|
Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.
Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.
Das heißt aber nicht, dass es vor all ...
|
Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.
Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundla ...
|
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt der Volksmund.
Und natürlich darf man die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich Moskau im Konflikt um die Ukraine gesprächsbereit zeigt.
Dass sich also Wladimir Putin an einen Tisch setzt mit dem ukrainischen Premier
|
Halle (ots) - Bei aller verständlichen Empörung darf der Westen, dürfen USA und EU deshalb jetzt nicht den Fehler wiederholen, den sie vor sechs Jahren machten, als russisches Militär in Georgien einmarschierte:
Gesprächskanäle kappen, diplomatische Verbindungen ...
|
Essen (ots) - Droht ein neuer Krieg in Europä
Die Krise auf der Krim ist auf einem Siedepunkt, es fehlt nicht viel, bis sie überkocht. Die Temperatur muss dringend heruntergedreht werden.
Aufrufe zur Generalmobilmachung der ukrainischen Armee, Sanktionsandrohungen gegen Russland und Ford ...
|
Berlin (ots) - Düsseldorf - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen.
Die Delegierten forderten die Politik auf, einen angemessenen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der ambulanten Weiterb ...
|
Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verl ...
|
Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten.
Noch ist dieses Projekt nicht fertig, da kommt es schon wieder knüppeldick.
Der Netzbetreiber Tennet plant vom Norden bis in den Süden der Republik eine gigantische Stromtrasse, die auch durch das Weserbergland führen soll. Und der Düngemittelkonzern Kal ...
|
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diese ...
|
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Mieterbunds, Eckard Pahlke, hat die Hamburger Wohnungsbaupläne als nicht ausreichend kritisiert.
"Sollten die angestrebten 6.000 Wohnungen jährlich entstehen, wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Pahlke der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neue ...
|
Würzburg/Erlangen (ots) - Die Besuche von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) am Montag in Würzburg und Erlangen wurden von Bürgerprotesten begleitet.
Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten lautstark gegen Gabriels Pläne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln.
|
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der ab heute in Brüssel stattfindenden Ratsgespräche der Umwelt- und Energieminister über die Klimaziele der EU bis 2030, an denen Bundesumweltministerin Hendricks teilnimmt, fordert der NABU von Europa mehr Anstrengungen im Klimaschutz.
< ...
|
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausga ...
|
Berlin (ots) - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu sprechen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Frakti ...
|
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland für die Europawahl,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel, sind die Hauptredner beim ersten Politischen Aschermittwoch der seit einem Jahr bestehenden Partei.
Am 5. März 2014 werden knapp ...
|
Bonn (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März fordern die europäischen Mitglieder der Hilfsorganisation CARE die EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief dazu auf, einen ambitionierten Klima- und Energierahmen 2030 zu schaffen und auf globaler Ebene Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen.
"Wir s ...
|
Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.
Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", ...
|
Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu ...
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine ...
|
Hagen (ots) - Geschichte droht sich zu wiederholen.
Doch der neue Kalte Krieg wird im Gegensatz zum früheren Ost-West-Kräftemessen das Ungleichgewicht wohl nicht mehr los.
Auf der Krim zeigt Wladimir Putin der Welt, dass er ein Verschleiern seiner Übernahme-Planung überhaupt nicht für notwendig erachtet. Ein eiskaltes Symbol großer ...
|
Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?
Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal. ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.
Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ...
|
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.
Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern.
Schon bevor CSU-ChefHorst Seeho ...
|
Düsseldorf (ots) - An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten, wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern.
Keine Frage, dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem Schlussfolge ...
|
Bremen (ots) - Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne der Stadtväter und -mütter torpediert.
Andererseits schützen Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und Vetternwirtschaft. Dass die befragten Bürger mit ihrer Verantwortung sorgsam umgehen, zeigt sich in Niedersa ...
|
Leipzig (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die große Koalition aufgefordert, die Vorkommnisse um die "Edathy-Affäre" aktiv selbst durch einen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu begleiten.
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Gerade der NSU-U ...
|
Halle (ots) - Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
"Bisher war die Arbeit des Gremiums so gehe ...
|
Köln (ots) - In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
Vize-UnionsfraktionschefThomas Stroblsagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten.
"Wenn die Opposition ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). ...
|
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy (SPD) einen Untersuchungsausschuss.
Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen Kinderpornografie hinzu.
Dies und das Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lücke ...
|
| |
|