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Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann: Bundesministerien Vorreiter bei Befristungen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

In manchen Ministerien sind mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:48:39
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Putins Parade - Darf man Putin glauben, dass auch er Entspannung sucht?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum.

Die Menschen feiern den Sieg über Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannten Lage viele Paraden diesmal aus.

Eine aber, die auf der von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:46:03
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Gerig: Ländlicher Raum ist tragende Säule der Energiewende / Biomasse muss auch zukünftig Teil des Mixes sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag in erster Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert.

Dazu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:40:12
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Deutsche Politik News! Top News: Pflege: Verstehen will gelernt sein bpa: Gute Konzepte zur Gewinnung von Pflegefachkräften in Deutschland sollten gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Das "ESF-BAMF-Programm" wird auch in diesem Jahr fortgesetzt - und sogar finanziell aufgestockt.

Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich Kurse, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anbietet und die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:37:03
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) möchte die Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden.

Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und Umweltverbänden schon seit längere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:29:20
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: EEG 2.0 leitet Systemwechsel ein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EEG-Reform schafft mehr Markt und Planungssicherheit!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):

"Die grundleg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:26:06
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Deutsche Politik News! Top News: WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:23:12
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Deutsche Politik News! Top News: Holzheizkraftwerk in Köln vor dem Aus - EEG 2.0 gefährdet sinnvolles Projekt!

Deutsche-Politik-News.de | RheinEnergie AG
Köln (ots) - Ein aktuelles Projekt der RheinEnergie, der Bau eines Holzheizkraftwerks für ausschließlich nachwachsende Brennstoffe, ist durch die geplanten Änderungen im Förderregime des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet.

Das regionale Stadtwerk aus Köln will 15 Millionen Euro in eine Anlage investieren, die aus dem Grünschnitt im öf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:21:41
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Deutsche Politik News! Top News: Solarwirtschaft zur ersten Lesung des EEG im Bundestag: Solarwirtschaft fordert Verzicht auf 'Sonnensteuer' / Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblem

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in die erste Lesung im Bundestag ging.

Der Solarverband warnt insbesonde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:18:26
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag muss Energiewende verteidigen / Abgeordnete müssen Industriesubventionen zurückfahren und Investitionen der Bürger in Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter ermöglichen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die Energiewende engagiert zu verteidigen.

Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:14:45
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thema Neuregelung der EEG-Umlage für Unternehmen/Rabatte: Gabriel handelt richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) da vorgelegt hat.

Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat, an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum gerüttelt. Also ein verfehltes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:12:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:09:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu den Ökostrom-Rabatten: Sinnvolle Ausnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung.

Von Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem die Strom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gehören, treibe die Unternehmen ins Ausland.

Wenn der schwergewichtige Energieminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:35:53
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der Bürger zahlt die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Befreiung von der EEG-Umlage ist sinnvoll und notwendig für Unternehmen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen - Energiepreise sind längst auch Fragen des Standortvorteils oder -nachteils geworden.

Doch das gilt nicht für alle Unternehmen, die von den Rabatten profitieren.

Sigmar Gabriel (SPD), ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Ökostrom-Rabatt - Verbraucher sind Verlierer!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Dieser Einsatz des SPD-Wirtschaftsministers wäre fürs breite Publikum überzeugender, wenn Gabriel ein Konzept vorlegen würde, wie man Privathaushalte, Handwerker und Handel entlasten kann.

Ihnen einfach weiter die Zusatzlasten für die Rabatte der Industrie aufzubürden, ist ein zuverlässiger Weg, die Energiewende gegen die Wand z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:29:26
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Strompreisrabatten für die deutsche Schwerindustrie: Strompreissenkung - die wird es nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt.

Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ök ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:27:29
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EEG-Reform: Gabriel ist längst aus der Reformer-Rolle geflüchtet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden.

Erst deutete er die Chance ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:23:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Volksbefragungen in Bayern: Schwachstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch.

Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in Gesetzesform zu gießen sind.

Das zeigt sich allein daran, wie jedes einzeln ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:14:39
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament: Bullmann fordert Kurswechsel in Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie / Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlamentarier geschnitzt"!

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise.

In einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:12:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkel erteilt Abbau der kalten Progression vorerst Absage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt.

"Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:00:52
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht keinen Spielraum, die 'kalte Progression' abzubauen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Vorgriff auf die (...) Steuerschätzung sieht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um die "kalte Progression" abzubauen.

Das Plus sei "nicht so hoch", um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

Walter- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:59:14
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Es geht um viel mehr als Steuern / Kalte Progression - Kraft gegen Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kalte Progression. Wie das schon klingt.

Es riecht nach einem Geheimplan - einem gegen die eigenen Bürger. Das Wort klingt nach Mobbing im Staatsauftrag.

Man kann also verstehen, dass es wichtige Politiker gibt, die mit der Praxis, Bürger von Lohnerhöhungen nicht profitieren zu lassen, sondern sie über höhere Steuern n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:55:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Der Argwohn sitzt tief / Das Freihandelsabkommen mit den USA schürt Ängste - EU muss den Bürgern die Sorgen nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln verdrängt.

Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken sich imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:49:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundeskanzlerin Merkel fordert weitere Schritte der Deeskalation von Putin!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.

"Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:44:08
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Röttgen: Putin wird weiter auf Eskalation setzen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sieht Appell des russischen Präsidenten an Separatisten als Teil eines Katz- und Maus-Spiels

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach dem Appell Wladimir Putins an prorussische Separatisten in der Ukraine hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), vor Hoffnungen auf eine kooperative Rolle Russlands gewarnt.

Er rechne damit, dass der russische Präsident "weiter auf Eskalat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:40:13
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Moskau muss sich jetzt eindeutig von Separatisten distanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach Ankündigung des Abspaltungsreferendums:

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:38:07
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Woidke von Berlin 'zutiefst enttäuscht'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.

Das "Njet" aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:46:11
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Deutsche Politik News! Top News: Junge Wirtschaft demonstriert gegen Rente mit 63 / Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern generationengerechte Politik!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrierten die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian Wewezow:

"Für uns als junge Generation ist das Rentenpaket ein Tritt vors Schienbein. Es ist rü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:45:36
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Kubicki verurteilt 'stumpfes Säbelrasseln' der Nato!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar nichts" / Kritik an Putins Militärparade zurückgewiesen!

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes Säbelrasseln" verurteilt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:29:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine - Linken-Chef Riexinger fordert Finanzboykott gegen Kiewer Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert.

"Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:26:01
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