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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: 100 Tage Große Koalition - Es fehlt die Leitidee!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Große Koalitionen sind für große Aufgaben da. Sollte man meinen.

Aber die Berliner Groko, die heute 100 Tage im Amt ist, hat sich eher für das Klein-Klein entschieden. Und da, wo Projekte angepackt werden, sind alle Experten hellauf entsetzt.

Beispielsweise bei der Rente: Milliarden werden für Nahles' Rentenpaket ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:16:02
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Besuch von US-Präsident Obama bei der Nato in Brüssel: Noch Partner auf Augenhöhe!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland.

Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:06:12
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Vize Gauweiler zum stern: 'Säbelrasseln' der Regierung ist 'gefährliche Kraftmeierei' - Drohungen helfen in der Krim-Krise nicht weiter / Wahlen zum EU-Parlament 'eigentlich überflüssig'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf.

In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".

Der We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:02:25
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin: Globale Erwärmung nach Kräften eindämmen, bevor man sich mit den Kosten ihrer Folgen befasst!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt in der Klimapolitik weiter darauf, die globale Erwärmung nach Kräften einzudämmen, bevor man sich mit den Kosten ihrer Folgen befasst.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie im Vorfeld der Verhandlungen um d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 21:55:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Sterbehilfe für Schwerstkranke: Belgien irrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann nicht?

Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was, wenn es um Kinder geht?

Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst ein Zwölfjähriger kann die Tragweite eines solchen Entschlusses gar nicht fassen.

Will ein Kind sterben oder will ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 21:00:50
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Weniger Geld für Flugverspätungen - Justizministerium will EU-Kommission stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium (Minister: Heiko Maas, SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte, die zu geringeren Entschädigungen der Passagiere bei Flugverspätungen führen würde, ab.

"Das Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin dem Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:39:40
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Deutsche Politik News! Top News: Finanzminister Görke garantiert langfristige Fischerei-Pachtverträge für Fischer und Angler in Brandenburg!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die märkischen Seen vom Land übernommen werden.

Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:30:27
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Kolat: Keine islamische Organisation würde gegen islamischen Feiertag stimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat seine Forderung nach einem gesetzlichen islamischen Feiertag in Deutschland bekräftigt.

"Bei einigen muslimischen Verbänden gibt es zwar Zurückhaltung, aber ich denke, keine islamische Organisation würde gege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:26:52
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zu Bremens Klageerwiderung beim Länderfinanzausgleich: Für Bremen geht es dabei ums Eingemachte, vielleicht sogar um die Überlebensfähigkeit als eigenständiger Stadtstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.

Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:24:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Werner Suttner: Der Täuscher - Klare Abgrenzung und keine Zusammenarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird im Bezirkstag der Oberpfalz zu Recht groß geschrieben.

Das ist im Interesse vieler Menschen - gerade der sozial Schwachen. Aber sie hat Grenzen.

Mit Werner Suttner haben die Grünen und die ödp gebrochen - und die übrigen Parteien sollte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:20:32
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte über G 8 in NRW - Lernen und handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren.

Hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann noch vor wenigen Wochen die Debatte über eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit strikt verweigert, schwenkt sie nun auf einen Dis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:16:43
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Es kriselt bei Rot-Grün in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es merklich.

Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich die SPD.

Die Grünen wiederum hadern mit der SPD-Wissenschaftsministerin, die ihren vielkritisierten En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:41:59
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Bio-Lebensmitteln: Schärfere Regeln - Falsche Hoffnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio drauf steht, muss auch bio drin sein.

Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen wieder Vertrauen in die Branche haben.

Ob das allerdings aufgrund der Vorschläge gelingen wird, ist fraglich.

So weckt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:39:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Lkw-Maut wird ausgeweitet - Das Geld reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden.

Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde.

och dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen die Mautsätze sinken müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:36:43
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER kritisieren Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut als 'unausgegoren' - Straßenrettungsschirm gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert.

Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:33:40
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur LKW-Maut: Jetzt trifft es die regionalen Spediteure - und deren Kunden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt.

Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:30:54
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Deutsche Politik News! Top News: BGA: Ausweitung der LKW-Maut völlig falsches Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
Berlin (ots) - "Die PKW-Maut ist komplett von der Bildfläche verschwunden.

Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen mit großem Getöse angekündigt, wird stattdessen nun einmal mehr der Güterkraftverkehr zur Kasse gebeten mit einer massiven Ausweitung der LKW-Maut.

Doch auch an den Konsumenten wird dieser Kelch in Form steigende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:27:08
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zur Ausweitung der Lkw-Mau: Aus der Not geboren!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr hinterlassen hat, sind riesig.

Und das auch ohne die Pkw-Maut zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum.

Arbeit wartet auf den neuen Verkehrsminist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:23:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW soll Fracking-Vorreiter werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:17:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Fracking-Debatte braucht Ehrlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking.

Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder Elektrizität - schon immer mussten neue Technologien massive Vorurteile überwinden.

Und schon immer gab es zwei Sorten von Politike ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:15:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: IG BCE kritisiert Bundesregierung im EEG-Streit mit Brüssel

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert.

Mit Blick auf die energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:13:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: EU-USA-Gipfel in Brüssel - Die transatlantische Partnerschaft wurde vorangebracht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:16:55
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: FDP-Chef Lindner gegen geplante gesetzliche Frauenquote!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen.

"Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:17:23
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Quote kommt, der Krach auch / Wer klug ist, investiert nicht mehr in den Abwehrkampf, sondern in die Frauen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wird Krach geben.

Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten Monaten die Brocken um die Ohren fliegen.

Es geht um Macht, Privilegien und Gewohnheiten.

Die Gewerkschaften sind s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:15:45
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung zur gesetzlichen Frauenquote: Ohne gesetzlichen Druck geht es nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden.

Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu verpflichtet hat, Frauen stärker zu fördern, ist lächerlich wenig passiert.

Unter den Chefs der 200 umsatzstärksten deutschen Firmen waren 2 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:11:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition/Frauenquote: Richtig ist die Quote, sonst kommt die Frauenförderung in Deutschland nicht voran!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit.

Obwohl das Thema ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:08:45
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser/Stracke: Zwischenbericht hat erhebliche Lücken!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt.

Dazu erklären der innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:

"D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:55:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Özoguz: Bericht zur Armutszuwanderung werde mit 'Mythen aufräumen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" werde.

"Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:54:30
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.

"Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:53:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung setzt sich für internationales Verbot von Kindernacktfotos ein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten.

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Derzeit würden gemei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:52:48
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