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Bremen (ots) - Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab.
Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem
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Regensburg (ots) - Stell' Dir vor, es ist Europawahl und alle gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts zu tun hat.
Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht.
Der Ju ...
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Wiesbaden (ots) - Textkorrektur in der zweiten Tabelle, viertletzte Zeile: NICHT "DP" SONDERN "ÖDP".
WIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 um 2.30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutsch ...
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Bielefeld (ots) - An diesem Wahlergebnis werden sich Europas Geister noch lange scheiden.
Die Euro- und Europa-Kritiker sind im Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus lässt sich daraus nicht ableiten.
Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht gleichgültig ...
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Freiburg (ots) - Die Deutschen sind europafreundlicher als man es ihnen einreden will.
Die meisten wollen zwar Veränderungen, aber eine erdrückende Mehrheit weiß schon, dass Deutschland mit der EU ganz gut fährt.
Mehr als die Hälfte hat innenpolit ...
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Karlsruhe (ots) - Erwachende Leidenschaft in Richtung Straßburg?
Das wäre eindeutig zu viel gesagt.
Auch von einer Entdeckung europäischen Bürgersinns sollte man nicht sprechen - schon wegen der vielerorts parallel laufenden, zum Urnengang motivierenden Kommunalwahlen.
Aber der 25. Mai 2014 könnte ein Markstein und W ...
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Bremen (ots) - Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten.
Der Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Pjotr Poroschenko ist eine gute Nachricht.
Poroschenko hat die Voraussetzungen dafür, das Land zu einen. Er ist nicht nur im Westen populär, sondern findet auch im russischsprachigen Süden un ...
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Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland.
Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden.
Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es
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Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen.
Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional.
Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ...
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Bielefeld (ots) - Die ganz großen Überraschungen sind bei den Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Nordrhein-Westfalen ausgeblieben.
Die gewohnte Farbenlehre hat sich in den meisten Fällen durchgesetzt. Von Dortmund und Düsseldorf abgesehen.
In OWL insgesamt ähnlich wie im ganzen Land.
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Bielefeld (ots) - Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet.
Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen.
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutli ...
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Düsseldorf (ots) - Schon bevor in Wuppertal die Stimmen ausgezählt waren, räumte die CDU auf offener Bühne ein: Die SPD hat gewonnen.
Ein Ausreißer bei einer Kommunalwahl, die die CDU mit knapp 39 Prozent im Landesdurchschnitt kla ...
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Halle (ots) - Nun könnte es sich jeder Wähler nach einer Wahl leicht machen und mit dem Finger auf die Kommunalpolitiker zeigen nach dem Motto: Nun macht mal!
Doch das wäre unfair und ungerecht. Die Bedingungen für dieses Ehrenamt sind nicht rosig in Sachsen-Anhalt. Es gibt nicht viel zu verteilen.
Deshalb ist erst einmal allen z ...
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Berlin (ots) - Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde.
In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen.
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Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzte ...
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Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich ausgefallen.
Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf Jahre zwar gebannt.
Der Wahlsieg der ...
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Halle (ots) - Im Europaparlament setzt sich (...) die Zersplitterung der Parteinlandschaft fort - auch angesichts sechs neuer bunter Vertreter aus Deutschland.
Und: Europa rückt nach rechts.
Das zeigen die Wahlerfolge rechtskonservativer, grundsätzlich europakritischer
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Essen (ots) - Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten - bei dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den Bürgern gewählt.
Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlam ...
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Berlin (ots) - "Der Ausgang der Europawahl ist ein Weckruf für Brüssel und Berlin gleichermaßen."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME) am Wahlabend.
Aus Sicht der Wirtschaft komm ...
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Frankfurt (ots) - Es bringt überhaupt nichts, den fragwürdigen Charakter von Parteien wie der deutschenAfDeinfach nur wieder und wieder zu verdammen, so richtig das auch ist.
Man sollte sich statt dessen mit den nachvollziehbaren Motiven des Protests beschäftigen. ...
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Berlin (ots) - Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht.
Zwar ist die Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den Wahlurnen fern blie ...
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Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrierten 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin.
Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100 % unglaubwürd ...
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Essen (ots) - Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, die gestern gewählt wurden, sind um ihre künftige Arbeit nicht zu beneiden.
Es ist absehbar, dass in vielen Städten im Ruhrgebiet - und nicht nur dort - die Stunde der bitteren Wahrheit bevorsteht.
Fast überall sind die städtischen Kassen leer, die halbwegs sozialverträgliche ...
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben ...
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Berlin (ots) - Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten. ...
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Berlin (ots) - Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogannach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.
"Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausg ...
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Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand ...
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Stuttgart (ots) - So genießen Bürger und Volkswirtschaften die gewaltigen Vorzüge des Euro, etwa den Wegfall von Wechselkursrisiken.
Aber die Anstrengungen zur Rettung der kriselnden Gemeinschaftswährung empfinden alle als Zumutung.
Ähnlich sieht es mit der Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen aus. Gerade die Deutschen verda ...
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