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Das läuft seit Jahren so, ohne dass eine entscheidende Besserung in Sicht ist:
Deutsche Politik News! Top News: Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter: Der Anbieterwechsel im Internet bleibt ein Ärgernis - deshalb werden 100 Euro Entschädigung pro Tag Ausfall vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Oliver Krischer zum Anbieterwechsel im Internet:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. April 2019 @ 15:01:07
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Dahinter scheint eine recht straffe Organisation mit Interessen und vielfältiger Verflechtung zu stecken:
Deutsche Politik News! Top News: Florian Weber, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Europawahl, zu »Fridays-for-future«-Demonstrationen am Karfreitag: Die Zukunft ist offensichtlich in Ferienzeiten nicht ganz so wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:

München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.

Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. April 2019 @ 13:01:08
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Eine Pflegevollversicherung soll das Pflegerisiko insgesamt solidarisch besser absichern:
Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, SoVD-Präsiden: Finanzielle Überforderung führt immer öfter zum Sozialamt - Pflege darf kein Armutsrisiko sein, deshalb muss sie gerechter finanziert werden!

Deutsche-Politik-News.de | SoVD Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | SoVD-Bundesverband Logo
Adolf Bauer zu den Pflegekosten:

Berlin (ots) - "Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen am Ende immer öfter zum Sozialamt.

Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not", w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. April 2019 @ 12:01:48
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Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen:
Deutsche Politik News! Top News: Terror Content Regulation (TERREG): Die vom Europäischen Parlament beabsichtigte Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):

Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenparte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. April 2019 @ 13:01:26
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Wie schon ihre Vorgänger kündigt Ministerin Julia Klöckner das Ende des Kükenschredderns nur an:
Deutsche Politik News! Top News: Kükenschreddern soll bis zur Mitte der Legislaturperiode beendet werden: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert - die Lobby der Tierquäler hat immer noch das Sagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Kükenschreddern in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert.

Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor ...

D-P-N: Christliche Bundesagrarminister Christian Schmidt und Julia Klöckner: Blamage ohne Ende!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. April 2019 @ 13:01:41
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Die Zerstörung der Kathedrale durch das furchtbare Feuer hat vielen Parisern das Herz gebrochen:
Deutsche Politik News! Top News: Brandkatastrophe von Paris: Zerstörtes Erbe - die Kathedrale wird wieder aufbaut, aber das alte Notre-Dame ist unwiederbringlich verloren, Paris verlor sein Herz!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Christian Rein zur Brandkatastrophe von Paris:

Aachen (ots) - In nur wenigen Tagen, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wollten Tausende Pariser wie in jedem Jahr das höchste Fest im Kirchenjahr in Notre-Dame begehen.

In der Osternacht, in der die Christen die Auferstehung Jesu feiern, ist es ähnlich wie an Weihnachten immer i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. April 2019 @ 11:01:24
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Kritik an der nicht überzeugenden öffentlich-rechtlichen Berichterstattung aus Paris ist sehr berechtigt:
Deutsche Politik News! Top News: Medien-Kritik: ARD und ZDF haben versagt und berichten unzureichend vom Pariser Notre-Dame-Brand - sie verharrten erneut lieber in ihren Abläufen!

Deutsche-Politik-News.de | Fernsehturm Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische
Stefan Brams zur Berichterstattung von ARD und ZDF zum Notre-Dame-Brand :

Bielefeld (ots) - Als der Putsch 2016 in der Türkei das Land und die Welt erschütterte, versagten die öffentlich-rechtlichen Sender.

Statt ihr Programmschema dem Weltereignis anzupassen und dauerhaft auf Sendung zu gehen, ordneten sie das Ereignis lieber i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. April 2019 @ 15:01:02
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Eine OK-Klausel soll es z.B. Eigentümern leichter machen, Mietverhältnisse zu kündigen:
Deutsche Politik News! Top News: Hells Angels »Germanenhof« in Neu-Hohenschönhausen: Der Staat agiert zu zögerlich - Sicherheitsexperten fordern eine Klausel gegen die Organisierte Kriminalität (OK)!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Alexander Dinger zu den Hells Angels:

Berlin (ots) - Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam.

Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. April 2019 @ 15:01:39
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Was wusste Technik-Vorstand Ola Källenius, designierter Zetsche-Nachfolger, von den Tricksereien?
Deutsche Politik News! Top News: Vorwürfe gegen Daimler: Das ramponierte Image der deutschen Autoindustrie erhält weitere Beulen - die Hersteller Tricksen und Täuschen und gefährden so den Ruf des Industriestandorts Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Frank Schmidt-Wyk zu Vorwürfen gegen Daimler:

Mainz (ots) - Dreieinhalb Jahre ist es her, dass über erste Vorwürfe gegen VW berichtet wurde, doch das ganze Ausmaß des Dieselskandals ist offenbar noch immer nicht bekannt.

