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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt.
"Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Denn eine Änderung is ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständ ...
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Berlin (ots) - AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet Eckpunkte zum Breitbandausbau!
Die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Freitag Eckpunkte für den zukünftigen Breitbandausbau vorgelegt.
Hierzu erklärt der S ...
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Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte wirklich nicht schlechter sein können.
Die Opposition will Edward Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt die Entscheidung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt werden soll.
Denn zum einen müsste
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chef interpretiert Rückzug des NSA-Ausschussvorsitzenden Binninger als "wenig gutes Zeichen" und wirft Regierung "Hasenfüßigkeit" vor / Forderung: "Snowden sollte in Deutschland aussagen"!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderun ...
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Ravensburg (ots) - Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät.
Da bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge ...
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Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofe ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward Snowden einzusetzen, sollte dieser vor dem NSA-Untersuchungsaussch ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt.
Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bräuchte es gar keine Datenvorratsspeicherung.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-K ...
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Osnabrück (ots) - Greenpeace-Atomexperte: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!
Nach Ausstieg aus Atomausstieg - Linke: Gabriel als Energiewende-Botschafter schicken!
Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital schließt aus, dass die Kernenergie in Japan drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sicherer geworden ist.
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Berlin (ots) - Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der Wissenschaft droht Exzellenzverlust!
Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor.
Dazu gehört auch eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung.
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Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen.
An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen?
Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu ...
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Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar.
Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Alexander Dobrindt weiß es ganz genau.
Er wird nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des schnellen Internets auf dem ...
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Osnabrück (ots) - Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen / Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie abgetan werden!
Angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der
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Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.
Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).
Bislang best ...
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Berlin (ots) - Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer keine qualitativ hochwertige Pflege!
Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter We ...
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.
"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsminis ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter de ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor.
Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt!
Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts.
Tatsächlich ist der fors ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrer ...
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Berlin (ots) - Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter!
Aktuell wird über mögliche Veränderungen am Rentenpaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karin Maag (CDU):
"Wir halten an unserer Zusage fest, dass die sogenannte Mütterrente ab dem 1. Juli wirksam wird. Dafür werden ...
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Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel.
Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression.
Diesen steuerlichen Effekt, der Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber st ...
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Berlin (ots) - Dokumentationszentrum muss rasch fertiggestellt werden!
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jüngsten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für eine rasche Fertigstellung des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ...
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Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich der Pflege habe sich nicht bewährt und sie mache sich deshalb Gedanken über eine Rückkehr zur Bedarfsplanung durch die Kommunen:
"Mit ihre ...
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Berlin (ots) - Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden.
Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an.
Der gebürtige Ost-Berliner sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), er stehe "für eine pro ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag wurden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt.
Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der griechischen Schuldenkrise zu begrüßen.
"Das ist kein Fortschritt. Das zeigt n ...
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Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich:
Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit.
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Berlin (ots) - Politik mit Augenmaß gefragt!
Am heutigen Donnerstag stellen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor.
Mit einer prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses Haush ...
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