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Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.
Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.
Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerforderte hingegen eine selbstkritische Diskussion auch der Medien.
"Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Fr ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert.
"Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Denn ein Bundespräsident müsse "schon den bös ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist heute vom Landgericht Hannover freigesprochen worden.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"In den vergangenen Monaten hat die Staatsanwaltscha ...
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Mainz (ots) - Nein, der Strafprozess gegen Christian Wulff (CDU) war nicht überflüssig.
Nein, sein Rücktritt als Bundespräsident war nicht voreilig, sondern unausweichlich. Nein, er ist nicht von Medien aus dem Amt geschossen worden - gehetzt haben ihn einige allerdings schon.
Transparenz ist gut und notwendig. Aber wenn ein Bundesp ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ausnahmen gibt es schon für jene, deren Länder ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen, auch wenn sie eine neue annehmen.
Für einen hier lebenden jungen Menschen mit ausländischen Eltern klingen die Beispiele wie Hohn.
Denn er muss sich mit 23 Jahren entscheiden: Wird er Deutscher, bleibt er ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht.
Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbei ...
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Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.
Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jah ...
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen.
Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker Karl-Josef Lauman ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Verteidigungspolitiker: Karsai nicht unter Druck setzen!
Angesichts der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über die künftige Truppenpräsenz in Afghanistan hat der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels davor gewarnt, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weiter unter Druck zu setzen.
In eine ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Job-Boom in Deutschland geht weiter. Die Experten sind sich ei ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Jobs und Beschäftigung, weniger Arbeitslos ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, den Wahlversprechen der Parteien Taten folgen zu lassen und Forschung und Entwicklung (F&E) in der Industrie endlich steuerlich zu fördern.
Dass dies nicht längst der Fall ist, kritisiert auch die Ex ...
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Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hatArseni Jazenjukam Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...
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Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren.
Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,Stephan Mayer(CSU), hat den Vorstoß rot-grüner Bundesländer zur generellen Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft als "völlig unnötig" bezeichnet.
Die Bundesregierung werde in Kürze selbst einen im Kabinett abgestimm ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas Strobl(CDU) wertete die geplante Bundesratsi ...
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Osnabrück (ots) - Im Grunde ist es ganz einfach.
An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert.
Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen.
Und so konnten Rechtsextremisten des NSU
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Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine
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Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.
Gefährlich freilich ist seine Botschaft.
Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter ...
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Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?
Sicher nicht.
Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.
Die Richter sage ...
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Osnabrück (ots) - Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die gleichen Chancen haben.
Das mag rechtskonform sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, di ...
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Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, ...
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Bielefeld (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es national beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien nur zulässig, wenn die politische Stabili ...
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Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt.
So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang mit dem Grundgesetz.
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Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, ...
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Mainz (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern.
Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln.
Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hü ...
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Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls ...
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Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei.
Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Spli ...
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Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin schon hoffnungslos zersplittert ist.
Das ist ...
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