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Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:52:32
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Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.
Sein Auftritt war bizarr, seine Frage eine perfekte Steilvorlage für den russischen Präsidenten. So perfekt, dass sie mit ziemlicher Sicherheit abgesprochen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:50:46
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Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte.
In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt.
Am Ende werden sie wie beim Zerfall Ju ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:40:24
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Halle (ots) - Was ist dran am Wort vom Kalten Krieg?
Die Betrachtung lohnt sich; sie ermutigt zu Gelassenheit.
Die Ukraine-Krise des Jahres 2014 zeigt manche Parallelen zu der großen Ost-West-Konfrontation. Aber sie fällt eben doch um viele Größen kleiner aus - geografisch, politisch, militärisch, weltanschaulich.
De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:38:13
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Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Mensc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:36:51
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Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker zur Kasse zu bitten.
"Laster sind für die meisten Straßenschäden verantwortlich - daher muss es zunächst um eine Ausweitung der Lkw-Maut gehen", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:33:44
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Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:31:40
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:27:47
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:24:09
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Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher.
Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie.
Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht ordentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 10:07:44
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Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:53:30
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:49:50
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Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung.
So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweit geltende Pkw-Maut ein.
Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) will einen Reparaturfonds ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:46:36
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Mainz (ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren.
Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft.
Und die Große Koalition hat es i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:32:12
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Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen.
Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen.
Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:28:37
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Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:23:57
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Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 08:58:21
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. April 2014 @ 19:12:57
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Halle (ots) - Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten Einigkeit.
Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren.
Und schließlich macht es sich sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. April 2014 @ 19:09:57
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Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt.
Die Milliarden anders aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - ble ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 08:54:43
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Berlin (ots) - Nach ausführlichen Tests will die Bundespolizei an deutschen Flughäfen mehr sogenannte "Nacktscanner" einsetzen.
Diese Maschinen werden bereits sei November 2012 an mehreren deutschen Flughäfen eingesetzt.
"Ein Aufwuchs der Gerätezahlen ist geplant. Die Körperscanner genießen bei den Passagieren eine hohe Akzeptanz", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. April 2014 @ 17:42:11
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Berlin (ots) - Die beiden vor einem Jahr in Syrien entführten Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi sind weiterhin verschollen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zum Jahrestag der Entführung des syrisch-orthodoxen Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. April 2014 @ 17:40:54
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Saarbrücken (ots) - Die Autohersteller haben allein in den ersten drei Monaten des Jahres rund 312.000 Autos in Deutschland wegen erheblicher Sicherheitsmängel zurückgerufen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, gehörten unter anderem gebrochene Gaspedale, defekte Airbags oder Siche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 22:07:54
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Handwerk: "Vorstoß für 32-Stunden-Woche überfordert Familienbetriebe" - Protestbrief an Schwesig!
Das Handwerk wehrt sich gegen Pläne von Bundefamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter einzuführen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Handwerkspräsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 22:04:58
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Osnabrück (ots) - Pläne zur Kostenbeteiligung der Arbeitgeber verurteilt / "Große Koalition macht Geschenke auf Kosten Dritter"!
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgeworfen, die Verantwortung für ihre verfehlte Rentenpolitik auf die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 22:02:42
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Berlin (ots) - Berlin braucht neue Lehrer - viele neue Lehrer. Mehr als 2.000 will und muss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum nächsten Schuljahr einstellen.
Doch angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels ist klar, dass der riesige Bedarf nicht allein mit Bewerbern gedeckt werden kann, die sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. April 2014 @ 11:59:34
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Halle (ots) - Ein Lichtblick für Autofahrer: In Sachsen-Anhalt können in den kommenden Wochen viele Schlaglöcher gestopft werden, die im Laufe der Jahre auf den Straßen entstanden sind.
Möglich ist das, weil dem Land und den Kommunen für Reparaturen mehr Geld als erwartet zur Verfügung steht. Der Gru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:58:07
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:54:45
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:53:00
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Weimar (ots) - Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so - eben juristisch.
Das mag in der Chefetage von Eon gut sein, ebenso, wenn man als Rechtsanwalt unterwegs ist.
Aber Gnauck vergisst, dass an den Schaltstellen der Politik eben nicht nur juristisch, sondern auch verschärft politisch gedacht werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. April 2014 @ 21:49:25
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