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Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium (Minister: Heiko Maas, SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte, die zu geringeren Entschädigungen der Passagiere bei Flugverspätungen führen würde, ab.
"Das Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin dem Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:39:40
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Potsdam (ots) - Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die märkischen Seen vom Land übernommen werden.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:30:27
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat seine Forderung nach einem gesetzlichen islamischen Feiertag in Deutschland bekräftigt.
"Bei einigen muslimischen Verbänden gibt es zwar Zurückhaltung, aber ich denke, keine islamische Organisation würde gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:26:52
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Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.
Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:24:42
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Regensburg (ots) - Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird im Bezirkstag der Oberpfalz zu Recht groß geschrieben.
Das ist im Interesse vieler Menschen - gerade der sozial Schwachen. Aber sie hat Grenzen.
Mit Werner Suttner haben die Grünen und die ödp gebrochen - und die übrigen Parteien sollte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:20:32
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Bielefeld (ots) - Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren.
Hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann noch vor wenigen Wochen die Debatte über eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit strikt verweigert, schwenkt sie nun auf einen Dis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:16:43
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Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es merklich.
Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich die SPD.
Die Grünen wiederum hadern mit der SPD-Wissenschaftsministerin, die ihren vielkritisierten En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:41:59
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Regensburg (ots) - Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio drauf steht, muss auch bio drin sein.
Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen wieder Vertrauen in die Branche haben.
Ob das allerdings aufgrund der Vorschläge gelingen wird, ist fraglich.
So weckt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:39:56
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Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden.
Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde.
och dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen die Mautsätze sinken müs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:36:43
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert.
Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:33:40
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Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt.
Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:30:54
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Berlin (ots) - "Die PKW-Maut ist komplett von der Bildfläche verschwunden.
Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen mit großem Getöse angekündigt, wird stattdessen nun einmal mehr der Güterkraftverkehr zur Kasse gebeten mit einer massiven Ausweitung der LKW-Maut.
Doch auch an den Konsumenten wird dieser Kelch in Form steigende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:27:08
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Freiburg (ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr hinterlassen hat, sind riesig.
Und das auch ohne die Pkw-Maut zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum.
Arbeit wartet auf den neuen Verkehrsminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:23:10
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Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:17:58
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Düsseldorf (ots) - Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking.
Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder Elektrizität - schon immer mussten neue Technologien massive Vorurteile überwinden.
Und schon immer gab es zwei Sorten von Politike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:15:25
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert.
Mit Blick auf die energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 13:13:53
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:16:55
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Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen.
"Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:17:23
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Essen (ots) - Es wird Krach geben.
Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten Monaten die Brocken um die Ohren fliegen.
Es geht um Macht, Privilegien und Gewohnheiten.
Die Gewerkschaften sind s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:15:45
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Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu verpflichtet hat, Frauen stärker zu fördern, ist lächerlich wenig passiert.
Unter den Chefs der 200 umsatzstärksten deutschen Firmen waren 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:11:32
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Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit.
Obwohl das Thema ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 00:08:45
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Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt.
Dazu erklären der innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:55:52
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" werde.
"Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:54:30
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Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.
"Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:53:16
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten.
Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Derzeit würden gemei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:52:48
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Gera (ots) - Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena, dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe) gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven Innenstadtgestaltung "allesamt weiter".
Beim Eichplatz-Projek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:51:04
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg will sich an einer möglichen Sanierung des umstrittenen Wilhelm-Pieck-Denkmals von Guben (Spree-Neiße) beteiligen.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch). Das Land habe der Stadt 30 000 Euro zugesichert, bestätigte eine Stadtsprech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:46:02
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Mittwoch eine Studie zur Ausbildungssituation junger Menschen mit Migrationshintergrund herausgegeben.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Integratio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:41:54
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Berlin (ots) - Die Haushälter der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch ihre gemeinsame Klausur beendet, in der sie die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2014 vorbereitet haben.
Hierzu erklärt der haushaltpolitische Sprecher haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:37:38
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende gezeigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Derzeit bauen wir einfach ein Windrad oder eine Solarzelle nach der anderen.
Der Gedanke, dass man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 23:34:27
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