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Bielefeld (ots) - Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Sebastian Edathy.
Wem der Vorwurf der Kinderpornografie gemacht wird, der ist in der Regel schon schuldig bei Verdacht - und muss deswegen sein Recht auf Unschuldsvermutung lautstark einfordern.
Edathy hat kaum eine Chance, sich gegen die schwerwiegenden Vorwürfe zu we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 14:56:44
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Düsseldorf (ots) - Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen.
Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 14:54:22
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2014.
Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (beide CDU):
"Die hervorra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 13:22:54
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Weimar (ots) - Verdienen unsere Volksvertreter zu viel für das, was sie leisten?
Alle Jahre wieder erregt sie die Gemüter, die Debatte über die Erhöhung von Abgeordneten-Diäten. Damit sollte endlich Schluss sein, denn die Einkommen von Mandatsträgern sollten sich genauso entwickeln wie Löhne und Beamtenbesoldungen.
Abgeordnete so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 13:20:20
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: "Abgeordnete im Diätenrausch, so geht das nicht" / Vorschlag: "Diäten an Mindestlohn koppeln"!
Katja Kipping, Bundesvorsitzende Die Linke, übt scharfe Kritik an der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 13:17:46
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Essen (ots) - Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde lobenswerten Entschluss durchgerungen - und schafft es doch gleich wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der "Selbstbedienungsmentalität" der Volksvertreter neu zu befeuern.
Dass sich die Zuwächse bei den Abgeordnetendiäten ab 2016 an der allgemeinen Entwic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 13:13:53
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Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 13:11:44
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Osnabrück (ots) - Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für Volksvertreter sein?
Immer wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen, kommt Empörung auf: Als faul, gierig, maßlos werden Politiker beschimpft. Zu Unrecht.
ür Ärger sorgt zunächst, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge bestimmen können. Aber das können ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 12:24:56
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Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit.
Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können.
Abgeordnete des Deutschen Reichtages bekamen erst seit 1906 Tageg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 12:22:20
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Cottbus (ots) - Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben.
Und auch in den drei Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten Bürger.
Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem Pawlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 12:05:48
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Ravensburg (ots) - Immer wenn sich die Bundestagsabgeordneten die Bezahlung erhöhen, geht ein Aufschrei durchs Land.
Dabei ist die Anhebung der Diäten schon recht, doch das angewandte Verfahren dabei ist anstößig.
Deutsche Parlamentarier können von einer 40-Stunden-Woche nur träumen. Es gibt endlose Ausschusssitzungen, Debatten, B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 11:08:14
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Osnabrück (ots) - Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" / Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären!
Der Bund der Steuerzahler hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Reform der Abgeordnetendiäten scharf protestiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 10:42:10
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Mainz (ots) - Wenn Abgeordnete rechtsextremistischer Parteien in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen werden, mag dies schmerzen.
Aber die Demokratie hält das aus. Andererseits ist es auch beruhigend zu sehen, dass solche Kandidaten nie mehr als eine Handvoll Stimmen bekomm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 23:56:14
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Bielefeld (ots) - Es klingt schon sehr seltsam, wenn der Bundesinnenminister (Thomas de Mazière, CDU) die Tarifforderung des Beamtenbundes und der Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst in Bausch und Bogen als maßlos überzogen bezeichnet.
Ein Vergleich ist zwingend geboten.
Gerade wurden Pläne der Großen Koalition bekannt, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 23:41:21
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Mainz (ots) - Wenn es um das Geld anderer geht, ist Vater Staat traditionell großzügig.
Nichts zeigt das deutlicher als der Umstand, dass es Deutschlands Politiker selbst in Zeiten auf absolutem Höchststand befindlicher Steuereinnahmen nicht schaffen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Gleichzeitig knausern die Etatverantwortlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 23:38:08
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Potsdam (ots) - Der neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, der Unionsabgeordnete Eckard Pols (CDU), hat die noch immer zu leichten Zugangsmöglichkeiten zu kinderpornografischen Inhalten im Internet kritisiert.
Im Gespräch mit der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen (Mittwoch-Ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 23:32:28
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht.
"Afrika ist nicht Afghanistan oder der Balkan", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Auf dem Höhepunkt von Balkan- und Terror-Kris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 23:26:32
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag Thomas Jarzombek (CDU) mit 241 Stimmen (96 Prozent) zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda gewählt.
Die Fraktion hat ebenfalls heute Jens Koeppen (CDU) mit 249 Stimmen (98 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 23:13:22
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Essen (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker.
Wie kann das sein? Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun.
Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Geset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 22:01:23
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Wachtberg (ots) - Heute stimmten die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 der Firma DuPont Pioneer ab.
Die Agrochemie-Konzerne DuPont Pioneer und Dow Agrosciences haben auf gerichtlichen Wege erzwungen, dass die EU Kommission die Zulassung ihr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 21:56:08
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Berlin/Brüssel (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative "Save our Seeds" kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau des Gentech-Mais 1507 in Europa den Weg geebnet habe.
Hierdurch kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 21:51:15
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Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Minister reagiert, den umstrittenen Anbau des Genmais 1507 nicht zu stoppen.
Deutschland hatte sich in der Abstimmung enthalten.
"Ich bin als Umweltministerin gegen die Zulass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 21:49:43
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine EU-weite Zulassung der genveränderten Mais-Sorte 1507 des US-amerikanischen Konzerns Dupont Pioneer erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Bundeskanzlerin und die Europäische Kommission agieren als Handlanger der Gentechnik-Industrie, wenn sei einseitig die Zulassung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 21:47:35
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Berlin/Brüssel (ots) - Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nachvollziehbar.
"Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:20:32
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Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Abstimmung der EU-Europaminister zum Genmais 1507.
Der NABU warnt ausdrücklich vor den Gefahren, die von dem gentechnisch veränderten Mais und seiner Herbizidresistenz für die Artenvielfalt ausgehen.
Der Mais wurde gentechnisch verändert, um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:12:49
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Essen (ots) - Im Streit um die Freigabe der "Pille danach" hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Aufhebung der Rezeptpflicht verhindern zu wollen.
Wenn Gröhe die fehlende Beratung und mögliche Nebenwirkungen als Hinderungsgrund angebe, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:09:37
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen.
Alle notwendigen Regelungen dazu sollen bereits im neuen Finanzierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen verankert werden, das Anfang Juli in Kraft treten soll.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:06:46
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt.
Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. "Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 19:05:24
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Berlin (ots) - Nachdem das Statistische Bundesamt eine Statistik veröffentlicht hat, derzufolge im vorletzten Jahr 439.000 Menschen in Deutschland Hilfe zur Pflege erhielten, fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) eine spürbare Entlastung für die Heimbewohner durch eine Erhöhung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 18:52:51
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Berlin (ots) - Als Beleg des Scheiterns bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen über den Anstieg der Sozialhilfeleistungen für Pflegebedürftige ("Hilfe zur Pflege").
Der Verband macht auf eigene Berechnungen aufmerksam, wonach mittlerweile fast die Hälfte der in Heimen lebenden Mensche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Februar 2014 @ 18:50:41
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