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Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt.
In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:26:46 (88 mal gelesen)
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Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.
Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:24:13 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland.
Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:22:02 (84 mal gelesen)
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Wiesbaden (ots) - Bis zum 4. Mai 2014 können Deutsche im Ausland sowie Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland, die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, erhalten außerdem bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung, auf der auch das Wahllokal an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:17:21 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament eröffnet aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland die Chance für ein internationales Friedensvotum.
"Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein deutliches Signal für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag.
Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:14:32 (90 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt.
Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawahl?
Das DNSV fragt: Was unternimmt die deutsche Politik?
Unter dem Motto "Iss gesund, fühl di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:11:25 (92 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen.
Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit.
Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:54:49 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Politik und Wirtschaft diskutierten in einigen Medienberichten am Wochenende über eine 35-Stunden-Woche für junge Eltern.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU):
"CDU und CSU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:40:21 (90 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am 22. April 2014 wird derAfDLandesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung.
Vor der anstehenden Europawahl wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern
DieAfDin Baden-Württemberg hat viel erreicht und blickt auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Gründ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:37:34 (150 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Kampf der Krankenkassen gegen fehlerhafte Abrechnungen im Gesundheitswesen gleicht einer Mammutaufgabe.
Viel zu viele Schlupflöcher bietet das System, das mit Fallpauschalen und komplizierten Formeln überfrachtet wurde.
Immer wieder bieten sich neue Anreize, um frisierte Abrechnungen zu produzieren. Jährlich bewegen die ...
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Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl Gabi Zimmer meinte angesprochen auf die Haltung ihrer Partei zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:
"Wir haben noch nie vorbehaltlos zur russischen Regierung gestanden. Wir sind keine Putin-Freunde".
Die Linke sei gegen die ru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:32:36 (74 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Gabi Zimmer, sieht trotz massiver außenpolitischer Differenzen mit der SPD und den Grünen weiter Chancen für eine spätere gemeinsame Koalition.
"Die Dinge können sich noch ändern. Wer heute erklärt, er wüsste, wie die politische und gesellschaftliche Sit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:30:10 (79 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize ...
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Essen (ots) - Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Höflich im Ton, aber klar in der Sache verlangt er von der Regierung in Peking eine bessere Behandlung deutscher Investoren.
Di ...
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Hagen (ots) - AlsSigmar Gabriel(SPD) noch Bundesumweltminister war, da sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge.
Das war damals etwas vollmundig, und wie wir wissen, klappt das in Deutschlan ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg verlangt mehr Parkraum für Räder und mehr Ladestationen!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Offensive für die Nutzung von Elektroautos und Fahrrädern in den Innenstädten.
"Das ist das beste Mittel, die Feinstaubbelastung durch den Stadtverkehr zu reduzieren und den Lebenswert gerade von Inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:14:14 (120 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel.
Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie gebaut werden dürfen.
Die Richter erteilten allen Tricks bei der Abgrenzung de ...
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Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:34:20 (66 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als im November", s ...
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Regensburg (ots) - Selten waren die Friedensappelle der Kirchen und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen, so angebracht wie in diesem Jahr:
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs - und noch dazu in einer Zeit, in der in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:27:27 (176 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-LandeschefThomas Strobldrängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.
Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) ...
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München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, forder ...
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Mainz (ots) - Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten kommen.
Wenn nun ein Lehrer der südhessischen Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen.
Es wäre dann ein dummer Zufall ge ...
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Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendecken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:52:32 (87 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.
Sein Auftritt war bizarr, seine Frage eine perfekte Steilvorlage für den russischen Präsidenten. So perfekt, dass sie mit ziemlicher Sicherheit abgesprochen und einstudiert war ...
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Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte.
In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt.
Am Ende werden sie wie beim Zerfall Jugoslawiens oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:40:24 (70 mal gelesen)
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Halle (ots) - Was ist dran am Wort vom Kalten Krieg?
Die Betrachtung lohnt sich; sie ermutigt zu Gelassenheit.
Die Ukraine-Krise des Jahres 2014 zeigt manche Parallelen zu der großen Ost-West-Konfrontation. Aber sie fällt eben doch um viele Größen kleiner aus - geografisch, politisch, militärisch, weltanschaulich.
Den ersten Kalten ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Menschen mit Behinde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:36:51 (100 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker zur Kasse zu bitten.
"Laster sind für die meisten Straßenschäden verantwortlich - daher muss es zunächst um eine Ausweitung der Lkw-Maut gehen", sagte er dem "Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:33:44 (106 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "K ...
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