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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in B ...
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Karlsruhe (ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition ziemlich einfach machen können.
Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentarischen Regeln f ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sinnvoll.
"Es wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation deutscher Geheimdienste mit den Geheimdiensten verbündeter Länder geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-A ...
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Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.
So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung dieses Ausschus ...
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Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen.
Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln.
Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied ...
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Berlin (ots) - Nachdem Christian Görke (LINKE) zum brandenburgischen Finanzminister ernannt, zum Spitzenkandidaten gekürt und zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kennen ihn nun 38 Prozent der Brandenburger.
Vor einem Jahr waren es erst 29 Prozent.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine emnid-U ...
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Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag hat VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) konkrete Schritte für einen besseren Schutz der Mieter und Anleger angekündigt.
"Wir bringen bereits in der nächsten Woche unseren Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg", sagte Maas dem Tagesspiegel (Samstagau ...
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Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von Gesundheitsminister He ...
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Halle (ots) - Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen.
Ein letztes innenpolitisches Relikt des kalten Krieges wird so beseitigt.
Es macht nämlich keinen guten Eindruck, wenn ein Land, das alle Welt zur Demokratie ermahnt, die größte ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht mehr zu beobachten, begrüßt.
"Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt.
André Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), es handele sich um einen "wirklich längst überfälligen Schrit ...
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Hannover (ots) - Nach jahrelangem Ringen um mehr Klarheit beim Einsatz von Lottomitteln wird das niedersächsische Landeskabinett nun einen Gesetzentwurf in die Landtagsberatung geben, der die Verwendung dieser Gelder zugunsten der Wohlfahrtsverbände regeln soll.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) fordert in diesem Zusammenhang, da ...
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Berlin (ots) - Erfolgreich:
Kurz vor Abschluss des vom Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur "Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" unter Einbindung des GKV, der Pflegekassen, des MDK sowie der Länder und Berufsverbände und weiteren Akteuren gab es deutliche Signale des Steuerungskre ...
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Frankfurt am Main (ots) - In gut zwei Wochen tritt das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) in Kraft.
Bund und Länder haben sich im Juli 2013 nach zähem Ringen auf dieses Gesetz verständigt, mit dem sich Deutschland in Europa an die Spitze setzt.
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt scharfe Kritik am aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zum Rundfunkbeitrag.
"Anstatt mit den deutlichen Zuwächsen bei den Rundfunkeinnahmen soziale Härten für behinderte Menschen abzubauen, kommt jetzt eine Minisenkung unter den Vorgaben der K ...
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Berlin (ots) - In der ... Sitzung des Bundeswahlausschusses wurde die Alternative für Deutschland zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte.
Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit Ja, Prof. Dr. Breuner und Frau Kansy von der CDU ...
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Weimar (ots) - Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist groß.
Eine der führenden polnischen Zeitungen titelte vor kurzem mit einem aus dem deutschen entlehnten Wort: Krim-Anschluss und spielte damit bewusst auf den so genannten Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes an das Hitler-Reich an.
In Pol ...
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Köln (ots) - Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet.
"Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zugeben", sagte Dem ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann".
In der phoenix-Sendung Im Di ...
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Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen.
Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen.
Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung zur Farce verkommen. ...
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Ravensburg (ots) - Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert.
Dass die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russlan ...
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Bremen (ots) - Daran, dass die Krim bald unter den Einfluss Moskaus zurückkehren wird, kann es keine Zweifel geben: Bevölkerungsstruktur, Lage, Historie und nicht zuletzt die Machtverhältnisse sprechen dafür.
Entscheidend für die Zukunft ganz Europas ist jedoch, wie dies geschieht: durch Bruch des Völkerrechts, militärische Besetzung und eine fingierte Volksab ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik.
Merkels (CDU) Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und Isolation best ...
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Cottbus (ots) - Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich gestern in der Debatte über Angela Merkels (CDU) Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs.
Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20.
Heißsporne ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker.
Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen abhängig.
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Bielefeld (ots) - Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas.
Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa immer noch?
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Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten zu verbessern und die Wahlfreiheit für berufstätige Frauen und Männer zu stärken.
Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp ...
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Leipzig (ots) - Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben.
Auch der zweite Anlauf zu einer Sitzung des neuen Koalitionsausschusses als Koordinationsgremium der Arbeit der Großen Koalition ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aller Voraussicht nach geplatzt.
Die für k ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftsoll neuer Staatssekretär im ...
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Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im Politbarometer mit "Gefängnisstrafe".
Für eine Haftstrafe auf Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. März 2014 @ 22:23:00 (114 mal gelesen)
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