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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Reform der Pflegeversicherung: Ernsthafter Reformwillen sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren.

Mehr Geld soll fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer größer werdende Zahl von Demenzkranken.

Das ist löblich und dringender denn je, weil im Unterschied zur Krankenversicherung die Leistungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:51:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Krim-Krise - Unionsfraktionsvize Fuchs hadert mit hohem Anteil russischer Gaslieferungen nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren.

"Klar können wir ohne die Russen; wir müssen auch ohne die Russen können", sagte er der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:43:24
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die Russland-Versteher - Warum Schmidt, Schröder & Co. Moskaus Politik verteidigen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient?

Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler?

Würde er gefragt, auchHelmut Kohlredete wohl von der gebotenen R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:41:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident besucht Europa - Obama muss liefern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive durchgezogen.

Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die Ene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:37:01
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Obama nutzt die Chance - wachsende Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten überbrückt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein.

Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren.

Obama nutzte die Chance. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:33:56
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: NSA verweigert von Notz Gespräch über die Spähaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in Deutschland nicht konfrontiert werden.

Der amerikanische Geheimdienst lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.

"Ich bedaure das sehr", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:27:12
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Kitschelt neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats der GIZ!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Bonn/Eschborn (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in seiner heutigen Sitzung Friedrich Kitschelt (CDU) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Kitschelt ist seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:25:26
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechtsexperte weist Kritik aus seiner Partei am Doppelpass-Kompromiss zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"!

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

"Das ist ein guter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:21:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Unions-Innenexperte Mayer fordert Änderungen an Doppelpass-Regelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

"Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist. Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:19:20
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburgs Wissenschaftsministerin Kunst: BTU auch ohne Zimmermann voll handlungsfähig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Betrieb der neu gegründeten Lausitzer Hochschule BTU ist trotz des überraschenden Rückzugs von Gründungspräsident Jochen Zimmermann nicht gefährdet.

Die Uni habe mit ihrem Gründungsbeauftragten eine voll handlungsfähige Führung, sagte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Freitag dem rbb-inforadio. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:16:10
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Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Verband Flüssiggas: Luftreinhaltung mit alternativen Antrieben fördern - Emissionsarme Fahrzeuge im Straßenverkehr privilegieren!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), ein Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe vorzulegen, das nicht allein Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugt.

Der DVFG reagierte mit seinem Appell auf die Ankündigung Dobrindts, sehr bald den Entwurf eines Elektromobilitätsgeset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:13:52
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Abkehr von Garzweiler - geräuschlose Beschneidung der Abbauregion!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern.

Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Br ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:11:02
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Deutsche Politik News! Top News: Strobl: Einigung beim Doppelpass trägt Handschrift der Union!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass vorgestellt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Thomas S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:48:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kompromiss der rot-grünen Landesregierung zu Holzweiler und Dackweiler / Problem Garzweiler!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für die 1.500 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler und dem Dorf Dackweiler besteht Hoffnung.

Der Kompromiss der rot-grünen Landesregierung soll ihnen das ersparen, was 35.000 Bewohnern des Rheinischen Reviers seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs widerfahren ist - die Zwangsumsiedlung wegen des Braunkohleabbaus, der Verlust der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 11:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne: Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort vom Netz nehmen / Ludwig Hartmann: Blamage für Horst Seehofer!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann:

"Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 11:08:06
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Neuer Ärger um LPG-Umwandlungen in Thüringen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG).

Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer Landwirtschaft soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 11:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Ursula von der Leyens Vorschlägen für die Bundeswehr: Quo vadis?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Man kann Ursula von der Leyen (CDU) belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht.

Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik.

Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundesw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 10:58:29
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Deutsche Politik News! Top News: SGK-Konferenz 'Kommunen in der Energiewende': VKU-Präsident Gönner fordert zügige Reformen des Energiemarkts!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Bonn / Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner, hat (...) auf der Konferenz "Kommunen in der Energiewende", die die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bonn ausrichtet, deutlich gemacht, wie wichtig schnelle und umfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 10:47:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Hofreiter attackiert Verkehrsminister: Endlich Verantwortung für die Bahn übernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Tragfähige Konzepte von Dobrindt angemahnt - "Konzernchef Grube wirft mit Nebelkerzen"!

Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem aktuellen Gewinneinbruch der Bahn AG Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 10:44:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-CDU stellt Turbo-Abitur infrage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, schließt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) nicht aus.

Wenn Niedersachsen zu G9 zurückkehre und des ähnliche Diskussionen in Hessen und Bayern gebe, könne "NRW dieses w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 09:44:42
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Die politischen und wirtschaftlichen Kontakte mit China stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Chinas Präsident Xi Jinping ist am heutigen Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland gekommen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Der Besuch des chinesischen Staatschefs ist für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:54:25
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Doppelpass - Weg mit dem Zwang!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Deutschland ist von einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt.

Nach dem vorliegenden Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung eine scharfe Grenze ziehen, wer den Doppelpass behalten darf und wer nicht.

Anstatt den Opt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:50:54
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Voraussetzungen nicht verwässern!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens verständigt.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag sinnvollerweise b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:49:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin: SPD-Generalsekretärin weist Kritik aus eigener Partei an Doppelpass-Regelung zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Hervorragender Kompromiss" / Fahimi: Riesiger bürokratischer Aufwand verhindert!

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Einigung der Regierungskoalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:47:11
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen.

Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:45:06
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Einigung beim Doppelpass: Man hätte sich von einer großen Koalition mehr gewünscht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es ist ein Kompromiss, auf den man kaum noch gehofft hatte.

Schwarz-Rot stößt die Tür zum Doppelpass im deutschen Einbürgerungsrecht ein deutliches Stück weiter auf als vor allem von der CSU gewünscht.

Das immerhin hat die SPD, unterstützt vom Aufstand der rot-grünen Länder, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:42:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Christian Schmidt, Bundesagrarminister: Minister Schmidt sieht Timoschenko nicht mehr als Kandidatin für Friedensnobelpreis!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich von früheren Äußerungen, nach denen er eine Kandidatur der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis befürwortete.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 22:14:40
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Ägyptisch-deutscher Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad: Man kann den Islam nicht reformieren - aber das Denken der Muslime, die Geisteshaltung, die Bildung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - "Man kann Gottes Wort nicht reformieren, man kann auch an den Versen des Korans nicht herumschrauben, bis sie an der Moderne angepasst sind."

Das sagt der ägyptisch-deutsche Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad in einem Exklusiv-Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitaausgabe).

"Das hab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 22:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Salafistenproblem an einer Bremer Schule: Gegen die Infiltration Jugendlicher mit islamistischem Gedankengut hilft nur eine ausgewogene Mischung aus Prävention und Sanktion!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Was die Schülervertreter da reitet, ist auf den ersten Blick unklar.

Auf den zweiten jedoch bleibt nur wenig Freiraum für Interpretationen: Entweder regiert in Walle die Angst vor einer Minderheit, die die Mehrheit drangsaliert, oder es wird ein Problem bewusst kleingeredet.

So oder so sind jetzt Schulleitung und Poli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 22:04:26
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: VDA-Präsident Wissmann fordert Erleichterungen für ältere Arbeitnehmer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Automobil-Präsident Matthias Wissmann (CDU) hat die Regierungskoalition aufgefordert, älteren Arbeitnehmern auch nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten zu erleichtern.

"Die Automobilwirtschaft würde durchaus manchen Ingenieur oder Facharbeiter, der das Rentenalter schon erreicht hat, noch gerne einige Jahre wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 22:02:02
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