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Essen (ots) - Erschreckend schnell wird Deutschland tief in den Ukraine-Konflikt hineingezogen.
Was immer hinter der Militärbeobachter-Mission steckte, die Verschleppung der Inspektoren ist für die Bundesregierung ein neuer, bitterer Rückschlag ihres Kurses.
Kaum ein westliches Land hat sic ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, hat sich in der Ukraine-Krise gegen weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen", sagte Schäfe ...
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Berlin (ots) - Es ist kaum noch erträglich, was uns die Bilder aus der Ukraine, jetzt vornehmlich aus dem Osten des Landes, zeigen.
Martialisch aufgerüstete Kämpfer mit Tarnmasken, wie in einem schlechten Actionfilm, okkupieren Städte und Regierungsgebäude, um einen unabhängigen Staat erst ins Chaos zu stürzen und dann zu schlachten.
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Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden.
Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 .000 Russen im 118. 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef.
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Hagen (ots) - Als Wladimir Klitschko am Samstagabend im Boxring zum Mikrofon griff, war dieser Auftritt gut überlegt.
Klitschko, der seinen Herausforderer nach Belieben beherrscht und in der fünften Runde auf die Bretter geschickt hatte, nutzte die Bühne in Oberhausen, um die Augen der Welt einmal mehr auf den Konflikt in der
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Düsseldorf (ots) - Die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern in der Ost-Ukraine durch prorussische Separatisten heizt die gefährliche Lage weiter an.
Russland hat die Macht, seine Vasallen in die Schranken zu weisen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Moskau das nicht will und seine Zurückhaltung wohl kalkuliert ist.
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ukraine-Konflikt:
Wer mit einem Finger auf Wladimir Putin zeigt, der zeigt mit dreien auf sich.
Denn nach dem Ende der Sowjetunion sollte sollte ein Europa entstehen, das den Staaten einschließlich Russlands und deren Bürgern Sicherhe ...
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Cottbus (ots) - Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben.
Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei ...
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Berlin (ots) - Bundesregierung und Bundesländer planen keine Kontrollen - Deutsche Umwelthilfe wird Energieverbrauchsangaben in Anzeigen nach Verbraucherschutzrecht durchsetzen
Ab dem 1. Mai 2014 gelten in Deutschland neue Informationspflichten für Vermieter und Verkäufer bezüglich der Energieeffizien ...
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Regensburg (ots) - Der mehr als grenzwertige "Wer-betrügt-der-Fliegt"-Slogan für Bulgaren und Rumänen wurde bei der CSU-Klausur am Heiligen Berg von Andechs in offiziellen Statements nicht mehr in den Mund genommen.
Der griffige Satz, gedacht als Warnung vor einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, ist der Partei zuletzt bei Unregelmäßi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch er weicht seine Position ...
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Hagen (ots) - Die bleierne Zeit der Selbstbeschäftigung soll vorbei sein, die NRW-CDU konzentriert sich wieder stärker auf die politische Konkurrenz.
Als Herausforderer von Ministerpräsidentin Kraft muss Laschet noch Profil gewinnen. Ein Anfang aber ist gemacht - auf dem Parteitag in Düsseldorf hat der CDU-Chef Alternativen zu Rot-Grün aufgezeig ...
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Bielefeld (ots) - Über den inhaltlichen Wert eines Parteitreffens kurz vor Wahlen lässt sich kaum streiten.
Welche Botschaft steckt schon hinter einem Satz wie "Wir stellen die Weichen für Europa"?
Ebenso abgedroschen waren Armin Laschets Attacken auf den Europakandidaten der SPD. Mart ...
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Bielefeld (ots) - Armin Laschet hat sein Ziel erreicht: Bundesvize der CDU sowie Landes- und Fraktionschef in NRW. Darüber kommt nur noch Ministerpräsident oder Bundeskanzler.
Das Besondere: Zweimal musste er in die Warteschleife und Norbert Röttgen an der ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die geplanten Verschärfungen der Asylbedingungen für Menschen aus mehreren Balkanstaaten scharf kritisiert.
"Die Pläne der Bundesregierung haben nur einen Zweck: Sie sollen Einwanderung aus Südosteuropa beschneiden und verhindern", sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Am ...
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Düsseldorf (ots) - Kämpferisch präsentierte sich Armin Laschet auf dem Düsseldorfer Parteitag.
Das kam bei den Delegierten gut an, die ihn mit einem ordentlichen Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigten.
Laschet ist nun unzweifelhaft die Nummer eins der nordrhein-west ...
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Weimar (ots) - Statt Kröten widerwillig schlucken zu müssen, haben sie Kröten per Koalitionsvertrag zu Delikatessen erklärt.
Wer darauf gewettet hat, das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde an gegenseitigen inhaltlichen Zumutungen schnell wieder zerbrechen, muss sich eines Besseren belehren lassen.
Der bislang recht konservative ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Frau Göring-Eckardt hat die prorussische Haltung der Linksfraktion in der Ukraine-Krise als Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bezeichnet.
"Mit einer Linken, die in der Außenpolitik so unverantwortlich agiert, können wir keine Regierung bilden", sagte die Grünen-Politikerin dem in
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Berlin (ots) - Am Freitagabend kam Raed Saleh, der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Fréderic Verrycken.
Der 36-jährige Vorsitzende des Hauptausschusses ist eine wichtige Stütze Salehs. Und so lobte der Fraktionschef Verrycken als sachorientiert, uneite ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die EU-Sanktionen als wirksames Mittel gegen die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt.
"Putin tut so, als sei ihm nichts anzuhaben", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".< ...
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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor ...
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Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von
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Darmstadt (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sind die Chancen der Türkei für einen Beitritt in die Europäische Union massiv gesunken.
Mit der Art und Weise seiner Politik sei Ministerpräsident Erdogan dabei, "sich deutlich von der
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung warnen vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente.
"Derartige Formulare stammen nicht von der Rentenversicherung und sollten nicht benutzt werden", erklärte die Rentenversicherung auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam ...
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Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Hans Jo ...
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Weimar (ots) - Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des Kontinents.
Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als halbwegs besonnener Mann galt, herauf.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts neuer Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.
"Es kann nicht sein, dass Merkel
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Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben.
Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der
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Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, hat der westlichen Staatengemeinschaft empfohlen, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen.
Der Westen müsse "grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit
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Essen (ots) - Die Lage in der Ostukraine hat sich in beängstigendem Maße zugespitzt:
Maskierte Männer mit Kalaschnikows, festgesetzte OSZE-Beobachter, Hubschrauber am Himmel, Panzer auf den Straßen, Gefechte, Tote und Verletzte - und die russische Armee zusammengezogen und einsatzbereit an der Grenze.
Moskau und Kiew sind näher an ...
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