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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur gekippten Sperrklausel bei der Europawahl: Das Urteil ist nur eines: kontraproduktiv. Es schwächt das Europaparlament und stärkt die Wahlmüdigkeit der Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt.

Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist.

Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Kommissionspräsid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:34:40 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Nur eine starke europäische Volksvertretung kann das viel beklagte Demokratiedefizit der EU ausgleichen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt.

Dass darüber die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien erfreut sind, überrascht so weni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:32:43 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Einladung an Radikale / Karlsruher Richter erweisen dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.

Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.

Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:30:05 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Europawahl ohne Sperrklausel - Karlsruher Anmaßung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wozu ist die Europawahl eigentlich gut?

Diese Frage stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim anstehenden Urnengang Ende Mai.

Es sind zwei gefährliche Wunden, die die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie beifügt: Zum Einen bleibt es dab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 18:27:23 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ein verheerendes Urteil / Bunter ist nicht immer besser!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen.

Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden!

Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 14:23:52 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Die Deutschland-Skepsis!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem.

In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel.

Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu kippen, bei den Nachbarn vor allem die D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 13:14:36 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde: Botschaft an Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt.

Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 12:03:29 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Landtag / Affären / Edathy: Unflätiger Angriff - Im Glashaus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen Landtag verfolgten.

Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sachlich über Kinderpornografie zu reden und verbesserte Schutzmöglichke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 12:01:08 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Fall Edathy und zu Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich: Brüche & Brüller-Gag!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt.

Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen.

Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Friedrich, und eine Zeitung weiß das eher als der amtierende Innenminister de Maizi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:58:06 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl: 'Rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich.

"Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet.

Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt", sagte Uhl dem in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:54:38 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Staatsanwaltliche Ermittlungen sind notwendige Konsequenz im Fall Friedrich!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Jelpke weiter: "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft geheime Erkenntn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:53:25 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Edathy / Friedrich: Die Nonchalance, mit der Friedrich über die Grenzwertigkeit seines Verhaltens hinwegredete, war schwer erträglich!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten.

So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimniss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:52:09 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Expertenkritik zur Ökostrom-Förderung / Mangelnde Effizienz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.

Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für Ökostrom ganz abgeschafft würde?

Zwei Gründe führen die Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe weder zu mehr Patenten noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:59:52 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Innenstädte brauchen neues Verkehrskonzept!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sozialdemokraten und Grüne neigen häufig dazu, Dinge zu regulieren, die viel besser von allein laufen.

Beim grassierenden Online-Handel, dessen Lieferdienste zunehmend unsere Innenstädte verstopfen und durch das ärgerliche Parken in der zweiten Reihe den Verkehr hemmen, ist ein Umdenken angesagt.

Paketdienste, die im Internet be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 11:04:29 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg: Wir lassen Heimkinder der ehemaligen DDR nicht im Stich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR aufzustocken.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):

"Seitdem bekannt ist, dass die ursprüngliche Ausstattung des Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR in Höh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:11:57 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitnehmer fordern Vermögensteuer!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltend ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit.

"Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), dem "Tagesspiegel" (Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:09:25 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: CDU-Generalsekretär Tauber: Gabriel muss Stegner zurückpfeifen!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert:

SPD-ChefSigmar Gabrielsollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möchtegern-General ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:03:45 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Modrow: Kuba reformbereit / Anderer Politikstil von Raúl Castro!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die kubanische Staatsführung zeigt sich nach Ansicht von Hans Modrow reformbereit.

Dies erklärte der letzte SED-Regierungschef der DDR nach einem Besuch des Karibik-Staates gegenüber der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( Donnerstagausgabe).

Während Partei und Regierung der DDR in den 80er Jahren keinerlei Bereitschaft geze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 10:00:43 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EFI-Gutachten: Dringender Verbesserungsbedarf für hochschulmedizinische Forschung in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - Deutschland verfügt über leistungsfähige hochschulmedizinische Standorte, aber keiner dieser Standorte nimmt eine internationale Spitzenposition ein.

Zu diesem Ergebnis kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem aktuellen Gutachten.

Um die Hochschulmedizin in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:58:01 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum EEG-Gesetz: Das Gutachten sollte als Weckruf dienen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Selten waren sich die Bundespolitiker in Berlin so einig: Sie weisen das vernichtende Urteil einer Expertenkommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück.

Die Wissenschaftler - alles Ökonomen - mögen mit Teilaussagen Recht haben. Dennoch stimmt aber auch: Nicht alles ist schlecht, was mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:29:53 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur EEG-Umlage: Arrogante Pauschalkritik ist wenig hilfreich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen?

Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist.

Sonst müsste man ihnen Arrog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:27:46 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EFI-Gutachten: EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen!

Deutsche-Politik-News.de | Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.

Das EEG habe als ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:22:02 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU ProSun zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation: 'EEG ist der Innovationsmotor in Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | EU ProSun
Brüssel (ots) - Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages.

"Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem seit 2000 nahezu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 09:23:06 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder): Elmar Brok fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine / Auch für Russland gibt es Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament,Elmar Brok(CDU), fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass Russland je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:47:50 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):

"Wir alle waren seinerzeit von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:40:02 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vereinigte Arabische Emirate nicht Schengen-tauglich!

London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.

Doch die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:37:52 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU muss Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilen!

Beirut (ots) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern.

In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweifel daran, dass M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:35:28 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Ägypten ist Schlüsselland für Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis Freitag erneut Ägypten.

Zu den Zielen der Reise erklärt Kauder (CDU):

"Ägypten ist für die weitere Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten ein Schlüsselstaat. Darum ist es im deutschen und europäischen Interesse, die Kontakte zu dem Land weiter zu pfl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:32:54 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Mindestlohn für Metzger stärkt Tarifautonomie!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes um die Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" auf den Weg gebracht.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Die Union steht für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:13:57 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gesetzliche Krankenversicherung: Sozialverbände warnen vor unzumutbaren Belastungen für Niedrigverdiener und Rentner!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität appellieren an die Bundesregierung, auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu verzichten.

In einem Schreiben an Bundesminister Gröhe (CDU) warnen SoVD-Präsident Adolf Bauer und der amtierende Präsident der Volkssolidarität Frank-Michael Pietzsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 @ 23:12:25 (102 mal gelesen)
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