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Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der U ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert.
Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das is ...
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Köln (ots) - Der Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, erwartet vom Hamburger Europaparteitag Geschlossenheit.
"Ich bin sehr positiv eingestellt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Es wird ein Signal der Geschlossenheit geben, weil die programmatische Linie ja jetzt geklärt worden ist. Int ...
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Osnabrück (ots) - Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft.
Denn Deutschland zählt, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Staaten, die bisher noch nicht die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption rat ...
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Bremen (ots) - Klartext - das war es, was viele sich von Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten.
Der Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdipl ...
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Der gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nicht-Behinderten ist ein erstrebenswertes Ziel.
Viele Schüler mit Förderbedarf sind in Regelschulen besser aufgehoben, erhalten erst dort die Möglichkeit, ihre intellektuellen Fähigkeit voll zu entfalten.
Bei der Umsetzung der Inklusion überfordert das La ...
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Regensburg (ots) - Die Nachricht, dass die bayerische Staatsregierung vom G8 abrücken könnte, schlug am Freitag ein wie eine Bombe.
Zwar wurde eine mögliche Rückkehr zum G9 sogleich heftig dementiert - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren bringt die CSU aber in Zugzwang.
Zudem ha ...
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Das Europäische Parlament (EP) lässt sich scheinbar immer neue Möglichkeiten einfallen, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen:
Nachrichtenmeldungen zufolge steht sieben Abgeordneten, die positiv über die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr berichteten, nun ein Disziplinarverfahren bevor.
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Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen.
Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG.
Arppe wird vorgeworfen, unter dem Ps ...
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Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder Fisch noch Fleisch.
Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden: Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder ein bisschen handzahmer.
Die EU ist jetzt nich ...
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Berlin (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat Verständnis für Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird.
Der intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Par ...
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef
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Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Linken-Chefin vor Parteitag zur Europawahl!
Vor dem Linken-Parteitag zur Europawahl hat die FDP scharfe Kritik an Linken-Parteichefin Sahra Wagenknecht geübt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.
Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deuts ...
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Bremen (ots) - SPD und Grüne in Bremen würden gemeinsam über 50 Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Wie ...
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Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern.
Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November ...
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Osnabrück (ots) - Es geht um gerade einmal 26 Castoren.
Und dennoch sind Bund und Länder nicht in der Lage, sich zügig auf eine Lösung für die Atommüll-Behälter zu verständigen.
Seit Monaten geht es zwischen Berlin und den Landeshauptstädten hin und her: ein munteres Feilschen, wer denn nun wie ...
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Berlin (ots) - Anlässlich seiner Pressekonferenz zur 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik "Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit - Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk:
"Die Energiewende - Ein Fehlschlag auf ...
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die Absicht des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU), die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen.
Der Verband fordert die Regierung auf, die Abschaffun ...
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Hamburg (ots) - Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig.
Der Bundestag diskutiert den Entwurf am Freitag. Grüne und Linkspartei lehnen ...
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Bielefeld (ots) - Nein, einen zweiten Erdball hat niemand von uns im Keller.
Auch wenn die globalen und regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre etwas anderes suggerieren. Dass allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren natürliche Flächen in der Größenordnung von 146.000 Fußballfeldern in Sied ...
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Berlin (ots) - In der heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA sind zwei Aussagen klar erkennbar: Die Mehrheit der Deutschen sind in den letzten Monaten deutlich EU-kritischer geworden und die Alternative für Deutschland ist endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
D ...
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Köln (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt.
"Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Bli ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, we ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU).
"Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich m ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen (CDU) beraten.
Das geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an die Mitglieder des Kuratoriums geschrieben hat, wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)aus Kuratoriumskreisen erfuhr.
Es w ...
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Ulm (ots) - Deutschlands Verantwortung für die Stabilität und den Frieden auf der Welt ist gewachsen.
Ein Bekenntnis zu dieser bedeutenden Rolle ist ein Gebot der Ehrlichkeit und des Realismus.
Daraus resultiert keineswegs, dass die Bundeswehr jetzt zum Weltpolizisten aufrückt - mehr außenpolitisches Engagement muss nicht zwangslä ...
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Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerin einem Interview mit der "Stu ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat dem SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannwegen seines Verhaltens im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy den Rücktritt nahe gelegt.
"Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", s ...
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Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich )CSU) als Minister war unvermeidlich.
Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unv ...
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