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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!
Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!
Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass
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Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!
Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmit ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten.
Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert.
Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der ...
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Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern.
Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht.
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Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.
Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es glaubt, retten zu müssen.
In Sicherheit gebracht werden nicht nur Landsleute, sondern Kampf ...
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Freiburg (ots) - Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht.
Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa.
Da gibt es mit der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an Russlands ...
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Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt.
Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option.
Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen.
Verhandeln müssen die
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Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des ...
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen Punkten entgegen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, stellt der neue ...
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Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär
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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in
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Karlsruhe (ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition ziemlich einfach machen können.
Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentar ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sinnvoll.
"Es wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation deutscher Geheimdienste mit den Geheimdiensten verbündeter Länder geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.
So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung ...
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Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen.
Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln.
Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - ...
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Berlin (ots) - Nachdem Christian Görke (LINKE) zum brandenburgischen Finanzminister ernannt, zum Spitzenkandidaten gekürt und zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kennen ihn nun 38 Prozent der Brandenburger.
Vor einem Jahr waren es erst 29 Prozent.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) unter Berufung a ...
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Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag hat VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) konkrete Schritte für einen besseren Schutz der Mieter und Anleger angekündigt.
"Wir bringen bereits in der nächsten Woche unseren Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg", sagte Maas dem Tagesspi ...
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Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von Gesundh ...
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Halle (ots) - Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen.
Ein letztes innenpolitisches Relikt des kalten Krieges wird so beseitigt.
Es macht nämlich keinen guten Eindruck, wenn ein Land, das alle Welt zur Demokratie ermah ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht mehr zu beobachten, begrüßt.
"Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt.
André Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), es handele sich um einen "wirklich längst über ...
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Hannover (ots) - Nach jahrelangem Ringen um mehr Klarheit beim Einsatz von Lottomitteln wird das niedersächsische Landeskabinett nun einen Gesetzentwurf in die Landtagsberatung geben, der die Verwendung dieser Gelder zugunsten der Wohlfahrtsverbände regeln soll.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) fordert in diesem Z ...
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Berlin (ots) - Erfolgreich:
Kurz vor Abschluss des vom Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur "Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" unter Einbindung des GKV, der Pflegekassen, des MDK sowie der Länder und Berufsverbände und weiteren Akteuren gab es deutliche Signale de ...
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Frankfurt am Main (ots) - In gut zwei Wochen tritt das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) in Kraft.
Bund und Länder haben sich im Juli 2013 nach zähem Ringen auf dieses Gesetz verständigt, mit dem sich Deutschland in Europa an die Spi ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zum Rundfunkbeitrag.
"Anstatt mit den deutlichen Zuwächsen bei den Rundfunkeinnahmen soziale Härten für behinderte Menschen abzubauen, kommt jetzt eine Minisenkung unter den ...
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Berlin (ots) - In der ... Sitzung des Bundeswahlausschusses wurde die Alternative für Deutschland zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte.
Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit Ja, Prof. Dr. Breuner und Frau Kansy von der
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Weimar (ots) - Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist groß.
Eine der führenden polnischen Zeitungen titelte vor kurzem mit einem aus dem deutschen entlehnten Wort: Krim-Anschluss und spielte damit bewusst auf den so genannten Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes an das Hitler-Reich an.
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Köln (ots) - Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet.
"Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zuge ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann".
In der phoeni ...
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Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen.
Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen.
Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung zur F ...
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