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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht sich Hoeneß nicht zu Dankbarkeit verpflichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß.

"Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird", sagte der SPD-Minister der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:28:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde - Linke protestiert gegen Ausschluss aus Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auszuschließen.

"Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:26:45
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Gentechnik-freie Landwirtschaft - Notbremse der Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert?

Die Bundesregier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:23:52
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur von der SPD infrage gestellten Bundeswehrreform: Politischer Rückstoß!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Früher, schneller und drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik.

Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.

Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:20:57
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Düsseldorfer Flughafen-Poker!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) steht die heikelste Aufgabe seiner bisherigen Karriere bevor.

Er muss entscheiden, ob am Düsseldorfer Flughafen mehr geflogen werden darf.

Das wäre gut für die Wirtschaft, die gar nicht genug von den schnellen Verbindungen in alle Welt bekommen kann: Der Flughafen sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 19:15:43
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur neuen Kostenexplosion beim Hauptstadtflughafen BER: Neue Hiobsbotschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt.

Der seit rund einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die das Flughafenprojekt BER schon mit sich brachte, immer noch einen draufsetzen kann.

Neueste Hiobsbotschaft für den Steuerzahler: De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 19:13:17
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu den explodierenden Kosten für den Hauptstadtflughafen: Projekt ohne Plan!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr.

Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren.

Das Projekt ist also längst ein Fass ohne Boden. Nicht nur für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 19:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Schule/Inklusion: Der Minister muss ein Machtwort sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium:

"Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das wissen die Eltern. Allerdings: Wird er denn einen anderen Abschluss erlangen?

Sicher scheint nur, dass der Schulabschluss für den Jungen mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:47:41
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Nach Kinderporno-Affäre: Bei Edathy-Bildern droht künftig Haftstrafe / Bundesregierung bezieht auch den Handel mit bloßstellenden Fotos Erwachsener ein!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will nach der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.

Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den Justizminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:42:26
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer April 2014: Mehrheit für schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien / Russland: Zwei Drittel rechnen mit weiteren Annexionsbestrebungen!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).

Die in dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:38:07
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Deutsche Politik News! Top News: Vaatz/Sendker: Zusätzliche Investitionen für Deutschlands Verkehrswege!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1 Milliarden Euro!

Am Freitag wurde der Haushaltsentwurf 2014 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht.

Dazu erklären der stellvertretende Fraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:26:53
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel bei Samaras: Es braucht konkrete Hilfen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der griechische Patient frohlockt.

Private Anleger haben die erste Staatsanleihe seit mehr als vier Jahren mehrfach überzeichnet - aus ihrer Sicht durchaus logisch.

Der Zinssatz von 4,75 Prozent ist schließlich attraktiv, das Risiko angesichts der politischen Rückendeckung aus Brüssel und der Anbindung an britische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:28:56
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Griechenland/Merkel: Strukturreformen, Bürokratieabbau, Deregulierung - Fesseln der Wirtschaft lösen und der Konjunktur Impulse geben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen.

Die am Freitag in Athen von Merkel (CDU) und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:25:07
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Griechenland darf über Kapitalmärkte nicht wieder Schuldenschleusen öffnen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Athens erste Sanierungserfolge sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu verdanken!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine strikte Fortsetzung des Reform- und Sanierungsprozesses in Griechenland.

"Die ersten Erfolge Athens sind der Linie, Hilfe gegen Reformen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:21:41
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle/Rehberg: Haushälter zeigen Flagge für den Bau der neuen Schleuse in Brunsbüttel!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat am Freitag den Weg freigemacht für den Bau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel.

Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) und der Berichterstatter der Unions-Fraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:27:46
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Linker lobt Zurückhaltung der Bundesregierung bei Terrorabwehr-Regelung!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt.

"Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

"Denn eine Änderung is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:26:06
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Terrorflugzeugen: Keine Lust, in den Osterferien eine aufgeregte Debatte zu führen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:

Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.

Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:23:44
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Deutsche Politik News! Top News: Lange: Kosten für den Breitbandausbau müssen gesenkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet Eckpunkte zum Breitbandausbau!

Die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Freitag Eckpunkte für den zukünftigen Breitbandausbau vorgelegt.

Hierzu erklärt der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:21:37
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Wechsel an der Spitze des NSA-Untersuchungsausschusses: Empörung verpufft!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte wirklich nicht schlechter sein können.

Die Opposition will Edward Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt die Entscheidung.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt werden soll.

Denn zum einen müsste

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:19:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Cem Özdemir, Grünen-Chef: Das Kanzleramt hat offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef interpretiert Rückzug des NSA-Ausschussvorsitzenden Binninger als "wenig gutes Zeichen" und wirft Regierung "Hasenfüßigkeit" vor / Forderung: "Snowden sollte in Deutschland aussagen"!

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:16:52
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ein schaler Beigeschmack / In der gesamten NSA-Affäre hat die Bundesregierung bisher ein schwaches Bild abgeliefert!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät.

Da bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:14:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne erwägen rechtliche Schritte zur Vorladung Snowdens!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.

"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:11:20
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei fordert Merkel auf, sich in USA für Snowden einzusetzen / 'Spitzelei der NSA ansprechen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward Snowden einzusetzen, sollte dieser vor dem NSA-Untersuchungsaussch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:09:59
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Datenvorratsspeicherung: Mehrheit der Deutschen lehnt Datenvorratsspeicherung ab / Größerer Fahndungserfolg bezweifelt!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt.

Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bräuchte es gar keine Datenvorratsspeicherung.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:48:51
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräche mit Heinz Smital, Greenpeace-Atomexperte und Caren Ley, Atomexpertin der Linken-Bundestagsfraktion: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Greenpeace-Atomexperte: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!

Nach Ausstieg aus Atomausstieg - Linke: Gabriel als Energiewende-Botschafter schicken!

Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital schließt aus, dass die Kernenergie in Japan drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sicherer geworden ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:37:19
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Feist: Ungebremste Akademisierung gefährdet Wohlstand!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der Wissenschaft droht Exzellenzverlust!

Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor.

Dazu gehört auch eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:39:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Suche nach Atommüll-Endlager - Der Konflikt bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen.

An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen?

Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:36:09
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Atomenergie/Endlager: Bessere Chancen, die Endlagersuche in ihrem Sinne mitzugestalten, sind nicht zu haben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar.

Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:31:09
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Dobrindt muss liefern!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Alexander Dobrindt weiß es ganz genau.

Er wird nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des schnellen Internets auf dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:55:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag: Gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen / Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie abgetan werden!

Angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:18:01
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