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Zur Kappung des Steuervorteils für Autogas:
Berlin (ots) - Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an den Deutschen Bundestag!
Der gestern (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas.
"Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, ...
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Bernd Stegemann zur Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus".
Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (D ...
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Michael Kretschmer und Marco Wanderwitz zum Freiheits-und Einheitsdenkmal:
Berlin (ots) - Bisheriger Entwurf soll am Standort Berlin realisiert werden!
Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat sich (...) für die finale Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Grundlage der Beschlüsse des Deut ...
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stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen.
Nach der großen Aufholjagd der SPD, die innerhalb von zwei Wochen um zehn Prozentpunkte zulegen konnte, hatten nun viele mit einem En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 @ 16:01:00
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Zum ersten fliegenden Auto:
Raamsdonksveer, Niederlande (ots/PRNewswire): PAL-V beginnt ihr erstes Serienprodukt zu verkaufen / Fünf Jahre nach Zertifizierung des Testfahrzeuges sind die grössten Hürden genommen!
Diese Woche hat PAL-V (Personal Air and Land Vehicle) offziell den Verkauf Ihrer fliegenden Autos, der PAL-V Liberty ...
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Peter Hanuschke zur Rückkehr von Borgward nach Bremen:
Bremen (ots) - Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer Traditionsmarke eben nur eine nette Geschichte ist - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Februar 2017 @ 08:31:43
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Frank Mastiaux zu Kohlekraftwerken:
Hamburg (ots) - Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, geht davon aus, "dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern."
Im Interview mit dem "Greenpeace Magazin" sagte der 52-Jährige: "Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Stra ...
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Umfrage zum Valentinstag:
Berlin (ots) - Es ist der "Tag der Liebe" und das erste wirklich große Konsumfest in diesem Jahr.
Zumindest suggerieren das Werbeslogans wie "Einfach, weil ich Dich liebe" (Fleurop), "Angebote zum Verlieben" (Douglas), "Love is in the Air" (Eis.de) oder "Herzensgeschenke zum Valentinstag" (Christ), die ...
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Zu Jörg Meuthen:
Ravensburg (ots) - Es geht in der AfD nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen offen rechtsnational und vermeintlich liberalkonservativ. Es geht nur um die Macht und darum, welcher Strang sich vor der Bundestagswahl durchsetzt - Inhal ...
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Jörg Meuthen zum Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke:
Stuttgart/Bonn (ots) - "Ich vermute, dass es im Sande verläuft - dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden", sagte der AfD-Politiker zum angestrengten Ausschlussverfahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Februar 2017 @ 08:01:33
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Bernhard Junginger zur AfD:
Karlsruhe (ots) - Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl.
Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gib ...
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Zu Jean-Claude Juncker:
Straubing (ots) - Ein politischer "Regierungschef" wollte er sein, allzu oft jedoch fehlte ihm das politische Gespür.
Ob Euro-Krise, Brexit oder anti-europäische Populisten: Juncker kannte nur eine Antwort: Noch mehr Europa.
Während SPD-Kanzlerkandida ...
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Jared Bernstein zur Deregulierung der Finanzwirtschaft:
Berlin (ots) - Der US-Ökonom Jared Bernstein befürchtet eine neue Finanzkrise, sollte Präsident Donald Trump wie angekündigt auf eine stärkere Deregulierung setzen.
"Das ist ein Muster, das sich wiederholt", sagte Bernstein, ...
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Frank-Walter Steinmeier zu seinem künftigen Agieren:
Berlin/Bonn (ots) - "Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein:
Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht", sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Wa ...
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Alexander Marinos zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier:
Essen (ots) - Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute Nachricht.
Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als Stabilisator in unsicheren Zeiten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Februar 2017 @ 08:01:45
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Holger Münch zur Abwehr von Terroranschlägen:
Bremen (ots) - er Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) fordert einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen, um Terroranschläge rechtzeitig abwehren zu können.
"Wir müssen sicherstellen, dass wir alle Gefährder gleichermaßen im Auge behalten - eine Herausforderung angesichts der un ...
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Wolfgang Ischinger zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)".
Es beunruhige ihn, dass der neue US-Präsident nicht klar erkennen lasse, wer für ihn ...
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Andrej Hunko zur Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Militärregime in Ägypten:
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine A ...
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Zum Aufschwung der SPD:
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht.
Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Sc ...
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 12:01:10
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Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestitio ...
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Sabine am Orde zur Bildung eines Spitzenteams in der AfD:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat eine aus ihrer Sicht kluge Entscheidung gefällt: Sie will, dass ihre Partei mit einem Team und nicht mit einer Einzelperson an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zieht.
Das erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten d ...
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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden ...
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann daue ...
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Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.
Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (F ...
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Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39
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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von unge ...
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Zu den Irak-Hilfen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird in diesem Jahr bei den Irak-Hilfen die Milliarden-Schwelle überschreiten.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage de ...
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Joachim Rukwied zur Reim-Kampagne des Bundesumweltministeriums:
Berlin (ots) - (DBV) "Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen."
Mit dieser klaren F ...
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