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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich macht es Sinn, was die Länderfinanzminister planen.
Der Staat muss klar signalisieren, dass Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt. Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden.
Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird das ...
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Gera (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige.
Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepac ...
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Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner.
Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen.
Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es sich hier nicht um ein bloßes ...
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Berlin (ots) - (...). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die Länderfinanzminister wollen an der Selbstanzeige festhalten. Das ist richtig. Die Selbstanzeige ist nach wie vor das effektivste Mittel, um an das Geld der Steuerhint ...
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Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die öffentliche Konsultation zum Freihandelsabkommen mit den USA.
Jeder Einwohner der EU kann sich beteiligen, seine Kritik, seinen Zorn, seine Vorschläge in Brüssel abladen.
Welcher Staat dieser Welt kennt solche Verfahren? Viele sind es nicht.
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Berlin (ots) - Am 23. März wurde der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland um vier Beisitzer erweitert. Hans-Olaf Henkel wurde als stellvertretender Sprecher gewählt.
"Besonders erfreulich ist, dass wir ohne Frauenquote nun 42% Frauen im Bundesvorstand haben", kommentiert Henkel das Ergebnis de ...
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Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können.
In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen.
Der Teilhabegedanke ist da weiter als etw ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat dieses Land in beispielhaften Aufruhr versetzt - um in Gestalt von Ministerpräsident Haseloff (CDU)peu á peu von den eigenen Sparvorgaben abzurücken.
In vielen Bereichen ist das auch gut - der Lehrermangel etwa ist ein seit Jahren sattsam bekannter Fakt. Die Klagen des Innenministers, dass Polizei in der Fläche au ...
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Bielefeld (ots) - Klar doch, jeder weiß ganz genau, was an Europa aufregt.
Dass sich die Kommission in Brüssel über den Krümmungsgrad der Gurken Gedanken macht oder darüber, ob Olivenöl in Kännchen gereicht werden darf, das nervt.
Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt eines großen Bildes. Un ...
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Düsseldorf (ots) - Die Krim-Krise kann nach Einschätzung von Automobil-Präsident Matthias Wissmann (CDU) auch die Autokonjunktur in Europa beeinträchtigen.
"Natürlich machen wir uns Sorgen", sagte Wissmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Derzeit sehen wir ei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hält Julia Timoschenko trotz ihrer jüngsten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für eine mögliche ukrainische Präsidentschaftskandidatin, gibt ihr aber keine großen Chancen mehr.
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Bielefeld (ots) - Nichts eint zwei Partner, die sich überworfen haben, mehr als ein gemeinsamer politischer Gegner.
Im Schatten der Krim-Krise haben Europa und die USA wieder zusammengefunden.
Ob Abhör-Affäre oder Krach um das künftige Freihandelsabkommen - ...
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Düsseldorf (ots) - Im Umgang mit der Ukraine-Krise zeigt die deutsche Wirtschaft ihr hässliches Gesicht.
Gerne betont sie, sie akzeptiere den Primat der Politik, zugleich macht sie aggressive Lobbyarbeit, um die Bundesregierung von Sanktionen abzuhalten.
Natürlich kann man über deren Sinn streiten und auf deren Konsequenzen hinzuwei ...
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Düsseldorf (ots) - Es wirkt ganz so, als fielen zwei Schwergewichte dem Westen bei seiner im Schulterschluss geübten Sanktionspolitik gegenüber Russland in den Rücken.
Da zeigt der alte Staatenlenker Helmut Schmidt (SPD) Verständnis für Wladimir Putin. Dafür, dass dieser die Krim nach
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Berlin (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Krim ohne Zögern annektiert - aber ist sein Machthunger damit schon gestillt?
Nein, glaubt die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 59 Prozent der Befragten, dass Putin nun weitere Teile der ehemaligen Sowjetunion unter seine ...
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Lüneburg (ots) - Russlands Annexion der Krim erhöht die Spannungen in der internationalen Politik und spaltet die Meinunen im Westen.
Während Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu Moskau für "unberechenbar" hält und neben Sanktionen die "militärische Reaktionsfähigkeit" seines Landes erhöhen will, hält Alt-Kanzler Helmut Schmidt den Sanktions ...
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Regensburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt findet das russische Vorgehen in der Krim-Krise "verständlich".
Er spricht damit nicht nur der übergroßen Mehrheit der Russen aus der Seele, die nach neuesten Umfragen stolz auf Kremlchef Wladimir Putin und die Annexion der Krim sind.
Auch viele Deutsche zeigen in diesen Tagen mit dem Fin ...
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Bielefeld (ots) - Nun sind es schon zwei Altkanzler, nach Gerhard Schröder auch Helmut Schmidt, die zur Deeskalation im Konflikt mit Russland mahnen.
Es wäre kein Zeichen von Schwäche der aktiven Politiker, dem Rat der Vorgänger zu folgen. Es ist ein guter Rat. Und er ist nicht mal teuer.
M ...
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Hagen (ots) - Die Ukraine-Krise hat zur Europa-Verdrossenheit ein schüchternes Gegen-Gefühl entstehen lassen.
Angesichts des ruppigen Umgangs, den Putin mit Grundregeln wie Gewaltverzicht, Demokratie und Völkerrecht treibt, steht die viel gescholtene EU so schlecht nicht da.
Bei vielem mag ...
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Düsseldorf (ots) - Die engagierte Fachkräfteausbildung in privaten Pflegeunternehmen ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Branche.
Darin waren sich politische Vertreter unterschiedlicher Parteien bei der Eröffnung des neuen Düsseldorfer Standortes der Akademie für Pflegeberufe und Management (apm ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu führen.
"Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene", schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Zurückhaltung von Unternehmen bei der Aufarbeitung von Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der DDR kritisiert.
Anlass ist ein aktueller Bericht von "Report Mainz", wonach in diese Zwangsarbeit auch Kinder und Jugendlic ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld der Veranstaltung des Landesverbandes der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen wurden restriktive Maßnahmen beschlossen, die den Umgang der Medienvertreter an diesem Abend regeln sollen.
Diese Maßnahmen reichen von Namensschildern bis hin zu vertraglichen Verpflichtungen und Verha ...
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üsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen.
Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinische ...
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Düsseldorf (ots) - Zustimmung findet eine verstärkte Erprobung der Schiefergas-Förderung in Deutschland auch bei SPD-Politikern.
"Fracking ist problematisch, ohne Zweifel. Aber die Technologie ist im Wandel, die Anzahl der giftigen Chemikalien, die dabei benutzt werden, wird reduziert", sagte der Düssel ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat sich für mehr Fracking-Pilotprojekte in Deutschland ausgesprochen.
"Fracking kann uns eine riesige Chance bieten, in großem Stil unabhängig von russischem Gas zu werden", sagte Fuchs der in Dü ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Zensur in China anzuprangern und Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.
Seit Xi Jinpings ...
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Ravensburg (ots) - Er polarisiert und spaltet.
Aber so stark und beinahe allmächtig, wie er sich jetzt sieht, ist er nicht.
Auf den ersten Blick ist der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogander klare Sieger der Kommunalwahlen. Seine AKP-Partei hat landesweit auf 45 Pr ...
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Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert.
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Osnabrück (ots) - Verband übt scharfe Kritik an "europäischem Sparkonto"!
Der Bundesverband deutscher Banken hat sich kritisch zur Einführung eines "europäischen Sparkontos" geäußert, mit dem die EU-Kommission Mittelständlern speziell in südlichen Euro-Ländern Kredite verschaffen will.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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