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Halle (ots) - Als symbolischer Beistand blieb einzig eine Finanzhilfe für die Ukraine.
Geld und Hoffnung - mehr hat Europa derzeit nicht zu bieten. Das ist wenig, um der Ukraine zu helfen und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu beeindrucken.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:01:41
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Lüneburg (ots) - Der Nervenkrieg um die Krim hält die Welt in Atem. Der renommierte Lüneburger Völkerrechtler Prof. Dr. Otto Luchterhandt hat über zwei Jahrzehnte als Rechtsberater in der Ukraine gewirkt.
Er sorgt sich, dass sich Wladimir Putin bei dem Konflikt um die Krim, "einen Verklärungsort der russ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:58:43
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Essen (ots) - Nehmen wir es einmal positiv: Die Staatsanwälte in Hannover sind konsequent.
Erst machten sie Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) trotz dünner Beweislage den Prozess, dann hielten sie auch an ihrer Anklage fest, als das Gericht deutliche Zweifel an einem Schuldspruch zeigte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:27:49
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Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht.
Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) eingelegt hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit.
Offensichtlich verkraften es die Staatsanwälte nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:09:02
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Berlin (ots) - Die heute erscheinende Ausgabe 2.2014 von "liberal" bringt ... ein Interview mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl.
Darin setzt sich der Europa-Parlamentarier kritisch mit der früheren Parteiführung der FDP auseinander. La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:06:48
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Gera (ots) - Deutschlands früherer Bundespräsident Christian Wulff (CDU) soll bestechlich gewesen sein.
Gegen diesen Vorwurf hat er sich erfolgreich vor Gericht gewehrt.
In Hannover urteilte Richter Frank Rosenow, es gäbe keine Beweise dafür, dass sich Wulff mit Hotel- und Bewirtungskosten in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:25:13
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Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff (CDU) haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt: Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna.
Beides ist Volkes und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch.
Wulff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:49:04
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Ulm (ots) - Musste das sein?
Klarer als das Landgericht Hannover den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) freigesprochen hat, geht es kaum.
Dennoch legt die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein und eröffnet die nächste Runde eines Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:44:12
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Halle (ots) - Nachdem also die Öffentlichkeit bis zum Überdruss alles, wirklich alles über die Amtsführung, die Freunde und Freundschaftsdienste, die Baufinanzierung und das Privatleben des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erfahren hat - durch die Medien, durch das Strafverfahren, das Buch Bettina Wulffs und einen Film -, muss Christian Wulff ein Buch da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:46:11
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Berlin (ots) - Nordkorea will laut einem Medienbericht einer südkoreanischen Tageszeitung 33 Personen wegen Kontakts zu einem christlichen Missionar hinrichten.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erika Steinbach (CDU):
"Diese jüngsten Urte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 17:22:59
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Weimar (ots) - Die Thüringer Union macht sich weiter dafür stark, noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen.
"Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau und Vorhaben des Koalitionsvertrags gebraucht wird, muss für den Abbau der kalten Progression genutzt werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:44:59
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Düsseldorf (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk.
"Die Zustimmung für den Kreml-Kurs stößt dann an Grenzen, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte", sagte Erler der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:27:24
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Bremen (ots) - Fracking ist nicht gleich Fracking", sagt der Deutschland-Chef der Gasförder-Firma Wintershall.
In der Tat: Da gibt es die gefährliche Methode für Schiefergas - relativ nah am Grundwasser, ohne schützendes Deckgebirge, mit einem immensen Einsatz von Chemie-Sand-Wasser-Cocktails.
In den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:42:11
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Düsseldorf (ots) - In einem Punkt kann man Wladimir Putin zustimmen:
Der Kremlchef sieht eine Hauptursache für die Unzufriedenheit der Ukrainer darin, dass die Macht dort in der jüngeren Vergangenheit stets "von einer Gaunerbande auf die andere" gewechselt habe.
Das Ergebnis ist ein ausgeplündertes, verarmtes und politisch labile ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:30:53
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Freiburg (ots) - Seriös ist das nicht. Solide auch nicht.
Es gibt zudem ein fatales Signal an die Krankenkassen: Was auch immer geschieht, versucht niemals Rücklagen zu bilden.
Gebt das Geld im Zweifel sofort an die Versicherten zurück, sonst verschwindet es in den unendlichen Tiefen der Bundeskasse.
http://mehr.bz/khst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:27:20
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Osnabrück (ots) - Schäubles Traum und seine Folgen!
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Traum: die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Etat.
Um dieses Ziel zu erreichen, kürzt er den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Die Steuerzahler dürfen sich freuen, im Sinne der Beitragszahler ist der Plan ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:24:33
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Weimar (ots) - Die Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen, die schneller kommen könnten als bisher notwendig.
Der Grund: Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen 2014 und 2015 um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen. Das wird von den Thüringer Kassen scharf kritisiert.
Die Steue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:19:33
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Ravensburg (ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten.
Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble (CDU) jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen.
Dieser Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:17:24
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Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht.
Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten.
Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:15:37
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Mainz (ots) - Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun.
Finanzminister Schäuble (CDU) möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld.
Also zapft er die Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an.
Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:13:17
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.
Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.
Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:57:58
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Berlin (ots) - Er hat es schon wieder gemacht.
Hat in den Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt angekündigt.
Warum auch nicht? Hat ja im Jahr zuvor schon geklappt, und sind nicht aller guten Dinge drei?
Bundesfinanzminister Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:54:54
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Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen.
Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:52:51
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor.
Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltsk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:50:48
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Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde.
Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren struk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:49:06
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Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher.
Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:46:38
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Berlin (ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen / Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden!
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich für einen starken Industrie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:43:43
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:41:05
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Hamburg (ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.
Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:39:15
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Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal".
"Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:48:54
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