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Berlin (ots) - 22 Umweltzonen werden in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig auf 'grün' scharfgestellt!
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD angekündigt, zur Verbesserung der Luftqualität die "Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für PKW und le ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten setzen mit ihrer Kritik am geplanten Hochschulgesetz der rot-grünen Landesregierung jetzt auf die Parteien im Landtag.
"Wir verfolgen das Ziel, dass das Parlament unsere Argumente aufgreift", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der ...
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Brüssel (ots) - Am Dienstag den 1. April überreichten Vertreter des Kampagnennetzwerks Campact e.V. in Brüssel einen Appell für Netzneutralität an EU-Abgeordnete von FDP, Grüne, SPD und der Linken.
Am Donnerstag den 3. April wird das EU-Parlament über eine Verordnung zur elektronischen Kommunikation abstimm ...
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Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Schweriner Schloss mit rund 70 Teilnehmern informierten Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gestern über die herausragende wirtschaftliche Bedeutung von Pflegeunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (MV).
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Osnabrück (ots) - "2014 kann zur Wegscheide werden" - Aufruf zu Kampf gegen Korruption!
Osnabrück. BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Präsidentenwahl in Afghanistan.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Berlin (ots) - Der Baum des Jahres 2014 ist die Traubeneiche.
Wie es mittlerweile Tradition geworden ist, wurde der Baum des Jahres in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der ...
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Essen (ots) - Deutsche Behörden müssen wertvolle antike Funde aus den Zeiten der Pharaonen an Ägypten herausgeben.
Das hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) das Landgericht in Freiburg im Breisgau angeordnet.
Es hat mit seinem Beschluss ein fünf Jahre langes und der Öffentlichkeit bis ...
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Karlsruhe (ots) - Für Parteichef Strobl, der seinen übergroßen Ehrgeiz schon länger kaum verbergen kann, ist der Weg nach ganz oben mit dem gestrigen Tag zumindest etwas übersichtlicher geworden.
Nicht unbedingt leichter: Die Aussicht, dass sich zwei Widersacher bei der Urwahl zu seinen Gunsten gegenseitig neutralisieren könnten, hat sich erledi ...
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Ravensburg (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die baden-württembergische CDU strahlt eine gewisse Ratlosigkeit aus.
Alles, was die Partei über Jahrzehnte - bisweilen im Übermaß - ausgezeichnet hat, scheint weggeblasen: Selbstbewusstsein, Wertebewusstsein, Erfolgsbewusstsein.
D ...
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Stuttgart (ots) - LandtagspräsidentGuido Wolfschreibt gerne Gedichte.
Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an."
Und: Nein, er mache Peter Hauk de ...
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Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will.
So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung such ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von LandtagspräsidentGuido Wolfals CDU-Spitzenkandidat:
In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurde für Wolf die Zeit knapp.
Als ewiger "Za ...
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Düsseldorf (ots) - In Deutschland drohen 2.200 Kilometer Autobahn zur Staustrecke zu werden.
Dies zeigt eine Engpassanalyse für das Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015", die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Als ...
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Düsseldorf (ots) - Auf den neuen Bundesverkehrswegeplan schauen die Bundesländer mit Argusaugen.
Es geht um Milliardeninvestitionen für ihre Straßen und Schienen. Die Infrastruktur ist für die Wirtschaftskraft der Bundesländer entscheidend.
Neubauprojekte schaffen zudem Arbeitsplätze und fördern die Konjunktur.
Der Ve ...
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Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben?
Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden.
Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sond ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen.
Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):
"M ...
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Weimar (ots) - Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz durch die Nato ist verständlich - aber auch gefährlich.
Denn mit jeder Truppenverlegung, mit jeder zusätzlichen Flugüberwachung dreht die Nato auch an der militärischen Eskalationsschraube.
Das Dilemma der Diplomaten: Der Westen darf nicht mit d ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich.
Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist.
Zum anderen, weil man es merkwürdig findet, dass ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden können.
Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf:
Die BT ...
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Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) nicht mehr mitzukommen.
Während CDU und CSU nach den Koaliti ...
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Berlin (ots) - Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird.
Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund.
Sie münden nun in die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen.
"Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Die IG Meta ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ...
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Berlin (ots) - Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten.
Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum.
Ist das verhältnismäßig? Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: S ...
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Berlin (ots) - EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganauf Distanz zu Ankara.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), sagte dem "Tagess ...
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Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälsch ...
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Karlsruhe (ots) - Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan.
Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen.
Ankara wurde mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Ab ...
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Berlin (ots) - So spricht kein Demokrat.
Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert.
Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuun ...
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Berlin (ots) - Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt.
"Sollten wir nach der Sitzung des Innenausschusses wieder neue Details zum BKA und dem Fall Edathy aus der Presse erfahren, von denen Herr Ziercke dem Ausschuss nichts gesagt hat, wir ...
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