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Bremen (ots) - Erkannt hat die Bundesregierung das Problem schon vor langer Zeit, nur getan hat sie dagegen zu wenig:
Die stark süchtig machende und extrem gesundheitsschädliche Synthetikdroge Crystal Meth breitet sich immer weiter aus.
Im Jahr 2008 fanden Polizisten und Zollfahnder hierzulande gerade einmal vier Kilogramm der ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:19:08
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Mainz (ots) - Vor einigen Wochen hat der Münsteraner Professor Gernot Sieg eine Studie vorgelegt.
Demnach würde eine Helmpflicht für Radfahrer die Volkswirtschaft 278 Millionen Euro im Jahr mehr kosten als der jetzige Zustand ohne Helmpflicht.
Weniger Tote und Schwerverletzte hätten einen "Nutzen" von 570 Millionen, auf der anderen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 17:02:41
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den 25. Jahrestag des Mauerfalls ebenso angemessen feiern wie die friedliche Revolution von 1989.
"Ich habe großen Respekt vor der Absicht des Bundespräsidenten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der Ankündigun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 12:31:49
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Türkei zu mehr Religionsfreiheit aufgerufen und daran erinnert, dass das Land einst christlich geprägt gewesen sei.
"Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 12:29:48
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Essen (ots) - Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein Sperrsystem für Handys als besseren Schutz gegen Diebstahl.
"Das Sperrsystem für Mobiltelefone muss in Deutschland Pflicht werden", sagte Höhn der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).
Bisher können Diebstahlopfer m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 12:15:21
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Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt.
"Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über die Kommentare gewundert, die Große Koalition habe eine Mehrheit im Bundesrat", erklärte sie im Interview mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 12:11:38
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Osnabrück (ots) - Analog zum Mindestlohn: Backenbart des Grünen-Chefs soll stufenweise verschwinden!
Grünen-Chef Cem Özdemir will sein Versprechen einlösen und seine Koteletten abschneiden lassen - allerdings nicht sofort.
Der Politiker hatte angekündigt, den markanten Backenbart abz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 11:48:18
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Düsseldorf (ots) - Damit war in Genf nicht zu rechnen: Moskau lenkt ein.
Die Gespräche dauerten erheblich länger als gedacht, und am Ende stand sogar eine gemeinsame Erklärung.
Wird in der Ukraine nun alles gut? Nein. Denn die Konferenz von USA, Russland,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:58:04
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Düsseldorf (ots) - Dass es zur Ukraine noch positive Nachrichten gibt, ist schon eine Überraschung: Kiew, Moskau, Washington und die EU haben sich auf einen Plan zur Lösung der Krise geeinigt.
Dass Russland so fürs Ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:55:33
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Berlin (ots) - Auf die beiden wichtigsten Fragen gibt der Kompromiss jedoch keine Antwort:
Die Separatisten sollen entwaffnet werden. Aber wer macht das jetzt? Die Regierung in Kiew ist dazu erkennbar unfähig und die Separatisten sind absolut unwillig.
Die OSZE wird den Rückzug der "grünen Männchen", wie sie im Netz genannt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:53:07
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Halle (ots) - Greift der Kompromiss, kann die Welt aufatmen.
Wenn er scheitert, wird es zwangsläufig noch viel schlimmer.
In jedem Fall hat der russische Präsident Wladimir Putin eines seiner Ziele erreicht.
Wie in alten Zeiten verhandelt Russland mit den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:49:28
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Friedensplan für die Ukraine:
Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes.
Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Allzu oft haben Kreml-Politiker in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:44:08
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Berlin (ots) - Auf seiner vierten China-Reise hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch mit der Situation der Christen befasst. Dazu erklärt Kauder (CDU):
"Trotz mancher Sorgen hat sich die Situation der Christen in China in den vergangenen Jahren verbessert. Man kann v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 11:45:32
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt das Osterfest.
Wir gedenken am höchsten christlichen Feiertag des Todes und der Auferstehung Jesu Christi.
Dessen wichtigstes Vermächtnis ist die Bergpredigt, in der unter anderem Gerechtigkeitssuche und Friedensstiftung als Seligpreisungen genannt werden. Krieg gehört nicht dazu.
