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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Politiker (Linken-Außenexperte Stefan Liebich) gegen Nato-Einsatz in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.

Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).

Er re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:02:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Politiker (Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder) gegen Nato-Einsatz in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.

"Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Phi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:00:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Politiker (SPD-Außenexperte Niels Annen) gegen Nato-Einsatz in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.

"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 20:57:41
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Putins böses Spiel mit Merkel / Es droht die Militarisierung der Außenpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.

Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte.

Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:50:12
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ukraine droht die Spaltung / Das Verhängnis des Machtvakuums!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land.

Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen.

Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:47:29
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Union geht gegen Freier und Bordellbetreiber vor!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:44:04
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Strobl: Wir brauchen ein umfassendes Opferschutzpaket!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Justizminister hatHeiko Maashat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen.

Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:41:25
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Deutsche Politik News! Top News: Vorratsdatenspeicherung: Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.

Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:34:14
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.

Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:30:41
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Deutsche Politik News! Top News: ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen.

Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:29:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.

"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:26:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes: Vorratsdatenspeicherung 'längst überfällig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag!

Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa hat der Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:24:55
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Netzpolitiker Klingbeil warnt vor Schnellschüssen zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat vor einer überstürzten Umsetzung des für diesen Dienstag erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.

"Das Urteil muss man sich dann gründlich ansehen und keine Schnellschüsse abgeben, sondern man braucht Zeit für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:22:31
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Deutsche Politik News! Top News: 6:29 neues deutschland: Philosoph Balibar fordert von der Linken Alternativvorschläge zur Gestaltung der EU / Unterstützung der Kandidatur von Tsipras!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.

Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und instit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:15:25
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Wählertäuschung im CDU-Wahlprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet.

Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch tempo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:12:42
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesregierung/Pflegereform: Pflege braucht viel mehr gesellschaftliche Anerkennung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt.

Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:09:42
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Deutsche Politik News! Top News: Den Heimen nicht das Rückgrat brechen / Anhörung zum neuen Heimrecht im Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Stuttgart (ots) - Bei der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die Verbände und Einrichtungsvertreter ihre zum Teil deutliche Kritik am Gesetzesentwurf.

Stefan Kraft vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:07:44
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Deutsche Politik News! Top News: Druckchemikalien in Lebensmitteln: Grundsatzurteil stärkt Informationsrechte der Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!

Die Herausgabe amtlich fest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:24:18
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Deutsche Politik News! Top News: Innenminister de Maizière neu im Sporthilfe-Aufsichtsrat!

Deutsche-Politik-News.de | Stiftung Deutsche Sporthilfe
Frankfurt am Main (ots) - Klatten: "Erstmals der Bundesinnenminister in unseren Kontrollgremium"!

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gehört ab sofort dem Sporthilfe-Aufsichtsrat an.

Er tritt die Nachfolge des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christop ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:15:40
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Deutsche Politik News! Top News: Gabriels EEG-Reform gefährdet Engagement kleinerer privater Investoren (Neue Studie der Leuphana Universität Lüneburg)!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden.

Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden.

Von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:10:00
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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich: Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:56:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Ungarns Wahl - Fidesz nutzte die Chance schamlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.

Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:55:01
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso: Ukraine lange nicht bereit für EU-Beitritt / Kommissionspräsident nennt Krim-Krise 'Weckruf' für Sicherheitspolitik der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:41:26
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Deutsche Politik News! Top News: Reaktor-Neubau in Großbritannien: Greenpeace Energy legt Einspruch gegen britische Atom-Beihilfen ein!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt.

Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Beim 35-Stunden-Vorschlag darf es nicht bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit erforderlich!

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. Dies soll den Arbeitskräftemangel beheben und dem niedrigen Erwerbsanteil von Frauen entgegenwirken.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 19:22:34
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Frau Nahles bringt Generationenvertrag wieder in Schieflage / Kurt Lauk: Altersflexibilisierung bei Rente mit 63 hilft Fachkräftemangel zu lindern!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt Vorschläge zur Flexibilisierung des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften erlauben.

"In den Betrieben geht die Angst um, dass durch die Rente mit 63 die wichtigten Fachkräfte vorzeitig ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:58:39
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Union und SPD ringen um die Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Union und SPD drohen zu Opfern ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.

Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.

Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:59:52
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unionsfraktion - Mohring: Union muss gegenüber der SPD das Gleichgewicht wieder erkämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."

Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:44:42
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unionsfraktion - Michael Grosse-Brömer: Scheitern der Renten-Gesetze ist ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-VizeJulia Klöcknerins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:43:24
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerder SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.

Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:39:25
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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