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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.
Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.
Dass Kinder und Jugend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 23:00:48 (65 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf.
Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seinem tiefen Fall z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:58:51 (75 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist.
Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden.
Die Klage der CSU, es sei zerstört worden, entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:55:21 (87 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt.
Weshalb ist das nicht längst sö Niemand muss jetzt Angst haben vor prüden Übertreibungen. Ein Verbot von Pool-Fotos planschender Kinder ist nicht geplant.
Es geht ausschließl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:36:00 (84 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.
Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem peinlichen The ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:31:48 (65 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Grau bleibt Grau
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.
Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.
Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass sogar Staatsanwä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:25:53 (69 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne?
Von wegen! Der Start des gemeinsamen Unterrichts von Fünftklässlern mit und ohne Handicap wird überschattet von einem heftigen Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen.
Beide Seiten finden Inklusion super, doch über die Umsetzung tobt seit Monaten ein Glaubenskrieg.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 22:22:40 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung (Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel, SPD) geübt.
"Bei allem Verständnis für den Druck aus Brüssel ist es sinnlos und unmöglich, ein neues Fördersystem für erneuerbare En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:50:24 (75 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.
Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen pri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:40:09 (61 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt.
So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform.
Das Land ist auf der kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:32:18 (85 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden.
Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten.
Doch nun hat sich die Situation erneut zugespitzt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:00:13 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - André Schmitz (SPD) hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden.
Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück.
Nun blieb dem Senat nichts anderes übrig, als den Kult ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:13:39 (77 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfalls um die genaue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 12:05:12 (72 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:01 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in den Foren von On ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 @ 00:25:00 (71 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das machbar sein, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:59:13 (66 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:56:55 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.
Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin erscheinenden T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:53:57 (116 mal gelesen)
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Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten.
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Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.
"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen Partei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:50:38 (89 mal gelesen)
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Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.
Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da klein, nur Linksp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:49:24 (126 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Versicherungen auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:46:31 (82 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:45:11 (87 mal gelesen)
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Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.
"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef Sven Leh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:35:01 (134 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:31:56 (90 mal gelesen)
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Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.
Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:28:20 (66 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Edathy-Affäre erwägt die CDU ein generelles Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern.
"Zumindest die gewerbliche Verbreitung sollte verboten werden", sagte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:26:23 (73 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie.
In der Sitzung des Innenausschusses werde es zunächst um die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit der Affäre Edathy gehen.
"Ich hoffe aber dann, dass wir uns auch einem anderen Komplex zuwenden, nämlich einer meiner Überzeugung nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:25:15 (58 mal gelesen)
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Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen.
"Die Würde des Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Ed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:12:59 (83 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern."
Als Chefi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Februar 2014 @ 23:15:32 (84 mal gelesen)
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