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Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein.
Das gilt auch für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde.
Denn selbstverständlich geht es den Arbeitge ...
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Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten.
Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenommen mit der Wahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:08:42 (114 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde.
Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der SPD: Bei den G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:05:47 (112 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln.
Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen Europa sign ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 22:58:40 (140 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht.
Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung und Forschung, ...
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Halle (ots) - Es ist abenteuerlich genug, aus der Frage, ob die Bundeswehr die Vernichtung syrischer Chemiewaffen eskortieren soll, eine Grundsatzfrage zu machen.
Das ist sie nicht. Es läge vielmehr in der Logik linker Programmatik, an dieser Stelle Ja zu sagen.
Es geht weder um einen Kampfeinsatz noch um eine riskante friedenserhaltende Maßnahme ...
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Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.
Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.
Es geht um Krieg und Frieden, nicht um Euro und Cent. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:01:48 (116 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz zurückgewiesen.
Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr existiere weiter, aber die Studierenden se ...
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Osnabrück (ots) - "Gemeinsam mit den Grünen" / "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende fielen in seine Amtszeit"!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat.
"Einstieg in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 14:31:56 (106 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Während die Wirtschaft zunehmend über Fachkräftemangel klagt ist, nach neuesten statistischen Zahlen, rund eine halbe Million junger Arbeitnehmer als arbeitslos und ohne Berufsabschluss gemeldet.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neue noch nicht veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
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Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien hat Linksfraktionschef Gregor Gysi für eine Enthaltung geworben.
Es gebe in der Fraktion "welche, die sehen das abrüstungspolitisch, die sind für Ja", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat seine Bereitschaft signalisiert, die Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu leiten.
"Ich sehe darin keine parteipolitisch orientierte Aufgabe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb wäre ich bereit, sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 12:16:23 (110 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 12:14:07 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Kritik von seinen Genossen an der Ukraine-Politik von SPD und Grünen für überspitzt.
Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag widersprach er der Aussage seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die die Politik von Außenminister
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die europäische Politik hat Linksfraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagen, dass in ganz Europa, nicht nur der EU, Englisch vom Grundschulalter an als Pflichtfach in den Lehrplan aufgenommen wird.
"Von Russland bis Portugal sollten alle Kinder a ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken.
"Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 12:06:44 (116 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Appell an Mittelstand vor der Hannover-Messe / Wanka will mit Hilfe von Forschung Risiken wie Ausspähung oder Cybermobbing "energisch bekämpfen"!
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat vor der Hannover-Messe an den deutschen Mittelstand appelliert, trotz Datenklau und Ausspähaffäre keine Vorbehalte gegen "Big Data" aufzubauen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 12:04:38 (113 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Beim Krisenherd Ukraine betonte Parteichefin Simone Peter gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) den Schulterschluss ihrer Partei mit der Politik der Bundesregierung und der EU.
Es sei wichtig, dass Europa mit einer starken, gemeinsamen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Vorgehen des türkischen Premiers Tayyip Erdogan stellt nach Ansicht der Grünen den Beitritt der Türkei zur EU in Frage.
Parteichefin Simone Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Dass Oppositionelle verfolgt und Medien ausgeschaltet werden und ein Wahlkampf so unf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 11:57:12 (100 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat erstmals öffentlich seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgeschlossen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"Es ist klug, jetzt andere Personen die Verantwortung übernehmen zu lassen", sagte der portugiesische P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 11:54:30 (107 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David Mc Allister, hat angekündigt, dass die CDU im Wahlkampf auf das Thema Stabilität setzt.
So will die CDU ihr Nein zur Vergemeinschaftung der Schulden im Europa-Wahlkampf her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 11:51:43 (112 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Not könnte nicht größer sein: Berlin sucht händeringend nach Lehrern. Die Meldungen sind alarmierend.
Bis zum nächsten Schuljahr braucht die Stadt noch mehr als 2000 neue Pädagogen, um den Unterricht gewährleisten zu können.
Jetzt startet die Schulverwaltung eine 100.000 Euro teure Werbekamp ...
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Bielefeld (ots) - Noch handelt es sich bei den Fracking-Genehmigungen lediglich um Aufsuchungserlaubnisse.
Probebohrungen oder gar Fracking sind verboten. Aber der Druck, diese Technologie zuzulassen, wächst.
Doch Fracking gefährdet nicht nur unser Grundwasser, sondern ganze Landstriche. Die Bundesregierung sollte der Schiefergas-Förderung deshalb ...
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Düsseldorf (ots) - Daimler-Vorstand Wolfgang Bernhard rechnet wegen der zunehmenden Verbreitung von so genannten Gigalinern in Europa mit Umsatzeinbußen.
Bernhard sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Sattelschlepper. Die Nutzf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 11:18:29 (115 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der Behinderten-Hilfe noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten.
"Alles andere würde zu einer tiefen Enttäuschung bei den Kommunen führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 11:06:02 (127 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß.
Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln.
In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund.
Im komm ...
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Regensburg (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Klaus Barthel plädiert für ein Anti-Stressgesetz, um dem Druck des Ständig-Erreichbar-Seins in der digitalen Arbeitswelt Einhalt zu gebieten.
Der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag) sagte Barthel: "Wir brauchen klare Regeln, dass auch unter den Bedingungen der digitalen Welt Arbeitswelt die Arbeitsz ...
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Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Pflegeversicherung erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach:
"Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung schützt vor finanzieller Überforderung im Pflegefall und motiviert zu nachhaltiger Vorsorge: Schon jetzt haben weit ...
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Berlin (ots) - Drei Tage lang hatten Besucher der Altenpflege-Messe in Hannover Ende März die Gelegenheit, Postkarten an Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu unterzeichnen und damit ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Altenpflegeausbildung zu setzen.
P ...
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Berlin (ots) - Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit.
Sie gestalten die Bildungsarbeit der Stiftung aktiv und erfolgreich mit. Dieses Jahr steht unter anderem der "Europakongress Saarbrücken 2014" auf dem Programm.
Eingeladen war unter anderem auch der Landesvor ...
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