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Berlin (ots) - Gesetz soll Gerechtigkeit für Nazi-Opfer schaffen!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) in Erster Lesung beraten.
Hierzu ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufentha ...
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Berlin (ots) - Fünfter Filmempfang mit prominenten Filmvertretern!
Am (...) Freitag führte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag der Verleihung des Deutschen Filmpreises wieder ihren traditionellen Filmempfang durch.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
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Berlin (ots) - Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige Pflege!
Am 12. Mai wird weltweit der "Internationale Tag der Pflegenden" begangen. Er erinnert an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der Krankenpflege im 19. Jahrhundert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe de ...
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Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die s ...
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Berlin (ots) - "Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit.
Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen.
Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuer ...
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Berlin (ots) - Keine faktische Abschaffung der Selbstanzeige!
Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Konferenz am (...) Freitag einen Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen gefasst.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,An ...
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Berlin (ots) - Auf der Altenpflegemesse in Hannover haben innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür plädiert, den Altenpflegeberuf zu erhalten.
Die unterzeichneten Postkarten hat das Bündnis für Altenpflege heute Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek überreich ...
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Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür.
Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles (CDU) Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen?
Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld is ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Sc ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält Steuererhöhungen nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für unabdingbar.
"Das Ergebnis der Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung und den Finanzminister, ihre Haushalts- und Finanzpolitik zu korrigieren", sag ...
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Cottbus (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.
Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft.
Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der
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Mainz (ots) - Es ist gut und richtig, dass sich der Bundesfinanzminister trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen bislang zumindest so eisern gegen Steuergeschenke stemmt, wie sie vor allem aus den Reihen seiner eigenen Parteikollegen gefordert werden. Was aber ist ein Steuergeschenk?
Die Minderung der kalten Progression? Hier geht es um ein ...
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden.
Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe.
Die große Koalition muss erst noch zeigen, ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.
Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten.
Das ist das Spiel, das gerade läuft.
Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident wird.
"Nach dem Lissabon-Vertrag ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Rentenpaket hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, es Arbeitnehmern zu erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Job zu bleiben.
"Tatsächlich gibt es ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeit ...
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Halle (ots) - Der Ökonom Joachim Ragnitz hat der jüngsten Darstellung des Berliner Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder widersprochen, wonach die Wiedervereinigung zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Die zwei Billionen Euro sind eine Luftnummer", sagte der Forscher von der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der ...
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Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in
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Stuttgart (ots) - Die wichtigste Erkenntnis dieser Fernsehpremiere wird erst am Freitag vorliegen: Wie viele Zuschauer haben das erste TV-Duell zu einer Europawahl gesehen?
Bisher nämlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Wahl auch nach Jahren der Eurokrise und ständiger Beschäftigung mit "Brüssel" wieder kein Gassenhauer wird.
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Berlin (ots) - Jean-Claude Juncker ist klarer Sieger des TV-Duells!
Zum heutigen TV-Duell zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:< ...
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München (ots) - Zur Verjährung eines massenhaften Abrechnungsbetrugs im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz ("Laboraffäre") erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Erst fehlte der Wille der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen in dem systematischen Betrugsfall an Krankenversicherten zu verfolgen.
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Berlin (ots) - Seit 1967 wird in Deutschland am 12. Mai in Erinnerung an die Vorreiterin der modernen Pflege, Florence Nightingale, der Tag der Pflegenden begangen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) - stellvertretend sein Präsident Bernd Meurer sowie die Geschäftsführer He ...
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Berlin (ots) - Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedrig. Die Finanzierungslücke habe bisher nur aufgefangen werden können durch eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdend ...
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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz.
Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben:
Es droht Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich auch poli ...
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Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen.
Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. Sie haben sich v ...
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Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am (...) Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.
Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit.
Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Das ...
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Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug.
Stimmt er einer Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große Koalition.
Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig.
Besteht der Zeuge auf einer Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, ...
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Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei.
Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist.
Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu forder ...
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Berlin (ots) - Mädchen haben ein Recht auf Schulbildung / Gegen Zwangsheirat und Zwangsprostitution!
Das Schicksal der über 270 Schülerinnen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias entführt wurden, ist weiterhin ungewiss.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ka ...
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