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Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an.
In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene V ...
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Düsseldorf (ots) - Die erste Runde von Sanktionen, die die EU gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich ausgefallen.
Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen würde.
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Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in ...
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Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden.
Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.< ...
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Frankfurt (ots) - Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren.
Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken?
Trotz vieler Telefonate und Treffen zwische ...
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Bonn/Rottach-Egern (ots) - Sicherheitsexperte Horst Teltschik (CDU) befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.
"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige Kanzlerberater im phoenix-Interview.
"Das ist außerordentlic ...
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Berlin (ots) - In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss an Russland votiert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Köln (ots) - Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden aus Sicht des Kolpingwerkes Deutschland auch zu einem Gradmesser für die künftige Entwicklung Europas.
In seinem Wahlaufruf stellt der Bundesvorstand mit Sorge fest, dass die immer stärker werdende Gruppe der Europagegner an Einfluss ...
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Berlin (ots) - Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Die Energie- und Klimaschutzpolitik in der Hauptstadt steht vor einer Neuausrichtung.
Berlin werde die technischen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende konsequent nutzen, ohne dabei die Sozialverträglichkeit a ...
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Leipzig (ots) - Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.
Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehm ...
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Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das Rentenpaket der Bundesregierung zurück.
Am Bahnhof Friedrichstraße, im Berliner Regierungsbezirk, prangt seit heute auf einem Paket mit drei Metern Kantenlänge ein deutlicher Hinweis: Annahme verweigert.
Die Begründung: unzureichend geprüft, zu teuer, un ...
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Erfurt (ots) - Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden.
Darin wird das Wohnen mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt.
In der Anhörung am 13. März 2014 hat die bpa-Landesgruppe Thüringen Änderungsvorschläge an wichtigen Stellen eingebracht.
Denn in der jetzige ...
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Berlin (ots) - In Kürze wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ihren Entwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und ...
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Köln (ots) - Der gescheiterte Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof war eine Reaktion auf die Aktivitäten der rechtsextremen Partei "Pro NRW".
Das geht aus der Anklageschrift gegen Marco G. hervor, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet.
Der radikal-islamistische Salafist, der für das versuchte Attentat ...
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Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen.
Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die von dem vergleichsweise klein ...
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Essen (ots) - Krankenhäuser wollen zunehmend in eigenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Patienten auch ambulant behandeln.
Doch wie finanzieren sich diese Klinik-MVZ? Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert einen fairen Wettbewerb zwischen Kliniken und freien Arztpraxen.
"Krankenhäuser dürfen ihre MVZ nicht mit den Einnahmen aus s ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Miß ...
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Karlsruhe (ots) - Spannung pur und am Ende ein Ergebnis, das eigentlich keine Überraschung war.
Margret Mergen (CDU) hat in Baden-Baden gleich im ersten Wahlgang den Sack zugemacht und das fast mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und das kommt nicht von ungefähr.
Die 52-Jährige hat im Wahlkampf an der Oos von Anfang an mit einer klaren ...
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Ravensburg (ots) - Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die Beteiligung erneut beschämend gering.
Offenbar nehmen die Menschen ihr Bürgerrecht auf politische Teilhabe zunehmend nur zögerlich wahr. Die wachsende Zahl der Briefwähler widerspricht solchem Trend nicht, sie bestätigt ihn.
Die traditionelle Einheit aus Kirchgang und Urn ...
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Gera (ots) - Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant.
Doch der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde etwas mehr Redlichkeit gut tun.
Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall ...
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Essen (ots) - Korruption geht nicht nur zulasten der Steuerzahler.
Sie zerstört Staaten und Gesellschaften, unterminiert Wirtschaft und Wohlstand und die öffentliche Ordnung. Menschen verlassen korrupte Länder, weil sie ihnen keine Rechtssicherheit bieten.
Den Anfängen zu wehren ist also auch Aufgabe der deutschen Politik. Sie tut d ...
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Hagen (ots) - Das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten war überfällig. Denn bislang waren lediglich der "Stimmenkauf" bei Wahlen und das Korruptionsverbot bei Amtsträgern, also bei Beamten, eindeutig geregelt.
Für Abgeordnete galt: Sie müssen frei sein, Partei ergreifen und sind als Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken.
Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren.
Das geht aus der Antwort de ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde.
Weil immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich nicht mehr von hastig zusammengestoppelten Selbstanzeigen beschwichtigen.
Die Behörden schauen genauer hin. Und das ist mit Blick auf die viele ...
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Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in die deutsche Außenpolitik ein.
Jetzt geschieht das Ungewöhnliche reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon, mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Rüdiger Kapitza, Ch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen - und sie waren gezinkt.
Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.
Die USA ...
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Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache.
Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach.
Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China
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Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg.
Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen.
Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim sc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist russisch.
Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne Alternative.
Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist eine Katastrophe - für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach Anbindung an Europa zum Spielball e ...
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Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer.
Davon gibt es aber mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug vollzogen.
Russland verliert die
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