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Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen".
In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes.
Am Ende hat nicht die SPD ...
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Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten Kinder-Nacktfotos begleiten.
Verständlich ist das: Wer sich von solchen Bildern se ...
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Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit Kinderpornografie gedeiht nicht nur in finsterer Illegalität, sondern auch in einer rechtlichen Grauzone.
Hier können sich Menschen mit pädophilen Neigung ...
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Osnabrück (ots) - Warum erst jetzt?
Keine Frage: Das Klima in der Großen Koalition ist schwer belastet durch die Affäre um Sebastian Edathy. Angela Merkel sieht zu Recht auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Und doch hat das Ganze auch etwas Gutes: Die gesetzlichen Rege ...
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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.
Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.
Dass Ki ...
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Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf.
Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seine ...
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Aachen (ots) - Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist.
Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden.
Die Klage der CSU, es sei zerstört worden, entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen könne ...
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Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt.
Weshalb ist das nicht längst sö Niemand muss jetzt Angst haben vor prüden Übertreibungen. Ein Verbot von Pool-Fotos planschender Kinder ist nicht geplant.
Es g ...
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Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.
Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem ...
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Ulm (ots) - Grau bleibt Grau
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.
Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.
Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass s ...
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Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne?
Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen.
Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ein Glaubenskrieg ...
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Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung (Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel, SPD) geübt.
"Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für ...
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Stuttgart (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.
Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele ...
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Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.
So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.
Das Land ...
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Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden.
Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten.
Doch nun hat sich die Situation er ...
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Berlin (ots) - André Schmitz (SPD) hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden.
Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück.
Nun blieb dem Senat nichts anderes übri ...
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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfall ...
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Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in d ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das ...
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Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.
Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin ...
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Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen drau ...
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Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.
"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen
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Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.
Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da kl ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Ver ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält ...
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Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.
"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef
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Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordne ...
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Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.
Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur di ...
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