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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Novelle löst bestehende Probleme nicht / dena-Chef Kohler fordert Ausschreibungsmodell für erneuerbare Stromerzeugung und Einführung eines Kapazitätsmarkts!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Zu der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

"Mit der heute beschlossenen Reform des EEG wurde der weitere Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland beschlossen, ohne dass die da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:47:19 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ost-Ministerpräsidenten beklagen bei Merkel die absprachewidrige Benachteiligung der Braunkohle beim EEG durch die EU-Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

In einem der "Leipziger Volksz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:30:38 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung wird mit der EEG-Novelle 2014 ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht gerecht / Biomethan ist der einzig bezahlbare grüne Systemdienstleister in unserem Energiesystem!

Deutsche-Politik-News.de | Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien - Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft
Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche!

Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.

"B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:21:15 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Reform zeigt industriepolitische Verantwortung / Größere Investitionssicherheit für Unternehmen Europa konform / Appell an Länder!

Deutsche-Politik-News.de | WirtschaftsVereinigung Metalle
Berlin (ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.

Der am ((...) Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:18:13 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz / Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch:

"Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:13:41 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CDU):

"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, einen Untersuchu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:11:21 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt.

Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird.

Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten demnach Großstädte pro Einwohner 593 Euro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:57:09 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht: Wachsweiche Polit-Kosmetik!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts.

In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:43:10 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung: Zahnlose Mahner!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren:

In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung.

Die Schlagz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:44:03 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Bildungsplan der grün-roten Landesregierung: Der Versuch, politisch überkorrekt zu sein, ging nach hinten los!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Warum (...) der ganze Streit?

Weil das Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat.

Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:40:10 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan: Die Regierung hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist.

Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen.

Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:55:12 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hauk/CDU: Gespaltene CDU - Tiefe Gräben gehen durch die Unionsreihen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden:

Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit ParlamentspräsidentGuido Wolfhätte ein besseres Ergebnis stehen können.

Der neue und alte Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:52:51 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat mit politischen Folgen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen.

Es hat zwar lange gedauert, aber K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:48:31 (167 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Räumung des Berliner Flüchtlingscamps am Oranienplatz: Senatschef Wowereit kann die Abläufe in der SPD noch immer beeinflussen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Wowereit (SPD) half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte.

Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben dürfte.

Raed Saleh, der sich bereits als regierender Kronprinz sieht, wird das kaum erfreuen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:45:33 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bei der Pflege sagt die Politik nicht Wahrheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt.

Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass neue Regeln aufgestellt werden, während ihre Wirkungen und Nebenwirkungen grandios unterschätzt bleiben.

Der Aktionismus der Testph ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:42:23 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CDU: Erprobungsphase zur Reform der Pflegeversicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Berlin, 5. April 2014 - Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber:

Die CDU will die Pflegeversicherung grundsätzlich reformieren. Deshalb ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:39:34 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Tierhaltung: Öffentliche Diskussion um die Bedingungen in der Nutztierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind.

Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen Methoden".

Souverän ist dies nicht. Dahinter steckt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:36:06 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Rüstungsexporten: Die große Koalition könnte sich wenigstens einfach an alte Regeln halten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte.

Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:30:09 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Abwehr von Terror-Flugzeugen: Eine Änderung des Grundgesetzes schürt alte Ängste!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden.

Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:24:19 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.

"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:18:33 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer/Klimke: Ja zu geplantem Textilsiegel!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik!

Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die deutsche Textilbranche soll soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.

Dazu erklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:16:43 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nachfrage nach Bildungs- und Teilhabeleistungen steigt - Bund muss Millionenbetrag nachzahlen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.

Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab, dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben.

Mit dem Bildungs- und Teil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:51:35 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Staatliches Textilsiegel ist nur wirksam, wenn gesetzliche Regulierungen greifen Selbstverpflichtung von Unternehmen ist der falsche Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Christliche Initiative Romero
Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Produktionskette von Textilien einzusetzen.

Seit vielen Jahren engagiert sich die entwicklungspol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:13:37 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Appell an Bund und Länder: Gesundheitsförderung bei Beschäftigten im Bildungswesen und Prävention psychischer Erkrankungen erforderlich / Gaffal: 'Wollen Diskussion versachlichen'!

München (ots) - Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu ergreifen.

In den Bildungsinstitutionen ist laut Gutachten betriebliches Gesundheitsmanagement, begleitet durch entsprechende Serviceeinrichtungen der Länder, erforderlich.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:49:21 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Agrarhaushalt weiter auf hohem Niveau!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:

"Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Vora ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:46:46 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Wahlrecht schafft Gerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:43:21 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zu Kabinettsentscheid Abwasserverordnung: Nutzung von Energiepotenzialen muss sich auch lohnen!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einer Veränderung der Abwasserverordnung zugestimmt.

Die Verordnung enthält nun die Vorgabe, dass kommunale Abwasseranlagen so errichtet und betrieben werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird.

Eine weitere Steigerung der Energieeffizienz und damit die Reduktion der Energiekoste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:38:48 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat.

Es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:35:01 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Fina ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:33:26 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Barthle, CDU-Haushaltsexperte: Barthle erwartet Korrekturen bei der Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Zeiten der Arbeitslosigkeit allenfalls kurz berücksichtigen" / Barthle: Wir achten auf die Folgen!

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barthle, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten allenfalls kurz berücksichtigt werden.

Er sei zuversichtlich, dass es im laufenden Gesetzgebungsverfahren Änderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:41:48 (131 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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