|
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus.
Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der 3%-Hürde. Das sehen auch 34 Staatsrechtler ...
|
Bielefeld (ots) - Aus der Ferne ernten die Berliner und Brandenburger nur noch fassungsloses Kopfschütteln.
Jeder Bananenrepublik gelingt der Bau eines Flughafens, nur der deutschen Hauptstadt nicht.
Es gibt immer mehr Zweifel, ob der Sanierer des Pannenprojekts die richtige Wahl war. Hartmut Mehdorn kann die Ärmel hochkrempeln, das ...
|
Osnabrück (ots) - Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen.
Etwa Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg) und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef Hartmu ...
|
Berlin (ots) - Die drohende erneute Verschiebung der Eröffnung des Großflughhafens BER in Berlin-Schönefeld auf das Jahr 2016 ist für den Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa nicht überaschend.
"Die Schwierigkeiten mit der Entrauchungsanlage dienen nur zur Vernebelung der wirklichen Probleme", erklärte Faulenbach da Costa gegenüber der i ...
|
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht.
Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
|
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament begrüßt der NABU, dass das Geschachere über künftige Verbrauchswerte von Pkw endlich ein Ende haben soll, warnt aber zugleich vor einer möglichen Aufweichung des Grenzwertes bei der anstehenden Reformierung des Prüfzyklus.
Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Endlich wurde ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Berufung der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der neuen Endlagersuch-Kommission.
"Ich habe Frau Heinen-Esser als unabhängigen Kopf kennengelernt", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Ko ...
|
Düsseldorf (ots) - Gegen die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben worden.
Es geht dabei um die Veröffentlichung der Gehaltslisten für die Leiter der Hochschulen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
|
Bielefeld (ots) - Mitten in dem an Schärfe zunehmenden Streit um das neue NRW-Hochschulgesetz platzte eine Bombe: Im Internet wurden die Gehälter aller Hochschulrektoren in NRW veröffentlicht.
Die Medien aber konzentrierten sich lediglich auf die Bezüge der Uni-Rektoren und vernachlässigten die Gehaltssteigerun ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern sorgen, die beide berufstätig sind.
Für die Partner soll es künftig attraktiver werden, den Steuervorteil des Ehegattensplittings gerechter auf beide Partner zu verteilen.
"Wir werden für berufstätige Eheleute und ...
|
Düsseldorf (ots) - In vielen Ehen gibt es eine gemeinsame Kasse.
Beide Partner geben dort hinein, was sie netto verdienen. Oft ist es der Ehemann, der deutlich mehr Geld nach Hause bringt als die Ehefrau.
Das liegt häufig an der ehe-internen Arbeitsteilung, daran, dass sie auf weniger bezahlte Arbeitsstunden kommt als er.
|
Hamburg (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, und der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, lehnen es ab, sich wegen Vorwürfen an die Adresse des Bundeskriminalamts (BKA) zu entschuldigen.
Das hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke in einer Presseerklärung am Montagabend verlangt.
Anlass waren Äußerungen der beiden Poli ...
|
Weimar (ots) - Die SPD räumt auf.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy könnte in einen Parteiausschluss münden. Grund: moralisch unkorrektes Verhalten.
Nun kann man von den perversen sexuellen Interessen, über die jetzt berichtet wird, halten was man will, doch im Moment ist es so ...
|
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD) lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren.
Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht.
Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maß ...
|
Osnabrück (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy nicht mehr in ihren Reihen haben.
Er habe sich "moralisch unkorrekt" verhalten, begründet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Parteiordnungsverfahren. Angesichts des Vorwurfs, er sei im Besitz von Kinderpornografie gewesen, ist dies zumindest emotional nac ...
|
Bielefeld (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy loswerden - auch als einfaches Parteimitglied.
Wer unter dem Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, für den soll kein Platz sein in der SPD. Deswegen hat das Präsidium einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.< ...
|
Bielefeld (ots) - Der Fall Edathy (SPD) hat viele politische und juristische Implikationen.
Auch moralische Erwägungen sind dringend not-wendig. Sie kamen bislang leider zu kurz. Auch Sebastian Edathy nimmt sie nicht vor.
Womöglich denkt er gar nicht mehr in moralischen Kategorien. Andernfalls wäre wohl eine längst fällige Entschuld ...
|
Bremen (ots) - Zweifellos muss keine Partei Mitglieder in ihren Reihen dulden, die Fotos von nackten Jugendlichen im Internet kaufen.
Dennoch hätte es - angesichts so vieler offener Fragen - wohl gereicht, Edathys (SPD) Mitgliedschaft zunächst weiterhin ruhen zu lassen und mit dem Verfahren zu warten.
Eine Partei, bei der führende M ...
|
Düsseldorf (ots) - Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles möglich sei.
Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür.
Zu dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen.
|
Stuttgart (ots) - Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen Sprüchen auf.
Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran.
Doch anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem Mar ...
|
Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus".
Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der an ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist keinem 63-Jährigen zu verdenken, dass er seinen Rentenbeginn mit allen Mitteln bis zur Jahresmitte 2014 hinauszögert, denn erst ab dem 1. Juli soll es die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben.
Doch das verstärkt die Gefahr, dass die Kosten des Rentenpakets weiter nach oben klettern.
Schon jetzt ist es so ...
|
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfe ...
|
Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten.
Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel (CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.
|
Bremen (ots) - Mit den israelischen Freunden kann man durchaus Tacheles reden.
Aber hinter verschlossener Türe und ohne erhobenen Zeigefinger.
Öffentlich vorgetragene europäische Maximalforderungen stoßen in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens auf Unverständnis - und führen nur zu Verhärtungen, wie es etwa die irrsinnige Boykot ...
|
Mainz (ots) - In keinem Land, noch nicht einmal in den USA, sind die Beziehungen zu Israel so kompromisslos formuliert wie in Deutschland.
Das Wort heißt Staatsräson. Es ist ein grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip zur Erhaltung eines Staates.
Angela Merkel (CDU) hat also die Sicherheit Israels auf die gleiche Stufe g ...
|
Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel.
Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft mis ...
|
Karlsruhe (ots) - Weder musste er den Giftbecher leeren noch loderte ein Scheiterhaufen, die Guillotine blieb ihm ebenso erspart wie ein Straflager in Sibirien.
Thilo Sarrazin lebt noch immer, mehr noch, er lebt sogar recht gut, sein vor vier Jahren erschienenes Buch "Deutschland schafft sich ab" hat ihn zum Millionär gemacht.
G ...
|
Berlin (ots) - Bisher hat die Bundesregierung die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.
Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Jetzt vernimmt man ganz andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen Amt.
|
Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei.
Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit ...
|
| |
|