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Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten, lehnt die Regierungspläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ab.
"In Zeiten des Fachkräftemangels und in Ansehung der demographischen Entwicklung geht das in die völlig falsche Richtung", so von Stetten heute währen ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des künftigen Vorsitzenden der Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren.
Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns überrollt derzeit im Internet eine regelrechte Welle." Daher müsse überlegt werden, ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter: Zahl der Sitze in Brüssel an Wahlbeteiligung koppeln / Verstärkter Wettbewerb unter den Ländern könnte wahlmüde Europäer wecken!
Parteienforscher Jürgen W. Falter schlägt angesichts der Wahlmüdigkeit in Europa ein neues Wahlprozedere vor.
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der F ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will zur rascheren Digitalisierung der Gesellschaft mit einer eigenen Initiative beitragen.
"Im Sommer werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Rat für Informationsinfrastruktur einsetzen. Dieser wird die wissenschaftlichen Anstrengungen zur Digitalisierung stärken", sagte Wanka d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund wird nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehrerausbildung investieren.
"Der Bund wird 500 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung ausgeben", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). ...
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Gera (ots) - Am Liebsten würden die Linken im Lande den Politikwechsel ja herbeischreiben.
Auch Wahlforscher wissen gern schon vorab, was nach der Wahl herauskommt. Wenn nur nicht immer die blöde Sache mit dem Wähler wäre, dem Souverän.
Der entscheidet oft anders als Demoskopen und Journaille. Aktuell ist es in Mode vorherzusagen, d ...
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Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im De ...
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Ravensburg (ots) - Deutschland bekommt nun die Rechnung für jahrelange Untätigkeit in Sachen Energiewende.
Die Probleme, die Gabriels Vorgänger Peter Altmaier aus Machtkalkül liegen ließ, schlagen nun mit voller Wucht durch.
Die Privatverbra ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verhandelt in diesem Jahr eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Alexand ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages mit dem Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Deutsche Bahn wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf befasst.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Osnabrück (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) übt scharfe Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch zur Ankündigung der Bundesregierung, sich bei der EU-Abstimmung über die Zulassung des Genmaises "Pioneer 1507" de ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern.
Wenn sie dies wollte, hätte sie in Brüssel Nein sagen und eine qualifizierte Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen.
Stattdessen enthielt ...
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Berlin (ots) - Sieht so deutsche Interessenvertretung in der EU aus?
Nur weil sich CDU und SPD über die Genehmigung des Genmaistyps 1507 nicht einigen konnten, musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel ...
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Vechta (ots) - In Deutschland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und das muss auch so bleiben.
Denn es existieren bislang keine wirklich belastbaren Erkenntnisse darüber, was diese Pflanzen, die in Labors von übermächtigen Konzernen entstehen, mit Mensch und Umwelt anstellen.
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Weimar (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch.
Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein?
Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der EU zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Mi ...
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Regensburg (ots) - Die US-Saatgutfirma Pioneer Dupont hat eine mächtige Unterstützerin: Angela Merkel (CDU).
Auf Geheiß der Bundeskanzlerin hat sich Deutschland bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Enthaltung.
Das klingt danach, als w ...
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Stuttgart (ots) - Fragt man die Deutschen, lehnen fast 90 Prozent gentechnisch veränderte Sorten auf dem Teller ab.
Die Haltung der Menschen ist dabei mehr als ein Bauchgefühl. Sie ist rational begründbar.
Viele der scheinbaren Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen.
Da ...
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Ravensburg (ots) - Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut - erst recht in Zeiten steigender Nachfrage.
Auch Schädlingsbekämpfung muss deshalb sein. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, immer mehr in die natürlichen Abläufe einzugreifen.
Es muss auch ohne Manipulationen am Erbgut möglich sein, Erträge zu steigern. Die Entwicklu ...
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Osnabrück (ots) - Die Zulassung für den Anbau des Genmaises 1507 durch die EU-Kommission wird kommen.
Die Bundesregierung hat das mit Hinweis auf ihre Geschäftsordnung in Brüssel nicht verhindert. Jetzt sollen es über Ausstiegsklauseln die Länder richten.
So zieht man den Hals aus der Schlinge und legt zugleich zwei anderen eine um. ...
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Bielefeld (ots) - Vielleicht ist es das Physikerinnen-Gen, das Kanzlerin Angela Merkel dazu bringt, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais nicht zu verhindern.
Oder ein Amerika-Gen macht die CDU-Vorsitzende glauben, sie könne dem Freund jenseits des Atlantiks nicht noch einen Wunsch abs ...
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Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können.
So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde.
Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht.
Und die ...
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Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Argumente für und wider grüne Gentechnik - also veränderte Pflanzen für die Landwirtschaft.
Und von ihren jeweiligen Vertretern werden sie mit Leidenschaft vorgebracht.
Der Riss zwischen diesen Fraktionen zieht sich auch durch die deutsche Regierung - und wohl ebenso durch die anderer EU-Länder.
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Aachen (ots) - Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den Anbau von Genmais.
Aus guten Gründen. Denn weiterhin ungeklärt sind die Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen Pflanzen ausgehen.
Angela Merkel (CDU) hingegen befürwortet den Anbau von Genmais. Offensiv ...
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Hamburg (ots) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben.
Dies geht nach neuesten Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" aus dem Durchsuchungsbeschluss ...
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Düsseldorf (ots) - Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag offenbar gut geplant.
Seinen Mitarbeitern soll der SPD-Politiker nach Infor ...
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Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker.
Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden.
Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.
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Osnabrück (ots) - Zwei Dinge stehen im Fall Edathy fest: Er hat, aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt, überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Und die Staatsanwaltschaft hat seine Wohnungen und Büros durchsucht.
Alles andere ist Spekulation, so auch die Mutmaßung, dass es um den Besitz von Kinderpornografie geht. Denn ...
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