|
Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"
SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin.
"Er handelt komplett irra ...
|
Die Corona-Pandemie hat Lieferketten unterbrochen, Produktionsstandorte zum Stillstand gebracht und Wirtschaftseinbrüche verursacht.
Die gute Nachricht: Ein genauer Blick zeigt, dass manche Wirtschaftssysteme um einiges krisenfester sind als andere.
Worauf es ankommt, hat eine Studie des Berliner Instituts für ökologische Wirtsc ...
|
Am Sonntag endete die 72. Berlinale, die trotz Coronapandemie als Präsenzveranstaltung stattgefunden hat. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein:
"Es war die richtige Entscheidung, dass die Berlinale allen Coronaauflagen zum Trotz als Präsenzveranstaltung stattgefund ...
|
Deutschland verfehlt erneut krachend das von der EU vorgegebene Sammelziel für Elektroschrott: Im gesamten Bundesgebiet wurden 2020 nur knapp über 1 Million Tonnen Elektroschrott gesammelt.
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt Deutschland mit einer Sammelquote von 44,1 Prozent deutlich unterhalb des vorgegebenen Ziels von ...
|
Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment.
Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet.
Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler muteten der Partei eine Menge zu.
|
Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt.
Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt langer Weg vor den Protagonisten und Wahlsiegern vom ...
|
Gregor Mayntz zu Schwächen des Föderalismus:
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit.
Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warn ...
|
Zu Jobs mit Mindestlohn:
Wiesbaden (ots) - Im April 2018 wurden in Deutschland 930 000 Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt.
Damit hat sich die Zahl der Jobs mit Mindestlohn von 2015 bis 2018 mehr als halbiert (2015: 1,91 Millionen Jobs).
Wie das Statistische Bundesam ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2020 @ 19:29:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Reinhard Zweigler zum Kampf um den CDU-Vorsitz:
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles.
Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Ha ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 @ 13:02:59
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Tobias Hans zu einem Altschuldenfonds für Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2.500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfe ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Januar 2020 @ 13:01:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Florian Pfitzner zur AfD und zur »Identitären Bewegung«:
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt.
Die Personalentscheid ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Oktober 2019 @ 15:01:56
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 4,92)
|
|
Zur Umfrage zur Nährwert-Kennzeichnung:
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Ergebnis der Umfrage von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Nährwert-Kennzeichnung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Nutri-Score-Ampel ist der Goldstandard unter den Nährwertkennzeichnungen. Gut, dass die Bu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Oktober 2019 @ 16:01:28
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 4,97)
|
|
Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenret ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49
(alles lesen ... | 14404 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,94)
|
|
Zum Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln als Straftat:
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. [1]
"Die Entkriminalisierung würde auch in Baden ...
|
Zum Einfluss von Fridays for Future auf die deutsche Politik:
Köln (ots) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 Prozent) oder sehr hohen Einfluss (12 Prozent) der Klimabewegung Fridays for Future auf die deutsche Politik.
Knapp die Hälfte der Befragten macht hingegen nur einen geringen (36 Prozent) oder sehr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. September 2019 @ 19:01:49
(alles lesen ... | 13700 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,88)
|
|
Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Di ...
|
Zu Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben.
Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. September 2019 @ 14:01:32
(alles lesen ... | 8850 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,97)
|
|
Regine Günther zur CO2-Steuer:
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar.
"Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun o ...
D-P-N: Sozial Schwache dürfen durch Klimamaßnahmen nicht belastet werden!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. September 2019 @ 13:01:57
(alles lesen ... | 11746 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,97)
|
|
Ulrich Schneider zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik:
Berlin (ots) - Anlässlich der (...) Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei.
|
Zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch:
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt.
Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt.
Selenskyj habe sic ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. September 2019 @ 13:01:24
(alles lesen ... | 9986 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Thomas Seim zum Machtkampf bei Bündnis 90/Die Grünen:
Bielefeld (ots) - In ein paar Tagen wird es ernst für die Grünen.
Dann blicken alle Partei- und Fraktionsmitglieder gebannt in Deutschlands Südwesten, weil der bislang einzige Ministerpräsident der Partei, Winfried Kretschmann, sagen will, wie es weiter geht. Mit ihm, seinem ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. September 2019 @ 20:01:04
(alles lesen ... | 13712 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,9)
|
|
Kommentar zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen:
Frankfurt (ots) - Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land.
Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe.
Fernsehsender wie ARD und ZDF laden AfD-Politiker in Talkshows ein und vermitteln so, rechte Hetze se ...
|
Zum Umgang von Bayer mit Glyphosat-Kritik:
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Kritik in der EU am Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat geht Bayer jetzt auf seine Kritiker zu.
"Wir können nachvollziehen und respektieren, dass es in einigen europäischen Ländern den Wunsch der Politik gibt, den Einsatz von Glyphosat zu reduzi ...
D-P-N: Der Widerstand gegen Monsanto und Bayer, Glyphosat sowie Gifte in Lebensmitteln zeigt Wirkung!
|
Zur Wirkung von Glyphosat und Paraquat:
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse eines internationalen Forscherteams zum Zusammenhang des Pestizideinsatzes auf Zuckerrohrplantagen in Zentralamerika und dem Tod zehntausender Menschen fordert die Entwicklungsorganisation INKOTA die Bundesregierung zum Einlenken auf.
...
|
Zum Abgeordnetenhaus Berlin:
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb (...) aus Parlamentskreisen.
Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhau ...
|
Jan Jessen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:
Essen (ots) - Der Albtraum der Volksparteien ist nicht wahr geworden. Sie sind abgestraft worden, aber die AfD hat es nicht geschafft, zur stärksten Kraft in Brandenburg oder in Sachsen zu werden.
Mit 30 Prozent plus hat die CDU in Sachsen ein respektables Ergebnis ein ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. September 2019 @ 12:01:13
(alles lesen ... | 14124 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,88)
|
|
Zum Förderstopp des Tagebaus Jänschwalde:
Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen / Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus!
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. September 2019 @ 13:01:15
(alles lesen ... | 20160 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Eva Schlotheuber zum Zweiten Weltkrieg:
Osnabrück (ots) - Auch 80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hält die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, zahlreiche wichtige Forschungsfragen für unbeantwortet.
"Jede Generation muss eigene Antworten auf die zentralen Fragen finden, die sie beschäftigt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. August 2019 @ 10:01:34
(alles lesen ... | 15574 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Konstantin von Notz zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss.
...
D-P-N: Das Video wirft viele Fragen auf und weckt Zweifel an der Arbeit der Sicherheitsbehörden!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. August 2019 @ 09:01:44
(alles lesen ... | 11174 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,88)
|
|
Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen.
Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.
|
| |
|