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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmann muss Gabriels Plänen für eine 'Sonnensteuer' die Stirn bieten

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Campact übergibt Kretschmann (Grüne) 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" / "Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen"!

Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 20:42:22
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Deutsche Politik News! Top News: Aufnahme afghanischer Ortskräfte in der Mehrheit der Fälle abgelehnt / Kritik an Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Mainz (ots) - Weniger als ein Drittel der afghanischen Ortskräfte, die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage von der Bundesregierung erhalten.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr, im Ersten) und beruft sich dabei auf aktuelle Zahle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 20:34:59
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab.

Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.

In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 19:08:47
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Deutsche Politik News! Top News: Konstruktiver Dialog? Ja Bitte!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf der (...) Fachtagung "Drei Jahre frühe Nutzenbewertung - Erfahrungen, Standortbestimmung - Weiterentwicklung" unterstrichene Bereitschaft zum konstruktiven Dialog im Kontext des AMNOG.

"Wir sind dazu gerne bereit", so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 19:05:22
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Deutsche Politik News! Top News: Schluss mit der Spritverbrauchslüge / Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch / DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen / Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen!

Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher mitentscheidend beim Autokauf. Doch bei im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 19:02:53
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Deutsche Politik News! Top News: Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel (AfD): Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - 1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet.

DieAfDhat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:58:19
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Nachzug ist ein Grundrecht / Analphabeten pauschal vom Ehegatten-Nachzug auszuschließen, ist ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine Sache der Sprache ist, ist nicht falsch.

Eine andere Frage ist, wie genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzip im wirklichen Leben Geltung zu verschaffen.

Zu dieser Lebenswirklichkeit gehören die besonderen Umstände des "Ehegatten-Nachzugs".

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:54:48
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:52:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?

Auch bei ihnen können Fehler schlimme Folgen haben.

Es ist richtig, die Hebammen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Denkbar wäre ein aus Steuermitteln gespeister Fonds, der ab einer bestimmten Schadenssu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:48:45
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Deutsche Politik News! Top News: Versorgungslandschaft in Gefahr: Wohn- und Teilhabegesetz bedroht die intensivpflegerische Betreuung / bpa fordert Politik zum Umdenken auf!

Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt (Minister für Arbeit und Soziales: Norbert Bischoff, SPD) dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in häuslicher Wohngemeinschaft fortan nicht mehr durch Pflege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 15:29:52
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Deutsche Politik News! Top News: Kein Zwang zur Tarifeinheit: Für Tarifvertragsvielfalt und Organisationsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion

Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur Tarifeinheit.

Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen Union verbriefte Koalitionsfreihe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 00:08:53
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Deutsche Politik News! Top News: Kämpft hier bald jeder gegen jeden? Junge Europäerinnen und Europäer appellieren an Merkel und Hollande!

Deutsche-Politik-News.de | TerraEuropa
Berlin/Paris/Köln (ots) - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und der Französischen Botschaft haben am Dienstag junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich ihre in einem EuroPaper zusammengefassten Forderungen an Bundeskanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:57:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Neuer Amerikabeauftragter setzt auf Signal der Wiedergutmachung bei Merkel-Reise!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.

"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:55:58
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Grünen-Innenpolitiker Sckerl zur NSU-Enquete: 'Eine Vermischung lehnen wir ab'!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen.

"In dieser Enquete gibt es aus grüner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:54:24
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann: EuGH macht Weg für Finanztransaktionssteuer frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.

Die finanzpolitische Sprecherin der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:52:57
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Aufschwung am Arbeitsmarkt für mehr Qualifikation nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Langzeitarbeitslose langfristig reintegrieren!

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und positiven Trend eindrucksvoll fort.

Das belegen die (...) Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:02:49
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Künstlersozialversicherung stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.

Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:

"Die Künstlersozialve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:25:55
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen des Weingesetzes!

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch Änderungen des Weingesetzes beschlossen.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:23:56
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Asylverfahren werden weiter beschleunigt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:18:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Westbalkanstaaten sind sichere Herkunftsstaaten - weiterer Schritt zur Verbesserung des Asylverfahrens!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:16:12
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Deutsche Politik News! Top News: Häusliche Krankenpflege um Therapie gegen resistente Bakterien ergänzt / Gesundheitsministerium teilt Bedenken der bpa-Stellungnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Die ambulante MRSA-Eradikationstherapie - also die vollständige Beseitigung des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus, besser bekannt als Krankenhauskeim - kann ab sofort im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für bestimmte Patientengruppen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

Einen entsprechende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 15:25:29
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Frühjahr bringt Arbeitsmarkt in Schwung!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:10:22
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Sozialpartnerschaft für lebenswerte und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten EU!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick.

Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):

"Der hohe Beschäftigungsst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:03:27
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Deutsche Politik News! Top News: Schäuble: 'EU nicht schuld an Ukraine-Konflikt'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.

Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will.

"Wir bed ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 22:59:33
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Russland-Beauftragter Erler warnt vor Risiken weiterer Sanktionen gegen Moskau!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.

"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.

Und dann stellt si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 22:57:43
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu den Plänen des Missbrauchsbeauftragten: Die Schulen zum 'Aktionsfeld Nummer eins' machen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (Johannes-Wilhelm Rörig) fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung.

Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderunge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 22:55:58
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Umstrittenes 'Turbo-Abitur' in NRW - Demoskopie trifft Hysterie!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Wochen der ersten Abiturprüfungen versucht, den Widerstand gegen die verkürzte Schulzeit in hysterische Höhen zu schrauben, sollte vor allem eine Frage beantworten:

Wo demonstrieren eigentlich all die empörten Schüler und Eltern, bei denen der Gedanke an das "Turbo-Abitur" kalte Übelkeit hervorruft?


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:14:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Das Turbo-Abi muss bleiben - eine Kehrtwende zu vollziehen, wäre völlig falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist nicht ungeschickt gewählt: Kurz vor der großen Runde zum "Turbo-Abitur" in NRW versucht eine Bürgerinitiative, die rot-grüne Landesregierung mit neuen Umfragezahlen unter Druck zu setzen.

Demnach wollen zwei Drittel der Befragten eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gym ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:12:49
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Deutsche Politik News! Top News: Agenda 2020 von CDU-Abgeordneten ist reine Schaufensterpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Scheinbar - aber eben nur scheinbar - gibt es noch Stimmen der Vernunft in der CDU. Eine Gruppe von jüngeren CDU-Abgeordneten hat eine Agenda 2020 gefordert.

Einzelne der Vorschläge mögen durchaus sinnvoll sein. So wird die Einführung der Rente mit 63 Jahren abgelehnt", erklärt Alexander Gauland.

"Dem Koalitions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:09:49
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu ausbleibenden Steuerentlastungen: Kein Gold an Bord!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten.

Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent.

Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:03:43
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26915 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (898 Seiten, 30 News pro Seite)
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