Krieg i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:14:27
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Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf Doppelrollen.
Im russischen Staatsfernsehen ist er jovialer Studiogast und Anchormann in einer Person, Europa gegenüber dreht er am Gas- wie am Geldhahn gleichzeitig und transatlantisch gibt er den Snowden-Versteher: Bruder im Geiste sag' mir, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:07:22
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach Schweizer Vorbild zu geben.
Außerdem soll die EU mit einer Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der Ost-Ukraine beitr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 22:04:59
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 1994 das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) verabschiedet.
Zum 20. Jahrestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 21:39:21
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Berlin (ots) - Brandenburg hat bereits heute Schwierigkeiten, neue Pflegefachkräfte zu finden, und steht vor besorgniserregenden Prognosen - so die Brandenburger Fachkraftstudie:
Aktuell sind 30.000 Pflegefachkräfte im Land Brandenburg tätig, bis 2030 steigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 21:37:23
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Berlin (ots) - Alle, die bereits auf Unterstützung, Begleitung oder Pflege angewiesen sind oder sich, wenn es so weit ist, versorgt wissen wollen, sind geschockt:
Die Bundesregierung will mit einer Reform die Altenpflegeausbildung abschaffen.
Familienministerin Schwesig (SPD) und Gesundheitsminister Gröhe (CDU) haben gestern voll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 21:33:26
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Saarbrücken (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren ausgesprochen.
McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitglie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 21:41:36
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Bielefeld (ots) - Die britische Umweltbehörde hat untersucht, wie oft eine Baumwolltasche benutzt werden muss, um weniger zur Erderwärmung beizutragen als eine einmal genutzte Plastiktüte: 131 Mal!
Die Ökobilanz der Tüte scheint also nicht schlecht. Warum also ein Verbot? Das Problem entsteht nach dem Benutzen.
Recycling, getrenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 21:10:39
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Essen (ots) - Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält neuen Zündstoff.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), ist "schockiert" über einen Untersuchungsbericht der Schweizer Finanzkontrolle.
Danach liegen in Zolllagern des Landes weitgehend unkont ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 18:26:25
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Düsseldorf (ots) - Eine Ausweitung des Wahlrechts hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 18:23:35
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat die Beteiligung der Opfer an der von der Großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert.
"Wenn wir nicht in die Kommission berufen werden, würde ich das als Affront betrachten", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 18:20:42
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Halle (ots) - Der Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde hat in einem Schreiben an die Mitarbeiter der knapp 1600-köpfigen Behörde Kritik am Behördenleiter Roland Jahn geübt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe), der das Schreiben vorliegt.
Grund ist Jahns jüngster Bericht an Kulturstaat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 18:18:53
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Berlin (ots) - Mit dem Versprechen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die SPD in den Wahlkampf gezogen.
Jetzt hat sie ihre Versprechen gegen den Widerstand von CDU und Wirtschaftsunternehmen, die massive Bedenken im Vorfeld des Gesetzentwurfs geäußert hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. April 2014 @ 13:00:41
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Osnabrück (ots) - Der niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt hält die geltende gesetzliche Regelung für den Religionsunterricht für überholt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Der konfessionsgebundene Religionsunterricht ist angesichts der gesellschaftlichen Realität und kulturellen Vielfalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. April 2014 @ 21:55:30
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Landesverwaltung sollen künftig ökologischer auf vier Rädern unterwegs sein.
Dafür dürfen die Ressorts künftig sogar mehr Geld ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
40 Prozent mehr als bislang üblich darf der Kauf eines Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. April 2014 @ 23:18:16
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Köln (ots) - Grünen-Obfrau Mihalic: Wichtiger Zeuge / Designierter Obmann der Linksfraktion Tempel: Viele Ungereimtheiten klärungsbedürftig!
Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy selbst hören.
"Es wäre sicherl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. April 2014 @ 23:30:00
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wohnungswirtschaft aufgefordert, mehr Geld in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren.
"Bei diesen niedrigen Zinsen sind die Wohnungsbaugesellschaften sehr wohl in der Lage, neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. April 2014 @ 23:24:35
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