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Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von
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Darmstadt (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sind die Chancen der Türkei für einen Beitritt in die Europäische Union massiv gesunken.
Mit der Art und Weise seiner Politik sei Ministerpräsident Erdogan dabei, "sich deutlich von der
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung warnen vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente.
"Derartige Formulare stammen nicht von der Rentenversicherung und sollten nicht benutzt werden", erklärte die Rentenversicherung auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam ...
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Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Hans Jo ...
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Weimar (ots) - Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des Kontinents.
Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als halbwegs besonnener Mann galt, herauf.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts neuer Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.
"Es kann nicht sein, dass Merkel
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Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben.
Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der
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Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, hat der westlichen Staatengemeinschaft empfohlen, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen.
Der Westen müsse "grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit
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Essen (ots) - Die Lage in der Ostukraine hat sich in beängstigendem Maße zugespitzt:
Maskierte Männer mit Kalaschnikows, festgesetzte OSZE-Beobachter, Hubschrauber am Himmel, Panzer auf den Straßen, Gefechte, Tote und Verletzte - und die russische Armee zusammengezogen und einsatzbereit an der Grenze.
Moskau und Kiew sind näher an ...
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Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Putin lässt seine Krieger an der Grenze zur Ukraine auf und ab marschieren, der - ungewählte - ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk mahnt, Russland wolle den dritten Weltkrieg.
Ja, sind denn alle verrückt geworden? Das ukr ...
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Regensburg (ots) - Der Maidan in Kiew wird heftig geputzt, ehemals besetzte Gebäude in der West-Ukraine werden wieder nutzbar gemacht.
In der Ukraine ist die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Moskaus mit Händen zu greifen. Man spürt förmlich den Atem des russischen Bären. Russische Panzer rollen ...
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Düsseldorf (ots) - Der in Genf ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine ist faktisch gescheitert.
Das belegt die erneute Eskalation im Osten des Landes.
Dies zeigt: Über ein Ende des Konflikts wird weder in Kiew noch in Slawjansk, sondern allein in Moskau entschieden.
Entspr ...
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Mainz (ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu sein.
Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten ermuntert.
Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende Regierung in Kiew haben sich dar ...
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Hagen (ots) - Angesichts der wachsenden Bedrohlichkeit der Ukraine-Krise zeigt sich, dass Europa nicht mehr das sichere Haus ist, das es jahrzehntelang zu sein schien.
Die EU ist abhängig von russischem Öl und Gas, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in ...
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Cottbus (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt.
"Weil es keine Sperrkla ...
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Berlin (ots) - Nun hängen und stehen sie wieder überall an den passendsten und unpassendsten Stellen.
Und sie sind noch langweiliger und eintöniger als vor einem halben Jahr. Gemeint sind die Plakate zur Europawahl in vier Wochen.
Slogans wie "Gerechtigkeit in Europa", "Wachstum sichern" oder "Liebe kennt keine Grenzen" sind an Ba ...
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Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können.
Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zusp ...
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Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet.
So möchte es JustizministerHeiko Maas(SPD), der die Motivation der Täter beim Strafmaß st ...
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Essen (ots) - Der Streit um die Duisburger Delfin-Haltung ist fast so alt wie das traditionsreiche Delfinarium selbst.
Zoo-Freunde und -Gegner stehen sich beim Umgang mit den Meeressäugern besonders unversöhnlich gegenüber.
Niemand wird behaupten, dass ein von Menschenhand kreiertes Betonbecken das Leben im Ozean ersetzen kann.
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Düsseldorf (ots) - Die Haltung von Delfinen in Zoos ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.
Tierschützer halten es für Quälerei, die intelligenten Säuger einzupferchen. Zoo-Vertreter kontern, in den Becken der Tierparks würden die Delfine fast doppelt so alt wie in freier Natur.
Das Del ...
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Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) fordert von der rot-grünen NRW-Landesregierung "nun endlich Farbe zu bekennen", wie sie zu dem mit dem WDSF abgestimmten Antrag der NRW-Piraten zum "Verbot der Haltung von Delphinen" steht.
Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Sachverständigen-Anhörung am ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, bestätigt die Kritik derAfDan den Zahlen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet.
"Es gibt nach wie vor keinen Primärüberschuss, sondern ein erhebliches Defizit in Griechenland", so Bernd Lucke, Spr ...
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Berlin (ots) - Gedenken zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern!
Zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganerstmals sein Beileid zum Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches ausgesproch ...
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Berlin (ots) - Beifall hat Erdogan nicht bekommen aus Armenien, im Gegenteil.
Das Fehlen der Vokabel »Völkermord« in der Erklärung des türkischen Premiers zum 99. Jahrestag des Beginns der armenischen Katastrophe wird bei Armeniens Staatsführung geradezu als Rechtfertigung der Verbrechen gegeißelt.
Das ist dort Staatspolitik, seit e ...
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Hagen (ots) - Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich nicht genug für den ländlichen Raum einzusetzen.
Der neue Landesentwicklungsplan sei "ein offener Angriff auf das Sauerland", sagte Laschet der Westfalenpost (Samstagausgabe).
"Neue Arbeitsplätze entstehen nicht mehr nur in den Ballun ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen:
Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen.
Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte lä ...
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Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2014 enthält im Land Niedersachsen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Niedersachsen bei einem Kandidaten eine fehlerhafte Berufsbezeichnung.
Der auf Platz 1 geführte Bewerber D ...
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Berlin (ots) - Für Energieunabhängigkeit durch den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem polnischen Staatspräsidenten Donald Tusk in Berlin.
Merkel und Tusk sprechen über En ...
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Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vernachlässigen.
"Eine wahre Willkommenskultur hängt weiter in der Luft", sagte Volker Beck dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 03 ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.
Den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um ...
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