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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben.
Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition plage: "Wir si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:25:55 (132 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur Generationengerechtigkeit dar.
Das erklärt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:41:34 (89 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung.
Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar.
Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln und zu rufen "Ich will hier rein"?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:38:34 (88 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom.
Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien.
Zum anderen zeichnete sich bereits im Dezember ab, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:26:27 (108 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht:
Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten.
Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. Etwa durch ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:22:03 (83 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.
Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.
Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Ren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:17:40 (111 mal gelesen)
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Mainz (ots) - So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es allen recht machen will:
Mit Blick auf den demografischen Wandel und in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im November vereinbart, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Einerseits.
Andererseits wolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:13:45 (116 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei:
Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Der milliardenschwere Deal wur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:57:52 (73 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von Industriebeihilfen / Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine und mittlere Stromerzeuger - Deutschland darf Klage gegen das Verfahren nicht einstellen!
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:52:26 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt.
"Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:48:49 (112 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile der Industrie we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:45:42 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
So hätten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:42:04 (73 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:39:11 (93 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check.
Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand.
Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:25:33 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.
Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen und daher in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:26:46 (110 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat.
Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich veranker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:23:51 (101 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im monatelangen Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion ist ein Durchbruch erzielt worden.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Demnach ist das Land bereit, die den Kommunen zugesagte jährliche Pauschale von 35 Millionen jedes Jahr neu zu überprüfen und ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:18:20 (77 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - »Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!«
Aber was, wenn das Leben wegen des Lernens zu kurz kommt, möchte man dem Urheber der Zeilen, dem römischen Philosophen Seneca, zurufen.
Der wusste noch nichts von G8. Das Turbo-Abi fordert Kindern und Eltern eine Menge ab, jeden Tag. Und nicht immer ist klar, wofür das ...
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Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:10:17 (72 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.
Am Rande der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:07:39 (106 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).
Er reagierte damit a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:02:46 (99 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:00:53 (101 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 20:57:41 (125 mal gelesen)
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Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.
Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte.
Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten.
Ein Verstän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:50:12 (74 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land.
Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen.
Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Übernahme der Krim ...
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Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen.
Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rec ...
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Berlin (ots) - Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Justizminister hatHeiko Maashat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:41:25 (115 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.
Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:34:14 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrecht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:30:41 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen.
Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreihei ...
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