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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der Fortsetzung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:32:45 (66 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will zur rascheren Digitalisierung der Gesellschaft mit einer eigenen Initiative beitragen.
"Im Sommer werden wir gemeinsam mit den Ländern einen Rat für Informationsinfrastruktur einsetzen. Dieser wird die wissenschaftlichen Anstrengungen zur Digitalisierung stärken", sagte Wanka der in Düsseldor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:30:45 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Bund wird nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehrerausbildung investieren.
"Der Bund wird 500 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung ausgeben", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:29:22 (67 mal gelesen)
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Gera (ots) - Am Liebsten würden die Linken im Lande den Politikwechsel ja herbeischreiben.
Auch Wahlforscher wissen gern schon vorab, was nach der Wahl herauskommt. Wenn nur nicht immer die blöde Sache mit dem Wähler wäre, dem Souverän.
Der entscheidet oft anders als Demoskopen und Journaille. Aktuell ist es in Mode vorherzusagen, dass die Regieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:27:45 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:32:20 (96 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Deutschland bekommt nun die Rechnung für jahrelange Untätigkeit in Sachen Energiewende.
Die Probleme, die Gabriels Vorgänger Peter Altmaier aus Machtkalkül liegen ließ, schlagen nun mit voller Wucht durch.
Die Privatverbraucher müssen nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 23:15:00 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verhandelt in diesem Jahr eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Deutschen Bahn AG.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Alexander Funk (CDU):< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:36:37 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages mit dem Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Deutsche Bahn wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf befasst.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:34:45 (71 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) übt scharfe Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch zur Ankündigung der Bundesregierung, sich bei der EU-Abstimmung über die Zulassung des Genmaises "Pioneer 1507" der Stimme zu ent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:31:04 (66 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern.
Wenn sie dies wollte, hätte sie in Brüssel Nein sagen und eine qualifizierte Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen.
Stattdessen enthielt
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:27:55 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Sieht so deutsche Interessenvertretung in der EU aus?
Nur weil sich CDU und SPD über die Genehmigung des Genmaistyps 1507 nicht einigen konnten, musste sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:17:54 (57 mal gelesen)
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Vechta (ots) - In Deutschland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und das muss auch so bleiben.
Denn es existieren bislang keine wirklich belastbaren Erkenntnisse darüber, was diese Pflanzen, die in Labors von übermächtigen Konzernen entstehen, mit Mensch und Umwelt anstellen.
So ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:15:03 (83 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch.
Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein?
Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der EU zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusam ...
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Regensburg (ots) - Die US-Saatgutfirma Pioneer Dupont hat eine mächtige Unterstützerin: Angela Merkel (CDU).
Auf Geheiß der Bundeskanzlerin hat sich Deutschland bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Enthaltung.
Das klingt danach, als würde man sich a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:07:59 (86 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Fragt man die Deutschen, lehnen fast 90 Prozent gentechnisch veränderte Sorten auf dem Teller ab.
Die Haltung der Menschen ist dabei mehr als ein Bauchgefühl. Sie ist rational begründbar.
Viele der scheinbaren Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen.
Das zentrale Argu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:04:06 (55 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut - erst recht in Zeiten steigender Nachfrage.
Auch Schädlingsbekämpfung muss deshalb sein. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, immer mehr in die natürlichen Abläufe einzugreifen.
Es muss auch ohne Manipulationen am Erbgut möglich sein, Erträge zu steigern. Die Entwicklung der modernen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 22:00:34 (87 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die Zulassung für den Anbau des Genmaises 1507 durch die EU-Kommission wird kommen.
Die Bundesregierung hat das mit Hinweis auf ihre Geschäftsordnung in Brüssel nicht verhindert. Jetzt sollen es über Ausstiegsklauseln die Länder richten.
So zieht man den Hals aus der Schlinge und legt zugleich zwei anderen eine um.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 21:57:56 (77 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Vielleicht ist es das Physikerinnen-Gen, das Kanzlerin Angela Merkel dazu bringt, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais nicht zu verhindern.
Oder ein Amerika-Gen macht die CDU-Vorsitzende glauben, sie könne dem Freund jenseits des Atlantiks nicht noch einen Wunsch abschlagen.
< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 21:54:01 (87 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können.
So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde.
Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht.
Und die Mehrheit der M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 21:49:30 (58 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Da könnenHorst SeehoferundSigmar Gabrielvor verbaler Kraft kaum laufen und dennoch zeigt Angela Merkel (CDU) ihren Koalitionspartnern, wer im Alltag die Richtlinien der Politik bestimmt.
Sie und sonst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 20:39:03 (59 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Argumente für und wider grüne Gentechnik - also veränderte Pflanzen für die Landwirtschaft.
Und von ihren jeweiligen Vertretern werden sie mit Leidenschaft vorgebracht.
Der Riss zwischen diesen Fraktionen zieht sich auch durch die deutsche Regierung - und wohl ebenso durch die anderer EU-Länder.
Daher ...
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Aachen (ots) - Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den Anbau von Genmais.
Aus guten Gründen. Denn weiterhin ungeklärt sind die Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen Pflanzen ausgehen.
Angela Merkel (CDU) hingegen befürwortet den Anbau von Genmais. Offensiv vertritt die K ...
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Hamburg (ots) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben.
Dies geht nach neuesten Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 18:46:00 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag offenbar gut geplant.
Seinen Mitarbeitern soll der SPD-Politiker nach Informationen der "R ...
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Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker.
Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden.
Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Edathy bet ...
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Osnabrück (ots) - Zwei Dinge stehen im Fall Edathy fest: Er hat, aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt, überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Und die Staatsanwaltschaft hat seine Wohnungen und Büros durchsucht.
Alles andere ist Spekulation, so auch die Mutmaßung, dass es um den Besitz von Kinderpornografie geht. Denn das hat bislang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 18:30:26 (89 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Klar, auch für Sebastian Edathy gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.
Trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe, die gegen den SPD-Innenpolitiker laut geworden sind.
Die Faktenlage dafür, dass tatsächlich in Richtung Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt wird, ist dünn.
Edathy hat dies dementiert. Edathy, wi ...
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Bielefeld (ots) - Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Sebastian Edathy.
Wem der Vorwurf der Kinderpornografie gemacht wird, der ist in der Regel schon schuldig bei Verdacht - und muss deswegen sein Recht auf Unschuldsvermutung lautstark einfordern.
Edathy hat kaum eine Chance, sich gegen die schwerwiegenden Vorwürfe zu wehren. Seine Ein ...
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Düsseldorf (ots) - Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen.
Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linssen sind Ermittlu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 14:54:22 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2014.
Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (beide CDU):
"Die hervorragende Prognose ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2014 @ 13:22:54 (63 mal gelesen)
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