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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert.
Grund ist ihre Weigerung, bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu erscheinen.
"Die Sondersitzung ist von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:50:07
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.
"Die Durchstechereien mit der Folge, dass gan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:48:22
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Karlsruhe (ots) - Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalten.
CDU und CSU wollen sich mit der verbesserten Mütterrente den älteren Wählerinnen andienen, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:36:57
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann.
"Die Vereinbarung ist eindeutig: Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:31:29
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Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.
Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaup ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 19:27:29
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Osnabrück (ots) - Viel hilft viel.
Nach dieser Devise scheint das Land Niedersachsen beim Thema Lebensmittelkontrollen zu verfahren.
Zweifelsohne ist die deutliche Aufstockung der Kontrolleure in Oldenburg ein starkes Zeichen.
Nach der langen Reihe der Skandale und Täuschungen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:54:30
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung des Dopings im Sport.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:46:13
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Hagen (ots) - Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenminister einen ausgewachsenen und einen abgemagerten Schützenvogel unter die Nase halten sollte.
Schienen alle Dis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:52:04
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Ulm (ots) - Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast?
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) macht sich stark für Gefängnisstrafen bei Dopingvergehen.
Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping.
Erinnert sei an den Fall Alain Baxter. Der schottische Skifahrer wurde bei den S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:49:10
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Berlin (ots) - Die nationalen Zentralbanken der europäischen Länder weisen nach wie vor einen niedrigen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aus.
Nun wird um die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, verhandelt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 18:25:30
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Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), zurücktreten.
Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) interne Dokumente zugespielt.
Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 15:45:30
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Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW.
Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld.
Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben.
Auf Druck d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 15:40:40
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München/Berlin (ots) - Den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern und neun Prozent der CSU-Anhänger.
76 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 11:28:58
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg bringen.
Damit kann der Mindestlohn in der Fleischbranche zum 1. Juli in Kraft treten.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 11:27:07
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Berlin (ots) - Nach Auskunft der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschehen in der Europäischen Union (EU) jährlich mehr als 2,8 Millionen schwere Arbeitsunfälle mit über 3.800 Toten.
Darüber hinaus schätzt die ILO, dass in der EU jährlich 159.000 Arbeiter an Berufskrankheiten sterben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 11:10:28
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Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verteidigt die Tarifforderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
"Wir müssen sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber der Privatwirtschaft aushalten zu können", sagte Dauderstädt im phoenix-Interview.
Die Gewerkschaften fordern eine pauschale Anhebung a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Februar 2014 @ 11:06:35
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Halle (ots) - Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung.
Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger Fraktionsvorsitzender hatte den Weg in den Sitzungssaal gefunden.
Die Redner kamen ausnahmslos (!) aus den neuen Ländern. Kurzum: Nachd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:56:09
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Berlin (ots) - Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:55:04
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Karlsruhe (ots) - Längst war es nur noch peinlich.
170 Staaten sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der Sudan weigerten sich bislang, die Übereinkunft zu ratifizieren - und die Bundesrepublik Deutschland, die sich damit in wenig schmeichelhafter Gesell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:54:27
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Regensburg (ots) - Deutschland hat sich am Freitag förmlich aus dem Kreis der Bananenrepubliken verabschiedet.
Oder anders gesagt: Der Bundestag beschloss endlich Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und reiht sich damit jetzt in die Reihe der über 170 Staaten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:53:08
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:52:13
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Essen (ots) - Zehn Prozent Lohnerhöhung - davon können die meisten Deutschen nur träumen.
Die Abgeordneten im Bundestag haben sich 830 Euro pro Monat zusätzlich ins Portemonnaie geschaufelt.
Keine Frage: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Nur rätseln Krankenschwestern, Altenpfleger, He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:51:48
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Osnabrück (ots) - Bei Diäten denkt man für gewöhnlich ans Abnehmen und an Fastenkuren. Anders verhält es sich im Bundestag.
Da geht es in der Regel um eine Erhöhung. Sie führt dann dazu, dass in der Bevölkerung die Debatte über die angebliche Selbstbedienung raffgieriger Parlamentarier erneut angeheizt wird, die beim Gehalt abspecken müssten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:50:34
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Berlin (ots) - "Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht.
Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:49:22
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Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen.
Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent genehmigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:48:19
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Bielefeld (ots) - Wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht, dann geben sich die Abgeordneten merkwürdig verdruckst.
Gerade einmal elf Tage nach Vorlage der Pläne hat der Bundestag den doppelten Nachschlag durchgewinkt. Da passt es ins Bild, dass die nächste Erhöhung gleich auf Vorrat mitbeschlossen wu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:47:40
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Essen (ots) - Rund 130.000 bis 150.000 Euro Jahresgehalt für den Rektor einer Universität - ein Skandal?
Unsinn! An den drei großen Ruhrgebiets-Unis etwa studieren jeweils 30.000 bis 40.000 junge Menschen. Für Lehre und Forschung bewegen diese Hochschulen riesige Summen, verfügen über Etats in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:46:59
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Essen (ots) - Die Rektoren der Hochschulen in NRW haben ihre Einkommen seit 2004 erheblich steigern können.
Die RWTH Aachen zum Beispiel hat die Bezüge des Rektors zwischen 2004 und 2012 annähernd verdoppelt: von rund 88.000 auf über 152.000 Euro im Jahr.
Das geht aus einer Liste hervor, die der We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:45:15
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Berlin (ots) - Die große Koalition hat am späten Donnerstagabend eine Änderung des Schulobstgesetzes beschlossen.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf (beide CDU):
"Kinder für e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:20:14
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Berlin (ots) - Trotz einiger notwendiger Verbesserungen ist das 14.SGB-V Änderungsgesetz aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht zu Ende gedacht und verschiebt drängende Probleme nur in die Zukunft.
Insbesondere das auf weitere vier Jahre beschlossene Preismoratorium birgt enormen Sprengstoff für die Zukunft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Februar 2014 @ 23:36:17
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