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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre - Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic: 'Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":

"Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht geeignet."

Mihalic fügte hinzu: "Man hat mit dem Nam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:05:19 (136 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre - Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus.

"Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten Befragung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:03:15 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags: Grüne wollen Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.

Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Prozedere der Anhö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:01:05 (118 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags: Linke sieht 'unlogische' Ermittlungsergebnisse!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter!

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:59:12 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt.

Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kontrolle durch den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:16:47 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Heck zu Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:27:34 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung plant Gesetz zur Tarifeinheit / Lieber nicht aktiv werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab.

Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftigte gerne, wenn sich die Piloten nicht nur für ihre eigenen Anliegen, sondern auch für die Interessen der Kollegen bei der Sicherheit oder hinter den Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:24:12 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost über den Piloten-Streik bei der Lufthansa: Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.

Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.

Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienende in den Flugze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:21:27 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unverschämte Piloten - Etwas mehr Bodenhaftung stünde ihnen gut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Noch am Freitag hat die Lufthansa den Piloten ein neues Angebot vorgelegt.

Darauf nicht mit Verhandlungen, sondern mit dem härtesten Streik in der Konzerngeschichte zu reagieren, ist unverschämt.

Bei einem Einstiegsgehalt von 73 000 Euro und einem Spitzengehalt von 255 000 Euro verdienen die Piloten so gut, dass ihr Arbeitgeber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:19:11 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Der Tarifstreit war kurz, aber schmerzvoll - Der rasche Abschluss im öffentlichen Dienst verhindert weitere Streiks, doch er wird für die Kommunen teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es geht doch.

Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt.

Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister Thomas de Maizi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:17:00 (152 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Mindestlohn-Gesetzentwurf: Verwässerter Entwurf / Ein Ende des Tauziehens um den Mindestlohn ist derzeit nicht abzusehen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts.

Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erforderlich, um eine Gerechtigkeitslücke in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 12:08:21 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will 'beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt.

"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen.

Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 12:05:38 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten führt.

"Ein Mindestl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:58:51 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Mindestlohn: Absehbar entsteht ein kolossales Mindestlohn-Gestrüpp!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint.

Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen.

Wenn SPD-Bundesarbeitsminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:47:20 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Mindestlohn: Das späte Eingeständnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Betrieben und Branchen sehr unterschiedlich sein können!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Mindestlohngesetz, das nicht wie ein Schweizer Käse aussieht - das war das Ziel des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Nun sieht es doch ein wenig danach aus, auch wenn manche Kritiker weit übertreiben.

Aber Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Übergangszeiten für Niedriglohnbereiche sind schon bemerk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:43:21 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Paritätischer ist empört und warnt vor Missbrauch durch Unternehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlohnregelung.

Durch die Befristung auf sechs Monate, während der für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz bestehe, werde darüber hinaus dem Missbrauch durch Unterneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:59:18 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD zu Mindestlohn: Langzeitarbeitslose einbeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist dringend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.

Von einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:59:06 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Handwerkspräsident Wollseifer: Mindestlohn schon ab 18 Jahren fataler Fehler!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, spricht sich gegen einen Mindestlohn für jugendliche Auszubildende aus.

"Wir sehen in der Altersbeschränkung ab 18 einen fatalen Fehler", sagte er im phoenix-Interview.

"Wir brauchen die Jugendlichen in unseren Betr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:57:44 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt - Linke kritisiert geplante Einschränkung des Mindestlohns!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Großen Koalition vereinbarten Einschränkungen des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert.

"Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Beim Nahles-M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:56:11 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Besonderheiten der Saisonarbeit in der Landwirtschaft berücksichtigt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Behutsame Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie!

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:54:49 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Mindestlohn ist Ausdruck der Wertschätzung geleisteter Arbeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute ein "Tarifpaket" mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes beschlossen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Weiß (CDU):

"Der allgemeine Mindest ...

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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst: Gehaltserhöhung für die Beschäftigten kommt aus Sicht der Stadtkämmerer zur Unzeit!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Keine Frage, den meisten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wird man ihre Lohnerhöhung gönnen, die die Gewerkschaften dbb und Verdi mit ausgiebigen Warnstreiks herausgeschlagen haben.

Wenn dann tatsächlich in mancher Kommune ein Nachtragshaushalt her muss oder höhere Schulden fällig sind, dann hätten die Kommunen vielleicht ihren gemeinsame ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:43:51 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als zu hoch kritisiert.

"Der Tarifabschluss ist kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben. Er wird zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen, und das geht zu Lasten der Wettbew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:43:16 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Tarifpaket trägt Handschrift der Union!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg geb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:54:01 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplätz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:44:50 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Energiewende - Kein Gewinnerthema / Aus dem geplanten großen Wurf wird womöglich nicht mehr als ein Reförmchen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wahrlich,Sigmar Gabrielist nicht zu beneiden.

Zwar hat der sozialdemokratische Vizekanzler einen der wichtigsten Posten in dieser Bundesregierung, weil er als Wirtschafts- und Energieminister für die Energiewende zuständig ist.

Und selten war es so einleuchtend, dass es einen Absc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:42:14 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt: DBU warnt vor Verengung der Energiedebatte auf Energieerzeugung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Bottermann über Bund-Länder-Kompromiss: "Energie- und Ressourceneffizienz kommen völlig unter die Räder"!

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) warnt angesichts des am Dienstagabend ausgehandelten Kompromisses bei den Energiegesprächen zwischen Bund und Ländern vor einer Verengung der Debatte auf die Energieerzeugung.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:39:26 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe: Gabriel verteuert EEG durch massive Ausdehnung der Industrievergünstigungen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert faire Lastenverteilung für das Gemeinschaftswerk Energiewende!

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an der Energ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:37:38 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zur Energiewende: Ohne Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land wird die Energiewende nicht gelingen!

Bielefeld (ots) - Wie die Details am Ende auch aussehen werden. Klar ist: Ohne Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land wird die Energiewende nicht gelingen.

Rein ökologisch betrachtet macht dieser Satz keinen Sinn. Aber, und das wollen viele nicht wahrhaben, ohne die wirtschaftliche Betrachtung geht es nicht.

Entweder wird der V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:35:20 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage zu Ukraine / Russland: Deutsche haben wenig Vertrauen zu Timoschenko!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Die ukrainische Politikerin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko stößt bei den Deutschen auf große Vorbehalte.

Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten sie nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht für vertrauenswürdig.

Besonders misstrauisch sind die Wähler der Linken (82 Prozent), aber auch die der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:30:54 (83 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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