|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Edathy (SPD) mag seinen Sturz als Tragödie empfinden.
Und tatsächlich sind Ruf und Karriere ruiniert. Aber er hat dies mit seinem Verhalten selbst initiiert; das von ihm bezogene Material begründet den Verdacht, dass es nicht so unschuldig blieb, wie er tut.
Aber Justiz und Politik haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, um da ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:43:54 (64 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2178 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die SPD wäre Sebastian Edathy zu gern los. Na gut, welcher Koalitionär freut sich schon über eine Regierungskrise.
Allein: Der Wunsch der Parteispitze erzeugt nicht das Bild einer reifen, 150 Jahre alten, sondern das einer pubertären Partei, die glaubt, missliebige Geschichte(n) per Beschluss ungeschehen ma ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:38:29 (63 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4274 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz, die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern.
Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rauterberg handele es sich um ein "Ablenkungsmanöver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:07:50 (118 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2758 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung? Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht?
In der Affäre Edathy gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine Klarheit.
Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlungsbedarf.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 18:40:03 (85 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4192 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Berichte hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben.
Richtig ist: Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen.
Dabei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 18:37:46 (135 mal gelesen)
(alles lesen ... | 12640 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Endlich hat ein Politiker mal Klartext gesprochen.
Klasse statt Masse brauchen wir, Olympia »ist Leistungssport und kein Breitensport - und wir reden nicht über Nächstenliebe«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Na dann wissen die Hochleistungssportler, die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 13:59:31 (90 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7264 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes.
Der kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an externer Hilfe ben ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 13:55:50 (73 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4384 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Oppositionsführerin und vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende aus der Haft freigelassen worden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages "Parlamentar ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 13:53:33 (129 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4708 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden unseren Beitra ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:24:19 (73 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3996 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich zuversichtlich über finanzielle EU-Hilfen für die Ukraine geäußert.
"Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dort auf offene Oh ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:22:07 (72 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3066 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Nach dem dramatischen Wochenende in Kiew ist die Erleichterung groß, dass die Gewalt zunächst gestoppt ist.
Und nicht geringer fällt der Respekt aus vor der diplomatischen Leistung von Außenminister Steinmeier (SPD) und seinen beiden Kollegen aus Polen und Frankreich, denen es wider Erwarten gelungen ist, Präs ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:20:02 (80 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5050 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Freiburg (ots) - Die Europäische Union bringt dies (...) in eine verzwickte Lage.
Der von den drei Außenministern umFrank-Walter Steinmeier(SPD) vermittelte Kompromiss ist von den Wirren des Wochenendes hinweggefegt worden.
Die daraus erwachsene Verpflichtung aber bleibt. Die wird nicht nu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 12:16:43 (86 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2832 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Energiewende hat die Strombranche in eine tiefe Krise gestürzt.
Seit langem sucht die Politik nach der Zauberformel, die für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbaren Strom sorgt.
Nun bringt Michael Vassiliadis Schwung in die Debatte. Der Chef der Energie-Gewerkschaft fordert die Gründung einer nationalen Kohlestrom ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 23:35:41 (71 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3416 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt.
Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige.
Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem die NRW-Unis aus ihrer Freiheit wi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 23:39:07 (76 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8114 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich.
Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen.
Er verfügt nicht nur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:07:01 (71 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4162 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.
Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "
"Wir müssen dafür sorgen, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:27:09 (96 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3520 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab.
"Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:25:08 (67 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3580 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Sotschi war für den deutschen Sport (Verantwortlich für Sportförderung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) kein Erfolg.
Für die olympische Bewegung auch nicht unbedingt.
Zwar haben die Russen bewiesen, wie man ein Konzept umsetzen kann, das die Athleten zufrieden stellt, die Folgen des Gigantismus waren aber ebenso deut ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:16:13 (62 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2356 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehoferbei der Energiewende protestiert.
Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbolisch gegen ein ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:10:24 (89 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6730 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-, Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, offe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:08:05 (105 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3456 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten.
In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopolitisch bedeutsam ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 20:04:45 (50 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3324 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Vereinbarung, dieFrank-Walter Steinmeier(SPD) und zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein Wisch.
Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt, interessierte der Fahrplan für einen h ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 19:17:30 (78 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4680 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 13:12:01 (72 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4970 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet.
Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander entfernt und doch ganz dicht beieinander.
Denn in einer Person finden sportliche Heiterkeit und brutaler Straßenkampf zusammen: Wladimir Putin. K ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Februar 2014 @ 13:10:15 (76 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6926 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr.
Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden.
Ob einer verdient, was er verdient: Das ist hier die Frage!< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:29:51 (65 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4058 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Affäre um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung belastet.
Man gehe zwar "weiter freundlich miteinander" um, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach". Beispielhaft nannte W ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 20:06:15 (55 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3292 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.
Neu ist die leidenschaftliche Intensität, mit de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:58:01 (64 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5842 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert.
"Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Noch immer seien zentrale Auf ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:55:11 (79 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2200 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen verdienen / "Bei Gebrauchtwagenkauf von Gabriel würde ich ganz genau hinschauen"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht die Rolle von SPD-FraktionschefThomas Oppermann ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:53:41 (94 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4430 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert.
Grund ist ihre Weigerung, bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu erscheinen.
"Die Sondersitzung ist von
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:50:07 (65 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3390 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
