ots) - Es gibt keinen anderen Ort für einen deutschen Politiker, der mit so vielen Fallstricken versehen ist wie das israelische Parlament.
Eine Rede vor der Knesset - noch dazu in der Muttersprache - bedeutet einerseits natürlich eine große Ehre.
Andererseits stellt sie eine höchst diffizile Angelegenheit dar - egal ob ...
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Bielefeld (ots) - Wer als Präsident des Europaparlaments und deutscher Politiker in der Knesset mit konkreten Zahlen über Wasserverbräuche von Israelis und Palästinensern hantiert, der ist schlecht oder gar nicht beraten.
Martin Schulz (SPD) hat statistisches Material verglichen, dessen Quelle mit einiger Wahrscheinlichkeit pro-palästinensisch i ...
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Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.
Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europ ...
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Halle (ots) - Schulz hat in der Knesset Themen angesprochen, an denen sich auch das israelische Volk reibt.
Der Siedlungsbau und die soziale wie wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den Autonomiegebieten bleiben die zentralen Fragen, an denen sich ein dauerhafter Frieden in Nahost entscheidet.
Schulz' diesbezügliche Kritik an ...
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Rostock (ots) - Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit, sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit" begangen, ausgerechnet im israelischen Parlament - ohnehin für jeden Diplomaten aus
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Düsseldorf (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat den Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich bedauert. "Ich schätze Hans-Peter Friedrich außerordentlich.
Ich bedauere es ausdrücklich, dass der Rücktritt nun unvermeidbar war", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Zu denen, die gar nichts mitbekommen haben, gehört die Kanzlerin.
Das ist erstaunlich. Weder der Innenminister noch der Vizekanzler, weder der Außenminister noch der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners haben es für nötig gehalten, Angela Merkel zu informieren? ...
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Aachen (ots) - Natürlich war dieser Mann nicht mehr haltbar.
Hans-Peter Friedrich musste am Freitag seinen ministrablen Hut nehmen, der ihm ohnehin von Anfang an wegen Übergröße nicht passte.
Der Mann war nur ins Kabinett gekommen, weil er der CSU angehört und aus Oberfranken stammt.
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Gera (ots) - Sachen gibt's, die kann sich keiner ausdenken: Kein Filmemacher, kein Kabarettist, niemand.
Das Leben selbst schreibt die besten Storys, und die neueste geht so: Ausgerechnet ein strammer Christsozialer stolpert wegen "so einem", wegen einem Sozi, der im Verdacht steht, ein Schweinskrämer zu sein.
Stürzt da nicht glei ...
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Düsseldorf (ots) - Um den Grenzbereich zur Kinderpornografie geht es laut Darstellung der Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Gemeint sind Bilder von nackten Kindern, maximal 14 Jahre alte Jungen, die der Innenpolitik-Experte sich im Internet besorgt haben soll.
Juristisch mag das tatsächlich eine Grauzon ...
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Mainz (ots) - Es ist schlicht erbärmlich: Dieser Minister bekommt noch nicht einmal seinen Abgang ordentlich hin.
Hans-Peter Friedrich ist ganz sicher nicht der erste Minister, der selbst als Letzter einsieht, warum er sein Amt nicht länger ausüben kann.
Wie dieser Unglücksrabe aber am gestrigen Vormittag ankündigen kann, er werde e ...
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Berlin (ots) - Entschuldigung.
Es ist sicher ein Vorurteil, dass die, die von Berufs wegen am Zuber standen, besonders geschwätzig waren.
Friedrich jedenfalls war es, gestern Abend hat man ihm das Waschbrett genommen.
Weil er der SPD schon in Sondierungszeiten gesteckt hatte, dass ...
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Frankfurt (ots) - Ein Politiker, der Loyalität zu den guten und verteidigungswerten Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf nicht über "Supergrundrechte" fabulieren.
Und er darf nicht die Verschwiegenheit über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten könnt ...
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Leipzig (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Berlin (ots) - "Was immer den damaligen Bundesinnenminister geritten haben mag, den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen Sebastian Edathy zu informieren - es war mit seiner Verschwiegenheitspflicht und seinem Amtseid unvereinbar und erfüllt den Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen.
Dass hat mit dem Rechtsstaatsverständnis ...
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Berlin (ots) - Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben hat.
Die ganze Debatte ist jedoch mittlerweile in eine traurige Schieflage geraten.
Derzeit geht es in der großen Koalition und in den Medien n ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister ge ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert.
Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete.
" ...
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Kiel (ots) - Die Grünen im Bundestag haben im Fall Edathy von Hans-Peter Friedrich (CSU) eine lückenlose Aufklärung verlangt.
"Wir werden dafür sorgen, dass der Minister im Deutschen Bundestag Rede und Antwort steht", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Brit ...
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Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man ...
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Osnabrück (ots) - Verrat von Dienstgeheimnissen? Strafvereitelung im Amt?
In der Sache Sebastian Edathy überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD-Spitze wusste seit Monaten von Indizien gegen Edathy.
Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich informierte die Genossen, was jetzt völlig zu Recht zu Vorermittlungen führt ...
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Ravensburg (ots) - Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die Vorverurteilung nicht mehr weit.
Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem Prozess oder gar einer Verurteilung durch ein Gericht.
Wenn Staatsanwälte einen Anfangsverdacht hegen, müssen sie ihm nachgehen.
In de ...
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Cottbus (ots) - Ein frei gewählter Bundestagsabgeordneter wird der Kinderpornografie verdächtigt.
Ein besonders heikler Fall. Besitz von Kinderpornografie, das kann den Ruf und die bürgerliche Existenz eines Menschen vernichten, einerseits.
Und auf der anderen Seite ist es eine üble Kriminalität, die keine Nachsicht duldet. Und kein ...
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Regensburg (ots) - Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD.
Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu.
Dass er bei der Benennung der Regierungsposten zuletzt nicht berücksichtigt und stattdessen der Saarländer
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Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie hegte.
Es geht um die nicht minder erschreckende Frage, ob in unserem Land das Rechtsstaatsprinzip funktioniert. Oder ob manche Menschen gleicher sind ...
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Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Doch diese Vorsichtsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Hannover l ...
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Mainz (ots) - Tumultartige Zustände, ein Wust von Beschuldigungen, Verdächtigungen und wachsweiche bis verzweifelte Erklärungsversuche derer, gegen die sich Verdacht richtet.
Nicht zu vergessen: Eine Provinzzeitung, die unter gröblichster Verletzung des Presserechts, vor allem aber des Anstands, eine polizeiliche Durchsuchung in einer Wohnung fo ...
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Halle (ots) - Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach.
Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei hinreichendem Verdacht gegen einen Politiker ihre politischen Vorgese ...
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