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Hans Peter Friedrich zu mangelnder Zusammenarbeit in Europa bei der Terror-Bekämpfung:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - Hans Peter Friedrich, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert.
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Michael Müller zum Anschlags-Lkw vom Breitscheidplatz:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Debatte um den Lkw vom Breitscheidplatz als Museumsstück für "zu früh".
Müller sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Wenn es um ein wür ...
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Dietmar Woidke zu US-Panzern an der deutsch-polnischen Grenze:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist besorgt über das Bild, das die US-Panzer abgeben werden, die durch die Lausitz rollen und an der deutsch-polnischen Grenze stationiert werden sollen.
Angesichts der aktuellen politischen Lage, hof ...
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John B. Emerson zum bevorstehende Regierungswechsel in Washington:
Berlin (ots) - Der scheidende US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, hat Sorgen zerstreut, der bevorstehende Regierungswechsel in Washington beeinflusse bereits jetzt Unternehmensentscheidungen.
Im rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er glaube nicht, ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den zwei Prozentpunkten, die die Union aus CDU und CSU nach dem Berliner Terroranschlag gewann, büßt sie wieder einen ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 37 Prozent.
Die
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Anton Hofreiter zur CSU:
Osnabrück (ots) - "Parteichef Seehofer denkt nur an die eigene Profilierung"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der CSU "konstruktive Lösungen " für die Sicherheits- und Asylpolitik gefordert.
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Gerda Hasselfeldt zur Inneren Sicherheit:
Bonn/Kloster Seeon (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Januar 2017 @ 08:01:06
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Zur Kontrolle der Handynutzung am Steuer:
Hamburg (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden.
"Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärt ...
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Sahra Wagenknecht zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz:
Hamburg (ots) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen.
In ...
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Jörg Meuthen zu Asylbetrug:
Berlin (ots) - Zum entstandenen Millionenschaden durch Asylbetrug erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen:
"Die Asylkrise in Deutschland ist mitnichten unter Kontrolle. 2016 stellten alle ...
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Zum Ammoniak in der Luft:
Berlin (ots) - DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein / Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richtlinie verlangt erneuertes nationales Programm zur Luftreinhaltung!
Der geltende Grenzwert für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Januar 2017 @ 00:01:54
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Christian Lindner zur Sicherheitsarchitektur:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung einer Expertenkommission ausgesprochen.
Lindner sagte der "Sa ...
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Boris Pistorius zu den sicherheitspolitischen Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert.
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Barbara Hendricks zur Nitratbelastung von Grundwasser und Flüssen:
Osnabrück (ots) - Nitratbericht: Belastung von Grundwasser und Flüssen weiter zu hoch / Umweltministerin Hendricks pocht auf schärfere Düngeregeln!
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch. Das geht laut "Neuer Osnabrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Januar 2017 @ 09:01:00
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Georg Pazderski zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüc ...
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Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:
Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.
"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende ...
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Ansgar Heveling zum Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hat den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln verteidigt.
Heveling sagte am Montag im rbb-Inforadio, dass die Polizei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen ...
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Zum Wirtschaftsausblick 2017:
Eschborn (ots) - Die Arbeitnehmer in Deutschland blicken zuversichtlich ins neue Jahr.
54 Prozent der Befragten rechnen damit, dass sich die Wirtschaftssituation auch im nächsten Jahr verbessern wird, so das Ergebnis des aktuellen Randstad Arbeitsbarometers ...
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Wolfgang Kubicki zur Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen:
Berlin (ots) - Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab.
Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Januar 2017 @ 08:01:23
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Zu Sozialbetrug durch Asylbewerber:
Hamburg (ots) - Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Januar 2017 @ 12:01:59
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Michael Müller zur Videoüberwachung:
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach dem Anschlag in Berlin für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen.
Er hoffe, dass es Bewegung in dieser Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. Dezember 2016 @ 11:01:13
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Bodo Ramelow zu Regierungsbeteiligungen der Linkspartei:
Berlin (ots) - Ein Plädoyer für Linkspolitiker in Regierungsverantwortung hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) gehalten.
Vieles, was heute in Thüringen unter Rot-Rot-Grün prak ...
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Friedrich Ostendorff zum "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft:
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellte "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft als "vage und unkonkret" kritisiert.
Der Agrarexperte der Bundestagsfraktion ...
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Johannes Kahrs zum SPD-Kanzlerkandidaten:
Berlin (ots) - In der SPD werden die Rufe nach einer Kanzlerkandidatur von Parteichef Sigmar Gabriel lauter.
Nach den Regierungschefs von Berlin und Schleswig-H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Dezember 2016 @ 12:01:08
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Georg Pazderski zur Abschiebepraxis:
Berlin (ots) - Zu den Angaben des BAMF, nach der rund 55.000 Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie vor ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die meisten Wahlberechtigten war der Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin das wichtigste Thema der vergangenen Woche - er wirkte sich deshalb auch deutlich auf die politische Stimmung im Land aus.
So kletterte die CDU/CSU im stern-RTL-W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Dezember 2016 @ 10:01:14
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Malu Dreyer zur Forderung nach einer Neujustierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Malu Dreyer (SPD) wirft der CSU und ihrem Vorsitzenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Dezember 2016 @ 11:01:52
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Matthias Kollatz-Ahnen zum neu geplanten Nachhaltigkeitsfonds:
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen Nachhaltigkeitsfonds von bis zu 300 Millionen Euro auflegen.
»Die Idee ist, ein Prozent vom Haushaltsvolumen für diesen Fonds zur Verfügung zu stellen«, erklärte Berlins ...
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Zum Tod des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri:
Cottbus (ots) - Erleichterung. Die muss jeder vernünftig denkende Mensch empfunden haben, als sich am Freitagmittag bestätigte, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz endlich gefasst worden ist.
Es ist auch eine Erleichterung darüber, dass sich die Ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Dezember 2016 @ 11:01:29
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