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Berlin (ots) - Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch sehr einflussreich.
Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa« vorschwebt, ist nicht nur bedenke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 18:59:03 (88 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingersagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)zum Europawahl-Parteitag seiner Partei in Hamburg:
"Das war ein wichtiger Parteitag. Die Linke ist erwachsen geworden. In der Partei wirken starke Kräfte für Konsens.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 18:47:57 (94 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse zur nächsten Bundestagswahl mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg".
Dazu seien, nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 18:37:37 (119 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Energiewende kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf seinen bayerischen KollegenHorst Seehofer(CSU) und plädiert für mehr Gemeinsamkeit von Bund und Ländern.
"Die Energiewende muss mehr im Zusammenhang gedacht werden, angefangen vom Ort de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 16:04:15 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Biosbach (CDU), hat das Abtauchen der SPD in der Causa Edathy kritisiert und sieht das Klima in der Koalition stark belastet.
"Die SPD legt sich jetzt in eine Ackerfurche und hofft, dass der Wind über sie hinweg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 16:02:56 (107 mal gelesen)
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Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:59:22 (107 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) hat eine Bremse für die Zuwanderung in Sozialsysteme gefordert.
Man werde "die Zuwanderung in die Sozialsysteme bremsen müssen", sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das ist kein Angriff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:54:19 (99 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, erwartet vom Hamburger Europaparteitag Geschlossenheit.
"Ich bin sehr positiv eingestellt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Es wird ein Signal der Geschlossenheit geben, weil die programmatische Linie ja jetzt geklärt worden ist. Interessant wird s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 01:05:59 (119 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft.
Denn Deutschland zählt, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Staaten, die bisher noch nicht die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert haben. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:25:48 (110 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Klartext - das war es, was viele sich von Frank-Walter Steinmeiers Reise nach Moskau erwartet hatten.
Der Außenminister, der im Kreml gern gesehener Gast ist, gilt als Russland-Freund. Als einer, auf dessen Worte auch Wladimir Putin achtet. Doch in Sachen Ukraine biss Deutschlands Chefdiplomat offensicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:32:15 (88 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Der gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nicht-Behinderten ist ein erstrebenswertes Ziel.
Viele Schüler mit Förderbedarf sind in Regelschulen besser aufgehoben, erhalten erst dort die Möglichkeit, ihre intellektuellen Fähigkeit voll zu entfalten.
Bei der Umsetzung der Inklusion überfordert das Land allerdings d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:27:42 (75 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Die Nachricht, dass die bayerische Staatsregierung vom G8 abrücken könnte, schlug am Freitag ein wie eine Bombe.
Zwar wurde eine mögliche Rückkehr zum G9 sogleich heftig dementiert - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren bringt die CSU aber in Zugzwang.
Zudem hat der Philologe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 @ 15:29:52 (134 mal gelesen)
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Das Europäische Parlament (EP) lässt sich scheinbar immer neue Möglichkeiten einfallen, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen:
Nachrichtenmeldungen zufolge steht sieben Abgeordneten, die positiv über die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr berichteten, nun ein Disziplinarverfahren bevor.
Als offizi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:15:43 (119 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Landesvorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Holger Arppe (40), aufgenommen.
Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung im Internet, bestätigte Staatsanwalt Martin Fiedler der OSTSEE-ZEITUNG.
Arppe wird vorgeworfen, unter dem Pseudonym "antaio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:12:39 (86 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Mal wieder einer dieser Formelkompromisse. Weder Fisch noch Fleisch.
Aber eben gut für den innerparteilichen Frieden: Die Linkspartei gibt sich in Sachen EU an diesem Wochenende wieder ein bisschen handzahmer.
Die EU ist jetzt nicht mehr eine "ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:02:57 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat Verständnis für Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird.
Der intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 17:00:27 (95 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:56:56 (175 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Linken-Chefin vor Parteitag zur Europawahl!
Vor dem Linken-Parteitag zur Europawahl hat die FDP scharfe Kritik an Linken-Parteichefin Sahra Wagenknecht geübt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:51:24 (108 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.
Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen Position h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:48:41 (139 mal gelesen)
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Bremen (ots) - SPD und Grüne in Bremen würden gemeinsam über 50 Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Wie die Zeitung ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:40:36 (90 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern.
Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im Connyla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:36:31 (89 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Es geht um gerade einmal 26 Castoren.
Und dennoch sind Bund und Länder nicht in der Lage, sich zügig auf eine Lösung für die Atommüll-Behälter zu verständigen.
Seit Monaten geht es zwischen Berlin und den Landeshauptstädten hin und her: ein munteres Feilschen, wer denn nun wie viele der Casto ...
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Berlin (ots) - Anlässlich seiner Pressekonferenz zur 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik "Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit - Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk:
"Die Energiewende - Ein Fehlschlag auf ganzer Linie? ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:28:21 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die Absicht des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU), die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen.
Der Verband fordert die Regierung auf, die Abschaffung der Optionspf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:14:03 (79 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig.
Der Bundestag diskutiert den Entwurf am Freitag. Grüne und Linkspartei lehnen die Erhöhung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 @ 16:05:15 (75 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nein, einen zweiten Erdball hat niemand von uns im Keller.
Auch wenn die globalen und regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre etwas anderes suggerieren. Dass allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren natürliche Flächen in der Größenordnung von 146.000 Fußballfeldern in Siedlungs- und Verk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:12:41 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA sind zwei Aussagen klar erkennbar: Die Mehrheit der Deutschen sind in den letzten Monaten deutlich EU-kritischer geworden und die Alternative für Deutschland ist endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Das bedeutet vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:11:41 (100 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt.
"Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den 25. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:10:41 (134 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, weitere Ausnahmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:09:41 (108 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU).
"Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich möchte gerne off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 00:08:41 (106 mal gelesen)
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