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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Krankenversicherung: Umgeschichtet - Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun.

Finanzminister Schäuble (CDU) möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld.

Also zapft er die Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an.

Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:13:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verlogene Debatte um die Finanzen der Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.

Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:57:58
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Griffe der Regierung in den Gesundheitsfonds - Legaler Diebstahl!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Er hat es schon wieder gemacht.

Hat in den Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt angekündigt.

Warum auch nicht? Hat ja im Jahr zuvor schon geklappt, und sind nicht aller guten Dinge drei?

Bundesfinanzminister Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:54:54
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Deutsche Politik News! Top News: BPI: Zur Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen.

Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:52:51
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Deutsche Politik News! Top News: Kürzung des Bundeszuschusses für Krankenkassen: Paritätischer warnt vor Griff in die Sozialkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor.

Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltsk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:50:48
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EU / Deutschland / Exportüberschüsse: Die EU hat ganz andere Sorgen - Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde.

Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren struk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:49:06
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Exportstärke: Eine zu hohe Exportquote stellt ein ebenso konjunkturelles Risiko da wie ein zu ausgeprägtes Defizit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher.

Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:46:38
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU e. V. zu Leistungsbilanzüberschüssen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel darf in der Debatte nicht einknicken!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen / Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden!

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich für einen starken Industrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:43:43
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt der gesamten Europäischen Union zugute!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):

"Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:41:05
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Deutsche Politik News! Top News: stern: Bundesrechnungshof schont Bundestagsfraktionen / Prüfberichte und Rügen zu den Finanzen bleiben unter Verschluss!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.

Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:39:15
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Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz zu Ukraine / Russland: Hilfspaket für Ukraine wichtiges Signal und Schritt zur Stabilisierung!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal".

"Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:48:54
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach zu Ukraine / Russland: Minderheitenrechte auf der Krim wahren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

"Die Aktionen der prorussischen Kräf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:46:48
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Krim-Krise: Mehrheit der Deutschen hält Putin für unberechenbar / Militärisches Eingreifen des Westens unerwünscht!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Situation auf der Krim ist angespannt.

Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich die Deutschen Sorgen um den Frieden in Europa und über Putins Regierungsstil.

In der N24-Emnid-Umfrage glau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:51:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: DIHK warnt vor harten EU-Sanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt.

"Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:37:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Außenminister Steinmeier sieht Chance, Eskalation zwischen Russland und Ukraine zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann:

"Es gibt eine kleine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:35:33
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Deutsche Politik News! Top News: Politischer Aschermittwoch der AfD: Lucke fordert Rücktritt von Gabriel und Oppermann!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Osterhofen (ots) - Auf dem Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen aus ganz Deutschland.

Der bayerische Europawahl-Spitzenkandid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:28:59
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Die Europawahl ist eine richtungsweisende Entscheidung für die soziale Gestaltung der Europäischen Union. Denn hier liegt der Schlüssel für solidarische Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie.

Ein Kurs-wechsel hin zu einem sozialeren Europa ist überfällig, um Beschädigungen der bewäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:26:55
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Gleichberechtigung - Bundesfamilienministerin Schwesig kündigt zwei Gesetze zur Frauenförderung an!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr zwei Gesetze gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringen.

Wie Schwesig der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte, betrifft dies das Gesetz zur F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:25:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker der Union sehen Rente mit 63 auf der Kippe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet.

"Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:13:29
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Union schwächer - Linke und AfD legen zu - Überwältigende Mehrheit für Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Die große Koalition verliert in der Wählersympathie an Ansehen.

Kamen Union und SPD bei der Wahl am 22. September noch zusammen auf 67,2 Prozent, würden nach dem stern-RTL-Wahltrend derzeit nur noch 62 Prozent für die Regierungsparteien stimmen:

40 Prozent wollen die Union wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:07:51
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Killerkeime im Krankenhaus - Patientenbeauftragter des Bundes fordert bessere Hygiene und strengere Kontrollen in NRW-Kliniken!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung.

Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf.

Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse "dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird", sagt Lau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:53:01
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Grünen-Europapolitikerin Lochbihler: Ausmaß der Gewalt gegen Frauen erschreckend!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Für die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler sind die Ergebnisse der Umfrage der EU-Grundrechteagentur zur Gewalt gegen Frauen erschreckend:

»Sowohl das Ausmaß an Gewalt als auch die Tatsache, dass die betroffenen Frauen selten Hilfsangebote annehmen und juristisch gegen die Täter vorgehen, halte ich für frappierend«, so die V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:49:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Nachricht zu Besoldung von Beamten: Niedersachsen - 12.000 Beamte fühlen sich vom Land diskriminiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes!

Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben.

Das berichtet die "Neue Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:48:01
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Deutsche Politik News! Top News: Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:42:13
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Deutsche Politik News! Top News: Studie: Europa kann aus Atomkraft bis 2030 aussteigen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Eine neue Studie der Technischen Universität Wien und der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine österreichische Partnerorganisation Global 2000 veröffentlicht haben, hält den EU-weiten Atomausstieg bis 2030 für möglich.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:35:58
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Deutsche Politik News! Top News: WDR exklusiv: Greenpeace warnt vor Alt-AKW in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Köln (ots) - Durch das hohe Alter vieler Atomkraftwerke wächst auch in Europa das Risiko einer Reaktor-Katastrophe.

Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene internationale Studie, die dem WDR vorliegt und die heute (5. März) der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Demnach si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 20:33:28
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: VDI warnt vor Jobverlagerungen ins Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen Ingenieure fordern die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Stromkosten in Deutschland auf.

"Wenn die Energiepreise in Deutschland noch lange auf dem heutigen Niveau bleiben, werden wir industrielle Arbeitsplätze an das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 14:41:26
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Pragmatismus statt Parteipolitik bei Endlagersuche!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen werden muss.

Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist klar.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 14:38:31
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Deutsche Politik News! Top News: Pflegekammer in Rheinland-Pfalz: Repräsentative Umfrage fehlt bislang / bpa fordert Studie nach wissenschaftlichen Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Mainz (ots) - In einem aktuellen Youtube-Video verkündet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer (SPD), dass die Aktivitäten zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land nun Fahrt aufnehmen werden.

Begründet wird dieser Schritt mit dem "Abstimmungsergebnis" der Pflegekräfte. Die Abstimmung wurde im Rahmen einer umfrageäh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 14:35:49
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zum Flüchtlingscamp in Kreuzberg: Unzumutbare Zustände / Verantwortung übernehmen und handeln? Der Senat ist davon weit entfernt!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende Bürgermeister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 14:23:50
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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