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Berlin (ots) - Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern forderte das Kampagnennetzwerk Campact am Wochenende von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Energiewende nicht auszubremsen.
Insbesondere gelte es, den Ausbau der kostengünstigen Win ...
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Mainz (ots) - Im ZDF- Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO" fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehende finanziell besser zu unterstützen.
In der Sendung am Montag, 10. März 2014, 19.25 Uhr, sagt die Politikerin: "Alleinerziehende müssen auch steuerlich entlastet werden, um Familie und Beruf zu vereinbaren."
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Vize-Chefin und Familienministerin Manuela Schwesig hat die gesunkenen Umfragewerte der SPD mit der Edathy-Affäre erklärt.
"Die SPD ist mit einer sehr guten Dynamik in dieser Regierung gestartet. Die Debatte um die Edathy-Affäre hat uns gesch ...
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Berlin (ots) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am gestrigen Freitag die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet.
Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU):
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Osnabrück (ots) - Neue Regierung, altes Problem: Deutschland ist bei der Internetgeschwindigkeit Entwicklungsland.
Und Minister Alexander Dobrindt (CSU), nicht nur für die Erfindung der Pkw-Maut verantwortlich, sondern auch Hüter der digitalen Infras ...
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Ravensburg (ots) - Stau auf den Bundesstraßen vom Bodensee bis auf die Ostalb ist nichts Ungewöhnliches.
Auch unter der Erde gibt es ein Problem - beim Datenverkehr.
In vielen kleinen Orten entlang der großen Straßen der ganzen Region haben schnelle Internetverbindungen mit Geschwindigkeiten über sechs Megabit pro Sekunde Seltenheit ...
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Osnabrück (ots) - Manche säbelrasselnde Stimme etwa aus dem Kreis der Grünen vermittelt in diesen Tagen den Eindruck, am besten sollte die Bundeswehr in der Ukraine als Schutzmacht intervenieren.
Neben der Lösung der Krim-Frage könnte sie im Rahmen einer Strafexpedition gleich noch die Rechte Homosexuell ...
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Köln (ots) - Der Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, glaubt, dass Russland im Zweifelsfall von Sanktionen heftiger getroffen werden dürfte als der Westen inklusive der deutschen Wirtschaft.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagte er: "Sanktionen sind selten ein ...
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Halle (ots) - Russland gieße Öl ins Feuer, erklärt der deutsche AußenministerFrank-Walter Steinmeierund er hat Recht.
Diese Entscheidung wird wie ein Brandbeschleuniger wirken: Die Regierungspartei Einiges ...
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, die Elternzeit flexibler zu gestalten.
"Künftig sollen Mütter und Väter bis zum achten Lebensjahr des Kindes flexibel ihre drei Jahre Elternzeit nehmen können", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das kann a ...
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Stuttgart (ots) - Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt.
Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei de ...
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Osnabrück (ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Urgestein Jean-Claude Juncker beim Treffen der europäischen Christdemokraten in Dublin mit großem Abstand gegen den Franzosen Michel Barnier durchgesetzt.
Vieles sprach für den 59-jährigen Juristen Juncker als Spitzenkandidat, zum Beispiel der hohe Bekanntheitsgrad des Luxemburgers und seine lang ...
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Bielefeld (ots) - »Mister Euro« setzt zum Sturm auf Brüssel an: Jean-Claude Juncker, der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und einstige Regierungschef von Luxemburg, führt die europäischen Konservativen in die Europawahl.
Im Falle eines Wahlsieges könnte er auf den Stuhl des Präsidenten der nächsten Kommission hoffen.
Es ist eine Richt ...
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Stuttgart (ots) - 2009 waren Jean-Claude Junckers Chancen groß gewesen, EU-Ratspräsident zu werden - bevor sich vor allem Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy von einem Mann abwandten, der sich gern als Besserwisser aufspielt.
Ob ausgerechnet dieser Juncker
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Weimar (ots) - Der neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, möchte das Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) reformieren.
Viele Biografien seien längst öffentlich. Ärgerlich sei aber, dass die Beteiligung an Menschenrechtsverle ...
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Berlin (ots) - Der von der Linkspartei gestiftete Clara-Zetkin-Preis geht in diesem Jahr an den Verein "Women in Exile", der sich im Land Brandenburg für die Rechte von Flüchtlingsfrauen einsetzt.
Das berichtet die Zeitung "neues deutschland" in ihrer Samstagausgabe.
Die Initiative hatte ...
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Regensburg (ots) - Windräder sind leistungsfähig, erzeugen umweltfreundlich Strom und bescheren ihren Erbauern, darunter viele Bürgergenossenschaften, eine angemessene Rendite.
Sie "verspargeln" aber auch die Landschaft und Windparks sind so ästhetisch wie von Solarpaneelen zugepflasterte Wiesen.
So ein 200 Meter hohes Monster an de ...
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Weimar (ots) - Mit einem unbefangeneren Verhältnis der Ostdeutschen zu Fragen der nationalen Identität erklärt sich der AfD-VorsitzendeBernd Luckedie besonders guten Wahlergebnisse seiner Partei in den neuen Bundesländern.
"Man schämt sich dort nicht, deutsch zu sein", erklärte Lucke in einem Interv ...
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Essen (ots) - Was für ein Befund: Drei von vier Revierbürgern sehen ihre Interessen von der Bundesregierung vernachlässigt.
Und nun, wer lernt was daraus?
Zum Ersten kann es keiner Bundesregierung gefallen, wenn es einen wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Landstrich mit fünf Millionen Einwohnern gibt, die sich als Vergessen ...
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Berlin (ots) - Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen, die Menschenrechte der Opfer zutiefst verletzen.
Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die ...
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Leitlinien2" für ein Gesetz zur Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorzulegen.
"Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringe ...
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Berlin (ots) - Nach der Wahl von Jean-Claude Juncker hat die SPD die Europäische Volkspartei (EVP) hart kritisiert.
"Der EVP-Kongress zeigt die innere Zerrissenheit der Konservativen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Aus ...
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Osnabrück (ots) - Generalsekretärin fordert stärkere und öffentliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen!
Osnabrück. Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Samstag hat Amnesty International eine zu große Gleichgültigkeit gegenüber verletzten Frauenrechten in Deutschland beklagt.
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Berlin (ots) - Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung hat die EU das Studentenaustauschprogramm "Erasmus+" mit der Schweiz ausgesetzt.
Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Brüssel hat ei ...
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Weimar (ots) - Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus.
Kreuch fordert sei ...
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Aachen/Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird auch unter der Leitung von BundesministerSigmar Gabriel(SPD) die aktive Arbeit mit dem Beirat Junge digitale Wirtschaft fortsetzen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist erneut durch seinen Präsidenten ...
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Berlin (ots) - Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte.
"Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhalt ...
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Hamburg (ots) - Der Bundesverband WindEnergie warnt davor, die Subventionen für Windenergie wie geplant zu kürzen.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefährde damit die Energiewende, so Hermann Albers, stellvertretender Präsident des Bundesverbandes.
"Gabriels Pläne werden die Zi ...
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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von WirtschaftsministerSigmar Gabrielwird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für weitere Entlastungen beim Schienenverkehr.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf.
"In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat
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