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Essen (ots) - Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält neuen Zündstoff.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), ist "schockiert" über einen Untersuchungsbericht der Schweizer Finanzkontrolle.
Danach liegen in Zolllagern des Landes weitgehend unkont ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Ausweitung des Wahlrechts hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Beteiligung der Opfer an der von der Großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert.
"Wenn wir nicht in die Kommission berufen werden, würde ich das als Affront betrachten", sa ...
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Halle (ots) - Der Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde hat in einem Schreiben an die Mitarbeiter der knapp 1600-köpfigen Behörde Kritik am Behördenleiter Roland Jahn geübt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der das Schreiben vorliegt.
Grund ist Jahns jüngster Bericht an Kulturstaat ...
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Berlin (ots) - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen.
Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hat ...
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Osnabrück (ots) - Der niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt hält die geltende gesetzliche Regelung für den Religionsunterricht für überholt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Der konfessionsgebundene Religionsunterricht ist angesichts der gesellschaftlichen Realität und kulturellen Vielfalt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Landesverwaltung sollen künftig ökologischer auf vier Rädern unterwegs sein.
Dafür dürfen die Ressorts künftig sogar mehr Geld ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
40 Prozent mehr als bislang üblich darf der Kauf eines Die ...
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Köln (ots) - Grünen-Obfrau Mihalic: Wichtiger Zeuge / Designierter Obmann der Linksfraktion Tempel: Viele Ungereimtheiten klärungsbedürftig!
Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy selbst hören.
"Es wäre sicherl ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wohnungswirtschaft aufgefordert, mehr Geld in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren.
"Bei diesen niedrigen Zinsen sind die Wohnungsbaugesellschaften sehr wohl in der Lage, neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen", ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt.
"Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid (SPD) von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten.
Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part.
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Karlsruhe (ots) - Wer Reformen fordert, muss eine Gegenfinanzierung auf den Tisch legen, also Kürzungen an anderer Stelle.
Und zur neuen Ehrlichkeit gehört auch eine Debatte, ob unsere Lehrer in Zukunft noch verbeamtet werden müssen.
Schließlich leisten die rund 10.000 angestellten Pädagogen im Südwesten keine schlechtere Arbeit als ...
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Essen (ots) - Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen.
Der Konflikt hat sich längst militarisiert.
Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Moskau meint, in Donezk und anderen Städten der Ost-Ukraine die Russen "beschützen" zu müssen, nachdem die Übergangsregi ...
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Bielefeld (ots) - Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets.
Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen.
Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahme ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen.
Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu einer Aggression.
Es ist ein kleines ...
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Bielefeld (ots) - Die westliche Welt geht ganz offensichtlich davon aus, dass die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland länger andauern werden.
Die Parlamentspräsidenten der sieben großen Industrienationen (G7) haben ihr für September geplantes Treffen mit dem Vorsitzenden der russischen Duma abge ...
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Halle (ots) - Die Bilder aus Slwajansk, aus Kramatorsk oder Donezk zeugen von Konfusion.
Sie erfasst die Berichterstatter ebenso wie die Politik.
Wir haben kein genaues Bild der Lage, beklagte Außenminister Steinmeier (SPD) schon vor Wochen und setzte sich für eine internationale Beobachtertruppe sein.
Inzwischen hat ...
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Bielefeld (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion gezeigt, dass sie als Ministerin bei der Umsetzung des Rentenpakets am längeren Hebel sitzt.
Aus der sogenannten Flexi-Rente des CDU-Mittelstandschefs Carsten Linnemann wird vorerst nichts. Diese Pläne würden im Ministe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich dafür ausgesprochen, bei der Rente mit 63 auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen:
"Das sind über Jahrzehnte Beitragszeiten gewesen", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Schwierig werd ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
Stegner hatte gefordert, das Rentenniveau nicht wie bislang geplant ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
"Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Nivea ...
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Cottbus (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern tatsächlich Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ. In let ...
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Düsseldorf (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ.
In ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat.
Das ist immerhin ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden, und ein Erfolg ist keinesfalls garantiert.
Land, Bund, Kassen - alle verfolgen eigene Interessen. Klar ist, dass die Krankenhäuser auch selbst ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den ...
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Weimar (ots) - Thüringer Eltern können sich nur wundern, was da gestern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde.
Denn für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Kinder in der Schule zwischen Ethik- und Religionsunterricht wählen dürfen. Und das ist gut so.
Schlecht aber sieht es für konfessionslose Kind ...
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Bielefeld (ots) - Ihre Kinder gehören keiner christlichen Konfession an, dennoch wollte eine Mutter aus Baden-Württemberg, dass ihre Kinder moralische Werte in einem Ethikunterricht vermittelt bekommen.
Der Wunsch ist nachvollziehbar. Das Vorgehen der Mutter, mit ihrer Forderung sogar vor Gericht zu ziehen, bewundernswert.
Dass dies ...
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Bremen (ots) - Die Zahl derer, die sich von der Kirche entfernt haben, ist also gestiegen.
Und diese Lebenshaltung wollen die Konfessionslosen auch an ihre Kinder weitergeben. Das Bildungssystem macht ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. (...)
Dass es auch anders geht, zeigen einige Bundesländer. In Thüringen,
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Ulm (ots) - Es ist ein Vorbote eines Kulturwandels, der die Stellung der Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft hinterfragt.
Kann angesichts der rückläufigen Kirchenbindung an der grundgesetzlich hervorgehobenen Stellung der Kirchen festgehalten werden?
Ja, sagte gestern das Bundesverwaltungsgericht und erteilte einer Mu ...
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Mainz (ots) - Traditionen zu brechen ist immer schwierig.
So sagte es der Anwalt der - bisher - unterlegenen Mutter, die einen verpflichtenden Anspruch auf Ethikunterricht durchsetzen wollte.
Die Frage ist, warum an dieser Stelle die Tradition mit aller Macht gebrochen werden soll.
Bemühen wir zwecks Aufklärung noch ein ...
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