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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen.
"Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen aus Leistung, das ist für einen Sozialdemokraten ungerecht, das ist für mich ungerecht", sagte er in der phoenix-Sen ...
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Düsseldorf (ots) - Bereits seit Wochen ist die Problematik der massiven Prämiensteigerungen zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen, in den Medien.
Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vor, dass die Krankenkassen die höheren Prämien der rund 3500 betroffenen Hebammen ausgleichen.
Parallel soll ...
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Osnabrück (ots) - Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest / Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU): Dass es keine Änderungen gibt, ist falsch!
Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD diskutieren zu w ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird.
"Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die CSU w ...
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Berlin (ots) - Gratulation an den neugewählten DGB-Vorsitzenden!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute mit Reiner Hoffmann einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er löst Michael Sommer ab, der das Amt zwölf Jahre wahrgenommen hat.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der C ...
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Berlin (ots) - Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden!
Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe mit dem Schwerpunktthema "Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft" statt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deut ...
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Mainz (ots) - Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung gefährdet die Weiterentwicklung des Biolandbaus in Deutschland und Europa.
Bioland fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf in Gänze abzulehnen und dafür für Mehrheiten in Europa z ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes d ...
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Berlin (ots) - Zu den Angriffen des langjährigen Europaabgeordneten der FDP auf die Alternative für Deutschland (AfD) erklärte der Kandidat derAfDHans-Olaf Henkel:
"Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verb ...
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Halle (ots) - Können in Sachsen-Anhalt Verstorbene bald ohne Sarg bestattet und Urnen mit der Asche Angehöriger mit nach Hause genommen werden?
Nach dem Willen der Opposition im Landtag soll dies möglich werden, Linke und Grüne planen eine umfassenden Reform des seit Jahrzehnten geltenden Bestattungsgesetzes des ...
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Essen (ots) - Sie ziehen es durch.
Sie schaffen mit dem Referendum Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung ohne Beobachter, ohne Kontrollen.
Man kann nicht beweisen, dass das Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt.
Aber es liegt im Interesse von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destabilisieren, so d ...
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Düsseldorf (ots) - Neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden in Kürze auch Politiker anderer Parteien das Gespräch mit russischen Kollegen suchen.
"Wer miteinander spricht, verringert die Gefahr, aufeinander zu schießen", sagte FDP-Vizechef
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der Ukraine verlangt.
"Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Es ...
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Freiburg (ots) - Für den Westen ist der Wahlausgang null und nichtig, wie es der französische Präsident Hollande ausdrückte.
Für die Regierung in Kiew erst recht. Und Russlands Präsident Putin wird raffiniert genug sein, es nicht zur Grundlage für seine weitere Ukraine-Politik zu erklären.
Gleichwohl weiß er, dass es seine Position stärkt. Schwer ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mit zu erleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt.
Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurschtig aus.
In seinem jungen Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern noch einmal in einem nac ...
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Mainz (ots) - Gegen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit kann niemand etwas haben.
Zumindest nicht in der EU, die von Schottland bis in den Kosovo solche Bestrebungen gefördert oder geduldet hat.
Wer eine Politik auf Augenhöhe fordert, der muss auch nicht genehme Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit nach Autonomie akzeptieren.
Selbst ...
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Regensburg (ots) - Es war ein unspektakulärer Auftritt, den Silvio Berlusconi am Freitag hinlegte.
Voller Ernst betrat der viermalige italienische Ex-Premier erstmals die Pflegeeinrichtung bei Mailand, in der er ein Jahr lang vier Sozialstunden pro Woche ableisten muss.
Dazu hatten ihn die Richter wegen des Steuerbetrugs bei seinem Medienunternehm ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab.
Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins WESTPOL (...) würden 36 Prozent der Befr ...
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Regensburg (ots) - Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker: Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen.
Über das Desinteresse der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der Kandidat von
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Berlin (ots) - "Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.
Zimmermann weiter: " ...
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Rostock (ots) - Zur Pflege kranker Familienangehöriger sollen Beschäftigte künftig leichter Teilzeit arbeiten können.
"Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit einführen, damit die Angehörigen ihre Arbeitszeit reduzieren und im Beruf bleiben können", sagte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber der "Ostsee-Zeitung".
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Berlin (ots) - Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert.
"Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden", sagte der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner d ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef glaubt nicht an Rot-Rot-Grün!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Zweifel an einer Koalition mit den Linken geäußert.
"Ob sie 2017 ein Partner sein kann, wird sich zeigen. Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte der SPD-Mann in einem Interview mit der "N ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Oppermann warnt vor "Schnellschüssen" / Mahnung an SPD-Kritiker der Mütterrente!
Osnabrück.- SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zum Thema Flexi-Rente einzusetzen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Bielefeld (ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hie ...
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Ravensburg (ots) - Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept, und wir sind es wert, dass man uns wählt.
Doch gleichzeitig wissen die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr voll im Geschäft ist, seit sie die Hürde für den
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Stuttgart (ots) - Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee:
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und denen, die das wünschen, die weitere Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zu erleichtern.
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Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen.
Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich unwahrscheinlich.
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Berlin (ots) - "DieAfDscheint den Unionsparteien Angst und Schrecken einzujagen.
Anders ist die Doppelstrategie nicht zu verstehen, auf die sich CDU und CSU verständigen haben. Die eine ist fürs Agitieren zuständig, die andere fürs Imitieren.
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Berlin (ots) - Der Chef der Euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland gefordert.
"Das halte ich für den einzig gangbaren Weg", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Das ist wie beim Zahnweh. Es ist schmerzhaft, aber wenn man länger wartet, wird der Schmerz nur größer."
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