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Essen (ots) - Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss wirklich Licht bringen will in das Dunkel, in dem der US-Geheimdienst seine Schnüffelarbeit betreibt, dann muss er den abtrünnigen NSA-Mann Edward Snowden anhören - und zwar in Berlin, Auge in Auge.
Wie sonst soll man seine Aussagen einschätzen und werten? Eine Videoübertragung kann die direkte B ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.
Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelt ...
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Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter.
In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzü ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben wird.
"Sollte es nicht zu dem angestrebten No-Spy-Abkommen kommen, so ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen.
Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am F ...
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Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. D
as gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem Spiel stehen.
Es gibt al ...
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Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern.
Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland:
Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren.
Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelh ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden.
Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum?
Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird.
"Ich gehe davon aus, da ...
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Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird.
Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prä ...
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Köln (ots) - Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab!
Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression diskutiert. Die Steuern zu senken, ist für die Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Ziel.
Auf die Frage, wofür eventuelle Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, bevor ...
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Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Finanzministerium zusammen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Portigon-Au ...
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Köln (ots) - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering.
64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren. 35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse.
Das hat eine Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. ...
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Halle (ots) - Die Debatte um die Polizeireform ist von einer sachlichen Auseinandersetzung zum Machtkampf geworden.
Es ist fast genau ein Jahr her, dass MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nach einem Konflikt entließ.
Egal wie der jüngs ...
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Campact übergibt Kretschmann (Grüne) 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" / "Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen"!
Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident
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Mainz (ots) - Weniger als ein Drittel der afghanischen Ortskräfte, die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage von der Bundesregierung erhalten.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr, im Ersten) und beruft sich dabei auf aktuelle Zahle ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab.
Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.
In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf der (...) Fachtagung "Drei Jahre frühe Nutzenbewertung - Erfahrungen, Standortbestimmung - Weiterentwicklung" unterstrichene Bereitschaft zum konstruktiven Dialog im Kontext des AMNOG.
"Wir sind dazu gerne bereit", so ...
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Berlin (ots) - Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch / DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen / Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen!
Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher mitentscheidend beim Autokauf. Doch bei im ...
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Berlin (ots) - 1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet.
DieAfDhat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch be ...
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Essen (ots) - Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine Sache der Sprache ist, ist nicht falsch.
Eine andere Frage ist, wie genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzip im wirklichen Leben Geltung zu verschaffen.
Zu dieser Lebenswirklichkeit gehören die besonderen Umstände des "Ehegatten-Nachzugs".
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Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
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Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?
Auch bei ihnen können Fehler schlimme Folgen haben.
Es ist richtig, die Hebammen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Denkbar wäre ein aus Steuermitteln gespeister Fonds, der ab einer bestimmten Schadenssu ...
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Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt (Minister für Arbeit und Soziales: Norbert Bischoff, SPD) dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in häuslicher Wohngemeinschaft fortan nicht mehr durch Pflege ...
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Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion
Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur Tarifeinheit.
Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen Union verbriefte Koalitionsfreihe ...
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Berlin/Paris/Köln (ots) - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und der Französischen Botschaft haben am Dienstag junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich ihre in einem EuroPaper zusammengefassten Forderungen an Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.
"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzl ...
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Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen.
"In dieser Enquete gibt es aus grüner ...
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Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.
Die finanzpolitische Sprecherin der ...
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