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Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA.
Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen.
Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.
Derartige Kons ...
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Berlin (ots) - Am 23. März wurde der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt.
"Besonders erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im Bundesvorstand haben", kommentiert Henkel das Ergebnis der Wahlen auf de ...
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Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können.
In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen.
Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat dieses Land in beispielhaften Aufruhr versetzt - um in Gestalt von Ministerpräsident Haseloff (CDU)peu á peu von den eigenen Sparvorgaben abzurücken.
In vielen Bereichen ist das auch gut - der Lehrermangel etwa ist ein seit Jahren sattsam bekannter Fakt. Die Klagen des Innenministers, dass Polizei in der Fläche auch Personal bra ...
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Bielefeld (ots) - Klar doch, jeder weiß ganz genau, was an Europa aufregt.
Dass sich die Kommission in Brüssel über den Krümmungsgrad der Gurken Gedanken macht oder darüber, ob Olivenöl in Kännchen gereicht werden darf, das nervt.
Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt eines großen Bildes. Und dieses große ...
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Düsseldorf (ots) - Die Krim-Krise kann nach Einschätzung von Automobil-Präsident Matthias Wissmann (CDU) auch die Autokonjunktur in Europa beeinträchtigen.
"Natürlich machen wir uns Sorgen", sagte Wissmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Derzeit sehen wir eine langsame Erh ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hält Julia Timoschenko trotz ihrer jüngsten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für eine mögliche ukrainische Präsidentschaftskandidatin, gibt ihr aber keine großen Chancen mehr.
"Es ist doch n ...
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Bielefeld (ots) - Nichts eint zwei Partner, die sich überworfen haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner.
Im Schatten der Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden.
Ob Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen - nichts davon so ...
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Düsseldorf (ots) - Im Umgang mit der Ukraine-Krise zeigt die deutsche Wirtschaft ihr hässliches Gesicht.
Gerne betont sie, sie akzeptiere den Primat der Politik, zugleich macht sie aggressive Lobbyarbeit, um die Bundesregierung von Sanktionen abzuhalten.
Natürlich kann man über deren Sinn streiten und auf deren Konsequenzen hinzuweisen.
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Düsseldorf (ots) - Es wirkt ganz so, als fielen zwei Schwergewichte dem Westen bei seiner im Schulterschluss geübten Sanktionspolitik gegenüber Russland in den Rücken.
Da zeigt der alte Staatenlenker Helmut Schmidt (SPD) Verständnis für Wladimir Putin. Dafür, dass dieser die Krim nach
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Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Krim ohne Zögern annektiert - aber ist sein Machthunger damit schon gestillt?
Nein, glaubt die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 59 Prozent der Befragten, dass Putin nun weitere Teile der ehemaligen Sowjetunion unter seine Herrschaft stel ...
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Lüneburg (ots) - Russlands Annexion der Krim erhöht die Spannungen in der internationalen Politik und spaltet die Meinunen im Westen.
Während Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu Moskau für "unberechenbar" hält und neben Sanktionen die "militärische Reaktionsfähigkeit" seines Landes erhöhen will, hält Alt-Kanzler Helmut Schmidt den Sanktionskurs des Westen ...
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Regensburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt findet das russische Vorgehen in der Krim-Krise "verständlich".
Er spricht damit nicht nur der übergroßen Mehrheit der Russen aus der Seele, die nach neuesten Umfragen stolz auf Kremlchef Wladimir Putin und die Annexion der Krim sind.
Auch viele Deutsche zeigen in diesen Tagen mit dem Finger lieber auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 19:22:57 (119 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen.
Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer.
Mit ihrer aktuel ...
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Hagen (ots) - Die Ukraine-Krise hat zur Europa-Verdrossenheit ein schüchternes Gegen-Gefühl entstehen lassen.
Angesichts des ruppigen Umgangs, den Putin mit Grundregeln wie Gewaltverzicht, Demokratie und Völkerrecht treibt, steht die viel gescholtene EU so schlecht nicht da.
Bei vielem mag sie hässliche ...
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Düsseldorf (ots) - Die engagierte Fachkräfteausbildung in privaten Pflegeunternehmen ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Branche.
Darin waren sich politische Vertreter unterschiedlicher Parteien bei der Eröffnung des neuen Düsseldorfer Standortes der Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) einig.
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu führen.
"Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene", schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Zurückhaltung von Unternehmen bei der Aufarbeitung von Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der DDR kritisiert.
Anlass ist ein aktueller Bericht von "Report Mainz", wonach in diese Zwangsarbeit auch Kinder und Jugendliche einbezogen w ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld der Veranstaltung des Landesverbandes der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen wurden restriktive Maßnahmen beschlossen, die den Umgang der Medienvertreter an diesem Abend regeln sollen.
Diese Maßnahmen reichen von Namensschildern bis hin zu vertraglichen Verpflichtungen und Verhaltensregeln auf ...
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üsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen.
Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitag ...
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Düsseldorf (ots) - Zustimmung findet eine verstärkte Erprobung der Schiefergas-Förderung in Deutschland auch bei SPD-Politikern.
"Fracking ist problematisch, ohne Zweifel. Aber die Technologie ist im Wandel, die Anzahl der giftigen Chemikalien, die dabei benutzt werden, wird reduziert", sagte der Düsseldorfer SPD-Spit ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat sich für mehr Fracking-Pilotprojekte in Deutschland ausgesprochen.
"Fracking kann uns eine riesige Chance bieten, in großem Stil unabhängig von russischem Gas zu werden", sagte Fuchs der in Düsseldorf ersche ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Zensur in China anzuprangern und Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Seit Xi Jinpings Machtübernahme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 11:06:53 (125 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet.
Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht.
Auf den ersten Blick ist der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogander klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Prozent zugelegt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 12:24:30 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert.
ICT-Geschäft ...
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Osnabrück (ots) - Verband übt scharfe Kritik an "europäischem Sparkonto"!
Der Bundesverband deutscher Banken hat sich kritisch zur Einführung eines "europäischen Sparkontos" geäußert, mit dem die EU-Kommission Mittelständlern speziell in südlichen Euro-Ländern Kredite verschaffen will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:59:20 (111 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer warnt Bundesarbeitsministerin vor Abrücken von Koalitionsabsprachen!
"Nur fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 anrechnen" - Ministerpräsidentin: Das ist so vereinbart!
Osnabrück. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bundesarbeitsministerin
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Düsseldorf (ots) - In den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) in einem Schreiben an EU-Handelskommissar Karel de Gucht darauf gedrungen, dass der Investitionsschutz außen vor bleibt.
"Meiner Einschätzung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:40:14 (93 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn und viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen bisheriger Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden.
Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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Halle (ots) - Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt retten" ist gescheitert.
Ihr Ziel, die Theater-Kürzungen in Höhe von sechs Millionen Euro zurückzunehmen, wurde vom Landtag zurückgewiesen.
Die Volksinitiative hatte keine Chance.
Nicht gegen eine Regierung, die von Anfang an ihr ...
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