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Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälsch ...
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Karlsruhe (ots) - Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan.
Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen.
Ankara wurde mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Ab ...
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Berlin (ots) - So spricht kein Demokrat.
Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert.
Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuun ...
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Berlin (ots) - Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt.
"Sollten wir nach der Sitzung des Innenausschusses wieder neue Details zum BKA und dem Fall Edathy aus der Presse erfahren, von denen Herr Ziercke dem Ausschuss nichts gesagt hat, wir ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinenten!
Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, dafür geworben, den Nachbarkontinent stärker als Partner wahrzunehmen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt.
Es gebe keinen vernünftigen ...
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Berlin (ots) - Der SoVD hat zur Europawahl ein eigenes Internetportal gestartet. Unter www.sovd.de/europawahl sammelt der Verband Informationen rund um die Wahl am 25. Mai 2014.
"Wir wollen sowohl unsere Fragen an die poli-tischen Parteien als auch deren Antworten veröffentlichen. Denn die Wahl ist wegweis ...
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Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der Arbeitsmarkt erlebt im März mehr als nur ...
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Berlin (ots) - Für die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz scheint nun endgültig eine Lösung in Sicht.
Am Montag habe die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Vertrag für eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 102 Plätzen unterzeichnet, sagte Sozialsenator Czaja (CDU) dem rbb.
Ab Mittwoch können die Flüchtlinge in das ehe ...
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Bielefeld (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll.
Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorsta ...
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Frankfurt (ots) - G8, der schnellere Weg zum Abitur, wurde den Gymnasien in großer Hast übergestülpt. ...
Kein Wunder, ... dass das viele Eltern auf die Barrikaden brachte. Kein Wunder ist deshalb auch, dass sich die Politik diese Stimmung zunutze machen will.
Nachdem Niedersachsen kürzli ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen.
Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit.
Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter un ...
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Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor der Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Bedrohung durch Salafisten in
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vo ...
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Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview.
Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne ni ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen.
"Insbesondere im Bereich der konventionellen Ener ...
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern.
Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert.
"Statt die Industrieausnahmen auf d ...
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Essen (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist sonst kein Mann leichtfertiger Worte.
Und er ist lange genug im politischen Geschäft um zu wissen, welchen politischen Flurschaden gerade Nazi-Vergleiche anrichten können; man denke nur an Helmut Kohl, der Michail Gorbatschow in eine Reihe stellte mit Josef Goebbels.
Umso erstaunlicher ist e ...
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Berlin (ots) - Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands.
"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat Wladimir Putins Griff nach der Krim mit Adolfs Hitlers Methoden 1938/39 im Sudetenland verglichen.
»Das kennen wir alles schon«, sagte er vor Berliner Schülern.
War das zulässig? Durfte der Bundesfinanzminister Hitlers Vorgehen vor dem Zweiten Weltkrieg mit Putins Politik vergleichen? Ga ...
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Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) mischt schon lange mit im politischen Spitzengeschäft.
Er gilt als kluger, nachdenklicher Mensch, dem so schnell nichts Unbedachtes rausrutscht.
Also war es wohl überlegt, was er da Berliner Schülern erzählt hat von Hitlers Annexion des Sudetenlands und Putins Annexion der Krim.
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Berlin (ots) - Am 24. März 2014 hat das Landgericht Wiesbaden einen Deutsch-Afghanen wegen Mordes verurteilt, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte.
Einige Medien werten die Tatsache, dass das Gericht keine "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat, als eine Art kulturellen Rabatt.
Hierzu erklärt die rec ...
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Stuttgart (ots) - Es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann.
Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden.
Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall.
We ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat das Ausmaß des Piloten-Streiks kritisiert.
"Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken", sagte Vaatz der in Düsseldo ...
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Cottbus (ots) - Erst Zusage, dann spektakulärer Rückzug, letztlich angekündigter Rücktritt vom Rückzug - und das endgültige Aus.
Der Amtsantritt von Prof. Jochen Zimmermann als Präsident der neuen BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Stück fürs Tollhaus. Jetzt dreht der Kandidat den Spieß um, schiebt der Brandenburger Wissenschaftsministerin (Sabine ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dietmar Woidke (SPD) hat ein Manko.
Als Regierungschef hat er sich bislang zu weit aus Brandenburgs wichtigstem Wirtschaftsprojekt, dem Flughafenneubau herausgehalten.
Letztlich hat er wohl befürchtet, für die Pleiten des Vorhabens mit in Haftung genommen zu werden.
In der Haftung steht der Regier ...
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Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender n24 - ob der besonderen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung - wegen eines von Michel Friedman in seiner Sendung am 27.2.2014 falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.
Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der ...
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