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Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich.
Das ist nicht gerade weltbewegend. Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition üb ...
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Bremen (ots) - Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens.
Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein.
Mindestlohn? Gab es da Diskussionen?
Die Kanzlerin erwä ...
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Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet.
Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die SPD applaudiert, weil sie in ihrer Regierungserklärung die gesetzliche Frauenqu ...
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Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.
Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige Abstufungen in den gegenseitigen Sympathieb ...
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Halle (ots) - Die SPD spricht plötzlich viel von der bösen kalten Progression, die Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen nicht einmal den Inflationsausgleich in der Tasche lasse.
Die Union wiederum begeistert sich zunehmend für den Gedanken von flexiblen Altersgrenzen möglichst jenseits der 65 bei der Rente.
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU) regiert seit heute länger als der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der längsten Regierungszeit eines Sozialdemokraten bislang: Helmut Schmidt.
Warum ist das sö Schmidt verlor sein Amt, nachdem er das Vertrauen seiner Partei und seines Koalitionspartners einge ...
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Essen (ots) - Mit ihrem voreiligen Erlass zur Zwangsanschaffung teurer Edelrechner an den Oberstufen hat sich Schulministerin Löhrmann (Grüne) kräftig verrechnet.
Die breite Ablehnungsfront zeigt Wirkung: Die Ministerin rudert nun mit einer Öffnungsklausel zurück und schiebt den Schwarzen Peter an die Schulkonferenzen.
Die sollen nu ...
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Bremen (ots) - Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang.
Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte.
Ein Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass alter und neuer Dienstherr ...
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Aachen (ots) - Es müssen ja nicht gleich die großen Visionen sein.
Aber ambitionierte Pläne sollte das geneigte Publikum schon von einer Regierungschefin erwarten dürfen.
Mit dem Namen früherer Kanzler sind solche Projekte, sind richtungsweisende Entscheidungen verbunden.
Willy Brandt steht für die Ostpolitik und das Vo ...
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Berlin (ots) - Der Atomexperte der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, hat Zweifel am Sinn der Endlagerkommission geäußert.
"Wenn sich herausstellt - wie viele schon befürchten -, dass diese Kommission eine Alibi-Kommission wird, dann werde ich sicherlich nicht dazu beitragen", sagte Zdebel im Interview mit der in
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Berlin (ots) - Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde werden in Deutschland schon im kommenden Jahr rund 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Das geht nach Informationen des "Tagesspiegels" aus dem Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute hervor, das am Donnersta ...
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Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend.
Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt.
Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Kor ...
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Ulm (ots) - Clemens Binninger (CDU) ist ein ehrenwerter Mann und ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte für alle Fragen der inneren Sicherheit.
Der CDU-Abgeordnete hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zu einem Muster an parlamentarischer Aufklärung ohne parteipolitisches Gezänk wurde, zum Vorbild fü ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) kritisiert.
"Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Binningers Begründung ...
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Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden.
Clemens Binninger (CDU), der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, au ...
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Berlin (ots) - Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf den Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingear ...
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Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt.
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Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014 aufgehoben - Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für ...
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Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge zeigt.
Abgelehnt ...
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Osnabrück (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der BdV werde "vor allem für die Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern, die Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Themen Kultur und Geschichtsforschung" gebraucht.
Kos ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: "Blick in die Vergangenheit prägend"!
Die Grünen im Bundestag haben den Bund der Vertriebenen (BdV) aufgefordert, seine Mitgliederzahl offenzulegen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der innenpolitische Sprecher Volker Beck, d ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab.
"Ich warne die große Koalition vor einem Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn die s ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne zu einer Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf kritisiert.
"Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte FDP-Vize
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Hamburg (ots) - Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab.
Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind damit wieder gleichauf mit der Linken.
Für die andere Oppositionspartei wollen sich unverändert 10 Prozent der Wähler en ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
"Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen - Reiche sollten "Rentenopfer" bringen!
Linken-Chefin Katja Kipping rügt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsozial.
In einem ...
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Berlin (ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen".
Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelt ...
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Berlin (ots) - Der deutschen Initiative "Adopt a Revolution", die seit 2011 zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien fördert, droht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Das zuständige Finanzamt Leipzig I begründe das damit, dass der Trägerverein "About:Change" ausschließlich einem poli ...
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Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit!
Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen.
"Das mag für Herrn Brüderle wichtig sein. Aber das hilft der liberalen Sache nicht weiter, weil es ja nur rückw ...
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