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Ravensburg (ots) - Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht einer Opposition, eine Regierung im Parlament zu stellen. Versäumnisse gehören aufgelistet, Widersprüche klar benannt.
Grün-Rot in Baden-Württemberg bietet bei manchen Sachfragen auch Angriffsflächen.
Auffällig aber ist, dass sich seit der
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Gera (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, soll seinen Posten bis zur Landtagswahl ruhen zu lassen oder sofort zurückzutreten.
Das fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner in der Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe), weil
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Bremen (ots) - Der Bericht zeigt, dass Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zwar kein Massenphänomen, aber doch ein Problem ist, vor dem man die Augen nicht verschließen sollte.
Das geplante härtere Vorgehen gegen solche Taten ist richtig. Prognosen zufolge wird die Zuwanderung nach Deutschland in den nächsten Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:59:10 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und stärkere Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI notwendig
Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur Reform der Lkw Maut bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als halbherzig und bezeichnet die geplante Senku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:50:33 (54 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung.
Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung zum Jahreswechsel populistisch zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:59:01 (68 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU entfacht wurde, hat sich gelegt.
Aus gutem Grund. Die Probleme, die das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den deutschen Wohlfahrtsstaat.
Richtig ist aber, dass die Regierung die Augen vor Schwierigkeiten nicht verschließe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:58:33 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Auf der Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer weit oben.
Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung populistisch zu Eigen gemacht. Ihr Schlachtruf "Wer betrügt, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:57:44 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:56:56 (92 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ungerechtfertigtes »tiefes Misstrauen gegenüber zugewanderten EU-Bürgern« bescheinigte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Bundesregierung am Mittwoch.
Der Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration bietet tatsächlich kaum einen Beleg für die These, dass massenhafter Missbrauch von Sozialleistungen durch einge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:55:59 (95 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Gleichzeitig warnt der Verband vor zweifelhaften ordnungspolitischen Maßnahmen, die gee ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:54:27 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker (CDU):
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und der Absenkung der Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:49:29 (109 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch, dem 26. März 2014, hat sich der Deutsche Ethikrat im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Reihe "Forum Bioethik" in München mit dem Thema "Menschen mit Behinderung - Herausforderungen für das Krankenhaus" beschäftigt.
Gemeinsam mit Betroffenen sowie Vertretern aus den Bereic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:17:14 (67 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte uns seine Reform als großen Wurf verkaufen.
Auch wenn die Öffentlichkeit ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das System "zukunftsfest" gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker nicht nehmen.
Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten oder für die Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:13:27 (95 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue Schulden finanzieren.
Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es ist aber einer mit bitterem Beigeschmack.
Denn über all den Jubel wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen.
Dass der als sozialpolitisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:09:15 (68 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit der Krankenkassen-Reform kehrt die Politik nach Jahren des ideologischen Streits zur alten und bewährten Methode zurück, dass die Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst bestimmen.
Das ist gut so. Denn die kleine Zusatzpauschale sorgte für unverantwortliche Verwerfungen im Gesundheitssystem.
Die Pleite der City BKK, in deren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:06:04 (113 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich am heutigen Girls' Day.
Dazu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU), und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Christina Schwarzer (CDU):
"Der Girls' Day ist eine tolle Aktion - es ist selbstverständlich, dass wir uns auch als CDU/CSU-Bun ...
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Bielefeld (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht ihr neues Amt generalstabsmäßig an.
Sie legt einen Bericht nicht zur Lage der Nation, sondern zur Lage der Natur vor: Zahlen, Fakten, Tendenzen tun gut in einer Debatte, in der sonst Grabenkämpfer und Eiferer den Ton angeben.
Pflanz ...
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Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen.
Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren.
Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, weil Arbeitgebe ...
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Saarbrücken (ots) - Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als heute.
"Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker Krankenkasse, der AOK Plus und einiger großer Betri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:48:22 (218 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet die AOK den (...) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG).
"Die Finanzierungsfragen werden fair und pragmatisch beantwortet und das Thema Qualität bekommt einen neuen Motor", so Jürgen Graalmann, Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:46:34 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat (...) die aktuellen Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft bekannt gegeben.
Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4 Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als 2011.
Hierzu erklären der bildungspo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:40:00 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht in dem (...) von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Bericht zum Zustand der Arten und Lebensräume in Deutschl ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat die am (...) Mittwoch von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vorgestellten Berichte zum Zustand der Natur in Deutschland als Alarmsignal gewertet.
Die Lage sei noch dramatischer als erwartet. "Zahlreiche Vogelarten, die hierzulande einst weit verbreitet waren, sind akut gefährdet. Ihre ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erkennt zunehmende Bereitschaft zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen - Winfried Kretschmann erster Ministerpräsident mit "Grüner Karte" für klimaverträgliche Dienstlimousine - Bayerische Politiker und CSU Schlusslichter im Länder- und Parteienrankin ...
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Berlin (ots) - Am 27. März findet zum 14. Mal der Girls'Day statt, ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung von Schülerinnen, der diese motivieren soll, in Berufe einzusteigen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind wie Ingenieurwesen, Landwirtschaft oder Informatik.
Bundeskanzlerin Merkel empfängt am (...) Mittwoch zum Auftakt Schülerinnen aus ...
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Berlin (ots) - 100 Tage nach dem Start der Großen Koalition ist die junge Wirtschaft mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden.
In einer Umfrage unter rund 1000 Wirtschaftsjunioren erhielt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Note 4.
"Als Lehrer würde man wohl sagen, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt", sagt Christian Wewez ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:19:09 (76 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Große Koalitionen sind für große Aufgaben da. Sollte man meinen.
Aber die Berliner Groko, die heute 100 Tage im Amt ist, hat sich eher für das Klein-Klein entschieden. Und da, wo Projekte angepackt werden, sind alle Experten hellauf entsetzt.
Beispielsweise bei der Rente: Milliarden werden für Nahles' Rentenpaket ausgegeben, die Ren ...
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Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland.
Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit d ...
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Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt in der Klimapolitik weiter darauf, die globale Erwärmung nach Kräften einzudämmen, bevor man sich mit den Kosten ihrer Folgen befasst.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie im Vorfeld der Verhandlungen um den zweiten Teil ...
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