Nun gerät ausgerechnet der vermeintliche Musterkonzern Daimler wegen einer bislang nicht entdeckten Abschaltv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. April 2019 @ 10:01:00
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Die JU soll Anliegen und Sorgen der jungen Menschen aufgreifen und mit ihnen diskutieren:
Deutsche Politik News! Top News: Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fordert ein Zugehen der Jungen Union auf ''Fridays for Future''Bewegung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Mike Mohring zu "Fridays for Future":

Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen.

Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, zugeraten, "die Anliegen und Sorgen der jun ...

D-P-N: Die CDU will ihre Position bei Jugendlichen und Umweltbewussten verbessern!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. April 2019 @ 10:01:40
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Kommunalpolitische Kompetenz wird am stärksten SPD und CDU zugestanden:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Parteien der rot-roten Koalition verlieren in Brandenburg weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt - aber auch CDU und AfD verlieren, nur die Grüne legen zu!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum BrandenburgTREND:

Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt.

Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. April 2019 @ 15:01:52
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Schon mehrfach wurden Straßen- & Autobahnblockaden aus Hochzeits- oder Sportfankorsos initiiert:
Deutsche Politik News! Top News: Hans Peter Stauch, baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Peter Stauch zu Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten:

Stuttgart (ots) - Der von der AfD eingebrachte Antrag an das baden-württembergische Innenministerium über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vork ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. April 2019 @ 12:01:29
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Besonders besorgniserregend sind geringe Bestandsgröße und unzureichendes Nahrungsangebot:
Deutsche Politik News! Top News: Umweltverbände fordern den sofortigen Fangstopp: Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee kollabiert, bliebe selbst nach einem sofortigen Fangstopp noch im roten Bereich!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee:

Berlin (ots) - Internationale Fischereiwissenschaftler berichten über alarmierenden Zustand des östlichen Dorschbestands in der Ostsee - Umweltorganisationen fordern Fischereiminister aller EU-Ostseestaaten zu sofortigem Fangstopp auf

Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Int ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. April 2019 @ 11:01:52
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Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist diese Zulassung unverantwortlich:
Deutsche Politik News! Top News: Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Zulassung von 18 Pestiziden bis Ende des Jahres für den deutschen Markt:

Berlin (ots) - Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. April 2019 @ 19:01:27
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Der Bayer-Kurs ist für Leverkusen eine Katastrophe, ganz klar eine Entscheidung gegen die Stadt:
Deutsche Politik News! Top News: Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize & Gesundheitspolitiker, zum Chemiekonzern Bayer: »Die Übernahme von Monsanto war ein riesiger Fehler« / »Glyphosat zerstört die Marke Bayer«!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Glyphosat Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Karl Lauterbach zur Übernahme von Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer:

Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach hat den Sparkurs des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer scharf kritisiert.

Bayer habe mit der Übernahme von Monsanto "einen riesigen Fehler gemacht", sagte der Bundesta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. April 2019 @ 11:31:00
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Kein Jude, Moslem, linker Politiker & Journalist soll sich bei Nichtzahlung sicher fühlen könnten:
Deutsche Politik News! Top News: Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers: Die bisher unbekannte Gruppe »Staatsstreichorchester« fordert 100 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu rechtsradikalen Drohmails:

Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht.

Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. April 2019 @ 11:01:29
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Schon längst hätten notwendige Flächen identifiziert und erschlossen werden können:
Deutsche Politik News! Top News: Berliner Politiker sollten Handeln statt zu demonstrieren: Es mutet hilflos an, wenn Vertreter von SPD, Grünen und Linken nun versuchen, die Stimmung aufzugreifen und sich an der Demonstration beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Demonstration gegen Mietenwahnsinn:

Berlin (ots) - Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt.

Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. April 2019 @ 09:01:31
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Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, Migration hilft dabei nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag: Die Partei »Die Linke« hat sich von den ärmeren Schichten entfremdet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur Partei die Linke:

Osnabrück (ots) - Warnung vor "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte!

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat mit ihren Kritikern abgerechnet und sich gegen "Lügen" und "Diffamierungen" in der Migrationsdebatte verwahrt.

Wagenknech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. April 2019 @ 14:01:56
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Deutschland muss seine erst 2017 geänderten Düngeregeln für Bauern erneut nachjustieren:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, zum Düngerecht: Der Bund soll die strengeren EU- Düngeregeln endlich umsetzen, »Sonst drohen Strafzahlungen«!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung in der Landwirtschaft 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Grünen-Fraktionschef zum Düngerecht:

Osnabrück (ots) - Kritik an "Eiertanz zur Osterzeit" der Landwirtschaftsministerin!

