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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 40 Prozent vorn. Sie hat im Vergleich zum letzten Monat um zwei Punkte zugelegt.
Die SPD verliert um drei Punkte und kommt auf 26 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 7 Prozent (-1). Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 20:58:52
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Gera (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition.
Ein hehres, ein richtiges Ziel. Und ein erreichbares.
2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister ein Denkmal setzen.
Allein: Schäubles Mittel auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 20:55:05
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Osnabrück (ots) - Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs: An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln.
Und auch beim Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der SPD-Führungskräfte in Kiel.
Zwar ist das Klima in der Großen Koalition durch den S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 20:52:04
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Köln (ots) - Die Koalitionsparteien müssen in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leichte Verluste hinnehmen.
Die Union legt zwar auf 42 Prozent zu (+1 im Vergleich zum Vormonat), die SPD verliert aber 3 Punkte und landet bei 24 Prozent.
Die Grünen können zwei Punkte gut mache ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:45:13
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Ravensburg (ots) - Ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur im Land:
Wer das ausspricht, muss sich nicht dem Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu wollen.
Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt durchaus Missverständliches zum Besten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:41:56
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Leipzig (ots) - Als "geschichtsblind und falsch" hat die Linkspartei die Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesregierung in Sachen Wiedergutmachungsanspruch an Griechenland zurückgewiesen.
ParteichefBernd Riexingermachte in der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zugle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:28:12
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Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit.
Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:25:59
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Karlsruhe (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Griechenland eine schwere Mission zu erfüllen.
Durch die Euro-Krise ist das Verhältnis der Griechen zu den Deutschen schwer belastet. Athen macht Berlin für das harte Sparprogramm verantwortlich, das wegen der Überschuldung Griechenlands notwendig geword ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:23:35
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Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am gestrigen Donnerstag Finanzhilfen für die Ukraine sowie erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:17:18
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternativen für Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen Krise auf der Krim:
Die aktuelle Krimkrise stellt eine der größten Herausforderungen seit dem Fall des eisernen Vorhangs dar.
Aus diesem Grund sind vorschnelle Verurteilungen und einseitige Maßnahmen besonders ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:14:59
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die EU davor gewarnt, der Ukraine Milliarden als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen.
"Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Fraktionsvize < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:05:39
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Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten.
Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben.
Das schuldet die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:02:08
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Köln (ots) - Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine halten 72 Prozent der Deutschen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine für eine richtige Maßnahme in der gegenwärtigen Situation.
62 Prozent halt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 17:53:35
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Essen (ots) - Die Lage in der Ukraine ist angespannt, und das hat sich auch nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht geändert.
Die Europäer finden - wieder einmal - keine einheitliche Linie und dürften mit ihrem Drei-Stufen-Plan und den seichten Sanktionen in Moskau allenf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 17:48:59
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef schafft in der Ukraine Fakten und treibt einen Keil durch Europa!
Die EU und die USA erinnern im Konflikt um die Ukraine an zwei Zirkusbären, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 12:55:39
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Hagen (ots) - Es sagt sich nur schwer, weil der russische Einmarsch in einen souveränen Staat nicht hinnehmbar ist, weil man bedenken muss, was Putins Großmachtstreben für Länder bedeutet, die einst zur sowjetischen Einflusszone gehörten und welche Signale ein Erfolg dieser Strategie aussendet.
Doch der Einfluss des Westens auf die russischen Ak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 12:50:52
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Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen.
Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht.
Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 11:27:24
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Bielefeld (ots) - Von den drei Möglichkeiten Nichtstun, militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die vierte Variante entschieden: abwarten.
Besonders in den baltischen Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und Unverstä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 11:24:01
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Osnabrück (ots) - Für Joachim Gauck ist der dreitägige Aufenthalt in Griechenland kein Schönwetter-Besuch, sondern heikel.
In Athen prasselten auf den Bundespräsidenten bereits am ersten Tag unangenehme Fragen ein, die mit der deutschen Vergangenheit zu tun haben.
Diese Fragen hängen auch damit zusammen, dass Griechenland nach wie v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:03:50
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) genoss bislang bei der NRW-Polizei einen hervorragenden Ruf.
Anders als sein Vorgänger, der Jura-Professor Ingo Wolf (FDP), sucht der SPD-Politiker immer wieder den Kontakt zur Basis.
Mit seinen Schw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:41:49
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Berlin (ots) - Wäre die Charité keine gemeinnützige Universitätsklinik, sondern ein normales Unternehmen, müssten nicht wenige aus der Spitze des landeseigenen Betriebes jetzt Strafen fürchten.
Millionen Euro in eine geheime Parallelwelt außerhalb der offiziellen Buchführung zu stecken und nicht in der offiziellen Konzern-Bilanz auszuweisen, käm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:20:02
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Halle (ots) - Der Personalabbau bei der Polizei hat gerade möglicherweise ernste Folgen.
Seit 2008 ist die Zahl der Beamten um etwa ein Viertel gesunken. Und jetzt ist das zweite Mal in Folge die Zahl der Straftaten gestiegen.
Zugegeben, der Anstieg ist mit 2,5 Prozent nicht dramatisch. Man muss aber befürchten, dass ein Trend dahin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:12:59
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Freitag, 14. März 2014, um 11.00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014 statt.
In dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:11:00
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Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ist es kein leichter Gang.
Das Staatsoberhaupt des prosperierenden Exportriesen besucht das europäische Armenhaus Griechenland.
Reichtum trifft bittere Armut. Die Griechen erleben bereits das siebte Jahr eines geradezu biblischen Niedergangs.
Die Wirtschaft kommt nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 22:01:25
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Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck bewegt sich derzeit auf schwierigem Gelände.
Bei seinem Staatsbesuch in Griechenland muss er die Balance zwischen Entschuldigung für deutsches Unrecht in der Vergangenheit und Ermutigung für den künftigen Kurs des Landes finden.
Gauck macht es richtig. Er zeigt Demut und Mitgefühl für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 21:57:24
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Halle (ots) - Der Bundespräsident benennt als erster deutscher Spitzenpolitiker die unfassbaren Gräueltaten, die deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkrieges in Griechenland begangen haben und bittet dafür um Vergebung.
Aber er stößt mit seinem moralischen Schuldbekenntnis an die Grenzen der rechtlichen Betrachtung.
Er muss daf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 21:51:22
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Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Münster gegen Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507!
Der kfd Diözesanverband kritisiert scharf die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung des EU-Agrarministerrates über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507.
„Über 80 Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 21:10:24
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Berlin (ots) - Bei den Paralympics in Sotschi werden 13 Sportlerinnen und Sportler Deutschland repräsentieren.
Zum Start der Wettkämpfe am morgigen Freitag erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer (CDU):
"Zum Start de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:44:19
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat ihre Mitglieder zum Europawahlprogramm befragt.
Bewusst entschied sich die Parteiführung um Prof. Dr.Bernd Luckefür dieses basisdemokratische Vorgehen, um die Parteimitglieder direkt an der Gesamtgestaltung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:41:50
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Berlin (ots) - "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!"
Unter diesem Motto starten die Wirtschaftsjunioren Deutschland eine bundesweite Postkartenaktion, mit der sie gegen die Rentenpläne der Großen Koalition protestieren und eine generationengerechte Politik fordern. Adressaten der Aktion s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 20:40:32
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