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Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer warnt Bundesarbeitsministerin vor Abrücken von Koalitionsabsprachen!
"Nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 anrechnen" - Ministerpräsidentin: Das ist so vereinbart!
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bundesarbeitsministerin
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Düsseldorf (ots) - In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt.
"Meiner Ei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn und viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ...
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Halle (ots) - Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten" ist gescheitert.
Ihr Ziel, die Theater-Kürzungen in Höhe von sechs Millionen Euro zurückzunehmen, wurde vom Landtag zurückgewiesen.
Die Volksinitiative hatte keine Chance.
Nicht gegen eine Regierung, die vo ...
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Ravensburg (ots) - Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht einer Opposition, eine Regierung im Parlament zu stellen. Versäumnisse gehören aufgelistet, Widersprüche klar benannt.
Grün-Rot in Baden-Württemberg bietet bei manchen Sachfragen auch Angriffsflächen.
Auffällig aber ist, dass sich seit der
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Gera (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, soll seinen Posten bis zur Landtagswahl ruhen zu lassen oder sofort zurückzutreten.
Das fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner in der Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe), w ...
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Bremen (ots) - Der Bericht zeigt, dass Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zwar kein Massenphänomen, aber doch ein Problem ist, vor dem man die Augen nicht verschließen sollte.
Das geplante härtere Vorgehen gegen solche Taten ist richtig. Prognosen zufolge wird die Zuwanderung nach Deutschland in den n ...
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Berlin (ots) - Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und stärkere Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI notwendig
Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur Reform der Lkw Maut bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als halbherzig und bezeichnet die ...
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Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung.
Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung zum Jahreswechsel ...
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Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt.
Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat.
Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten ni ...
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Düsseldorf (ots) - Auf der Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung populistisch zu Eigen gemacht. Ihr Schlachtruf ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Berlin (ots) - Ungerechtfertigtes »tiefes Misstrauen gegenüber zugewanderten EU-Bürgern« bescheinigte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Bundesregierung am Mittwoch.
Der Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration bietet tatsächlich kaum einen Beleg für die These, dass massenhafter Missbrauch von Sozialleistun ...
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Gleichzeitig warnt der Verband vor zweifelhaften ordnungspolitischen Maß ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker (CDU):
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und der A ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch, dem 26. März 2014, hat sich der Deutsche Ethikrat im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Reihe "Forum Bioethik" in München mit dem Thema "Menschen mit Behinderung - Herausforderungen für das Krankenhaus" beschäftigt.
Gemeinsam mit Betroffenen sowie Vertretern ...
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Weimar (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte uns seine Reform als großen Wurf verkaufen.
Auch wenn die Öffentlichkeit ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das System "zukunftsfest" gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker nicht nehmen.
Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten ...
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Bielefeld (ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue Schulden finanzieren.
Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es ist aber einer mit bitterem Beigeschmack.
Denn über all den Jubel wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen.
Dass der als ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Krankenkassen-Reform kehrt die Politik nach Jahren des ideologischen Streits zur alten und bewährten Methode zurück, dass die Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst bestimmen.
Das ist gut so. Denn die kleine Zusatzpauschale sorgte für unverantwortliche Verwerfungen im Gesundheitssystem.
Die Pleite der Cit ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich am heutigen Girls' Day.
Dazu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU), und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Christina Schwarzer (CDU):
"Der Girls' Day ist eine tolle Aktion - es ist selbstverständlich, dass wir uns auch ...
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Bielefeld (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht ihr neues Amt generalstabsmäßig an.
Sie legt einen Bericht nicht zur Lage der Nation, sondern zur Lage der Natur vor: Zahlen, Fakten, Tendenzen tun gut in einer Debatte, in der sonst Grabenkämpfer und Eiferer den Ton angeben.
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Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen.
Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren.
Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, ...
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Saarbrücken (ots) - Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als heute.
"Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker Krankenkasse, der AOK Plus und einig ...
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Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet die AOK den (...) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG).
"Die Finanzierungsfragen werden fair und pragmatisch beantwortet und das Thema Qualität bekommt einen neuen Motor", so Jürge ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat (...) die aktuellen Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft bekannt gegeben.
Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4 Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als 2011.
Hierzu erklären ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht in dem (...) von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Bericht zum Zustand der Arten und Lebensräume in
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Berlin (ots) - Der NABU hat die am (...) Mittwoch von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vorgestellten Berichte zum Zustand der Natur in Deutschland als Alarmsignal gewertet.
Die Lage sei noch dramatischer als erwartet. "Zahlreiche Vogelarten, die hierzulande einst weit verbreitet waren, sind akut g ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erkennt zunehmende Bereitschaft zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen - Winfried Kretschmann erster Ministerpräsident mit "Grüner Karte" für klimaverträgliche Dienstlimousine - Bayerische Politiker und CSU Schlusslichter im Länder- und ...
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Berlin (ots) - Am 27. März findet zum 14. Mal der Girls'Day statt, ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung von Schülerinnen, der diese motivieren soll, in Berufe einzusteigen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind wie Ingenieurwesen, Landwirtschaft oder Informatik.
Bundeskanzlerin Merkel empfängt am (...) Mittwoch zum Auftakt S ...
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Berlin (ots) - 100 Tage nach dem Start der Großen Koalition ist die junge Wirtschaft mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden.
In einer Umfrage unter rund 1000 Wirtschaftsjunioren erhielt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Note 4.
"Als Lehrer würde man wohl sagen, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt", sagt ...
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