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die strengeren EU- Düngeregeln endlich umzusetzen.

"Passend zur Osterzeit g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. April 2019 @ 13:01:04
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Die Drohungen der AfD führten wohl zu weniger Stimmen für Frau Harder-Kühnel:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, weist der AfD die Schuld an der Niederlage bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten zu und betont »Die AfD hat ein Vorschlags-, kein Bestimmungsrecht«!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Wolfgang Kubicki zur AfD-Niederlage bei der Wahl für den Bundestagsvizepräsidenten:

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen.

"Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. April 2019 @ 12:01:07
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Berlin hat sich zum Klimaschutz bekannt und die öffentliche Hand soll Vorbild sein:
Deutsche Politik News! Top News: Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin will eine Solardach-Pflicht beim Schulneubau: Bei jeder Sanierung und bei jedem Neubau von Schulgebäuden sollen grundsätzlich Solaranlagen installiert werden!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Solardach-Pflicht beim Schulneubau in Berlin:

Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten.

Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. April 2019 @ 09:31:09
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In Alltagssituationen muss sich etwas ändern, damit Mitmenschen in Ruhe gelassen werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anstieg rechter Gewalt - mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe: Empörung reicht nicht - alle sind gefragt, alle sind verantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Anstieg rechter Gewalt:

Berlin (ots) - Das sieht nicht gut aus.

Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben.

Wieder ist Empörung angesagt, Medien berichten, Leser*innen sind entrüstet ob dieser Gewalt in Deutschland - u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. April 2019 @ 08:31:23
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Diese Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland ab:
Deutsche Politik News! Top News: Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zur Kriminalstatistik: »Wir haben es mit einer Rauschgiftschwemme zu tun«!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Sebastian Fiedler zur Kriminalstatistik:

Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde.

Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. April 2019 @ 12:01:20
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Elektroautos sollen mit Prämien bezahlbar werden, Spritschlucker müssen stärker besteuert werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, kritisiert den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für mehr E-Autos als »Schmalspur-Offensive«!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum E-Auto-Vorstoß von Andreas Scheuer:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Förderprogramm für mehr E-Auto-Ladesäulen als halbherzig kritisiert.

"Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. April 2019 @ 12:01:21
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Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen:
Deutsche Politik News! Top News: Florian Post, SPD-Rüstungsexperte, zur Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und am Jemen-Krieg beteiligte Länder: Keine Waffen an Verbrecher, die Journalisten ermorden!

Deutsche-Politik-News.de | phoenix
Florian Post zu Waffenexporten:

Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet.

"Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. März 2019 @ 15:01:54
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Eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger Bundesumweltminister, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Klaus Töpfer zur Endlagersuche:

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor.

"Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes", sagte Töpfer dem "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. März 2019 @ 11:01:38
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Seit Ende 2017 gelten deutlich härtere Strafen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse:
Deutsche Politik News! Top News: 2018 wurden mehr als 2.000 Blockierer von Rettungsgassen bestraft - davon machten gut 700 Autofahrer Rettungskräften mit Blaulicht und Einsatzhorn auf dem Weg zur Unfallstelle nicht sofort die Bahn frei!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn bei-Berlin 2017

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Blockieren von Rettungsgassen:

Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr wurden rund 2400 Verkehrsteilnehmer bestraft, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. März 2019 @ 09:01:02
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Behörden und Politik wollten vermutlich die verfehlte Integrationspolitik nicht wahrhaben:
Deutsche Politik News! Top News: Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich unbehelligt von Behörden und Politik seit Jahrzehnten im Land breitgemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu kriminellen arabischen Clans in NRW:

Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht.

Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. März 2019 @ 09:01:22
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Weiß schlägt vor, nur Einkommen zu prüfen, nicht aber Vermögen und die selbstgenutzte Immobilie:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Weiß (CDU), CDU-Sozialexperte, fordert die SPD bei der Grundrente zum Einlenken auf und unterbreitet einen Vorschlag für eine Einkommensprüfung!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Weiß zur Grundrente:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert.

"Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. März 2019 @ 11:01:08
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Es soll sichergestellt werden, dass die Renten-Empfänger keine Verbrechen begangen haben:
Deutsche Politik News! Top News: Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, fordert die Überprüfung von Renten für verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland und spricht von einem »unerträglichem Zustand«!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Josef Schuster zu monatlichenRentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland:

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden hat die Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland gefordert.

Präsident Josef Schuster teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Wir sind es den Op ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. März 2019 @ 09:31:04
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