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Hamburg (ots) - Der Griff nach der Krim hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei den Deutschen ein miserables Image beschert.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nannten ihn 90 Prozent der Bürger "machthungrig", 84 Prozent stimmten der Aussage zu, er sei "clever", 83 Prozent bezeichneten ihn als "stark".
Für 80 Prozent gilt er als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 20:33:14 (88 mal gelesen)
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Gera (ots) - Hohenleuben. Am Donnerstagmorgen sind insgesamt sieben Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben (Landkreis Greiz) in den Hungerstreik getreten.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung vorab in ihrer online-Ausgabe.
Wie Eberhardt Pfeiffer, Sprecher des Thüringer Justizministeriums (Justizminister: Dr. Holger Poppenhäger, SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 20:25:25 (116 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Beim Ausbau der Windenergie geht es um Ökologie, Nachhaltigeit - und um viel Geld.
Wenn nahezu wertloser Grund und Boden in abgelegenen Orten plötzlich zur begehrten Fläche für Windkraftanlagen aufsteigt, winkt das große Geschäft.
Die Einspeisevergütung lässt auch Normalbürgern eine Beteiligung an einem Windrad attraktiv erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 20:05:52 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung.
Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung.
Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 20:03:20 (82 mal gelesen)
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Berlin/ Hamburg (ots) - Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. März 2014 in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 19:58:01 (103 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der umstrittenen Personalie Ronald Pofalla (CDU) zeichnet sich eine Lösung ab.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise berichtet, will Konzernchef Rüdiger Grube dem Konzern-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Ende März vorschlagen, den früheren Kanzleramtsminister schrittweise in den Vorstand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 14:47:10 (91 mal gelesen)
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München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben.
Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen Landtag:
"Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 14:44:34 (105 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der Optionszwang ein integrationspolitisch destruktives Signa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 14:41:16 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am ... Mittwoch über die Weiterentwicklung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Verkehrswesen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann (CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 11:49:53 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) fordert für Transplantationen eine Änderung der Gesetze in Deutschland.
Die Aufarbeitung der "Skandale" in den letzten Jahren zeigt, dass die Gesetzeslage so nicht ausreichend ist. Die Organ-Spenderkriterien müssen dringend neu definiert werden.
Dr. Jörg Rüggeberg, Vizepräsident des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 11:43:36 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen unserer Gesellschaft an Ideen", erklärt Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl.
"Aus diesem Grund ist die dramatische Warnung meines Nachfo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 10:14:11 (71 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund der Krim-Krise stellen sich die Wähler wieder verstärkt hinter die Regierungsparteien.
Im stern-RTL-Wahltrend steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 42 Prozent. Der SPD würden aktuell 23 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, ein Plus von 1 Prozent.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 10:12:16 (114 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Löhrmann plädiert für Gelassenheit: Fachkräftemangel senkt Leistungsdruck / Kritik an Abkehr von G9 / Ganztags-Angriff auf den Bund!
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sylvia Löhrmann, hat ein Klima der Furcht an deutschen Schulen beklagt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte d ...
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Berlin (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), rechnet nicht damit, dass der neue Flughafen BER in Schönefeld noch im Jahr 2015 in Betrieb geht.
Burkert sagte am Mittwoch im rbb, es sei zu hoffen, dass jetzt nicht wieder ein neuer Eröffnungstermin genannt werde. Eine dreimalige Verschiebung sei "wahrlich genug", so Burkert. ...
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Heidelberg (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz.
"Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg (Mittwochsausgabe).
Damit ging er auf Übe ...
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne.
"Als bela ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei der Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy mit "keinen neuen Erkenntnissen".
Alle Beteiligten hätten sich "inzwischen über ihre Aussagen abgestimmt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:54:26 (108 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kardinal Reinhard Marx ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Kardinal Reinhard Marx zur Wahl zum Vorsitzenden ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofkonferenz hat mit heutiger Wirkung Kardinal Reinhard Marx zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Erzbischof Robert Zollitsch an, der bislang dieses Amt inne hatte und aus Altersgründen ausscheidet.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestags ...
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Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist.
"Es kann keine k ...
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.
Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
Albert Rupprech ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Fachkräfte sichern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:49:57 (105 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung befasst sich intensiv mit dem Fortschrittsbericht 2013 zu ihrem Fachkräftekonzept.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
Der Fortschrittsbericht weist den Höchststand von 42,2 Millionen Erwerbstätigen im dritten Quartal 2013 aus. Dies belegt ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:48:19 (130 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Die Analyse ein Schlag ins Kontor für Stuttgart-21-Gegner wie ihn.
Der neue Bahnhof, so ihr - wenig überraschender - Tenor, kann mehr als der alte und ist für die Reisenden komfortabler.
Das hätte der grüne Teil der Landesregierung, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen, kommunizieren müssen.
Man hätte dann vor Herm ...
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Ravensburg (ots) - Wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei von "Kakophonie" im Lager des anderen Partners spricht, dann ist das starker Tobak.
Claus Schmiedel hat es für die SPD des Stuttgarter Landtags getan. Ihn nervt die aus den Fugen geratene Diskussion um die Reform des Bildungsplans gewaltig.
Indi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:42:50 (105 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Bea ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:37:49 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erklärt der hausha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:13:19 (104 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei ...
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