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Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, Gespräche mit den Atomkonzernen "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu führen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung berei ...
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Düsseldorf (ots) - Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gibt sich offen zur Idee, die Rückstellungen der deutschen Stromkonzerne zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls in eine Stiftung zu überführen.
Das erklärte er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Zwar s ...
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Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt.
"Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem in Bremen erschein ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Zeitplan zum Abbau der kalten Progression festlegen.
"Jetzt erledigen wir zunächst, was die Koalition sich vorgenommen hat. Mehr kann ich zur Zeit nicht versprechen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Die Koalition habe sich vorgenom ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers (Thomas de Maizière, CDU) über die Alternative für Deutschland erklärt deren Sprecher, Konrad Adam:
"Thomas de Maizière hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieAfDzwischen deutschen und europäischen In ...
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Berlin (ots) - Zu der Behauptung von Innenminister de Maiziere, dieAfDspiele Europa gegen Deutschland aus, erklärte Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für das E ...
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Berlin (ots) - Unter den sechs deutschen im EUVOX-Ranking berücksichtigten Parteien schneidet die SPD am EU-freundlichsten ab.
An zweiter Stelle steht die FDP in ihrer proeuropäischen Ausrichtung, gefolgt von Bündnis 90/Die Grü ...
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Leipzig (ots) - Eine grundsätzliche Neuregelung der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin Schulz (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) kritisiert der Sozialdemokrat, dass die
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google wie angekündigt unmittelbar nach dem Sommer das Verfahren einzustellen.
Die En ...
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Bremen (ots) - Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass es die Partei mehr spaltet als eint.
Durch den schwer angeschlagenen Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Mac ...
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Berlin (ots) - Arbeitsmarktpolitik muss Beschäftigung fördern und nicht behindern!
Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. So lautet das Fazit der Bundesagentur für Arbeit, die (...) die Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai vorgestellt hat.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Essen (ots) - Dieser Trend bei den deutschen Rüstungsexporten ist bedenklich:
Weil die Nachfrage nach Kriegsgerät bei der Bundeswehr und den Verbündeten zurückgeht, versucht die Industrie zunehmend Waffen in umstrittene Empfängerländer zu verkaufen.
Eigentlich ist der Wirtschaftsminister angetreten, das zu ändern. Gabriel (SPD) ...
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Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England.
Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen.
BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrie ...
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Mainz (ots) - Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum politischen Tagesgeschäft.
Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) ist an einem solchen Punkt angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement gege ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann sich noch so winden: Es gibt keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen, deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort.
Die Regierung hat seit Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum ...
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Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt.
Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer", also Staaten außerhalb von
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Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.
Darüber hat EnergieministerSigmar Gabriel ...
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Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen.
DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht willkomm ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben vor dem für nächsten Samstag (24. Mai) geplanten Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Köln konkrete Erwartungen.
NRW-Grünen Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
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Bremen (ots) - Fußballfans sind keine Verbrecher" ist ein beliebter Protest-Ruf der Ultras, also jener Fans, die sich ganz besonders für ihren Verein engagieren - unter anderem mit spektakulären Choreografien.
Sie sind es übrigens, die als sogenannte Allesfahrer für Stimmung auswärts sorgen.
Sie sind es allerdings auch, die von de ...
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Weimar (ots) - Über Jahre hinweg wurde im Unstrut-Hainich-Kreis aus dem Vollen geschöpft.
Das Ergebnis ist bekannt. Die Schulden belaufen sich auf annähernd 100 Millionen Euro.
Jedes private Unternehmen wäre damit ein Fall für den Insolvenzverwalter. Die Mühlhäuser Verwaltung und ihr Chef Harald Zanker sind ein Fall für Klaus Brod ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat gut eine Woche vor der Europawahl am 25. Mai die Plakat-Kampagne der CDU kritisiert:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nicht zur Wahl", s ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat dem Neu-Bundesligisten SC Paderborn gratuliert: "Der Aufstieg des SC Paderborn ist mehr als verdient.
Die Stadt steht zu Recht kopf", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Er träg ...
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Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.
Die Spitzenkandidaten sollten den Urnengang populär machen. Daraus ist offensichtlich nichts ...
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Köln (ots) - Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform.
Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.
Die Stellungnahme ist pikant, weil das Betreuungsgeld v ...
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München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.
Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante R ...
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Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker und der Populisten.
Obwohl sich diese Krise nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf auszuschlachten.
Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser die Interne ...
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Stuttgart (ots) - Der düpierte Westen wird aus den bitteren Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen.
Die Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer dauerhaften werden.
Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des Bündnisgebietes, rückt wiede ...
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Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen.
Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fließen von den 6,7 Milliarden Euro, die die Müt ...
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