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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Diens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:27:47 (96 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:24:09 (70 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher.
Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie.
Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht ordentlich. Die Inflation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 10:07:44 (83 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:53:30 (103 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:49:50 (91 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung.
So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweit geltende Pkw-Maut ein.
Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) will einen Reparaturfonds für marode Stra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:46:36 (80 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren.
Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft.
Und die Große Koalition hat es in ihren Koaliti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:32:12 (83 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen.
Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen.
Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblichen und trotzdem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:28:37 (101 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche Autofahrer nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:23:57 (92 mal gelesen)
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Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 08:58:21 (79 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
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Halle (ots) - Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten Einigkeit.
Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren.
Und schließlich macht es sich schlecht, die von ...
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Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt.
Die Milliarden anders aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - bleibt der Großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 08:54:43 (90 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach ausführlichen Tests will die Bundespolizei an deutschen Flughäfen mehr sogenannte "Nacktscanner" einsetzen.
Diese Maschinen werden bereits sei November 2012 an mehreren deutschen Flughäfen eingesetzt.
"Ein Aufwuchs der Gerätezahlen ist geplant. Die Körperscanner genießen bei den Passagieren eine hohe Akzeptanz", erklärte Pamela ...
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Berlin (ots) - Die beiden vor einem Jahr in Syrien entführten Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi sind weiterhin verschollen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zum Jahrestag der Entführung des syrisch-orthodoxen Erzbischofs von A ...
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Saarbrücken (ots) - Die Autohersteller haben allein in den ersten drei Monaten des Jahres rund 312.000 Autos in Deutschland wegen erheblicher Sicherheitsmängel zurückgerufen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, gehörten unter anderem gebrochene Gaspedale, defekte Airbags oder Sicherheitsgurte sow ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 22:07:54 (114 mal gelesen)
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Handwerk: "Vorstoß für 32-Stunden-Woche überfordert Familienbetriebe" - Protestbrief an Schwesig!
Das Handwerk wehrt sich gegen Pläne von Bundefamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter einzuführen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Handwerkspräsident Hans Peter ...
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Osnabrück (ots) - Pläne zur Kostenbeteiligung der Arbeitgeber verurteilt / "Große Koalition macht Geschenke auf Kosten Dritter"!
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgeworfen, die Verantwortung für ihre verfehlte Rentenpolitik auf die Betriebe abzuwä ...
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Berlin (ots) - Berlin braucht neue Lehrer - viele neue Lehrer. Mehr als 2.000 will und muss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum nächsten Schuljahr einstellen.
Doch angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels ist klar, dass der riesige Bedarf nicht allein mit Bewerbern gedeckt werden kann, die sich in einem Studiu ...
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Halle (ots) - Ein Lichtblick für Autofahrer: In Sachsen-Anhalt können in den kommenden Wochen viele Schlaglöcher gestopft werden, die im Laufe der Jahre auf den Straßen entstanden sind.
Möglich ist das, weil dem Land und den Kommunen für Reparaturen mehr Geld als erwartet zur Verfügung steht. Der Grund: Es gibt kau ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:53:00 (109 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so - eben juristisch.
Das mag in der Chefetage von Eon gut sein, ebenso, wenn man als Rechtsanwalt unterwegs ist.
Aber Gnauck vergisst, dass an den Schaltstellen der Politik eben nicht nur juristisch, sondern auch verschärft politisch gedacht werden muss, dass die ...
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Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben.
Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleiste ...
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Hagen (ots) - Das ist jetzt keine Beleidigung: Ein bisschen verrückt ist der Mann schon.
Dieter Mennekes schreckt nicht vor spektakulären Aktionen zurück, um seine Belange in die Öffentlichkeit zu tragen.
In seiner Heimat schrieb er vergangenes Jahr das Wort "Birkentöter" in großen Buchstaben auf die Rathausfassade, weil er mit einer Abholzungsakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:42:16 (109 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Auf der geplanten Wildwald-Fläche in Siegen-Wittgenstein, die NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Donnerstag in Bad Laasphe vorgestellt hat, soll ein Windrad entstehen.
Das bestätigte Dieter Mennekes, Besitzer des 370 Hektar großen Waldgrundstücks, auf Anfrage der Westfalenpost (Samstag-Ausgabe).
Er hat das 500 Fußballfelde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:37:17 (100 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Meyer bezeichnet Tierdichte als "deutlich zu hoch" - 90 Millionen Stallplätze für Geflügel genehmigt!
Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) bezeichnet die Tierdichte in manchen Landkreisen im Raum Weser-Ems als "deutlich zu hoch".
Im Gespräch mit der "Neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:27:24 (106 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der CSU-Politiker mit seiner Haltung in der Bundesregierung durchsetzen kann. So stand Bundeskanzlerin Angela Mer ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will den Kurs gegen den Einsatz von Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft verschärfen.
"Das größte Problem ist, dass wir nach dem Anbau nicht mehr sauber unterscheiden können zwischen dem, was gentechnisch verändert ist und was gentechnikfrei bleiben soll", sagte Schmidt der in Düsseldorf ersc ...
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Bremen (ots) - Erkannt hat die Bundesregierung das Problem schon vor langer Zeit, nur getan hat sie dagegen zu wenig:
Die stark süchtig machende und extrem gesundheitsschädliche Synthetikdroge Crystal Meth breitet sich immer weiter aus.
Im Jahr 2008 fanden Polizisten und Zollfahnder hierzulande gerade einmal vier Kilogramm der gefährlichen Subs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:19:08 (102 mal gelesen)
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