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Auch mögliche Ersatzparteien sollen von der Finanzierung ausgeschlossen werden:
Deutsche Politik News! Top News: NPD-Parteienfinanzierung: Jeder Euro ist einer zu viel - es ist absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur NPD-Parteienfinanzierung:

Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung.

Aber zu klein, um verboten zu werden?

So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten.

Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die P ...

D-P-N: Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Februar 2018 @ 10:01:29
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Das Fahren mit emissionsfreien Fahrzeugen soll attraktiver werden:
Deutsche Politik News! Top News: Förderung der Elektromobilität: NRW gibt den Kommunen Geld für den Kauf von E-Autos (maximal 30.000 Euro) und die Errichtung von Ladesäulen (maximal 8.000 Euro)!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Förderung der Elektromobilität:

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung weitet ihr Programm zu Förderung der Elektromobilität aus.

Ab dem 5. Februar 2018 fördert das Land die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks.

"Die Städte und Gemeinden sind eine wichtige Zielgruppe. Deshalb unterstützen wir sie nun bei der Erneuerung ihres Fuhr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018 @ 14:01:12
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 1,57)

Für einen leistungsfähigen Sozialstaat sind höhere Einnahmen erforderlich:
Deutsche Politik News! Top News: Über 30 Verbände fordern von den Parteien Mut zur Umverteilung: Ein gerechtes Land für alle - Reiche besteuern statt beschenken!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis \
Zu den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:

Berlin (ots) - Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken!

Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Februar 2018 @ 08:31:28
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Vom Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen fließt weniger als die Hälfte zurück an den Staat:
Deutsche Politik News! Top News: Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Air Berlin Flughafen Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Bayernpartei
Zur Air Berlin Insolvenz:

München (ots) - Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen.

Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Steuermitteln beglichen.

Dass sich die Berliner Politik trotz der bekannten Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 16:01:03
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Nach seriösen Schätzungen warten 50.000 bis 60.000 Angehörige von Geflüchteten:
Deutsche Politik News! Top News: Kompromiss zum Familiennachzug: Herzlos und inhuman - CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge geeinigt!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Joachim Zinsen zum Kompromiss zum Familiennachzug:

Aachen (ots) - Die Union betont bei jeder Gelegenheit den Wert der Familie.

Das ist Heuchelei. Denn spätestens seit gestern wissen wir: Schutz verdient in ihren Augen nur die deutsche Familie. Für die Familien von Geflüchteten sieht es anders aus.

CDU/CSU und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge also geeinigt. Das Ergebn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Februar 2018 @ 08:01:03
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 2,33)

Mehr Personal für stringentere Kontrollen - die Kontrolle einer Großbaustelle ist personalintensiv:
Deutsche Politik News! Top News: Heribert Jöris, Geschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mehr Personal und Kontrollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer"!

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

"Wir begrüßen die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS. Aber es ist nötig, sie mit mehr Personal auszu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 16:01:33
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Die Drahtzieher rekrutierten Drogenkonsumenten und Hartz-IV-Empfänger als Strohleute:
Deutsche Politik News! Top News: Razzia gegen die Baumafia: Ein 56-jähriger Serbe war der Kopf der Bande / Die illegalen Gewinne flossen nach Luxemburg / Geldwäscheanzeigen lösten die Ermittlungen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Razzia gegen die NRW-Baumafia:

Köln (ots) - Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten "Baumafia" sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige Gruppe eine sechsstellige Summe aus ihren illegalen Geschäften deponiert hatte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 09:01:12
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Die Kläger sehen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation:
Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Offen ist, wie viele illegale Unterkünfte es noch gibt!
Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zweckentfremdungsverbot wirkt: In den vergangenen zwei Jahren wurden 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:

Berlin (ots) - Das Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung.

Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht worden.

Die meisten Ferienwohnungen wurden dabei in Friedrichshain-Kreuzberg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 10:01:44
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Bei der Quellen-TKÜ wird zum Beispiel mittels Bildschirmfotos die Verschlüsselung umgangen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt Trojaner auf Handys ein - sie werden bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Einsatz von Trojanern für die Überwachung von Handys und Tablets:

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.

Demnach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 15:01:43
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Es gab schon diverse frühere Offenbarungen:
Deutsche Politik News! Top News: Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Matz zu Dieter Wedel:

Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.

Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel heute eins auswischen wollen, weil sie keine große Karriere gemacht haben.

E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
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Die Mehrheit der Berliner sieht sich mitgenommen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Berliner sehen ihre Zukunft überwiegend optimistisch: Knapp jeder Zweite hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zukunftserwartung der Berliner:

Berlin (ots) - Knapp jeder zweite Berliner hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren.

Das zeigt eine Umfrage der Berliner Sparkasse, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorab vorliegen.

Vier von fünf Berlinern blicken demnach optimistisch in die Zukunft.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Januar 2018 @ 10:01:02
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Tausende Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen:
Deutsche Politik News! Top News: Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), finanzpolitischer Fraktionssprecher im Landtag: Die Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.

Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher:

"Die ungerechten B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2018 @ 09:01:53
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Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Biesenbach (CDU), NRW-Justizminister, lehnt eine volle Entkriminalisierung der Unfallflucht ab: Wenn der Verursacher flüchtet, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.

"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 15:01:31
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 1,57)

Die Bahn hat nun auch schwierige geologische Formationen als Kostentreiber identifiziert:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur neuen Kostensteigerung bei S21:

Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind.

Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 4,14)

Ein Vorgeschmack auf eine düstere Zeit ohne ethische Schranken?
Deutsche Politik News! Top News: Geklonte Affen: Und dann? Eben - die Entwicklung in den vergangenen Jahren war stetig - dann sind die Menschen dran: Schöne neue, Angst machende Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Affen Safaripark Schmachtenhagen 2010

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zu geklonten Affen:

Mainz (ots) - Der geklonte Mensch rückt näher. Dies ist unzweifelhaft die Ableitung aus den Forschungen chinesischer Wissenschaftler, die nun erstmals mit der "Dolly"-Methode zwei Affen geklont haben.

Man kann diesen Erfolg optimistisch sehen, als Beitrag zu wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt - die Erkenntnisse könnten dazu beitragen, Krankheiten bei Menschen zu bekämpfen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 17:01:58
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Ein Eintrittsdatum, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt ist, soll helfen:
Deutsche Politik News! Top News: Lars Klingbeil, neuer SPD-Generalsekretär, kritisiert die Juso-Aktion ''Parteieintritt gegen die Große Koalition'': Eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.

Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 08:01:26
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In Syrien begann ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg:
Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen (Linke) zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten: ''Da zeigt sich die ganze Absurdität''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:

Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.

"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

In Nordsyrien sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 15:01:36
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Staatsgeld kann das Marktversagen nicht ausgleichen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der vergangenen Milchpreiskrise ist gescheitert: Zehn Prozent der Milchbauern haben binnen zwei Jahren aufgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Milchpreiskrise:

Osnabrück (ots) - Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen!

Zehn Prozent der Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren aufgegeben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Demnach sank die Zahl der Bauernhöf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 08:01:34
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AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann führte die Verhandlungen für die AfD-Fraktion:
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD übernimmt den Vorsitz der drei Bundestagsausschüssen Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Zum Vorsitz der AfD in drei Bundestagsausschüssen:

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen.

Der Parl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 18:01:39
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Die Resolution geht weit über den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag hinaus:
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzende: Die AfD-Fraktion wird an den deutsch-französischen Élysée-Festlichkeiten nicht teilnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:

Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 16:01:02
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Die Vorgaben der EU-Bioverordnung werden in Deutschland durch Länderbehörden aufgeweicht:
Deutsche Politik News! Top News: Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:

Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU-Bioverordnung in Deutschland durch die Länderbehörden aufgeweicht wurden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 13:01:37
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CDU und CSU müssen für eine neuerliche Groko weiterhin kompromissbereit zeigen:
Deutsche Politik News! Top News: GroKo-Sondierungen: Die Union wird sich bewegen - weitere Zugeständnisse dürften bereits als Preis der Großen Koalition einkalkuliert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:

Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.

Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren.

Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderpar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 08:31:06
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Wer jetzt vehement Ja sagt, hat vor vier Monaten verneint:
Deutsche Politik News! Top News: Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union: Vertrauenskrise in der Partei - noch ist nichts entschieden, der Ausgang bleibt offen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:

Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?

Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?

Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.

Das ist der Kern der Vertrauenskrise in der Partei.

Bisher hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Januar 2018 @ 08:01:22
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Sie soll logistisch unterstützt und so Angriffe auf irakische Sicherheitsbehörden befördert haben:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung protestierte gegen die Todesstrafe: Im Irak zum Tode verurteilte deutsch-marokkanische IS-Anhängerin Lamia K. stammt aus Mannheim!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:

Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden zugegeben haben aus Deutschland über Syrien in den Irak gereist zu sein, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 18:01:33
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Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die Grenze in das Konfliktgebiet verlegt:
Deutsche Politik News! Top News: Nesrin Abdallah, Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien: ''Angriff gegen das gesamte syrische Volk''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.

Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.

Die Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, Nesrin Abdallah, äuße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 15:01:02
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Die Politik nährt die Agrarindustrie und lässt sie auf Kosten von Umwelt, Klima und Tieren produzieren:
Deutsche Politik News! Top News: Agrardemo ''Wir haben es satt!'' in Berlin: 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende / ''Essen ist politisch''!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:

Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.

"Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", sagt "Wir haben es satt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 10:01:13
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Der größten Oppositionsfraktion steht der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Boehringer, Vermögensberater & Initiator der ''Holt-unser-Gold-heim''-Bewegung, soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Haushaltsausschusses des Bundestages:

Düsseldorf (ots) - Der Vermögensberater Peter Boehringer soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden.

Darauf hat sich die AfD-Fraktion nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) intern verständigt.

Boehringer ist Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Bewegung. Der Zugriff auf den Chefpos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Januar 2018 @ 10:01:57
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Bei fehlenden Voraussetzungen für eine weitere Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden:
Deutsche Politik News! Top News: Karl-Heinz Schröter (SPD), brandenburgischer Innenminister, schließt nach Cottbus einen Flüchtlingsstopp auch in weiteren Kommunen nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zu Flüchtlingsstopps in brandenburgischen Kommunen:

Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen.

Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, "dann werden wir im Einzelf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 17:01:47
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Banden- und gewerbsmäßige Schleusung von Flüchtlingen über Polen nach Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Razzia gegen internationalen Schleuserring: Durchsuchungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und auf polnischem Hoheitsgebiet!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zur Razzia gegen einen internationalen Schleuserring:

Leipzig (ots) - Rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am heutigen Morgen bundesweit gegen einen international operierenden Schleuserring vorgegangen.

Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen durchgeführt wurden.

Weitere Durchsuchungen fanden in den Bundesländern Nord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 08:01:29
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