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Bielefeld (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gefordert, die NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen zu verstärken.
Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinende ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab.
"Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Krimkrise Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Staaten um ihre Sicherheit geäußert.
"Länder wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten wollen spüren, dass die Nato fest an ihrer Seite steht. Da ge ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der widerrechtlichen Annektierung der Krim durch Russland kann kein Zweifel mehr bestehen: Eine neue Eiszeit bestimmt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland.
Die eisigen Beziehungen erinnern an den längst überwunden geglaubten Kalten Krieg. Die
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Halle (ots) - Dass die Krim-Krise im Baltikum oder in Polen anders wahrgenommen wird als in Deutschland, ist zwar richtig.
Man kann es auch nicht, wie Russland es gerne tut, allein der Nato ankreiden, dass sie seit dem Mauerfall 1989 so sehr gewachsen ist.
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Bielefeld (ots) - Völlig überraschend steht für Barack Obama wieder Europa auf der Tagesordnung.
Eigentlich hatte sich der US-Präsident in den vergangenen Jahren stärker auf den amerikanischen, aber besonders auf den asiatischen Kontinent konzentriert. Europa war unwicht ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Krise um die Ukraine wird derzeit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Lage auf der Krim beobachte ...
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Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg.
Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der ...
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München (ots) - Der heutige EU Ministerratsbeschluss folgt dem Votum des EU Parlaments, das vor zwei Wochen bezüglich der technischen Fahrzeugüberprüfung im Sinne der Verbraucher entschieden hat: So bleiben die Prüfintervalle der Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeug ...
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Berlin (ots) - Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist.
Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu w ...
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Berlin/Kleve (ots) - Der Bundesverband Credit Management e.V. (BvCM) begrüßt den neuen Vorstoß des Gesetzgebers zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie.
In einem Punkt wird allerdings eine Verbesserung vorgeschlagen.
Seit dem 06.02.2014 liegt ein neuer Referentenentwurf vor, mit dem die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug in n ...
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Bioland und Naturland kritisieren die Pläne von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Biogasförderung im Energie-Einspeise-Gesetz (EEG).
"Mit der pauschalen Kürzung der Biogasförderung verbaut Gabriel einen Systemwechsel hin zu einer ökologisch nachhaltigen Biogaspro ...
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Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde, haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März 2014 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert.
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zweifelt daran, dass Mehdorns Vorschlag zum Einbau einer neuartigen Entrauchungsanlage den Durchbruch am BER-Flughafen bringen könnte.
"Es handelt sich um eine System, das in Deutschland so noch nie zugelasse ...
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Weimar (ots) - Schwere Niederlagen musste AfD-ChefBernd Luckean diesem Wochenende einstecken.
Sowohl bei der Neustrukturierung der Parteiführung verweigerte ihm seine Basis die Gefolgschaft als auch bei der Abstimmung über eine Art Grundsatzprogramm.
So ganz unrecht hat Lucke nicht, wen ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Oberhauptes der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien, Seiner Heiligkeit Patriarch Mor Ignatius Zakka am vergangenen Freitag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religion, Franz-Josef Jung (CDU):
"Mit großer Tra ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef nennt geplante Einschränkungen "verfassungswidrig"!
In der Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-ChefBernd RiexingerKlagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt.
In einem Gespräch ...
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Karlsruhe (ots) - Wie die Zeiten sich ändern:
War ein Landesparteitag der Südwest-CDU bis vor drei Jahren in erster Linie ein Forum der bräsigen Selbstzufriedenheit, so zeigen die Christdemokraten mittlerweile, dass sie aufstehen können und kämpfen wollen.
Vom bisherigen Bewusstsein, wonach Grün-Rot lediglich ein Betriebsunfall w ...
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Weimar (ots) - Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle Unterstützung.
"Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das Stadtoberhaupt von Jen ...
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Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.
Der Ist-Zustand ist häufig bedrück ...
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Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her.
Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird.
Nun liest man verschieden ...
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Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter Krankenversicherungen.
Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine Reform.
Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die Versicherer im Geld schwimmen.
Doch sitzt das System erst einm ...
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Bielefeld (ots) - Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab.
Die Mehrheit der Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in Rekordhöhe von mehr a ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit.
"Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpak ...
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Mainz (ots) - Eine Große Koalition ist keine Fusion zum Wohle aller, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit.
Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, dass trotz einer Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag plötzlich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
Beim Thema Rente wird durch die Diskussion über einzelne Aspekte aber ...
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Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik.
Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile.
Allerdings ist auch klar, wer nicht ...
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Bremen (ots) - Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich dieAfDvon rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.
Denn darum geht es im e ...
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Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele.
Wenn dann neben einer gewi ...
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber - und d ...
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Düsseldorf (ots) - Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht dieAfDdem Euro und Europa ablehnend gegenüber.
Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkarier ...
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