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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Nicht überreizen - Die Koalition und das fehlende Vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen".

In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes.

Am Ende hat nicht die SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:32:48
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Fall Edathy: Dringender ist die Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.

So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten Kinder-Nacktfotos begleiten.

Verständlich ist das: Wer sich von solchen Bildern se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:07:30
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Kinderpornografie - Die Grenzen enger ziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit Kinderpornografie gedeiht nicht nur in finsterer Illegalität, sondern auch in einer rechtlichen Grauzone.

Hier können sich Menschen mit pädophilen Neigung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:04:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Kinderpornografie / Edathy: Gesetzliche Regelungen gegen Kinder-Pornografie - Neuregelung ist überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Warum erst jetzt?

Keine Frage: Das Klima in der Großen Koalition ist schwer belastet durch die Affäre um Sebastian Edathy. Angela Merkel sieht zu Recht auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.

Und doch hat das Ganze auch etwas Gutes: Die gesetzlichen Rege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kinderschutz ist eine Aufgabe für alle!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.

Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.

Dass Ki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:00:48
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die Affäre Edathy und ihre Opfer / Opfer sind die Kinder!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf.

Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:58:51
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Zeitung: Alles ganz vertraut / Wie man in der Koalition miteinander umgeht!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist.

Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden.

Die Klage der CSU, es sei zerstört worden, entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen könne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:55:21
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Affäre Edathy - Fiese Fotos werden endlich verboten!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt.

Weshalb ist das nicht längst sö Niemand muss jetzt Angst haben vor prüden Übertreibungen. Ein Verbot von Pool-Fotos planschender Kinder ist nicht geplant.

Es g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:36:00
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Edathy-Affäre bringt die Regierung nachhaltig in Verruf!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.

Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.

Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:31:48
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Bundesjustizminister Maas steht die Quadratur des Kreises bevor!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Grau bleibt Grau

Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.

Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.

Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:25:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Streit über Kosten der Inklusion / Schulen mit der individuellen Förderung überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne?

Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen.

Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ein Glaubenskrieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:22:40
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Deutsche Politik News! Top News: Biogasrat+: Energiewende scheitert, weil Systemfragen ausgeklammert - Industriedemontage droht / Scharfe Kritik an Konzeptlosigkeit der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien - Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft
Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung (Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel, SPD) geübt.

"Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Energiewende - Gabriel ist unter Zeitdruck!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.

Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:40:09
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Das Prinzip Nichtstun - Brandenburgs SPD scheut sich vor nötiger Gebietsreform!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.

So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.

Das Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:32:18
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu den Problemen der Hebammen: Hebammen werden mehr denn je gebraucht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden.

Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten.

Doch nun hat sich die Situation er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:00:13
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Schmitz ist sich selbst der Nächste!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - André Schmitz (SPD) hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden.

Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück.

Nun blieb dem Senat nichts anderes übri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:13:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Kürzungen bei Politikerbezügen in Sachsen-Anhalt: Hier ist weniger mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.

Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.

Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.

Es geht allenfall ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Linke und Stasi-Unterlagen: Bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit blieb die Linke auf halbem Wege stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.

Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:01
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Presserat wird seiner Verantwortung gerecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 00:25:00
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Stromtrassenbau: Barbara Hendricks warnt vor Erdverkabelung als 'Allheilmittel'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:59:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: OECD-Chef verurteilt deutsche Rentenreform!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:56:55
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke will an Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen mitarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.

Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:57
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit - Streit über Besetzung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.

Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen drau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:52:34
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Martin Schulz lehnt Unterstützung durch Populisten ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.

"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:50:38
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: 'Opposition ist Mist' / Ganz einfach und kein Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.

Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.

Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da kl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:49:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Grünen-Politikerin: Koalition von Union und SPD im Bund für 'faktisch regierungsunfähig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:46:31
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Liberaler erwartet Oppermanns Abgang!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:45:11
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grünen-Chef Lehmann fordert schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie / Der angestrebte Parteiausschluss Edathys sei 'der falsche Weg'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.

"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:35:01
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Deutsche Politik News! Top News: WEISSER RING fordert: Kinder und Jugendliche besser schützen!

Deutsche-Politik-News.de | WEISSER RING e. V.
Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:31:56
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Edathy-Affäre: Rücktritt überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.

Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:28:20
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26774 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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