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Frankfurt/Oder (ots) - Im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind acht Flüchtlinge an Windpocken erkrankt.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, waren die Erkrankungen bereits Mitte Februar festgestellt worden.
Seitdem leben die acht Betroffenen gemeinsa ...
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Freiburg (ots) - Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall eine Krankenhauslandschaft zu schaffen, die ortsnah eine Grundversorgung bietet und daneben die einzelnen Fachgebiete der Medizin auf Schwerpunkt-Häuser konzentrier ...
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Bielefeld (ots) - Dass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt.
Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die Regelschulen integriert werden, bleibt die Zahl der Schüler nahezu konstant, die auf eine ...
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Bielefeld (ots) - Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle.
Das Schulministerium hat die Zwangsanschaffung bestimmter Geräte gekippt - und überlässt den Schulen nun die Entscheidung, welche Rechner mit welcher Software ...
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Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt.
Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Skepsis gegen die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre ist auch an den Gymnasien im Rheinland verbreitet.
Zwar sei die große Mehrheit der Schulleiter in der Region gegen eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.
Jeder zehnte Direktor habe sich aber für einen erneuten Systemwechsel ausgesprochen, b ...
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Cottbus (ots) - Mit mehr als 1.100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.
Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist ...
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Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren.
Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leute in zwölf Schuljahren zur Studienreife geführt.
Nur bei uns soll das nicht gelingen? Die Experten hatten doch jahrelang Zeit, Lehrplän ...
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Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag.
Es ging um die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030.
Wer aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte Halbins ...
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Der Rückzug von Mölzer könnte Parteichef Strache noch teuer zu stehen kommen!
Wien (ots) - Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so bezeichnen?
Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der "pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher ...
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Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich.
Das ist nicht gerade weltbewegend. Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition üb ...
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Bremen (ots) - Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens.
Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein.
Mindestlohn? Gab es da Diskussionen?
Die Kanzlerin erwä ...
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Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet.
Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die SPD applaudiert, weil sie in ihrer Regierungserklärung die gesetzliche Frauenqu ...
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Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.
Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige Abstufungen in den gegenseitigen Sympathieb ...
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Halle (ots) - Die SPD spricht plötzlich viel von der bösen kalten Progression, die Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen nicht einmal den Inflationsausgleich in der Tasche lasse.
Die Union wiederum begeistert sich zunehmend für den Gedanken von flexiblen Altersgrenzen möglichst jenseits der 65 bei der Rente. ...
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU) regiert seit heute länger als der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der längsten Regierungszeit eines Sozialdemokraten bislang: Helmut Schmidt.
Warum ist das sö Schmidt verlor sein Amt, nachdem er das Vertrauen seiner Partei und seines Koalitionspartners einge ...
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Essen (ots) - Mit ihrem voreiligen Erlass zur Zwangsanschaffung teurer Edelrechner an den Oberstufen hat sich Schulministerin Löhrmann (Grüne) kräftig verrechnet.
Die breite Ablehnungsfront zeigt Wirkung: Die Ministerin rudert nun mit einer Öffnungsklausel zurück und schiebt den Schwarzen Peter an die Schulkonferenzen.
Die sollen nu ...
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Bremen (ots) - Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang.
Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte.
Ein Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass alter und neuer Dienstherr ...
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Aachen (ots) - Es müssen ja nicht gleich die großen Visionen sein.
Aber ambitionierte Pläne sollte das geneigte Publikum schon von einer Regierungschefin erwarten dürfen.
Mit dem Namen früherer Kanzler sind solche Projekte, sind richtungsweisende Entscheidungen verbunden.
Willy Brandt steht für die Ostpolitik und das Vo ...
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Berlin (ots) - Der Atomexperte der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, hat Zweifel am Sinn der Endlagerkommission geäußert.
"Wenn sich herausstellt - wie viele schon befürchten -, dass diese Kommission eine Alibi-Kommission wird, dann werde ich sicherlich nicht dazu beitragen", sagte Zdebel im Interview mit der in
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Berlin (ots) - Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde werden in Deutschland schon im kommenden Jahr rund 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Das geht nach Informationen des "Tagesspiegels" aus dem Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute hervor, das am Donnersta ...
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Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend.
Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt.
Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Kor ...
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Ulm (ots) - Clemens Binninger (CDU) ist ein ehrenwerter Mann und ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte für alle Fragen der inneren Sicherheit.
Der CDU-Abgeordnete hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zu einem Muster an parlamentarischer Aufklärung ohne parteipolitisches Gezänk wurde, zum Vorbild fü ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) kritisiert.
"Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Binningers Begründung ...
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Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden.
Clemens Binninger (CDU), der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, au ...
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Berlin (ots) - Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf den Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingear ...
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Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt.
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Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014 aufgehoben - Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für ...
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Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch.
Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge zeigt.
Abgelehnt ...
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Osnabrück (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der BdV werde "vor allem für die Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern, die Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Themen Kultur und Geschichtsforschung" gebraucht.
Kos ...
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